Tagesordnungspunkt

Herr Rüth erläutert, die ungewöhnlich starken Niederschläge in der ersten Junihälfte haben in Süd-Ostbayern und in Sachen-Anhalt zu teilweise dramatischen Situationen geführt. In vielen Kommunen wurde kommunale Infrastruktur wie Straßen, Brückenunterführungen, kommunale Gebäude sowie vor allen Dingen auch zahlreiches Privateigentum massiv in Mitleidenschaft gezogen.

Besonders stark betroffen war der niederbayerische Landkreis Deggendorf. Nach derzeitigen Kostenschätzungen liegt dort die Schadenssumme bei 507 Mio. Euro. Dies ist laut Aussage des dortigen Landratsamtes ein „gefühlsmäßiger Schätzwert“, da das Ausmaß der Flutkatastrophe in weiten Teilen des Landkreises noch nicht abschließend abgeschätzt werden kann.

Allein in der Stadt Deggendorf waren 20% der Stadtfläche (das sind ca. 13 Quadratkilometer) überflutet. Zusätzlich zur Stadt Deggendorf und den Ortsteilen Fischerdorf und Natternberg wurde auch die Gemeinde Niederalteich schwer getroffen. Die Schadenssumme gliedert sich wie folgt:

Kosten K-Fall                                                                                                  15.000.000,00 €

Schäden an den ca. 850 betroffenen Wohnhäusern                                170.000.000,00 €

Schäden am Hausrat der ca. 1.350 betroffenen Haushalte                      40.000.000,00 €

Schaden an ca. 50 gewerblichen Immobilien im Kreisgebiet               100.000.000,00 €

Schaden an durch das Hochwasser zerstörte Ware                                  50.000.000,00 €

Schaden an Maschinen, Personen- u. Lastkraftwagen,

Büroeinrichtungen und dergleichen                                                        100.000.000,00 €

Schäden an der kommunalen Infrastruktur im Kreisgebiet                   25.000.000,00 €

Wiederinstandsetzung der Donau- u. Isar-Dämme im Kreisgebiet        5.000.000,00 €

Schaden auf dem Gelände der Landesgartenschau 2014                             500.000,00 €

(einschließlich Ausfallzeiten der Baumaßnahme)

Produktionsausfall und Lohnkosten der Firmen,                                      1.500.000,00 €

die ehrenamtliche Helfer zur Verfügung gestellt haben bzw.

den Betrieb während der Hochwasserkatastrophe einstellen

mussten oder nur beschränkt führen konnten

Schadenssumme Landkreis Deggendorf (Schätzwert):                      507.000.000,00 €

Der Freistaat Bayern hat schnell und unbürokratisch Hilfsprogramme eingeleitet. Aktuell liegen dem Landratsamt Deggendorf 70 Anträge für Notstandsbeihilfe als Härtefälle vor. Die Schadenskosten allein in diesen Fällen belaufen sich von ca. 80.000,00 Euro bei Renovierung bis hin zu 350.000,00 Euro bei einem erforderlichen Neubau von Privathäusern.

Der Landkreis Miltenberg selbst hat beim Hochwasser 1995 sehr viel Unterstützung und Solidarität von außerhalb erhalten. Aufgrund dessen hat der Landkreis Miltenberg beim Oder-Hochwasser 1999 ebenfalls eine Spende beschlossen. Dieses Geld wurde in der polnischen Stadt Oppeln für den Aufbau eines Kindergartens verwendet. Es wird vorgeschlagen, dass diese Solidarität auch dem Landkreis Deggendorf gegenüber gezeigt wird und aus den liquiden Mitteln des Haushalts eine Summe von 50.000,00 Euro bereitgestellt wird.

Mit der Regierung von Unterfranken ist abgestimmt, dass eine Spende an den Landkreis Deggendorf rechtlich zulässig ist. Dies wird im Rahmen der interkommunalen Solidarität zwischen Landkreisen begrüßt.

Auch der Bayerische Gemeindetag hat seine Mitgliedskommunen zu einer Hochwasser-Spendenaktion aufgefordert und empfohlen, 50 Cent pro Einwohner an ein zentrales Spendenkonto einzuzahlen.

Um eine ordnungsgemäße Verwendung der Spendengelder zu gewährleisten, hat der Landkreis Deggendorf eine Spenden-Kommission eingerichtet. Oberstes Gebot dieser Kommission sind höchstmögliche Transparenz und höchstmögliche Gerechtigkeit. Sprecher der Kommission ist Landrat Christian Bernreiter. Der Kommission gehören Vertreter aller betroffenen Kommunen an, sowie Vertreter der Hilfsorganisationen. Oberstes Prinzip bei der Verteilung der Spendengelder ist die Bedürftigkeit. Ende Juli soll mit den ersten Zahlungen aus den Spenden begonnen werden.

Der Kreisausschuss fasst einstimmig den

Beschluss:

Der Landkreis Miltenberg gewährt dem vom jüngsten Hochwasser erheblich betroffenen Landkreis Deggendorf (Niederbayern) eine Spende von 50.000,00 Euro.