Tagesordnungspunkt

Herr Leiblein erläuterte die Erhöhung der Entgeltsätze in der Tagespflege:

Die Pflegepauschale für die Tagespflege nach dem SGB VIII und dem BayKiBiG war zuletzt 2011 erhöht worden. Die gemeinsamen Empfehlungen des Bayerischen Landkreistags und des Bayerischen Städtetags für die Tagespflege nach dem SGB VIII und dem BayKiBIG sehen bislang eine Höhe für die Grundpauschale von 390 Euro vor. Um den wiederholt schwierigen Verhandlungen zur Bestimmung der Höhe der Grundpauschale zu entgehen, wurde seinerzeit bei der Erarbeitung der Empfehlungen die Anpassung der Beitragshöhe an die Entwicklung des vom Sozialministerium gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBIG bekannt gegebenen Basiswert gekoppelt.

Nachdem zwischen 2011 und 2012 aufgrund nur geringer Steigerung von 2,7 % eine erneute Anpassung ausgesetzt war, kann die Erhöhung der Pflegepauschale, aufgrund der nunmehr deutlichen Steigerung des Basiswertes gegenüber 2010, vorgenommen werden.

Der Basiswert (Abschlagszahlung) wurde zwischenzeitlich von 878,01 Euro (Kindergartenjahr 2010/2011) auf 920,67 Euro (Kindergartenjahr 2012/2013) angehoben; dies entspricht einer Steigerung von gerundet 4,74 %. Rechnet man diese Steigerung auf die Höhe der Pflegepauschale um, ergibt sich ein neuer Wert von 408,48, gerundet: 410 Euro.

Der Ausschuss für Gesundheits- und Sozialfragen beim Bayerischen Landkreistag hat sich in seiner Sitzung am 23. Oktober 2013 mit der Thematik befasst und folgenden Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Gesundheits- und Sozialfragen beim Bayerischen Landkreistag empfiehlt die Anhebung der Tagespflegepauschale von derzeit 390 € auf 410 €.

Die Anhebung der Pflegepauschalen bei der Tagespflege werden aufgrund o. a. Empfehlung im Landkreis Miltenberg ab 01.07.2013 übernommen.

Der Jugendhilfeausschuss fasste einstimmig den

Beschluss:

Der Landkreis Miltenberg passt die Entgeltsätze in der Tagespflege ab 01.07.2013 den Empfehlungen des Bayerischen Landkreistages und des Bayerischen Städtetags an.