Tagesordnungspunkt
TOP Ö 3: Verwendung der ÖPNV-Zuweisungen 2013
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 08.05.2013 KA/002/2013 |
| Beschluss: | einstimmig beschlossen |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|
Nahverkehrsbeauftragter Betz erläuterte den Sachverhalt:
Der Landkreis Miltenberg erhielt im Jahr
2012 eine ÖPNV-Zuweisung von 150.000 Euro, wobei ein Aufwand von 225.000, Euro von der Regierung von Unterfranken
zugrunde gelegt wurde. Der tatsächliche Aufwand betrug 200.982,68 Euro, eine Rückforderung in
Höhe von rund 17.000 Euro ist somit zu erwarten, wobei diese mit den
ÖPNV-Zuweisungen 2013 verrechnet wird.
Es wird davon ausgegangen, dass der
Landkreis eine ähnlich hohe Zuweisung wie im letzten Jahr geplant erhalten
kann, sofern ein entsprechender Aufwand geltend gemacht wird. Der Eigenanteil
bleibt bei einem Drittel festgeschrieben.
Im Jahr 2013 werden folgende, teilweise
festgelegte Aufwendungen im ÖPNV geplant:
- Zentrale Aufwendungen
Die Zuschüsse für Marketingmaßnahmen sollen wie im letzten
Jahr im Volumen von rund 25.000 Euro
beibehalten werden.
Sachkosten
werden analog zum letzten Jahr mit ca. 200 Euro angesetzt.
Die zum August 2009 eingeführte Anwendung
des VAB – Tarifes auf der Buslinie 8070 Miltenberg – Würzburg, verbunden mit
einer Ausfallbürgschaft von maximal 10.000 Euro p.a., wird wie im letzten Jahr
in vollem Umfang abgerechnet.
Entsprechend dem Beschluss des
Kreisausschusses und der benachbarten Gremien, soll noch dieses Jahr mit der
Fortschreibung des Nahverkehrsplans begonnen werden. Die Fertigstellung soll
bis Mitte 2014 erfolgen. Es wird davon ausgegangen, dass das beauftragte
Planungsbüro in diesem Jahr ca. 10.000 Euro an Kosten abrufen wird.
Für zentrale Aufgaben können somit Kosten
von ca. 45.200 Euro anfallen.
- Maßnahmen des Landkreises im Angebot
Die Maßnahmen im Bereich des
Fahrplanangebotes sind gemäß Beschluss des Kreisausschusses vom 20.10.2008 für
den erweiterten Spätabendverkehr auf den Linien im Obernburger Bereich sowie
für den Stadtbusverkehr Amorbach mit der Verkehrsgesellschaft mbH Untermain
(VU) in einem Finanzierungsvertrag von 2009 – 2015 festgelegt. Er sieht für
2013 eine Gesamtzahlsumme von 75.000 Euro vor.
Die dauerhafte Anbindung Laudenbachs an das
Stadtbussystem Miltenberg wurde bis 2015 mit abschmelzenden Zahlbeträgen
vereinbart. Für das Jahr 2013 ist ein fester Zahlbetrag von 15.156 Euro
vereinbart.
Der bis Dezember 2013 testweise verlängerte
Abendverkehr an Freitagen im Bereich des Stadtbusses Miltenberg ist mit festen
Tagespauschalen vereinbart. Es entsteht ein Zuschussbedarf von ca. 15.925 Euro.
Für die testweise Einrichtung eines zweiten
Fahrradbusses in der Relation Amorbach-Mudau-Eberbach, als Ergänzung des
NaTourBusses der OREG, wird ein
Zuschussbetrag von 10.262,85 Euro fällig.
Insgesamt ergibt sich ein Zuschussaufwand
für Fahrplanmaßnahmen von 116.343,85 Euro im Jahr 2013.
- Investitionsmaßnahmen
Beim Bau von Unterstellhallen an
Haltestellen des öffentlichen Linienverkehrs wird den Gemeinden ergänzend zur
Förderung durch die Regierung von Unterfranken eine Förderung aus den
ÖPNV-Zuweisungen gewährt. Derzeit sind noch 5 Vorhaben
aus dem Vorjahr gemeldet. Sollten alle in diesem Jahr realisiert werden,
so ergäbe sich ein Zuschussvolumen von
ca. 13.800 Euro.
Für die Verbesserung der Information und
Qualität an Umsteigehaltestellen sind 20.000 Euro vorgesehen.
Die Nachrüstung des barrierefreien Zustieges
im ÖPNV durch die Gemeinden soll entsprechend dem Beschluss des
Kreisausschusses durch eine Anteilsförderung von maximal 50% der Kosten bzw.
5.000 Euro je Haltestelle gefördert werden. Bis dato liegen keine Anmeldungen
vor, dennoch wird vorsorglich ein Betrag von 14.000 Euro vorgesehen.
Der Gesamtaufwand für Investitionsmaßnahmen
in 2013 beläuft sich daher zunächst auf ca. 47.800 Euro.
- Gesamtaufwand
Der Gesamtaufwand im ÖPNV wird somit in 2013
bei ca. 209.343,85 Euro liegen, von dem 74.038 Euro aus Kreismitteln aufzubringen wären.
Der Kreisausschuss fasste einstimmig den
Beschluss:
Der Kreisausschuss nimmt die vorläufige
Übersicht zur Verwendung der ÖPNV-Finanzmittel in 2013 zustimmend zur Kenntnis.
Die Verwaltung
wird beauftragt, Nutzerzahlen der probeweise eingeführten Abendverkehre und
Angebote für deren Fortführung einzuholen und dem Kreisausschuss vorzulegen.