Tagesordnungspunkt
TOP Ö 3: Ausbau-Vereinbarung zwischen dem Markt Mönchberg und dem Landkreis Miltenberg über die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Schmachtenberg im Zuge der Kreisstraße MIL 2
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 16.05.2013 KT/002/2013 |
| Beschluss: | einstimmig beschlossen |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|
Herr Wosnik erläuterte, bereits vor Jahren wurde gemeinsam mit dem Markt Mönchberg festgelegt, die Kreisstraße MIL 2 im Zuge von Sanierungsarbeiten am gemeindlichen Kanal- und Wasserleitungsnetz innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen von Schmachtenberg auszubauen.
Dem Markt Mönchberg wurden die Koordinierungs- und Planungsleistungen übertragen. Im Jahre 2012 konnten durch das Büro Jung die Planunterlagen gefertigt werden und danach im Haushalt 2013 die erforderlichen Haushaltsansätze eingeplant werden.
Als Vorwegleistung wird der gemeindliche Kanal mit Ver- und Entsorgungsleitungen durch die Gemeinde hergestellt. Anschließend wird mit dem Straßenbau und der Gehweganlage begonnen. Der Ausbaubeginn ist für Mitte/Ende 2013 vorgesehen.
Gemäß Bayer. Straßen- und Wegegesetz und den Ortsdurchfahrtenrichtlinien sind hierzu entsprechende Ausbau-Vereinbarungen zwischen den einzelnen Baulastträgern abzuschließen. Die vorliegende Ausbauvereinbarung regelt die Abrechnung und die Kostenbeteiligung.
Die anfallenden gemeinschaftlichen Kosten werden im Verhältnis der mittleren Grabenbreiten (Wasserleitung und Kanal) zur mittleren Gesamtfahrbahnbreite aufgeteilt. Das Kostenverteilungsverhältnis beträgt nach den Planunterlagen und örtlichen Festlegungen für die Gemeinde 64,15 % und für den Landkreis 35,85 %.
Der Kostenanteil des Landkreises beträgt somit ca. 560.000 Euro. Darin sind die Rinnenentwässerung und die Erneuerung der Fahrbahndecke sowie die Anteilskosten nach Teilungsschlüssel enthalten. Der Kreisstraßenabschnitt wird auf eine Länge von ca. 720 m ausgebaut.
Nach Rücksprache mit der Regierung von Unterfranken bezüglich einer Zuwendungsfähigkeit wurde mitgeteilt, dass nach Sichtung der Planunterlagen eine Förderung der Kreisstraße nicht möglich ist, da es sich lediglich um eine Bestandserhaltungsmaßnahme handelt.
Der Gemeinderat des Markts Mönchberg hat der Vereinbarung
einschließlich der Kostenaufteilung in der Sitzung am
Die technische Verwaltung und das Staatliche Bauamt empfehlen der Vereinbarung zuzustimmen.
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 29.04.2013 dem Kreistag einstimmig empfohlen, den oben genannten Beschluss zu fassen.
Der Kreistag fasste einstimmig den
Beschluss:
Der Kreistag stimmt der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Miltenberg und dem Markt Mönchberg über den innerörtlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt Schmachtenberg im Zuge der Kreisstraße MIL 2 zu.