Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing schlug vor, einen Wahlausschuss zu berufen, und zwar mit Herrn Dietmar Fieger als Vorsitzenden sowie Herrn Dr. Erwin Dittmeier und Herrn Stefan Adams als Beisitzer. Der Jugendhilfeausschuss war mit seinem Vorschlag einverstanden.

Herr Fieger erläuterte, mit Schreiben vom 14.01.2013 hat der Präsident des Landgerichts Aschaffenburg das Jugendamt Miltenberg aufgefordert, bis spätestens 05. Juni 2013 dem Direktor des Amtsgerichts Obernburg am Main eine Vorschlagsliste mit mindestens 20 geeigneten Personen, davon je die Hälfte Frauen und Männer, vorzulegen. Entsprechend der Jugendschöffenbekanntmachung vom 07.12.2012 ist bei der Auswahl der erzieherisch befähigten und in der Jugenderziehung erfahrenen Personen es nicht angezeigt, Angehörige bestimmter Berufsgruppen (z. b. Lehrer oder Angehörige der Jugendämter) zu stark zu bevorzugen. Vielmehr sollen nach Möglichkeit geeignete Personen aus allen Kreisen der Bevölkerung, vor allem auch Eltern und Ausbilder, berücksichtigt werden. Bis zum Stichtag 15. März 2013 sind von den Landkreisgemeinden insgesamt 27 Frauen und 20 Männer vorgeschlagen worden. Jedes stimmberechtigte Mitglied des Jugendhilfeausschusses kann aus den vorgeschlagenen Personen bis zu 12 Frauen und bis zu 12 Männer durch ankreuzen auswählen. Pro vorgeschlagener Person ist nur ein Kreuz möglich. Die je zwölf Frauen und zwölf Männer mit den meisten Stimmen bilden die Vorschlagliste im Sinne des § 36 Gerichtsverfassungsgesetz. Die Liste gilt als angenommen, wenn zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (notwendig: 8 Stimmen) ihre Zustimmung erteilen. Die Liste ist im Jugendamt nach Bekanntmachung eine Woche öffentlich aufzulegen. Sollten berechtigte Einwände gegen auf der Liste befindliche Personen vorgebracht werden, werden diese Personen aus der Liste gestrichen, ohne dass die Liste ihre Gültigkeit verliert. Dies gilt, so lange mindestens 10 Frauen und Männer auf der Liste verbleiben.

Die Listen mit den vorgeschlagenen Personen standen bereits im Vorfeld zur Verfügung. Es waren 14 Stimmberechtigte anwesend.

Nach Abgabe der Stimmzettel zog sich der Wahlausschuss in den kleinen Sitzungssaal zur Auswertung zurück.

Nach Rückkehr des Wahlausschusses erklärte Herr Fieger, es seien alle 14 Stimmzettel abgegeben worden, alle seien gültig. Man habe die Stimmen folgendermaßen ausgezählt:

Männlich:

Weiblich:

Da mindestens 20 geeigneten Personen, davon je die Hälfte Frauen und Männer, vorzulegen sind, schlage man anhand der Stimmenvergabe folgende Vorschlagsliste vor:

Männlich:

Weiblich:

Der Jugendhilfeausschuss nahm diesen Vorschlag einstimmig an.