Tagesordnungspunkt

Herr Höfling, BKPV, erläuterte anhand beiliegender Präsentation den Jahresabschluss 2011.

Seit 2004 vermarktet der Landkreis das eingesammelte Altpapier selbst. Auch die direkten und indirekten Verträge über Leistungen für und mit den dualen Systemen wurden zum 01.01.2004 auf neue Grundlagen gestellt.

Hinzu kamen in den letzten Jahren weitere Leistungen die wir umsatzsteuerpflichtig für Dritte erbringen, so z.B. Sickerwasserreinigung für den Abfallwirtschaftsbetrieb des Neckar-Odenwaldkreises GmbH.

Zuletzt haben wir Ihnen in der Sitzung am 05.12.2011 den Jahresabschluss 2010 vorgestellt.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband als unser Steuerberater hat den Jahresabschluss für 2011 fertig gestellt.

Wie Sie wissen hat zum Jahresbeginn 2012 eine Außenprüfung des Finanzamtes Aschaffenburg stattgefunden, die nur zu unwesentlichen Beanstandungen führte.

Dies haben wir zum Anlass genommen und heute als Fachmann unseren Steuerberater vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, Herrn Diplom-Kaufmann Georg Höfling, einzuladen. Sie können daher heute Informationen aus berufenem Munde erhalten.

Unsere Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2011 ergab eine Erstattung von 12.742,03 €

Auch für 2011 fallen aufgrund der noch vorgetragenen Verluste aus den Vorjahren weder Körperschaftssteuerzahlungen noch Gewerbesteuerzahlungen an unsere drei Standortgemeinden an.

Der Jahresabschluss wurde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellt.

Die stark schwankenden Ergebnisse werden in erster Linie durch die Papierpreisentwicklung geprägt. Aber auch die steuerliche Abschreibung unserer neuen Papiertonnen aus 2008 wirken sich noch aus. Diese werden mit ihrem DSD-Anteil steuerlich auf fünf Jahre abgeschrieben. Gebührenrelevant schreiben wir diese Behälter auf 10 Jahre ab.

Landrat Schwing dankte Herrn Höfling für seinen Vortrag. Er wies in Bezug auf Beistandsleistungen darauf hin, dass man schon intensiv in diesem Thema sei. Wenn dies wirklich so komme, werde es unter Umständen in weiten Bereichen das Aus für die interkommunale Zusammenarbeit sein. Man habe hierüber schon ausführlich diskutiert und auch die Bürgermeister seien bereits sensibilisiert.

Auf Rückfrage von Kreisrat Kern erklärte Herr Röcklein, dass die Prozentzahl von 17,55% im Jahre 2004 mit den Dualen Systemen ausgehandelt worden seien und die zweite Prozentzahl in Volumenprozenten angegeben sei, weil mehr Handlingsaufwand bei Kartonagen nötig sei.

Herr Höflein erklärte auf die Frage von Kreisrat Kern nach den Außenständen in der Bilanz, dass die Gelder, die Ende 2011 in der Bilanz noch ausgestanden hätten, im Januar 2012 eingetroffen seien.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste einstimmig den

Beschluss:

Der Umweltausschuss erkennt den vorgelegten steuerlichen Jahresabschluss für das Jahr 2011 für den Kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb, Teilbereich Betrieb gewerblicher Art, an und stellt ihn wie folgt fest:

- Bilanz in Aktiva und Passiva                                                           134.192,65 €

- Jahresgewinn lt. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung          8.321,98 €

Der Jahresgewinn wird zur Tilgung der Verlustvorträge verwendet.