Tagesordnungspunkt

Herr Rosel erläuterte den Sachverhalt:

Die Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) wurde am 19.10.2012 geändert. Es kam zu einer begrenzten Kennzeichenliberalisierung, indem in § 8 Abs 2 FZV bestimmt wurde, dass bereits abgeschaffte Altkennzeichen wieder ermöglicht werden.

Angestoßen wurde die Gesetzesänderung von einer „Initiative Kennzeichenliberalisierung“ der Hochschule Heilbronn unter Leitung des Studiendekans des Studiengangs Tourismusmanagement Ralf Bochert. Studenten der Fachrichtung Tourismusmanagement haben in den Jahren 2010 bis 2012 in über 200 ehemaligen Kreisstädten sowie Kreisstädten, die durch Kreisfusionen ihr Kennzeichen verloren, Umfragen zur Wiedereinführung von Altkennzeichen durchgeführt.

Die Gesetzesänderung war von Anfang an stark umstritten. So haben sich etwa der deutsche  und der bayerische Landkreistag gegen eine Änderung ausgesprochen. Insbesondere wurde  betont, dass hier alte längst überkommene Strukturen wieder aufleben.

Die Kennzeichen werden auf Antrag der Länder vom Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vergeben. Im Freistaat Bayern beschloss das Kabinett im Januar 2013 die Voraussetzungen für die Wiedereinführung. Zur Begründung sagte Wirtschaftsminister Zeil: „Wir stärken die lokale Identität, die regionale Wirtschaft und den Tourismus“. Die Wiedereinführung erfolgt allerdings nur auf freiwilliger Basis. In einem Landkreis kann allein der Landrat festlegen, ob die Altkennzeichen wieder eingeführt werden. Allerdings steht es dem Landrat frei, die Kreisgremien zu befragen.

Im Landkreis Miltenberg könnten die Altkennzeichen OBB für Obernburg und MAR für Marktheidenfeld wieder eingeführt werden. Diese Kennzeichen wurden im Zuge der Gebietsreform in Bayern im Jahr 1972 abgeschafft.

Bei Wiedereinführung können diese Kennzeichen von allen Kreisbürgern als Wunschkennzeichen (10,20 €) frei gewählt werden. Auch wäre es möglich, nur eines der beiden Kennzeichen wieder einzuführen. Bei einer Umkennzeichnung von MIL auf OBB/MAR würden noch ca. 40 € an Gebühren anfallen, neben den Kosten für das Kennzeichen selbst.

Die Entscheidung des Landkreises muss allerdings bis zum 30.04.2013 dem Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus zugeleitet werden, damit beim Bund die Freigabe beantragt werden kann. Voraussichtlich am 10.07.2013 würden dann die genehmigten Altkennzeichen im Bundesanzeiger veröffentlicht und zur Ausgabe an der Kfz-Zulassung zur Verfügung stehen.

Landrat Schwing fügte hinzu, um die Verwirrung zu steigern, wäre es auch denkbar, dass beispielsweise der Landkreis Aschaffenburg aufgrund zweier jetziger Ortsteile von Großostheim OBB einführe. In Bayern gehe es momentan kreuz und quer. Der Nachbarlandkreis Main-Spessart habe sich beispielsweise einstimmig dafür entschieden, es bei dem jetzigen Zustand zu belassen.

Kreisrat Ritter meldete sich zu Wort, er sei damals beteiligt gewesen, dass es heute MIL im ganzen Landkreis gebe. Dies sei gut so und man habe im Landkreis eine gute Zusammenarbeit. Er sei dafür, es so zu belassen.

Kreisrat Dr. Linduschka schloss sich Kreisrat Ritter an. Er verwehre sich gegen den Begriff „Liberalisierung“. Es handele sich um platten Populismus, der mit der Sache nichts zu tun habe. Man sollte dem auf keinen Fall näher treten.

Kreisrat Kern erklärte, die SPD-Fraktion habe diesen Punkt innerhalb von einer Minute abgehandelt, es sei wirklich antiquiert. Man habe nun 40 Jahre geschafft. Er wies auch auf den Artikel in der Zeitschrift des Bayerischen Landkreistags hin, und er stimme der dortigen Aussage von Landrat Schwing voll und ganz zu.

Kreisrat Kaiser stimmte ihm hier zu.

Kreisrat Walter Berninger meldete sich als Bürgermeister von Obernburg zu Wort, es handele sich ausschließlich um Halter von historischen Fahrzeugen, die gern wieder OBB auf ihrem Fahrzeug hätten. Die Entscheidung lege er allerdings in seine Hände.

Kreisrat Scherf erklärte, man habe eine intensive und kontroverse Diskussion innerhalb seiner Fraktion geführt. Zum einen sei man davon beeindruckt, dass der Verkehrsminister trotz einiger Großprojekte noch für solche Projekte Zeit habe; man sei weniger darüber überrascht, dass der Wirtschaftsminister für dieses wiederum Zeit habe. Trotz dem geringen emotionalen Zugang seiner Fraktion zum Thema Auto wolle man sich dem Projekt nicht verweigern und sei dafür, dass alle Bürger selbst entscheiden sollten.

Kreisrat Schötterl plädierte dafür, diesen Unsinn nicht mitzumachen.

Kreisrat Stappel vertrat ebenfalls die Meinung, man sei ein Landkreis Miltenberg und sollte das nach außen auch demonstrieren.

Landrat Schwing dankte ihm für dieses Schlusswort und äußerte sich seinerseits zu diesem Thema. Er halte dies für einen ausgesprochenen Krampf, ausgerechnet im Jubiläumsjahr „40 Jahre Landkreis Miltenberg“ so etwas vorzulegen. Scheinbar habe man keine anderen Probleme. Man sei als Landkreis Miltenberg aus zweieinhalb Landkreisen gut zusammengewachsen, dies haben auch die Feierlichkeiten zu diesen Anlässen unterstrichen. Die Landkreisidentität sei da. Dies zeige auch, dass bis zum heutigen Tage kein einziger Antrag (weder von einer Privatperson noch von einer Kommune) vorliege. Die Menschen haben wirklich andere Sorgen und Probleme. Er wisse aber auch aus anderer Sicht, dass Kennzeichen die Menschen unheimlich emotional beschäftigen könnten. Er sei der Meinung, man brauche nach einer gelungen Landkreisgebietsreform über 40 Jahre keinen Rückschritt. Er sei stolz auf den Kreistag, in dem die überwiegende Mehrzahl es genauso sehe wie er.

Auf Rückfrage von Kreisrat Weber nach der Anzahl der aktuell noch zugelassenen OBB-Kennzeichen antwortete ihm Herr Stegmann, dass derzeit davon noch 455 zugelassen seien (396 davon seien alte Zugmaschinen, der Rest Motorräder und Anhänger).

Der Kreistag nahm die Ausführungen zur Kenntnis.