Tagesordnungspunkt

Herr Röcklein erläutert, seit langen Jahren erhalte man von den dualen Systemen für eigene Leistungen für die dualen Systeme die sogenannten Nebenentgelte. Diese Leistungen sind steuerpflichtig und werden im Betrieb gewerblicher Art abgewickelt.

An den bisherigen Vertragskonditionen ändert sich nichts. Eine Anpassung erfolgt lediglich bezüglich der Einwohnerzahl, was für uns zwar nachteilig, aber nicht zu beanstanden ist. Die Verlängerung läuft über zwei Jahre bis Ende 2015 mit Kündigungsmöglichkeit bis 31.12.2014.

Mit diesem Vertrag könne man in diesem Punkt für 2013 planen und auch den Landkreisgemeinden ihren Anteil 2013 aus diesen Zahlungen für die Altglascontainerstandorte zusichern. Immerhin erhalten die Landkreisgemeinden seit 2004 53 % der von uns vereinnahmten Beträge = 0,75 € je Einwohner.

Darüber hinaus versteuere man für die 32 Landkreisgemeinden ihren Anteil.

Der Gesamtbetrag wird auf der Basis der Einwohnerzahlen vom 30.06.2012  179.982,27 € netto und 214.178,90 € brutto je Kalenderjahr betragen.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasst einstimmig den

Beschluss:

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz stimmt dem vorliegenden Verlängerungsvertrag mit den anerkannten dualen Systemen nach VerpV, hier unter Federführung der DSD GmbH, über die Nebenentgelte für Altglascontainerstandorte, Abfallberatung und sonstige Leistungen bis 31.12.2015 zu.