Tagesordnungspunkt

Herr Rüth erläuterte den Sachverhalt:

Die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie die Stadt Aschaffenburg errichten eine gemeinsame Energieagentur, welche in der ZENTEC GmbH in Großwallstadt untergebracht ist. Damit wird die bewährte enge Zusammenarbeit in der Region auch im wichtigen Themenfeld „Energie“ fortgeführt. Die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung erfolgte am 07. Februar im Landratsamt Aschaffenburg.

Die Energieagentur ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung des Regionalen Energie- und Klimaschutzkonzeptes, welches im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsprozesses 2012 von den politischen Gremien verabschiedet wurde. Ihre Aufgabe ist es, die im Konzept formulierten Ziele zu steuern und zu überwachen, die Akteure zu coachen, die Ansprechpartner zu vernetzen und Programme zu initiieren. Die Agentur wird in enger Abstimmung mit einer Steuerungsgruppe arbeiten, die aus den Landräten der beiden Landkreise, dem Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg, den beiden Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, einem Geschäftsführer der Aschaffenburg Versorgungs GmbH, dem Leiter der Energie-Agentur und dem Geschäftsführer der ZENTEC besteht. Zur Begleitung und Beratung wird ein Energiebeirat aus insgesamt 35 Personen eingerichtet. Davon kommen je sieben Vertreter aus den Gebietskörperschaften, drei von den Kreis- und Stadtverbänden des Natur- und Umweltschutzverbände sowie je ein Vertreter der IHK Aschaffenburg, der Handwerkskammer für Unterfranken sowie der Hochschule Aschaffenburg.

In Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden werden die sieben Vertreter wie folgt verteilt:

CSU-Fraktion                       2 Vertreter

SPD-Fraktion                       1 Vertreter

Freie Wähler                        1 Vertreter

Bündnis 90/ Die Grüne        1 Vertreter

Neue Mitte                           1 Vertreter

FDP                                      1 Vertreter

Seit 01. März arbeitet Herr Dipl.-Ing. Marc Gasper als neuer Leiter der Energieagentur in der ZENTEC Großwallstadt.

Kreisrat Dr. Fahn bemerkte, 35 Personen, dies sei eine stolze Zahl. Man habe dies bereits am 22.03.2012 darüber gesprochen und es seien auch verschiedenen Anträge gestellt worden, die an die Energieagentur verwiesen und bisher noch nicht bearbeitet wurden.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass diese noch nicht bearbeiten werden konnten, weil es die Agentur noch nicht gebe. Er wies auch darauf hin, dass man ursprünglich davon ausgegangen sei, dass der Energiemanager erst im Sommer beginnen könne. Es sei nun Zufall, dass dieser schon zum 01.03. anfangen konnte. Dieser müsse sich nun erst einmal etablieren und sein Umfeld einrichten, dann könnte dieser arbeiten, und zwar deutlich schneller als gedacht.

Auf weitere Rückfrage von Kreisrat Dr. Fahn, warum hier keine Stellvertreter benannt werden, antwortete Landrat Schwing, das habe man hier im Gremium besprochen und beschlossen. Auf der einen Seite sage er, es seien zu viele Leute, auf der anderen Seite wolle er noch Stellvertreter, mit diesen wären es 90 Personen. So viele Sitzungen seien es nicht und es gebe auch Protokolle.

Kreisrat Andre fügte hinzu, die erste Frage von Kreisrat Dr. Fahn sei ihm völlig unverständlich. Er sei derjenige gewesen, der Ende 2011 etwas in die Wege geleitet habe, was das ganze Vorgehen verlangsamt habe. Dr. Fahn habe versucht, ohne CSU eine andere Lösung zu finden. Dies sei sein gutes Recht, aber jetzt diese Aussagen zu treffen, dies gehe so nicht. Für die Verzögerung trage er die Verantwortung mit.

Landrat Schwing erklärte, es sei doch der Wille dieses Gremiums gewesen, dass möglichst alle Fraktionen dort vertreten sein sollten. Die Fragen wunderen ihn daher schon.

Kreisrat Dr. Fahn wies die Aussage von Kreisrat Andre zurück, es habe sich um ein rein informelles Gespräch gehandelt.

Kreisrat Andre erklärte, dieses politische Vorgehen und die Diskussion seien nachlesbar und nachvollziehbar.

Der Kreistag fasste einstimmig den

Beschluss:

Die Sitze für die sieben Vertreter des Landkreises Miltenberg im Energiebeirat der Regionalen Energieagentur werden wie folgt verteilt:

CSU-Fraktion                     2 Vertreter

SPD-Fraktion                      1 Vertreter

Freie Wähler Fraktion        1 Vertreter

Bündnis 90/Die Grünen    1 Vertreter

FDP                                      1 Vertreter

Neue Mitte                          1 Vertreter

Sodann benannten die Fraktionen ihre Vertreter:

CSU:                                    Herr Jürgen Reinhard

                                             Die CSU hat auf ihren 2. Sitz verzichten und

Herrn Mario Breunig als Energiemanager des Landratsamtes vorgeschlagen.

SPD:                                    Herr Roland Weber

Freie Wähler:                      Herr Peter Maurer

B90/Die Grünen:                Frau Petra Münzel

FDP:                                    Herr Helmut Demel

Neue Mitte:                         Herr Hubert Klimmer

Der Kreistag stimmte einstimmig den vorgeschlagenen Vertretern zu.