Tagesordnungspunkt

Herr Wosnik erläuterte:

Die Einreichung des FAG-Antrags bei der Regierung von Unterfranken erfolgte am 11.02.2013. Die Prüfung durch die Regierung von Unterfranken ist abgeschlossen. Eine entsprechende Maßnahmen-Vereinbarung wurde seitens der Kämmerei unterschrieben und bei der Regierung eingereicht. Damit steht der vorzeitigen Baufreigabe nichts mehr im Wege; sie ist für die 20. KW zugesagt.

Zeitgleich mit der Antragserstellung erstellte das Architekturbüro Stendel die Bauantragsplanung. Diese wurde am 10.01.2013 bei der Stadt Obernburg eingereicht und liegt mittlerweile der Bauaufsicht zur Genehmigung vor.

Die Ausschreibungsunterlagen für das Gewerk Aufzugsarbeiten wurden erstellt.

Ebenso wurden die Ausschreibungsunterlagen für die Gewerke Rohbau (des Anbaus) und Stahlbau Außentreppe des Atriums erstellt und die Bekanntmachungen für den EU-weiten Wettbewerb in den einschlägigen Medien eingestellt.

In den kommenden Monaten wird eine Vielzahl von Gewerken für die Baumaßnahme zur Ausschreibung gelangen. Dies sind im Wesentlichen Rohbauarbeiten, Stahlbauarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten, Metallbauarbeiten, Putz- und Malerarbeiten, Fliesen- und Plattenarbeiten, Estricharbeiten, Außenfenster und Sonnenschutz.

In den technischen Gewerken kommen zur Ausschreibung:

Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen sowie als größter Leistungsblock im Bereich Elektro die Mittelspannungsanlagen und weitere weniger kostenträchtige Elektrogewerke.

Aus der Zeitplanung für die Baumaßnahme ergibt sich, dass die Vergaben für die Gewerke HLS und ELT innerhalb der vorgesehenen Sitzungsfolge des Bauausschusses nicht zeitnah erfolgen können. Daher hat der Bauausschuss am 29.04.2013 beschlossen, den für 24.09.2013 geplanten Sitzungstermin auf 12.09.2013 vorzuverlegen.

Das Architekturbüro stellt dar, dass zurzeit keine außergewöhnlichen Risiken für die Baumaßnahme gesehen werden. Dies betrifft insbesondere den terminlichen Ablauf der Maßnahme sowie die Umsetzung innerhalb der vorgegebenen Kostengrenze von 10,5 Mio. € (inklusive Nebenkosten und anteiliger Ausstattungskosten von 344.000 €, jedoch ohne umfangreiche Maßnahmen in den Außenanlagen. Hier sind lediglich Leitungsverlegungen sowie ein Wiederherstellen der jeweiligen Geländeoberfläche finanziell abgedeckt).

Vorbereitende Maßnahmen für die Baumaßnahme, wie der Umzug der Zimmerei der Berufsschule Obernburg sowie die Einrichtung von temporären Unterrichtsräumen für die Bereiche Physik und Chemie, wurden eingeleitet. Die erforderliche Nutzungsänderung für die bestehende Zimmerei wurde beantragt.

Für die Abwicklung der Baumaßnahme ist nun der Durchführungsbeschluss zu treffen.

Kreisrat Scholz fragte, ob bei dem Volumen die Architektenleistungen ausgeschrieben worden seien.

Herr Wosnik antwortete, für den Architekten sei ein VOF-Verfahren durchgeführt worden, für die Fachplaner nicht, da diese unterhalb der entsprechenden Schwellenwerte lagen.

Landrat Schwing erinnerte, das VOF-Verfahren sei bereits beim Konjunkturprogramm II durchgeführt worden. Man sei ja bereits im 3. Bauabschnitt.

Kreisrat Andre bat darum, die zeitliche Koordination mit den anderen Projekten im Kreistag mit zu beraten.

Landrat Schwing erklärte, es bleibe alles wie beschlossen.

Herr Straub fügte hinzu, man habe ein Schreiben der Regierung vorliegen, demnach betragen die förderfähigen Kosten 4,1 Mio. Euro. Den Fördersatz wolle man nochmals verhandeln. Das LEP müsse man abwarten. Zur Finanzierung müsse man klar sagen, der erste Förderbescheid für die Realschule Obernburg werde im Juli 2015 kommen, dieser beinhalte etwa 50.000-100.000 Euro Zuschuss, bis dahin habe man ca. 7 Mio. Euro verbaut und vorfinanziert. Dies sei ein Kraftakt.

Herr Wosnik erklärte, für beide Schulen habe man die Regierung kontaktiert und um Übermittlung eines entsprechenden Raumprogramms gebeten. Man habe auch Kontakt zum Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Unterfranken und sei jetzt dabei, die VOF-Verfahren konkret vorzubereiten.

Man dürfe auch nicht vergessen, dass die Maßnahme am Schulzentrum Elsenfeld noch nacharbeite, bei dieser Bausumme dauere das bis zu einem Jahr. Teilweise sei man auch mit einigen Mängeln in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dies sei bei großen und komplexen Maßnahmen allerdings normal.

Der Kreistag fasste einstimmig den

Beschluss:

Der Kreistag nimmt die Ausführungen zur Kenntnis, beschließt die Durchführung der Maßnahme mit einem finanziellen Volumen bis zu 10,5 Mio. € und überträgt die weitere Befassung mit der Baumaßnahme dem Bauausschuss.