Tagesordnungspunkt

Frau Ott gab die Stellungnahme des Landkreises Miltenberg zur zweiten Anhörung über den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogrammes Bayern bekannt.

Das LEP wird zu den Themen demographischer Wandel, Umbau der Energieversorgung sowie verstärkter räumlicher Wettbewerb geändert, wozu auch der Landkreis um Stellungnahme gebeten wurde.

Der Landkreis hat hierzu eine Stellungnahme vom 18.09.2012 abgegeben, über die der Kreisausschuss am 08.10.2012 informiert wurde.

Zu weiteren Einzelheiten hierzu wird auf die Sitzungsvorlage vom 08.10.2012 verwiesen.

Mit Schreiben vom 30.11.2012 wurde der Landkreis zu einer zweiten Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung des LEP bis zum 14.01.2013 aufgefordert, da sich im Verfahren zur Änderung des LEP Änderungen ergeben haben. Diese betreffen die Aufstufung von vier Siedlungsschwerpunkten zu Mittelzentren, die Zuordnung einzelner Gemeinden zu den Gebietskategorien, eine neue Abgrenzung des Teilraumes mit besonderem Handlungsbedarf, neue Ausnahmeregelungen beim Anbindungsziel, die Aufnahme von Festlegungen zur Wirtschaftsstruktur und zum Tourismus sowie die Überarbeitung und Ergänzung der Festlegungen zur Energieversorgung.

Aufgrund von geänderten Berechnungskriterien (Bevölkerungsprognose, Arbeitslosenquote von 2007-2011, Beschäftigtendichte 2007-2011, verfügbares Einkommen 2005-2009, Wanderungssaldo der 18 bis unter 30-jährigen von 2006-2010) wurde der Landkreis erstmals als „Teilraum mit besonderem Handlungsbedarf“ eingestuft.

Nach dem Ziel Nr. 2.2.4 sind Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf vorrangig zu entwickeln. Dies gilt bei Planungen und Maßnahmen zur Versorgung mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge, der Ausweisung räumlicher Förderschwerpunkte sowie diesbezüglicher Fördermaßnahmen und der Verteilung der Finanzmittel. Es wird insoweit auch auf die Anlage zu dieser Beschlussvorlage verwiesen.

Der Landkreis hatte aufgrund der knappen Fristsetzung am 06.12.2012 schriftlich um Fristverlängerung um mindestens bis zum 28.02.2013 gebeten und mit Schreiben vom 11.12.2012 der Bereich Kreisentwicklung / Tourismus und Wirtschaftsförderung und die Sachbereiche Immissionsschutz und Naturschutz um Stellungnahme gebeten.

Auf telefonische Nachfrage wurde am 07.01.2013 mitgeteilt, dass das Schreiben mit der Bitte um Fristverlängerung nicht eingegangen sei. Eine Fristverlängerung sei bereits von mehreren Stellen beantragt worden, könne aufgrund des knappen Zeitplanes jedoch grundsätzlich nicht gewährt werden.

Aufgrund der knappen Fristsetzung im Schreiben vom 30.11.2012 und der Einschaltung weiterer Stellen war eine Vorbereitung und Behandlung des Themas in der Kreisausschusssitzung am 10.12.2012 nicht möglich, so dass der Landkreis vorab mit Datum vom 11.01.2013 Stellung nahm.

Die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes war dem Landkreis bereits als Entwurf bekannt und wurde berücksichtigt.

Die neue Einstufung des Landkreises als Teilraum mit besonderem Handlungsbedarf wurde zur Kenntnis genommen, verbunden mit der Hoffung, dass aus dieser Einstufung höhere Zuschüsse und Förderungen des Landes Bayern für Planungen und Maßnahmen zur Versorgung mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge und zur Ausweisung räumlicher Förderschwerpunkte / Fördermaßnahmen resultieren.

Aufgrund des bevölkerungsschwachen Verflechtungsbereiches von Miltenberg wurde ein Entwicklungszuschlag gefordert, um betriebswirtschaftlich sinnvolle Verkaufsflächen einrichten zu können.

Auf einen Übertragungsfehler bei der Größe der ermittelten Verflechtungsbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte wurde hingewiesen und es wurden die bisher nicht berücksichtigten Punkte aus der ersten Stellungnahme des Landkreises wiederholt.

Diese Stellungnahme des Landkreises wurde an alle Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien sowie an den Sprecher der ÖDP versandt. Bei Herrn Probst ging danach eine telefonische Nachfrage von Herrn Bürgermeister Kuhn aus Schneeberg ein, weitere Nachfragen gab es nicht.

Kreisrat Dr. Fahn erklärte, das Landesentwicklungsprogramm sei ausführlich im Bayerischen Landtag diskutiert worden. Er müsse auch sagen, dass der vorläufige Entwurf von der Opposition aus verschiedenen Gründen abgelehnt werde. Manche Bereiche wie Kultur, Bildung, ÖPNV etc. seien nur unzureichend berücksichtigt. Großer Schwachpunkt sei auch die Verantwortung der Kommunen für die Wasserversorgung, die herausgeschmissen worden sei. Dieser wichtige Punkt müsse wieder herein, hier laufen auch Anträge. Am 21.März sei die Anhörung, auch wenn viele sagen, es werde nur eine Alibirunde sein. Was uns betreffe: der Landkreis Miltenberg sei mit besonderem Handlungsbedarf eingestuft. Es würde ihn interessieren, was dies bedeute.

Landrat Schwing antwortete, er habe sich überall verwundert geäußert aufgrund der aktuellen Position. Es wundere ihn schon, habe man doch noch nie so gut dagestanden wie zurzeit. Einige Indikatoren, die eine Rolle gespielt haben (z. B. Arbeitslosenzahlen) seien hier äußerst günstig und gut entwickelt. Natürlich haben sich die Bevölkerungszahlen nicht günstig entwickelt. Dies sei aber auch nur ein Indikator, der aber scheinbar höher bewertet wurde als vorher. Er freue sich nicht darüber, er müsse den Landkreis auch nach außen vertreten. Für Investoren sei dies auch nicht besonders positiv. Einzig positiv sei, dass man offensichtlich höhere Zuschüsse erwarten könne, und diese werde man auch einfordern.

Frau Ott ergänzte, sie habe ein Telefon mit dem Wirtschaftsministerium geführt und die Auskunft bekommen, es seien statistische Daten und diese seien unverrückbar. Die Bevölkerungsentwicklung sei ein maßgeblicher Faktor.

Kreisrat Dr. Linduschka erwähnte, das Pro-Kopf-Einkommen im Landkreis Miltenberg liege erstaunlich tief, nämlich unter dem bayerischen Schnitt.

Auf Rückfrage von Kreisrat Dr. Kaiser nach konkreten Maßnahmen, Zuschüssen und dem konkreten Handlungsbedarf antwortete Landrat Schwing, es seien noch keine Details bekannt und noch nichts beschlossen, es handele sich bisher nur um einen Vorschlag. Er vertrete hier den Landkreis Miltenberg. Angekommen sei nur, dass man über die Förderprogramme höhere Fördersätze bekommen solle. Dies müsse aber noch festgelegt werden, dafür sei es noch zu früh.

Auf Rückfrage von Kreisrat Dr. Kaiser zu den Metropolregionen (zu denen der Landkreis Miltenberg gehöre) antwortete Frau Ott, eine gute Nachricht sei, dass ein Teil unserer Formulierungen übernommen wurden. Dies sei ein erheblicher Fortschritt. Man habe in der zweiten Anhörung aber mitgeteilt, dass man die vollständige Formulierung übernehmen solle.

Kreisrat Dr. Fahn erklärte, er werde eine schriftliche Anfrage zur Frage der Einstufung machen.

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Informationen zur Kenntnis.