Tagesordnungspunkt

Auf Anfrage von Kreisrat Scholz aus der letzten Sitzung erklärte Herr Straub, wie sich die Teilabstufung der MIL 25 auf die Anlagenbuchhaltung auswirkt. Es seien folgende Vermögensabgänge zu verzeichnen:

-       Grundstücksfläche innerorts: 5.568 m² x 2 €/m² = 11.136 €

-       Grundstücksfläche außerorts: Die Fläche ist momentan nicht ermittelbar, da sich dieser Bereich in der Flurbereinigung befindet. Dies kann sich noch über Jahre hinziehen.

-       Straßenlänge: 1.262 m. Die Fläche ist bereits vollständig abgeschrieben, somit kein wertmäßiger Vermögensabgang.

Kreisrat Frey stellte eine weitere Anfrage zum Thema Schießanlage Mainbullau. Er bat um Einschätzung des Themas an geeigneter Stelle.

Landrat Schwing antwortete, er werde keine Stellung dazu nehmen. Es handele sich um eine staatliche Angelegenheit, das Landratsamt Miltenberg sei Genehmigungsbehörde. Jeder könne sich darauf verlassen, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr sorgfältig und nach allen gesetzlichen Vorgaben die Prüfung vornehmen werden. Niemand werde bevorzugt oder benachteiligt. Es sei ein sehr komplexes Thema und auch die Städte und Gemeinden herum haben sich bereits positioniert. Alles wird hier mit einfließen und man werde zu gegebener Zeit entscheiden. Bisher sei noch nicht absehbar, wann dies erfolgen wird. Öffentlich wird er dazu keine Stellung nehmen, dies habe er auch den Jägern bei der letzten Hegeschau gesagt, auch wenn er dafür kritisiert werde. Man werde und dürfe sich hier nicht beeinflussen lassen, wenn ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung bestehe, dann werde dies auch genehmigt. Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden und kein Rechtsanspruch besteht, werde es nicht genehmigt. Er bat alle Beteiligten, etwas Luft aus dieser Sache herauszulassen und mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten. Er bat auch und um Vertrauen ins Haus, gerade in den letzten Jahren habe man oft bewiesen, dass man schwierigste Fälle ordentlich lösen könne. Die Angelegenheit sei in guten Händen.