Tagesordnungspunkt

Herr Röcklein stellt anhand der beigefügten Anlagen mögliche Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung vor, die sowohl den Kunden auf dem Wertstoffhof Erlenbach a. Main, als auch Wertstoffhof und Mitarbeiter entlasten und eine Vereinfachung der Abwicklung bringen würden. Auslöser sind die bereits seit mehreren Jahren anhaltenden Diskussionen über die Überlastung des Wertstoffhofes. Eingeflossen sind auch die Ergebnisse der Kundenbefragung aus dem Jahr 2010 und die Ergebnisse des Teilberichts Wertstoffhof unserer Abfallanalyse 2012.

Bedeutendste Einzelmaßnahme wäre die Aufhebung der bisherigen vierstufigen Pauschale für Anlieferungen bis 200 Kilogramm. Diese würde durch eine Grundpauschale für alle Anlieferungen mit Pkw und Kombi ersetzt. Mit Einführung dieser Grundpauschale würde man auch auf die aufwändige Angabe der Objektnummer verzichten. Mit dieser Grundpauschale könnte es gleich sein, ob der Anlieferer Kunde der Kommunalen Abfallwirtschaft im Landkreis sei oder nicht.

Wichtig sei, dass auch bei Anlieferungen mit größeren Fahrzeugen und Anhängern die Mitarbeiter/innen vor Ort ermächtigt werden, zu schätzen, ob die 200-Kilogramm-Grenze überschritten wird oder nicht.

Auch die Anzahl der Restmüll- oder Wertstofffraktionen habe künftig keinen Einfluss mehr und eine einmalige Abwicklung des Kunden werde möglich.

Landrat Schwing bemerkt, die Expressabholung sei wirklich etwas ganz Neues. Selbst wenn es keine massenhaften Abrufe zur Folge haben werde, sei es für manche (z.B. bei Umzügen) hilfreich. Natürlich müsse es separat bezahlt werden.

Wie Herr Röcklein bereit mitgeteilt hat, werde man keine Mehreinnahmen erzielen, aber er wolle deutlich machen, dass dies auch nicht Sinn und Zweck der Überlegungen gewesen sei. Man wolle zu Optimierungen kommen, insbesondere auf dem Wertstoffhof. Außerdem wolle man zu einem besseren Kundenservice kommen. Da sei es schon ein Erfolg, wenn es nicht teurer werde.

Auf Rückfrage von Kreisrat Dotzel zu den fremden Kfz-Kennzeichen in Bezug auf Dienstwagen aus der Region antwortet Landrat Schwing, dass eine gewisse Kontrolle notwendig sei. Es gehe um diese, die gewerblich tätig seien und dafür auch einen Obulus erhalten. Es solle keine Diffamierung sein, sondern diese belasten sonst die anderen.

Kreisrat Kern meint, nach der Abfallanalyse sei für alle klar gewesen, dass etwas gemacht werden müsse, um den Wertstoffhof zu optimieren. Bei manchen Sachen sei man sicherlich einer Meinung, bei einigen Maßnahmen sei er aber überrascht und er gehe davon aus, dass dies nicht ganz kostenneutral sein könne. Im Prinzip belaste man die Bürger mit 142.000 Euro. Die Frage sei, ob so eventuell mehr Müll in der Natur lande. Er ist der Meinung, man solle das Thema in der Sitzung intensiv diskutieren und dann nochmal in Ruhe in den Fraktionen darüber reden. Er könne nur andere davon überzeugen, wenn er selbst davon überzeugt sei. Dies sei momentan noch nicht der Fall.

Landrat Schwing antwortet, die Zahlen seien richtig, aber es handele sich nur um die halbe Rechnung. Herr Röcklein könne es erläutern, wenn man alles gegenrechne, komme man auf ein Nullsummenspiel.

Kreisrat Dr. Steidl fragt, die Vereinfachung diene ja sicherlich auch der schnelleren Bearbeitung vor Ort und somit weniger Rückstau. Andererseits sei bereits gesagt worden, dass der Hof ziemlich überfüllt sei, bekomme man daher trotzdem einen Stau? Natürlich habe man auch Reduzierungen bei den Kleinanlieferern. Mehrkosten für Bürger seien politisch heikel. Er sehe hier auch keine Eile, etwas zu beschließen, und wünsche sich auch eine Diskussion in den Fraktionen.

Landrat Schwing bestätigt, eine Entscheidung im Herbst sei auch ausreichend.

Herr Röcklein ergänzt, bei der Kostenschätzung habe man Zahlen aus der Kundenbefragung 2010 in Erlenbach und der Abfallanalyse genommen. Grundsätzlich gehe man davon aus, dass man im Jahr 2012 rund 105.000 Kleinanlieferer in Erlenbach hatte, dieses Jahr werde man vermutlich die 110.000 überschreiten. Er geht davon aus, dass man diese Zahl durch die Maßnahmen auf rund 84.000 drücken könne, also 20.000 weniger. Außerdem, dass man im Rahmen der Umstrukturierung erreiche, dass man künftig 35.000 Kleinanlieferer im Grüngut Mono haben werde (natürlich nicht auf den ersten Tag, aber nach einer Anlaufzeit). Bei E-Schrott Mono gehe man von 10.000 weniger aus. Für die Option Papier und Altschrott Mono habe man jeweils 4.250 Anlieferungen eingesetzt. Unter dem Strich bedeute dies eine Reduzierung von 20 % der Gesamtanlieferungszahl und davon 35 % Grüngut Mono.

Bei der Kreismülldeponie sehen die Zahlen etwas anders aus, natürlich kleiner, aber man habe dieselben Berechnungen durchgeführt. Zum Vergleich: In Erlenbach habe man derzeit Einnahmen von Kleinanlieferern von rund 84.000 Euro, in Guggenberg von rund 15.000 Euro. Man gehe davon aus, dass man einen Teil der Kleinanlieferer auf das Abrufsystem verschiebe, dies müsse man natürlich bezahlen, hier rechne man mit einer Erhöhung von 25 %. Die Leistung, die man hier den Bürgern anbiete, koste natürlich Geld. Weiterhin habe man gerechnet, dass ein Teil der Gewerbetreibenden nicht mehr kommt.

In der Summe komme man somit bis auf 2.000 Euro auf eine Nullsumme für den Kreis.

Er beantwortet weiterhin die Frage von Kreisrat Dr. Steidl zum Rückstau, erst einmal würden ja ca. 20.000 Anlieferer weniger kommen, weiterhin gebe es nur noch eine 5-Euro-Quittung. Es gebe eine Firma, die mit dem vorhandenen EDV-System kompatibel sei, so dass man sogar Leute herausstellen könnte, die vor Ort per Knopfdruck die Quittung überreichen können. Auch gehe man davon aus, dass 35.000 Grüngut Mono mittelfristig auf den Platz gegenüber umpole.

Auf Rückfrage von Kreisrätin Münzel erklärt Herr Röcklein, momentan sei 200 kg in allen Fraktionen alles frei außer Hausmüll, Grünabfall sowieso.

Landrat Schwing erklärt, Hintergrund für alles sei ja die Untersuchung vor Ort. Die Zahlen hier seien eindeutig gewesen. Viele kommen aus Mittelzentrumsgemeinden mit Kleinstmengen. Es gehe nur darum, die Kleinanlieferer in dieser Art fernzuhalten, diese nehmen Platz weg und binden Personal.

Kreisrätin Eberth bringt das Wort Diskriminierung ins Spiel in Bezug auf den Bonus bei Onlinebestellung. Es gebe noch Menschen, die nicht über diese technischen Möglichkeiten verfügen. Sie hinterfragt auch die Prüfung dieser Sache und ob man es nicht streichen könne. Außerdem sei die direkte Kommunikation praktischer.

Herr Röcklein antwortet, derzeit gebe es drei Bestellwege: ca. 55 % aller Bestellungen kommen über das Callcenter (Fa. Remondis), 45 % kommen über das Internet, somit online und mit dem geringsten Verwaltungsaufwand, der Computer zähle die Abrufe mit und berechne automatisch die Gebühren ebenso wie einen Bonus. Ein Verwaltungsakt müsse nicht erlassen werden.

Landrat Schwing fügt hinzu, man spare den Gebührenzahlern Geld und daher wolle man einen kleinen Bonus zurückgeben, da man kein Geld zurückvergüten könne. Man möchte damit einen kleinen Anreiz bieten, damit mehr Menschen gefunden werden, die dies online nutzen und für alle sparen.

Kreisrat Klimmer meint, es gehe ja um Vereinfachung und Entlastung. Den größten Teil der Entlastung habe man ja bereits in der letzten Sitzung durch die Grüngutannahme über den Grüngutsammelplatz erreicht. Er finde, man solle keine Satzungsänderung beschließen, sondern eine einjährige Probephase mit den vorliegenden Vorschlägen machen, um dann zu sehen wo man stehe. Dann könne man das eine oder andere noch korrigieren.

Landrat Schwing weist daraufhin, dass das leider nicht möglich sei, da man nicht ein Jahr lang außerhalb der Satzung arbeiten könne, sondern nur aufgrund der Satzung tätig werden könne. Das schließe aber eine mögliche Änderung danach nicht aus.

Kreisrat Dr. Steidl fügt hinzu, die Umstellung auf den Grüngutsammelplatz erfolge ja erst 2014. Von daher könne man das erst im nächsten Jahr beurteilen.

Wichtig sei eine Verkürzung der Wartezeit aber auch, da ein Industriepark Erlenbach errichtet werden solle und damit der LKW-Verkehr zunehmen werde. Der Glanzstoff-See solle verfüllt werden, er fragt an, ob das Landratsamt wegen des Fahrtweges der LKWs mit dem Betreiber bereits gesprochen habe.

Landrat Schwing antwortet, dieses Thema habe damit überhaupt nichts zu tun. Dies sei Sache der Stadt Erlenbach bzw. ICO. Natürlich werde man im Laufe des Verfahrens irgendwann beteiligt werden. Aber hier gehe es in erster Linie darum, das Handling für die Kunden in der Müllumladestation zu optimieren. Solche Themen dürfe man nicht vermischen und der Landkreis sei nicht Problemlöser für alle Probleme, die dort entstehen.

Kreisrat Dotzel macht deutlich, dass es um die Reduzierung der Anzahl der Kleinanlieferer geht. Man wolle nicht den Service für die Bürger einschränken. Dies könne über diese geringe Gebühr geschafft werden. Die Neuorganisation des Grünabfalls scheine für ihn aber das größte Potential für eine Entlastung zu sein.

Landrat Schwing stimmt ihm zu, die Ausschreibung laufe bereits, man müsse nun abwarten was herauskomme. Die Umsetzung erfolge 2014. Das sei ein großer Strang, der zweite seien aber die Kleinanlieferer, die man vermindern wolle. Wenn man das erreiche, habe man einen Fortschritt ohne Serviceeinschränkung und ohne Gebührenerhöhung.

Kreisrat Kern macht klar, insgesamt seien sich alle einig, aber aus Sicht der Bürger koste es mehr Geld, das sei der Knackpunkt.

Landrat Schwing erklärt, man habe einen Gebührenhaushalt und die Bürger werden entlastet. Wenn einige Bürger den Wertstoffhof aber öfter mit Kleinanlieferungen besuchen, beispielsweise einmal pro Woche, dann nutzen diese im Gegensatz zu anderen den Hof über Gebühr und andere zahlen dies mit. Denn eigentlich passe der Wertstoffhof gar nicht zum Konzept, denn man habe seit Jahrzehnten ein Holsystem. Den Wertstoffhof leiste man sich zusätzlich und alle Bürgerinnen und Bürger tragen dies mit.

Kreisrat Eck meint, die vorliegenden Vorschläge enthalten sicherlich gute und diskussionswürdige Gedanken. Man solle aber in der aktuellen Sitzung nichts beschließen, sondern zurückstellen und in allen Fraktionen die Möglichkeit der Diskussion bieten. 

Er weist aber darauf hin, man biete den Bürgern eine Leistung an, und eine Leistung sei am Ende immer etwas wert.

Landrat Schwing stimmt ihm zu. Die Sache laufe nicht weg und man könne es in der nächsten Sitzung behandeln.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.