Tagesordnungspunkt
TOP Ö 3: Information über die dritte Anhörung des Landkreises Miltenberg zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogrammes Bayern (kurz: LEP)
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 25.07.2013 KA/003/2013 |
Beschluss: | einstimmig beschlossen |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Herr Pache gibt folgende Information zur dritten Anhörung des
Landkreises Miltenberg zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogrammes:
Das LEP wird zu den Themen demographischer Wandel, Umbau
der Energieversorgung sowie verstärkter räumlicher Wettbewerb geändert, wozu
auch der Landkreis um Stellungnahme gebeten wurde.
Der Landkreis hat aufgrund knapper Fristsetzungen
Stellungnahmen vom 18.09.2012 und 11.01.2013 abgegeben, über die der
Kreisausschuss am 08.10.2012 sowie am 13.03.2013 informiert wurde.
Zu weiteren Einzelheiten wird auf die jeweiligen
Sitzungsvorlagen verwiesen.
Mit Schreiben vom 21.06.2013 wurde der Landkreis zu einer
dritten Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung des LEP bis zum 26.07.2013
aufgefordert, da sich im Verfahren zur Änderung des LEP weitere Änderungen
ergeben haben. Diese betreffen die Bereiche gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen,
demographischer Wandel, europäische Metropolregionen, Vorrangprinzip, Innenentwicklung
vor Außenentwicklung, Vermeidung von Zersiedelung, Verkehr, Einzelhandel,
Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen, Wasserversorgung, Soziales,
Gesundheit, Schutz des kulturellen Erbes.
Kreisrat Dr. Linduschka bittet um Bereitstellung einer
Übersicht aller Anforderungen im Kreistagsinformationssystem.
Der Kreisausschuss fasst einstimmig den
Beschluss:
Der Landkreis
Miltenberg bringt zu den in der 3. Anhörung zur Änderung des LEP neu aufgenommenen
Änderungen keine Bedenken oder Anregungen vor, hält jedoch die bisherigen nicht
berücksichtigten Anregungen zum LEP-Änderungsentwurf aufrecht.