Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing führte zum Haushalt 2013 Folgendes aus:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

nachdem im Frühjahr die Beratung des Haushalts 2012 im Kreisausschuss von sehr viel Sachlichkeit geprägt war, blicke ich auch heute noch teilweise überrascht und verwundert auf die vergangene Sitzung des Kreisausschusses zurück. Dort wurde das Zahlenwerk teilweise recht kontrovers diskutiert. Aber ein Haushaltsentwurf ist weitaus mehr als nur eine Zahl. Er redet Klartext über die Situation des Landkreises und blickt in die unmittelbare Zukunft.

 

Insgesamt können wir uns im Landkreis Miltenberg über gute Rahmenbedingungen freuen. Wir sind gestärkt aus der Banken- und Eurokrise herausgegangen. Die ansässigen Unternehmen verzeichnen eine gute Auftragslage, die Arbeitslosenquote mit 2,7 % ist niedrig und die Steuereinnahmen sprudeln und seit sechs Jahren bauen wir Schulden ab. Dazu kommt als Glücksfall einen der besten Finanzausgleiche des Freistaates Bayern seit Jahrzehnten.

 

Wir können zwar nicht aus den Vollen schöpfen, aber wir dürfen mit Zuversicht in die Zukunft blicken und weitere ehrgeizige Projekte auf den Weg bringen. In der Berichterstattung des Boten vom Untermain vom 12. Dezember war treffend in der Überschrift formuliert: „Schuldenberg schrumpft trotz Bauprogramm“.

 

Wir haben in der Vergangenheit mächtige Investitionen getätigt – die Stichworte sind Ihnen alle bekannt nur beispielhaft erwähne ich unser Schulbauprogramm. Wir haben uns dazu entschlossen, gerade im Bildungsbereich weiter zu investieren und haben ehrgeizige Pläne. Gleichwohl halten wir an unseren Anstrengungen fest, den Haushalt durch unseren Schuldenabbau zu konsolidieren aber auf der anderen Seite auch zukunftsweisende Investitionen zu tätigen. Diese Balance in der Vorgehensweise zahlt sich aus.

 

Kommunalpolitik mag zwar Politik im kleinen Rahmen sein, aber sie ist in ihrer Wirkung auf den Bürger gar nicht zu unterschätzen. Denn Kommunalpolitik gestaltet das Leben vor Ort, vor der eigenen Haustür. Was Kommunen oder Landkreise tun oder nicht tun, ist für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbar und spürbar.

 

Deshalb ist es für alle Kommunen und Gebietskörperschaften, ganz gleich wie gut oder schlecht ihre Finanzlage aussieht, auf der einen Seite eine ungute Entwicklung, dass ihnen immer wieder neue Aufgaben auferlegt aber nicht immer die dafür erforderlichen Mittel in ausreichendem Maße zugestanden werden. Denn um den berechtigten Erwartungen der Menschen zu genügen, die in einer der Kommunen und auch im Landkreis wohnen und arbeiten, muss die kommunale Familie mehr tun als die reine Daseinsvorsorge zu garantieren. Es sind vor allem die freiwilligen, die über die Pflichtaufgaben hinaus gehenden Leistungen, die zur Attraktivität eines Ortes oder eines Raumes beitragen.

 

Und hier haben wir als Landkreis Vieles an zusätzlichen Leistungen erbracht. Lassen Sie mich als Beispiel, ohne Anspruch auf Vollzähligkeit, die „freiwilligen Leistungen“ nennen:

-       Finanzierung der Machbarkeitsstudie für eine flächendeckende Breitbandversorgung. Neben der finanziellen Beteiligung wurde vom Landratsamt Miltenberg sehr viel Personalkapazität bereitgestellt. Wir sind von der Notwendigkeit dieser Infrastruktureinrichtung überzeugt und werden auch in Zukunft weitere Aktivitäten unternehmen. Denn Breitbanderschließung ist Zukunftsgarantie und stärkt nachhaltig den ländlichen Raum.

 

-       Von 2007 bis 2013 erstreckt sich die Förderperiode Leader in ELER. Erstmals ist der Landkreis Miltenberg in dieses Programm hineingekommen. Über 1,7 Mio. Euro Fördergelder konnten für Projekte akquiriert werden. Die Lokale Aktionsgruppe Main4Eck Miltenberg hat nachweislich eine sehr gute Bilanz vorzuweisen. Ich darf daran erinnern, dass die Erstellung des regionalen Entwicklungskonzeptes sowie auch die laufende Finanzierung der Geschäftsstelle aus dem Landkreisetat erfolgen.

 

-       Neben einer leistungsfähigen Wirtschaft mit vor allem unternehmergeführten Mittelstandsbetrieben hat natürlich auch der Tourismus bei uns nach wie vor eine sehr hohe Bedeutung. Sie alle erinnern sich daran, dass wir in den Jahren 2005 und 2006 mit dem Projekt Optimierung der Tourismus- und Marketingstrukturen neue Wege eingeschlagen, zukunftsfähige Strukturen entwickelt und aufgebaut haben. Das gesamte Projekt wurde vom Landkreis für die Kommunen entwickelt, vorangetrieben und finanziert. Auch heute noch werden die touristischen Arbeitsgemeinschaften mit beträchtlichen Beträgen jährlich vom Landkreis unterstützt, da sie ohne diese Mitfinanzierung nicht lebensfähig sind. Alle, die beim Besuch des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer dabei waren, konnten erleben, dass diese Arbeit anerkannt und wertgeschätzt wird und gerade auch die heimischen Tourismus- und Wirtschaftsbetriebe dies begrüßen. Hier wird es auch 2013 Weiterentwicklungen geben.

 

-       Bleiben wir beim Bereich der Wirtschaftsförderung und blicken auf unsere Vernetzungen in das Rhein-Main-Gebiet. Alle 32 Kommunen sind Mitglied des Wirtschaftsfördervereins Frankfurt-RheinMain e.V. Der fällige Mitgliedsbeitrag wird aus Landkreismitteln über die Zentec finanziert. Die Gemeinden werden unmittelbar in die Wirtschaftsförderaktivitäten des Vereins eingebunden und auch informiert und können jederzeit daran partizipieren.

 

-       Seit über zwanzig Jahren leisten wir uns ein eigenes Kulturreferat mit einem ausgezeichneten Kulturangebot des Landkreises Miltenberg. Hier konnten viele positive Akzente gesetzt werden. Ergänzt wird dieses durch die Kulturarbeit in den Vereinen und Verbänden sowie einzelner Kommunen.

 

-       Die sporttreibenden Vereine sind wichtige Lebensadern unserer Gesellschaft. Unabdingbare Voraussetzung sind engagierte Übungsleiter. Der Landkreis finanziert als freiwillige Leistung 1/6 der jährlichen Übungsleiterzuschüsse. Allein dafür werden jährlich 160.000 € zur Verfügung gestellt.

 

-       Die jungen Menschen an unseren Schulen sind vielfältigen zusätzlichen Belastungen und Schwierigkeiten ausgesetzt. Durch flächendeckende Jugendsozialarbeit hat der Landkreis Miltenberg Maßstäbe gesetzt. Die Jugendsozialarbeiter sind alle beim Landkreis Miltenberg angestellt und werden von hier personell sowie fachlich betreut.

 

-       Sie alle erinnern sich möglicherweise auch noch an eine Anlage der Haushaltserläuterungen in früheren Jahren. Aufgeschlüsselt nach jeder Gemeinde waren aufgezählt die Rückflüsse für Jugendhilfe-, Sozial-/Hartz IV-Leistungen sowie auch für Leistungen der Schülerbeförderung. Bei vielen Gemeinden ist in der Summe über diese Leistungen des Landkreises mehr Geld zurückgeflossen als Sie in die Kreisumlage minus  Bezirksumlage bezahlen mussten.

 

Fazit: Wir sorgen für Rahmenbedingungen zur positiven Entwicklung aller Städte und Gemeinden.

 

Der Landkreis Miltenberg sieht sich nicht als eine „Melkmaschine“ seiner 32 Städte, Märkte und Gemeinden. Der Landkreis sieht sich als übergeordnete Stelle, welche im Einklang mit den Kommunen für gute Lebensverhältnisse sorgt und schaut, dass notwendige Infrastruktureinrichtungen bereitgestellt werden können. . Dabei orientiert sich der Landkreis Miltenberg immer am Notwendigen und finanziell Machbaren.

 

In traditioneller Weise wurden im Vorfeld der Beratungen der Bayerische Gemeindetag aber auch insbesondere die Kreistagsfraktionen ausführlich über die Eckdaten des Haushalts informiert. In den Haushaltsberatungen wurde vom Kreiskämmerer darauf hingewiesen, dass einige der Positionen sicherlich noch nicht endgültig sind. Aber es wurde dabei betont, dass bei möglichen Erhöhungen der Einnahmen die zusätzlichen Finanzmittel beim Landkreis verbleiben müssen. Dieser Fall ist nun auch tatsächlich eingetreten. Durch die Senkung der Bezirksumlage um 0,6 %, was monetär etwa 615.000 € bedeutet, sowie die überraschend hohen Schlüsselzuweisungen trotz der über dem Landesdurchschnitt liegenden Steuerkraft ergibt dies Mehreinnahmen von 921.000 €. Diese rund 1,5 Mio. € stärken die Finanzsituation des Landkreises Miltenberg.

 

Aber mehr bewirkt das Geld auch nicht. Es macht die Haushaltsaufstellung sicherlich etwas einfacher aber löst nicht unsere Probleme. Der Landkreis Miltenberg hat nach wie vor ein Ausgabenproblem. Wir haben bei gleichem Kreisumlagehebesatz von 46 % eine erwartete Einnahme an Kreisumlagen in Höhe von 47,2 Mio. €. Abführen müssen wir aber dem Bezirk 22,5 Mio. € und haben an Sozialausgaben 23,6 Mio. €. Dies ergibt eine Summe von 46,1 Mio. € für Sozialleistungen. Sie sehen also, dass im Prinzip die Kreisumlage auch für den Landkreis Miltenberg ein „Durchlaufposten“ ist.

 

Der Landkreis Miltenberg hat sich in der Vergangenheit auch solidarisch verhalten. Im vergangenen Jahr wurde eine Bezirksumlagenerhöhung von 4 % nicht an die Gemeinden weitergegeben, um deren Haushalte nicht zusätzlich zu belasten. Damit haben wir im laufenden Jahr 2012 die niedrigste Kreisumlage im Bezirk Ufr. Es wäre dem Landkreis nie in den Sinn gekommen, bei einer umgekehrten Entwicklung (Erhöhung der Bezirksumlage, Rückgang der Schlüsselzuweisungen) jetzt plötzlich eine Kreisumlagenerhöhung vorzuschlagen. In diesem Jahr war aus den Medienberichten überwiegend die Nachricht zu entnehmen, dass die Haushaltsabwicklungen in den Gemeinden weitestgehend problemlos erfolgten und sich dort die Finanzen insgesamt auch deutlich verbesserten.

 

Die Stimmung der kommunalen Familie wurde eher etwas getrübt durch das Verhalten von vier Landkreiskommunen, die sich weigern, Müllgebühren ihrer Bürgerinnen und Bürger an den Landkreis Miltenberg abzuführen und sich auf eine Verjährung berufen. Ohne diese Thematik unnötig zu verschärfen und auch auf Fehler der Landkreisverwaltung hinzuweisen, ist unter dem Strich dennoch festzustellen: diese vier Kommunen zeigen eine sonderbare Form von „kommunaler Solidarität“. Wir wären in der Vergangenheit nicht so weit gekommen, hätte sich der Landkreis Miltenberg ähnlich verhalten.

 

Eigenartig war auch der Leserbrief von Herrn Vandeven – Kämmerer des Marktes Großheubach - vom 14.12.2012. Kritisiert werden von Herrn Vandeven dabei die Verwendung der gebildeten Rückstellungen für die Deponienachsorge sowie die Art und Weise, wie seine Anfrage behandelt wurde. Dazu lässt sich kurz und knapp feststellen: in der Sitzung des Umweltausschusses vom 25.09.2012 wurde einstimmig befürwortet, die gebildeten Rückstellungen aufgrund der noch ungeklärten Arsenproblematik in der bestehenden Form aufrecht zu erhalten. Eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage des Landkreises ist rechtlich nicht möglich. Das müsste auch einem Gemeindekämmerer bekannt sein.

 

Nachdem Herr Vandeven im Auftrag des Marktes Großheubach seine Nachfrage stellte, wurde dies zwischenzeitlich mit Herrn Bürgermeister Oettinger besprochen und beantwortet. Damit entbehrt die Kritik von Herrn Vandeven auch in diesem Punkt jeder Grundlage.

 

Bei der Aufstellung eines Haushalts steht immer die Frage im Vordergrund, wie wird sich die finanzielle Situation und die Wirtschaft in den kommenden Monaten entwickeln. Prognosen erweisen sich oft als Schall und Rauch, doch so schwierig wie jetzt war es wohl selten abzuschätzen, wie sich die Konjunktur, die europäische und die Weltwirtschaft entwickeln werden.

 

Volatile Börsen, die anhaltenden Staatsschulden- und die Euro-Krise, die sich abschwächende Konjunktur, viele Staaten, die für Deutschland als Exportland wichtig sind – all dies sind Faktoren, die jede Voraussage in den nächsten Monaten hinfällig machen können.

 

Aus diesen Unwägbarkeiten können wir für unseren Haushalt nur den Schluss ziehen: wir müssen vorsichtig kalkulieren.

 

Und genau dies hat unser Kreiskämmerer getan: aufgrund der Empfehlung des Kreisausschusses werden wir die Kreditaufnahme weiter verringern von 2 Mio. auf nur noch 500.000 € im Haushaltsplan 2013. Wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich den Schuldenstand abgebaut und haben damit eine nachhaltige Haushaltspolitik betrieben. (Trotzdem liegen wir noch immer über dem Landesdurchschnitt) Eine Haushaltspolitik, die auch Verantwortung gegenüber den jungen Bürgerinnen und Bürgern zeigt. Schauen Sie nur einmal über die Landesgrenze hinaus nach Hessen und bewerten Sie die dortige Situation der Kommunen und Landkreise, die zuhauf unter den Rettungsschirm des Landes schlüpfen. Da leben wir hier noch in „leicht paradiesischen Zuständen“.

 

Der Haushaltsentwurf wurde mit großer Mehrheit vom Kreisausschuss zur Annahme empfohlen. Ich bin mir im Klaren darüber, dass nicht alle Wünsche berücksichtigt werden konnten und dass es Kritik und Gegenvorschläge gibt. Das gehört natürlich auch zur Kommunalpolitik dazu. Aber ich bitte diejenigen, die noch Schwierigkeiten mit dem Zahlenwerk haben, sich wirklich ihrer Verantwortung als Kreisräte bewusst zu werden und dies bei ihrer Abstimmung zu bedenken. Dieser Haushalt ist solide, zukunftsorientiert, realisiert das finanziell Machbare und ermöglicht zukünftigen Kreistagen, unsere Versprechungen und Absichtserklärungen zu realisieren

 

Ich danke dem Kämmerer für die Erstellung des Zahlenwerks sowie die ausführlichen Beratungen der Fraktionen. Den Fraktionen und dem Bayerischen Gemeindetag selbst danke ich auch für ihre Zeit, sich mit dem Zahlenwerk ausführlich zu befassen. Über eine möglichst breite Zustimmung zum Haushalt würde ich mich sehr freuen. Denn ohne Mehrheit gibt es keine Realisierung der wichtigen Maßnahmen, die offensichtlich von niemandem in Frage gestellt werden.

 

 

 

Herr Dietmar Andre, Fraktionsvorsitzender der CSU, führte Folgendes aus:

 

Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

obwohl in den letzten Jahren die meisten Haushaltsreden mit – allerdings folgenlosen  - Spekulationen über den Zeitaufwand der Fraktionen begannen, will ich mich dieser Unsitte nicht anschließen sondern gleich zum Thema „Haushalt 2013“ kommen. Dieser fand die einhellige Zustimmung der CSU-Fraktion. Den Hauptverdienst daran hat unser bewährter Kämmerer Kurt Straub, der ein Werk zusammengestellt hat, in dem sich unter den gegebenen Umständen eigentlich der gesamte  Kreistag wiederfinden müsste. Ihm gebührt dafür und vor allem auch für die mit Fachkenntnis und Geduld absolvierte Erläuterungstour im Vorfeld der Haushaltsberatungen ein besonders herzlicher Dank. Zu danken haben wir auch unserem Landrat, der zusammen  mit den Bediensteten des Landkreises - ob in diesem Haus oder an anderen Stellen – auch in diesem Jahr für die richtigen Vorgaben und Entscheidungsgrundlagen gesorgt hat.  Obwohl von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vergangenen Jahr aus verschiedensten Gründen ein vermehrten Arbeitseinsatzes gefordert wurde, hat die Qualität der Dienstleistungen für unsere Bürger keinen Schaden genommen. Sie haben wirklich gute Arbeit geleistet und dafür möchte ich ihnen im Namen der CSU-Kreistagsfraktion herzlich danken.

 

Der Haushalt 2013 ist angesichts fehlender Rücklagen, wegen des Verzichts auf Netto-Neuverschuldung und des Willens Schulden abzubauen und mit Blick auf die anspruchsvollen Vorhaben der nächsten Jahre sehr eng genäht. Dennoch glauben Freie Wähler, Grüne und ÖDP  unzulässige Polster entdeckt zu haben, die sie durch Senkung der Kreisumlage verteilen wollen. Dabei schauen sie aber nur auf den Haushalt 2013 und vergessen die Vergangenheit und die Zukunft.

 

Blenden wir kurz zurück. Finanziell gesehen war der Kreishaushalt 2012 ein „Übergangshaushalt“. Es war paradox: Die Wirtschaft boomte, die Arbeitslosigkeit ging zurück und die Steuereinnahmen stiegen  -  aber leider nicht für den Landkreis. Im Gegenteil: Wegen der um zwei Jahre versetzten Berechnungszeit der Steuerbasis schlug die Wirtschaftskrise 2009/2010 noch einmal voll auf den Kreishaushalt durch. Die Umlagekraft sank (nachdem sie sich schon 2011 um 5,3 % verringert hatte) um noch einmal überdurchschnittlich um 5,5 % wegen gravierender Einbrüche bei der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen. Dies führte dazu, dass bei gleichbleibender Kreisumlage von 46% 2.467 Mio. € weniger in die Kreiskasse flossen. Hinzu kamen durch die Bezirksumlage Mehrbelastungen etwa in gleicher Höhe (2.695 Mio. €). Also fehlten schon Mittel in Höhe von 5 Punkten Kreisumlage. Angesichts der zum Teil einstimmig beschlossenen hohen Investitionen hätten gute Gründe vorgelegen, die Kreisumlage zu erhöhen. Mit Rücksicht auf die Gemeinden wurde dieser Wege nicht gegangen und die Kreisumlage auf dem im unterfränkischen Vergleich niedrigsten Stand von 46 % stabil gehalten.

 

Mit Blick auf die aktuelle Debatte war dies wohl ein Fehler, zumal auch schon im Haushaltsjahr 2011 mit Rücksicht auf die Gemeinden große Brocken geschluckt wurden. Dieses Jahr sind wir den Gemeinden noch einen weiteren Schritt entgegen gegangen, indem wir ihre alte Forderung nach Abschmelzen der Rücklagen mehr als erfüllt haben. Dies ist ein großes Opfer, denn der Landkreis beraubt sich so wichtiger Reserven und die Gefahr erhöht sich, dass es künftig schneller zur Erhöhung der Kreisumlage kommen wird.

 

Im Kreisausschuss hat der Kollege Spinnler in einer ausführlichen Rede die Position der Freien Wähler dargelegt. Er begann mit einem Loblied auf alle wichtigen Projekte, die von ihnen mitbeschlossen wurden, also das neue Schulbauprogramm, die Energiewende und die dafür notwendigen Maßnahmen, das Hochbauprogramm und den Straßenhaushalt. Zusätzlich forderte er die Neuauflage eines Deckenbauprogramms für Kreisstraßen, ein Vorhaben, das nicht einmal von der Verwaltung für vordringlich gehalten wird - und das alles könne nach Meinung der FW mit einer niedrigeren Kreisumlage verwirklicht werden.

 

Dieser Forderung ordnen die Freien Wähler offensichtlich alles unter. Das hat Tradition.

2011 wurde auf Antrag der Freien Wähler der Straßenhaushalt gegen die Vorstellungen der Verwaltung um 1 Mio. € gekürzt. Außerdem beantragten sie, das nicht ausgegebene Geld, das durch Kredite beschafft werden musste, zur Senkung der Kreisumlage zu nutzen. Auch dieses Jahr würde man es vorziehen, die Kreisumlage zu senken und dafür lieber höhere Kredite aufzunehmen.

 

Die Ausführungen Spinnlers gipfelten in der These, dass die erfolgreichen Maßnahmen  in der Vergangenheit mit niedrigeren Kreisumlage – Hebesätzen  (Zitat)  „genau so“ hätten durchgeführt werden können und er bestätigte diese Aussage auf Nachfrage mit unüberhörbarer Betonung.

Nun kann es ja sein, dass die Freien Wähler die „eierlegende Wollmilchsau, die auch Rechnungen zahlen kann“ gezüchtet haben oder nach der Rumpelstilzchen-Methode Stroh zu Gold spinnen können oder - wie so mancher besonders in der Vorweihnachtszeit - an Wunder glauben. Für die politische Wirklichkeit taugen aber solche Illusionen nicht. Ich bin überzeugt, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern, dass Sie mit dieser Politik auf direktem Weg auf eine neue höhere Verschuldung zusteuern würden. Oder aber so manche Projekte, die von der Planung und Finanzierung her langen Atem, klare Linie und Vertrauen in die Verwaltung erfordern würden scheitern oder kämen erst gar nicht zur Ausführung, wie z.B. die anstehende Generalsanierung von drei Schulen.

 

Ein gutes Beispiel für das, was ich damit sagen will, lieferte die Brücke zwischen Sulzbach und Kleinwallstadt. Heute wird der Eindruck vermittelt, als ob alle für das Projekt gewesen seien und dass das Projekt eine Sache gewesen ist, die sowieso – vermutlich von selbst – gebaut worden wäre. Tatsache ist aber, dass große Teile der FW und der Grünen dagegen gestimmt haben. Natürlich haben auch einige mitgestimmt, aber ohne den festen Willen und die Geschlossenheit von Landrat und der CSU- Fraktion wäre das Projekt nicht zustande gekommen.

 

Man kann sich nicht mit erfolgreichen Maßnahmen schmücken, wenn man die notwendigen finanziellen Mittel und die politische Unterstützung verweigert. Ich sage dies deshalb so deutlich, weil ich in den letzten Jahren eigentlich den Eindruck hatte, dass wir hier in diesem Kreistag schon weiter waren. Die Begründungen für die Ablehnung dieses Haushaltes haben mich aber eines Besseren oder - besser gesagt - eines Schlechteren belehrt.

 

Was die vermeintlichen Polster betrifft: Die Forderung der FW den Ansatz „Gebühren“ zu erhöhen ist angesichts des Konjunkturverlaufs nicht seriös. Das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht sollte auch künftig nicht parteipolitisch motivierten Wünschen geopfert werden.

 

Und was die Weiterverteilung der erhöhten Schlüsselzuweisungen betrifft: Diese sollen die Finanzkraft der Kommunen stärken; damit sind aber nicht nur die Gemeinden gemeint, sondern auch der Landkreis. Manche in diesem Gremium vergessen, dass auch der Landkreis zu den Kommunen zählt. Der Freistaat sieht das aber - wie wir auch - anders. Bei der Auflegung des höchsten kommunalen Finanzausgleichs aller Zeiten hat man auch dem Landkreis eine Erhöhung zukommen lassen, wenn auch nur um 1,91 %. Die Steigerung für die Gemeinden fiel deutlich höher aus. Und das ist gut so. Der überraschende Zuwachs für den Kreis soll aber unsere Finanzkraft stärken und nicht als Verteilermasse dienen. Das gleiche gilt für die Einsparungen bei den Zinsen, die wir uns durch konsequentes Zurückfahren der Verschuldung in den letzten 6 Jahren erarbeitet haben.

Wir meinen, der Haushalt 2013 setzt angesichts der geschilderten Umstände die richtigen Schwerpunkte. Er hält die Balance zwischen den vorhandenen Mitteln auf der einen und den beschlossenen Investitionen und notwendigen Erhaltungsmaßnahmen vor allen an den Schulen und bei den Kreisstraßen auf der anderen Seite.

 

Das war schwierig, weil sich die Schulbauprogramme 2013 überschneiden. Einerseits enthält der Haushalt 2013 mit 1,3 Millionen Euro die Abschlussfinanzierung des auf 40,5 Millionen Euro angewachsenen Projekts Gymnasium/Realschule Elsenfeld. Andrerseits markiert er den Übergang zu dem neuen Schulbauprogramm. Für die Realschule Obernburg sind bereits Investitionen von 2 Millionen Euro vorgesehen. Da 2013 auch 1,2 Millionen Euro für das Kompetenzzentrum Friseure (Gesamtkosten 3,7 Millionen Euro) an der Berufsschule Miltenberg vorgesehen sind, wird deutlich, dass der Schwerpunkt der Investitionen des Landkreises auch 2013 im Bildungsbereich liegt und er damit erneut seinen guten Ruf als Schullandkreis gerecht wird. Das gilt auch, wenn man die Aufwendungen des Landkreises für seine Schulen in Höhe von 10,485 Mio. betrachtet; zu denen noch die Aufwendungen für die Schülerbeförderung kommen.

 

Eine wichtige Stärkung des nicht in Zuständigkeit des Landkreises fallenden Schulbereichs ist die Jugendsozialarbeit an Schulen. Unter Federführung des Landkreises wurde eine Lösung gefunden, der sich bis auf eine Ausnahme alle Mittelschulen anschließen konnten. Wir gehen mit dem Jugendamtsleiter davon aus, dass damit manch negativen Entwicklungen entgegengewirkt werden kann, die sich sonst in höheren Kosten für den Landkreis niederschlagen würden. So könnten Früchte geerntet werden sowohl in Form von Hilfe für Jugendliche als auch in Form  von Kostenersparnissen im Bereich der Jugendhilfe.

 

Dass dieses Jahr mit 3,08 Millionen ein großer Anteil der Investitionen in den Straßenbau fließt macht Sinn. Dadurch wird das Deckenbauprogramm abgeschlossen. Dieses hat in den vergangenen Jahren die meisten Kreisstraßen in einen sehr guten Zustand gebracht. Dies ermöglicht in den kommenden Jahren eine stärkere Forcierung des Schulbauprogramms und ein größeres Augenmerk auf den Bauunterhalt im Hochbau.

 

Hier ist zu erwarten, dass Maßnahmen im Rahmen der Energiewende durchgeführt werden, die schon deshalb Vorrang haben sollten, weil dem Landkreis eine gewisse Vorbildfunktion  zukommt. 2012 waren 380.000 € für energetische Maßnahmen  im Bereich Bauunterhaltung ausgewiesen, 2013 werden es knapp 600.000 sein. Insgesamt könnten wir bei der Auflage eines entsprechenden Förderprogramms sofort Maßnahmen in Höhe von ca. 10 Millionen verwirklichen.

 

Dazu kommt der 40.000-Euro-Anteil des Landkreises an der Einrichtung der Regionalen Energieagentur bei der ZENTEC. Diese Summe ist aber möglicherweise auch nicht das letzte Wort, sollte es, was zu hoffen ist, mit der Energiewende 2013 rascher vorangehen.

 

Lassen Sie mich noch kurz auf einige Entwicklungen eingehen, die direkt und indirekt mit unserer Arbeit zu tun haben. Die Anerkennung und Stärkung des Ehrenamtes soll nach dem Willen einer breiten Mehrheit im bayerischen Landtag durch Volksabstimmung Verfassungsrang bekommen und zum Staatsziel erhoben werden. Der Bundestag beabsichtigt 2013 ein Gesetz zu verabschieden, das ab 1.1.2013 die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger stärkt. Finanzielle Auswirkungen werden die Anhebung der Übungsleiter-Pauschale von 2100 auf 2400 Euro und  die von 500 auf 720 Euro erhöhte Ehrenamts-Pauschale haben. Die Vereine sollen von bürokratischen Vorschriften entlastet und die Umsatzgrenze für die Klassifizierung von sportlichen Veranstaltungen von Sportvereinen angehoben werden. Auch soll eine Beschränkung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern eingeführt werden. Das alles sind Regelungen, die von den Ehrenamtlichen dringend gewünscht werden wie wir von der CSU bei unseren vielen Gesprächen mit ihnen in gerade auch in diesem Jahr wieder erfahren haben.

 

Mit Schrecken haben wir in der Zeitung lesen müssen, dass in der Eurozone (17 Länder) die Arbeitslosigkeit im November den Höchststand seit Einführung des Euro erreicht hat.18,7 Mio. Frauen und Männer waren arbeitslos, das sind 11,7 %. Am schlimmsten trifft es die Spanier mit ca. 25 %. Besonders dramatisch ist, dass 3,6 Mio. Jugendliche unter 25 keine Arbeit haben; das sind 23,9 %.

 

In Deutschland ist die Arbeitslosenquote mit 2,751 Mio. oder 6,5% erheblich niedriger. In Bayern nähern wir uns mit 3,4 % schon der Vollbeschäftigung, der  Untermain sogar schon mit 3,2 % (= 6609). Noch besser ist die Situation im Landkreis Miltenberg: Trotz leichten Anstiegs liegt die Quote bei 2,7 % (1961). Damit liegen wir am Untermain und im ganzen Rhein-Main-Gebiet an der Spitze. Welchen Anteil die Politik des Kreistages an dieser Situation hat, ist nicht genau zu benennen. So viel können wir im Vergleich zu anderen nicht falsch gemacht haben. Eine gegenüber dem Mittelstand und ansiedlungswilligen Unternehmen freundlich gesinnte Politik hat das ihre zur Förderung der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes beigetragen. Ganz sicher haben sich unsere hohen Investitionen in die Bildung gelohnt. Dies zeigt auch der Durchschnitt bei der Jugendarbeitslosigkeit, der in Bayern bei 2,6 % liegt.

 

Die im Vergleich vielen und sicheren Arbeitsplätze haben sicher dazu beigetragen, dass 98 % der Bayern gerne im Freistaat leben,79 % sogar sehr gerne und das mit steigender Tendenz seit 2009. Das gilt besonders für die Unterfranken zwischen Main und Spessart, die als besonders „ortstreu“ gelten, weil sie im Schnitt seit 35 Jahren am selben Ort leben, was gut für unseren Wirtschaftsstandort ist.

 

Damit die Attraktivität unseres Standortes erhalten bleibt, ist die Zustimmung zum Haushalt 2013 in dreifacher Hinsicht außergewöhnlich wichtig. Er schließt erstens eine wichtige Investitionsperiode (Elsenfeld, Deckenprogramm) ab, er finanziert zweitens den Anfang einer neuen Runde von Investitionen (Schulbauprogramm, Energiewende, Breitbandversorgung), von der wir noch nicht wissen, wie stark der Landkreis gefordert sein wird und er sorgt drittens dafür, dass auch künftige Kreistage Handlungsspielräume haben, um den Landkreis Miltenberg angesichts der demographischen Entwicklung lebenswert und konkurrenzfähig zu erhalten. In dieser Nachhaltigkeit liegt die besondere Bedeutung dieses Haushalts 2013, dem die CSU Kreistagsfraktion ihre Zustimmung erteilen wird.

 

 

 

Herr Dr. Ulrich Schüren, Fraktionsvorsitzender der SPD, führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

der Haushaltsentwurf 2013 ist heuer zum ersten Mal bereits im Spätherbst 2012 vorgelegt worden und steht heute zur Abstimmung. Mit dem für uns frühzeitigen, für andere Landkreise aber durchaus üblichen Zeitpunkt  der Beratung und Verabschiedung ist auch evident, dass das vorgelegte Zahlenwerk in einigen Punkten nicht so valide sein kann wie nach einer Schlussrechnung 2012.

 

Hier und dort werden sich Ansätze  verändern und Annahmen korrigiert werden müssen. Wir haben dies in den letzten Wochen erlebt, als der Bezirk die avisierte Umlage von 22,5% um 0,6% auf 21,9% gesenkt und damit die Kreisfinanzen um 615.000 Euro entlastet hat. Ebenso erfreulich war die Mitteilung, dass die Schlüsselzuweisungen sich um 921.000 Euro erhöht haben und somit dem Kreis insgesamt ca. 1,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, als der Kämmerer in seinem ersten Entwurf einplanen konnte. Sollten in der Schlussrechnung 2012 noch Steigerungen beim Gebührenaufkommen zu verzeichnen sein, umso besser!

 

Für die SPD-Fraktion ist dies Grund zur Freude und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Schuldenabbau und der weiteren Konsolidierung des Haushaltes, für andere Fraktionen und Gruppierungen Anlass zu kruden Pirouetten um das goldene Kalb der Kreisumlage. Ich komme darauf zurück.

 

Zunächst aber gilt unser Dank dem Kämmerer Kurt Straub und in diesem Jahr auch seinem „Koadjutor mit dem Recht der Nachfolge“, Herrn Krämer. Wie immer, Herr Straub, waren Ihre Erläuterungen und Hinweise für uns sehr informativ und haben den anschließenden Diskussionen ein solides Fundament gegeben.

Dafür ganz herzlichen Dank verbunden mit dem Wunsch an Sie, lieber Herr Krämer, dass die Beratungen in den kommenden Jahren mit Ihnen ebenso sachlich und offen geführt werden können wie bislang.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

lassen Sie mich unsere Überlegungen zum Kreishaushalt knapp in 3 Punkten zusammenfassen.

 

1. Das ambitionierte Schulbauprogramm

2. Die schwierige Energiewende vor Ort

3. Die leidige Kreisumlage

 

Schulbauprogramm

 

Wir haben mit großer Einmütigkeit beschlossen, in den kommenden 10 Jahren 40 Millionen in die Hand zu nehmen, um unsere Landkreisschulen zu sanieren und auf den Stand der Technik zu heben.

Jeder weiß, dass es letztendlich nicht um 40, sondern 50 oder noch mehr Millionen Euro gehen wird, die der Kreis zu stemmen hat, ohne dabei seine bis jetzt geltenden Haushaltsgrundsätze über den Haufen zu werfen. Allein angesichts dieser Tatsache erscheint uns Sozialdemokraten der Ruf nach einer Senkung der Kreisumlage als  Vabanquespiel um die Wählergunst, dessen Ausgang für den Kreis nur negativ sein kann.

Um Missverständnissen vorzubeugen, sage ich nochmals, dass die SPD es begrüßt, das Schulbauprogramm mit den Maßnahmen in Obernburg unverzüglich zu beginnen, zugleich weise ich aber auch darauf hin, dass der Zeitrahmen flexibel gestaltet werden muss, wenn es die finanziellen Rahmenbedingungen anders nicht hergeben.

Im Klartext: Mit uns Sozialdemokraten führt kein Weg in eine neue massive Verschuldung, sondern wir entscheiden mit Vernunft und Augenmaß im Bewusstsein der Spannung zwischen Wünschbarem und Machbarem.

 

In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine  persönliche Bemerkung: Schickt im künftigen Kreistag die hellsten Köpfe mit dem größten Durchsetzungsvermögen in den Bauausschuss, denn dort spielt die Musik,  insbesondere auch deshalb, weil hier künftig unserer Ansicht nach die notwendigen Entscheidungen der Energiepolitik vor Ort getroffen werden sollten.

Dasselbe gilt für den Rechnungsprüfungsausschuss, der seiner Aufgabe nur dann gerecht werden kann, wenn gut informierte selbstbewusste Mitglieder die richtigen Fragen stellen.

 

Energiewende vor Ort

 

Die von der Kanzlerin vollmundig, aber allzu unvermittelt dekretierte Energiewende scheint, ehe sie recht ins Rollen gekommen ist, schon verbockt zu werden. Ohne klare Rahmenbedingungen und Richtlinien, die von Bund und Land gesetzt werden müssen, kann sie vor Ort nicht  sinnvoll umgesetzt werden. Ich habe wiederholt betont, dass es sich bei dem Ausstieg aus der Atomenergie bei gleichzeitigem Verzicht auf fossile Energieträger um eine Jahrhundertaufgabe handele,  wenn man die Energiewende wirklich will und bereit ist, die notwendigen Entscheidungen vor Ort zu treffen. Diese werden schwierig und teilweise auch schmerzhaft sein und allen Beteiligten ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft abfordern.

Es kann nicht sein, dass die Anlagen zur Erzeugung sauberer Energie immer nur in Nachbars Garten stehen und die Transportinfrastruktur möglichst auch unsichtbar bleibt. Und ebenso wenig darf es ein, dass die einen regenerative Energie erzeugen, die anderen diese aber profitabel vermarkten.

 

Erste formale Schritte hin zur Energiewende vor Ort sind getan und entsprechen mit der Schaffung einer Energieagentur, die beim ZENTEC angesiedelt sein wird, den Forderungen der SPD. Die notwendigen Mittel hierfür stehen bereit und werden in den kommenden Jahren aufgestockt werden müssen. Die SPD-Fraktion wird dies aktiv  mitgestalten. Wir werden auch ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass der für Energiefragen zuständige Fachmann im Landratsamt – eine neue, zusätzliche Planstelle  für diese Aufgaben haben wir bewusst nicht gefordert – das ambitionierte Projekt aktiv vorwärts treibt.

Neben allen finanziellen Belastungen, die auf uns zukommen werden, kann die Energiewende aber nur gelingen, wenn die Betroffenen zu Beteiligten gemacht werden. Dies bedeutet, dass wir dafür zu sorgen haben, dass nicht abgeschottete Gremien das Sagen haben, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die gewählten Kommunalpolitiker vor Ort substanziell eingebunden werden in den Prozess der Entscheidungsfindung. Hier fordern wir Sozialdemokraten klare Mitsprache und Mitwirkung, denn die Energiewende funktioniert nicht, wenn sie allein dem Verwaltungshandeln obliegt. Sie muss fundamentiert sein in Bürgerbeteiligung und politischem Konsens.

 

Tanz um das Goldene Kalb: die Kreisumlage

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir werden anschließend, selbst aus so besonnenem Munde wie dem von Hermann Spinnler, ein Plädoyer für die Senkung der Kreisumlage hören mit Argumenten, die auf tönernen Füßen stehen, wenn nicht sogar absurd sind.

Seit Jahren registriere ich die anlässlich von Haushaltsberatungen gebetsmühlenartig vorgetragene Klage: Der Kreis fresse sich satt und lasse die Kommunen ausbluten, der Kreis schöpfe aus dem Vollen, während die Gemeinden kaum einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen könnten, kurz: der Kreis sei der natürliche Feind der Kommunen.

Abgesehen von dem wirren hier zum Ausdruck kommenden Verständnis von Kommunalpolitik scheint es im Kern um billigen Populismus im Gewand staatstragender Verantwortung für die Kommunen zu gehen.

Der Wahrheit näher kommt die Bemerkung, die ein Umlagensenkungsvertreter machte:

 

„Euch Sozis kann die Höhe der Kreisumlage doch egal sein, ihr habt ja kaum noch Bürgermeister vor Ort. Für uns ist es aber wichtig, in den Kommunen gut da zu stehen, damit wir bei den nächsten Wahlen noch mehr Stimmen kriegen.“

 

Hier liegt des Pudels Kern. Es geht offensichtlich nicht um das Wohl und die Leistungsfähigkeit des Kreises, sondern um politische Spielchen, Kirchturmdenken und letztlich um blanken Populismus. Welche Kinder besuchen eigentlich die kreiseigenen Schulen? Kreiskinder, die keiner Gemeinde angehören? Welche Bürgerinnen und Bürger befahren unsere Kreisstraßen: Kreisbürger, die alle von auswärts kommen? Welche Menschen profitieren von den zahlreichen freiwilligen Angeboten und Anstrengungen des Landkreises (z.B. Breitbandversorgung!): Aliens?

Natürlich nicht. Es sind Bürgerinnen und Bürger aus unserer Gemeinden, die solche Leistungen in Anspruch nehmen, die ihnen ihre Gemeinde gar nicht bieten könnten.

 

Ich habe vor Jahren darauf hingewiesen, dass eine Kreisrätin Kreisrätin und ein Kreisrat Kreisrat ist und zu sein hat und nicht Lobbyistin oder Lobbyist einer Gemeinde, und ich habe damals angemerkt, manche Diskussionen würden offener und vernünftiger geführt, wenn weniger Bürgermeister im Kreistag säßen.

Der Meinung bin ich auch heute noch.

 

Zustimmung zum Kreishaushalt

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Die SPD hat im Kreisausschuss dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Wir halten eine Kreisumlage in Höhe von 46% für den Haushalt 2013 für richtig, weil sie den notwendigen Interessenausgleich zwischen Kommunen und Kreis widerspiegelt. Wir begrüßen es, dass durch die Senkung der Bezirksumlage sowie die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen die Kreditaufnahme von 2 Millionen auf 500.000 Euro gesenkt werden kann. Und wir sind dabei, wenn es mit Blick auf die Schuldenlast für unsere kommenden Generationen darum geht, maßvoll zu wirtschaften und den Schuldenberg kontinuierlich abzubauen.

Dies dient dem Kreis und den Kommunen, das verstehen wir unter verantwortlicher Politik im und für den Kreis und seine Kommunen.

 

Lassen Sie mich ausnahmsweise mit einem Zitat – üblicherweise ja die Domäne des Landrates bei ungezählten seiner Reden – schließen:

 

„Verschuldung ist nichts weiter als vorgezogener Konsum, der in der Zukunft ausfällt.“

 

Dieses Zitat entstammt keineswegs einem sozialdemokratischen Parteiarchiv, sondern dem Mund des früheren Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht.

Denken Sie mal drüber nach!

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.

 

 

Herr Hermann Spinnler führte für die Fraktion der Freien Wähler Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Damen und Herren auf den Zuschauerplätzen,

 

Gary Lineker, in den 1980er Jahren einer der besten Fußballstürmer in England, hat es einmal so ausgedrückt: „Fußball ist ein einfaches Spiel – 22 Männer jagen 90 Minuten einem Ball nach und am Ende gewinnen immer die Deutschen“.

Auf die Diskussion um die Kreisumlage übertragen, um deren Höhe es heute ja im Wesentlichen geht, könnte man diesen Satz vielleicht so abwandeln: „Die Kreisumlage ist eine einfache Sache - 60 Kreisräte ringen zwar lange um den richtigen Ansatz, aber am Ende gewinnt immer der Kämmerer“.

Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Engländer bis heute nicht resigniert und es immer wieder versucht, in wichtigen Fußballspielen gegen die Deutschen zu gewinnen und auch wir Freie Wähler werden heute und in Zukunft immer wieder den Versuch unternehmen, sie alle von unserer Auffassung von einer solidarischen Kreisumlage zu überzeugen.

Diese Überzeugungsarbeit habe ich schon in der Sitzung des Kreisausschusses geleistet, leider ohne Erfolg. Ich gebe zu, dass ich im Laufe der vergangenen Woche einmal an dem Punkt angekommen war, es heute nicht noch einmal versuchen zu wollen.

 

Aber ich bin seit nunmehr 40 Jahren mit Leib und Seele Kommunalpolitiker und habe diesen Gedanken sehr schnell verworfen, denn die Engländer schenken den Deutschen ja auch nicht kampflos die Punkte. Doch, ich bin zwar kämpferisch, aber nicht blind. Deshalb könnte ich mir meine Rede heute eigentlich wirklich sparen, denn, wie die Diskussion im Kreisausschuss vor einer Woche gezeigt hat, sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU, SPD, FDP und Neuer Mitte in Sachen Höhe der Kreisumlage derart beratungsresistent geworden, dass ich die Hoffnung (fast) aufgegeben habe, auch mit den besten Argumenten ihre Meinung noch beeinflussen zu können.

Wobei „beratungsresistent“ nach Wikipedia heißt: „keinerlei Rat annehmend“. Der Duden definiert „beratungsresistent“ im Wörterbuch der Szenesprachen mit „dickköpfig, stur, eigensinnig und dumm in einer einzigartigen Mischung“, aber ich gestehe, diese zweite Definition möchte ich ausdrücklich nicht auf die genannten Kolleginnen und Kollegen angewandt wissen.

Dem dt. Soziologen Max Weber wird der Ausspruch zugeschrieben: „Politik bedeutet das Bohren dicker Bretter“ und vielleicht hat er damit ja auch die Kommunalpolitik gemeint.

 

Bevor mich der Landrat aber jetzt ermahnt, doch zum Haushalt zu reden, will ich ihm diesen Gefallen natürlich gerne tun. Wobei ich Ihnen sagen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich schon sehr überrascht war, als unser Landrat Roland Schwing in der Kreistagsitzung am 15.10.2012 unter dem TOP „Abwicklung des Haushaltes 2012“ verkündete, noch im Dezember den Haushalt für das neue Jahr 2013 vorlegen und beschließen lassen zu wollen.

Nun, er hat Wort gehalten und er und sie könnten jetzt zu recht auf den Art. 59 Abs. 2 Landkreisordnung (LkrO) verweisen, in dem steht, dass “der Haushalt des Landkreises spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen ist“.

So weit, so gut – nur, diesen Artikel gibt es nicht erst seit gestern und bisher hat er dem Landrat in den 26 Jahren seiner Tätigkeit noch nie Sorgen bereitet. Zudem ist der Fristtermin “einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres“ sowieso nicht mehr einzuhalten.

Warum hat also der Landrat seinen Kämmerer Kurt Straub schon im Oktober 2012 mit der Aufstellung des Haushaltes 2013 beauftragt, obwohl dieser doch für seine Haushaltsplanung immer gerne Klarheit zumindest über die wichtigsten Eckdaten hat, nämlich die Bezirksumlage und die Schlüsselzuweisungen.

Beide Parameter lagen jedoch bei der Haushaltsaufstellung noch nicht vor, so dass auch die dritte wichtige Größe, nämlich die Kreisumlage, nur mit dem Hinweis „so wie bisher“, d.h. mit 46 %, angesetzt werden konnte.

Natürlich war dieses „so wie bisher“ bei der Kreisumlage für den Kämmerer mit keinerlei Risiko verbunden, konnte er doch für 2013 dank der um 11,3 % oder um 10,4 Mio. Euro gestiegenen Umlagekraft des Landkreises bei einem Hebesatz für die Kreisumlage von „so wie bisher“ insgesamt 4,8 Mio. Euro mehr an Kreisumlage einplanen als 2012.

 

Der Haushaltsentwurf des Kämmerers war somit ausgeglichen, wenn er auch im Ergebnishaushalt nur mit einem Überschuss von 100.000 Euro abschloss. Dann kamen jedoch in den letzten Tagen Meldungen aus Würzburg und aus München, die dem Kämmerer schier die Freudentränen in die Augen getrieben haben. Ein Minus bei der abzuführenden Bezirksumlage in Höhe von 615.000 Euro, ein Plus bei den Landkreis-Schlüsselzuweisungen in Höhe von 921.000 Euro. Plötzlich waren 1,5 Mio. Euro mehr vorhanden als eigentlich geplant oder nötig waren.

 

Schön für den Kämmerer und den Landkreis, sagen da die Kolleginnen und Kollegen von CSU, SPD, FDP und Neuer Mitte. Dann nehmen wir diese 1,5 Mio. Euro doch gerne noch mit rein in unsere Kasse. Aber damit noch nicht genug. Bei der Zinsbelastung für die Kredite des Landkreises hat Herr Straub für 2013 einen Betrag von 1,9 Mio. Euro angesetzt. Beim Gebührenaufkommen kalkuliert er für 2013 mit einem Ansatz von 3 Mio. Euro.

 

Ich habe es im Kreisausschuss erklärt und muss das jetzt nicht noch einmal wiederholen, dass ich mir sicher bin, dass er dabei bei  den Gebühreneinnahmen 400.000 Euro zu wenig und bei den Zinsausgaben 500.000 Euro zu viel angesetzt hat, per Saldo also noch einmal rund 900.000 Euro mehr im Ergebnishaushalt verbleiben werden. Ich bin gerne bereit, eine gute Flasche Bürgstädter Rotwein zu wetten, dass ich am Jahresende 2013 dabei näher an der Wahrheit sein werde als Sie, sehr geehrter Herr Straub.

Doch selbst gesetzt den Fall und die Konjunktur bricht so gewaltig ein, dass der Landkreis in 2013 nur das von Herrn Straub angenommene Gebührenaufkommen von 3 Mio. Euro erhält, haben wir am Jahresende doch über 2 Mio. Euro mehr in der Kasse als bei Haushaltsaufstellung geplant.

 

Wir Freien Wähler fragen sie, was wäre eigentlich passiert, wenn die nachträglich bekannt gewordenen Zahlen ein Minus von 2 Mio. Euro ergeben hätten? Ich kann es ihnen sagen. Wahrscheinlich hätten wir den vorliegenden Haushaltsentwurf eingestampft und wie in den Vorjahren im März oder April nächsten Jahres  den Haushalt 2013 mit dann verlässlichen Zahlen aufgestellt.

So aber – eitle Wonne bei fast allen Gruppierungen hier im Haus. Ist doch schön, dass wir mehr haben, als wir eigentlich brauchen. Zumal es für das Haushaltsjahr 2013 außer der Diskussion um die Höhe der Kreisumlage (von „Streit“, sehr geehrter Herr Kümmel möchte ich in diesem Zusammenhang nicht reden), zumal es also über die wesentlichen Zielsetzungen des Haushaltes 2013 zwischen den verschiedenen Gruppen hier im Saal keine unterschiedlichen Sichtweisen gibt.

Auch das nachfolgende habe ich im Kreisausschuss bereits ausgeführt und muss es hier deshalb nicht noch einmal groß wiederholen. In den Bereichen „Neues Schulbauprogramm“, bei der „Energiewende mit energetischer Sanierung und Energieeinsparung“, beim „Straßen- und Hochbauprogramm“ und bei der Zielsetzung „weiterer Abbau des Schuldenberges“ freuen wir uns als Freie Wähler, dass die große Mehrheit des Kreistages in diesen Punkten auch einmal auf unserer Seite steht.

 

Es könnte also eine ganz harmonische Sitzung heute werden, gäbe es da nicht eine Umlage, die der Kreis von seinen 32 Städten, Märkten und Gemeinden fordert und über deren notwendige Höhe die Fraktion der Freien Wähler und unsere Bürgermeister im Landkreis eine andere Meinung vertreten als (zumindest bis jetzt) die Mehrheit der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen.

 

Dabei gilt es, bei der Kreisumlage zwei Gesichtspunkte zu beachten:

1. Die gesetzlichen Vorgaben und
2. Den politisch-moralischen Anspruch.

 

Bei den gesetzlichen Vorgaben darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Art. 56 Abs. 2 LkrO hinweisen, der sagt (ich zitiere): “dass der Landkreis die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Einnahmen

1. aus Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen und
2. im Übrigen aus Steuern und durch die Kreisumlage zu beschaffen hat“ und dann kommt noch ein wichtiger Halbsatz „soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen“.

 

Ich wiederhole noch einmal in aller Deutlichkeit: Der Landkreis hat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Einnahmen nur insoweit durch die Kreisumlage zu beschaffen, soweit die übrigen Einnahmen hierzu nicht ausreichen.

Der einzig gültige Schluss aus diesem Artikel der LkrO kann doch nur lauten: Wenn die erforderlichen Einnahmen um mehr als 2 Mio. Euro überschritten sind, dann MUSS ich die Kreisumlage entsprechend senken.

Dass wir diese gesetzliche Vorgabe in der Vergangenheit nicht beachtet haben, heißt doch nicht, dass wir sie auch in Zukunft nicht beachten müssen. Oder dürfen Sie, Herr Landrat, wenn Sie 10 Mal über eine rote Ampel gefahren sind, danach alle roten Ampeln geflissentlich übersehen?

Ich will es um Gottes willen nicht herbeireden, aber ich wäre einmal auf die Entscheidung gespannt, wenn eine Gemeinde unter diesem Gesichtspunkt die Kreisumlage mit einer Klage angreifen würde.

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze zum politisch-moralischen Aspekt der Kreisumlage sagen. Vielleicht darf ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das was ich sagen will, noch einmal mit einem Bild ausdrücken:

 

Wir haben den Karren „Kreishaushalt“ in den letzten Jahren über verschiedenartiges Gelände gezogen. In den Jahren 2011 und 2012 haben wir uns durch tiefen Sand gequält und mussten noch zwei Pakete Bezirksumlagenerhöhung vom Vetter Erwin aus Würzburg mitschleppen. Im Jahre 2013 ist die Sandstrecke überwunden und der Karren „Kreishaushalt“ gleitet wie von selbst über eine jetzt asphaltierte Straße. Dazu hat uns Vetter Erwin ein, wenn auch zugegeben nur sehr kleines Paket vom Karren heruntergenommen und Onkel Markus aus München hat uns zudem die Reifen unseres Karrens kräftig aufgepumpt.

Also alles in Ordnung? Wenn man nur VOR den Karren guckt, ja. Aber wir sollten nicht vergessen, dass uns 32 Leute beim Schieben durch den Sand HINTEN am Karren geholfen haben, damit wir nicht stecken bleiben. Wäre es jetzt, wo der Karren wieder gut läuft, nicht höchste Zeit, auch denen einmal eine Verschnaufpause oder sogar eine kleine Brotzeit zu gönnen, die uns im Sand nicht haben hängenlassen? Oder wollen wir wirklich warten, bis der eine oder der andere da hinten ganz umfällt? Dann allerdings wird er uns vorn beim Ziehen des Karrens keine Hilfe mehr sein.

 

Im Klartext: Die Fraktion der Freien Wähler ist der Auffassung, dass unsere Städte und Gemeinden an der guten wirtschaftlichen Ausgangslage des Landkreises im Jahr 2013 angemessen beteiligt werden müssen. Wir beantragen deshalb, den Hebesatz für die Kreisumlage entgegen den Vorgaben im Haushaltsentwurf mit 45 % festzusetzen.

Wir begründen unseren Antrag zum einen mit den gesetzlichen Vorgaben in Art. 56 Abs. 2 LkrO und zum anderen mit einem politisch-moralischen Anspruch unserer Kommunen.

Der Landkreis hat gegenüber seiner Haushaltsplanung tatsächlich rund 2 Mio. Euro mehr in der Kasse. Natürlich, lieber Kollege Jürgen Reinhard, können sie durch ihre Mehrheit mit diesen 2 Mio. Euro so verfahren wie beim Haushalt 2011und sie zur Schuldentilgung des Landkreises einsetzen. Das jedoch wäre nach unserer Auffassung weder von der LkrO gedeckt noch wäre es solidarisch gegenüber unseren Gemeinden. Denn auch die haben Schulden, die sie abbauen möchten. Ich verweise nur auf die Stadt Wörth, deren Handlungsfähigkeit angesichts eines Schuldenberges von 7,6 Mio. Euro nicht nur der Kollege Jens Marco Scherf gefährdet sieht.

 

Auch unsere Gemeinden haben Aufgaben in Hülle und Fülle, die sie anpacken wollen. Ich verweise nur auf unsere Gemeinden im südlichen Teil des Landkreises, die jeden Euro gebrauchen können, weil sie rein geografisch und von der Infrastruktur nun mal Nachteile gegenüber den nördlich gelegenen Gemeinden mit Anschluss an die Rhein-Main-Region haben. Aber mit was sollen unsere Gemeinden Schulden abbauen und notwendige Investitionen vornehmen, wenn Ihnen der Landkreis dabei nicht hilft.

 

Herr Kollege Michael Berninger, die Situation für 2011 war ähnlich wie jetzt für 2013. Durch Streichungen im Straßenbauhaushalt hatten wir 1 Mio. Euro oder 1 % Kreisumlage Luft im Haushalt 2011. Sie haben damals in der Haushaltsdebatte am 21.03.2011 als Kreisvorsitzender des Bayer. Gemeindetages folgendes gesagt (ich zitiere):

„Ich gebe gerne zu, diese Position (nämlich die mögliche Streichung im Straßenbauhaushalt) ist auch mir persönlich durchgerutscht. Hätten wir das bemerkt, dann hätten wir von uns aus schon eine entsprechende Forderung gestellt mit der Konsequenz dann auch ganz klar, die Kreisumlage entsprechend weniger zu erhöhen“.

Heute ist Ihnen, lieber Kollege Berninger, nichts durchgerutscht, sondern Sie haben nachträglich etwas erfahren. Ich bin gespannt, wie Sie bei der Abstimmung mit dieser besseren Erkenntnis umgehen.

 

Solidarität bedeutet gegenseitige Verbundenheit und Hilfsbereitschaft. Sie kann nicht immer nur in Richtung von unten nach oben eingefordert werden. Natürlich ist es schwer für sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU, SPD, FDP und Neuer Mitte, diese Solidarität mit unseren Gemeinden im Jahr 2013 auch durch eine Senkung der Kreisumlage zu zeigen. Leider hatten sie sich schon sehr früh am Haushaltsentwurf des Kämmerers orientiert und bei 100.000 Euro Überschuss im Ergebnishaushalt offensichtlich keine andere Möglichkeit gesehen als den 46 % Kreisumlage zuzustimmen.

 

Heute können oder besser wollen sie einfach den neuen, weitaus besseren finanziellen Gegebenheiten nicht mehr Rechnung tragen. Schade! Ich will Ihnen aber noch eine letzte Brücke bauen: Nachdem in drei Tagen die Welt sowieso untergeht, können sie ruhigen Gewissens unserem Antrag zustimmen.

 

Ich bedanke mich namens meiner Fraktion sehr herzlich beim Kreiskämmerer Herrn Straub, der uns den Entwurf des Haushaltes 2013 am 19. November aus der Sicht der damaligen Erkenntnisse ausführlich begründet und erläutert hat. Leider waren die Erkenntnisse bezüglich Bezirksumlage und Schlüsselzuweisungen noch nicht so wie heute, sonst hätten wir und vielleicht auch Sie damals anders argumentiert.

Trotzdem sind Sie, sehr geehrter Herr Straub, natürlich schuld an der ganzen Misere. Sie haben den Landrat in seinem Zeitplan nicht gebremst und Sie haben den Kreisumlagen-Hebesatz mit 46 % und nicht mit 45 % vorgeschlagen.

Dass Sie der allein Schuldige sind, ist mir erst nach der Kreisausschuss-Sitzung aufgefallen, als ich den Kollegen Heinz Linduschka gefragt habe, was denn noch passieren müsse, damit auch er einmal einer Senkung der Kreisumlage zustimmen könne. Mit entwaffnender Offenheit har er mir geantwortet: „ Der Kämmerer müsste das halt so in den Haushaltsplan reinschreiben“.

 

Also Herr Straub, bessern Sie sich, Sie haben ja noch ein Jahr Zeit.

 

Im Namen der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag beantrage ich folgendes:

 

1. Über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages des Kreisausschusses wird einzeln abgestimmt.

 

2. Die vorgelegte Haushaltssatzung 2013, die eine Kreisumlage von 46% beinhaltet, wird abgelehnt und stattdessen die Haushaltssatzung mit einer Kreisumlage von 45 % beschlossen.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

Frau Petra Münzel führte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Kolleginnen und Kollegen,

 

wir müssen nicht lange wie die Katze um den heißen Brei herumschleichen, es ist hinlänglich bekannt: Wir lehnen den Haushalt ab. Das Bild der Katze habe ich extra für die Freundinnen und Freunde von der CSU gewählt, denn die verstehen sich ja neuerdings als das Schoß- und Schmusekätzchen der CDU!

Aber anders als die CSU haben wir Grünen doch noch Krallen und mitunter eine andere Haltung!

Entscheidend ist deshalb nicht die Frage, wie stimmen wir ab, sondern die Fragen: Weshalb lehnen Grüne/ödp den Haushalt ab? Und: Was ist die Alternative von Grüne/ödp?

 

Herr Straub hatte – vor dem unerwarteten Geldsegen – einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem die Mehrheit im Kreistag und der Bayerische Gemeindetag offenkundig zufrieden waren. Die CSU sah zum Beispiel ihre Schwerpunkte Schulen und Straßen verwirklicht und der Bayerische Gemeindetag war zufrieden, weil die Rücklagen zurückgefahren wurden.

Ich zitiere Bürgermeister Berninger aus dem ME vom 23.11.12:

„Zu hohe Rücklagen wurden von den Gemeinden kritisiert. Diese sind nun vollständig abgeschmolzen, die Forderung ist erfüllt.“

Und es hat auch niemanden gestört, dass im Ergebnishaushalt lediglich 100 000 Euro als Jahresertrag eingeplant waren. Im Gegenteil: Der Straßenhaushalt wurde sehr üppig ausgestattet. Im Vergleich zu den Planungen im Haushalt 2012 wurden ca. 1 Mio Euro mehr eingeplant. Für den Straßenbau ist also immer Geld vorhanden.

Da findet die Mehrheit stets ein Argument, warum dieses und jenes gemacht werden muss, auch wenn es sich um „untergeordnete Kreisstraßen mit geringer Verkehrsbelastung“ handelt oder um Straßendecken, die im Moment noch nicht sanierungsbedürftig sind oder um Straßen, wo die Eigentumsverhältnisse noch nicht geklärt sind.

 

Im Zusammenhang mit den Straßen möchte ich auch einmal auf unser „Integriertes Energie- und Klimakonzept“ hinweisen. Betrachtet man den CO2 – Ausstoß, so entfällt ein Anteil von 39% auf die Wirtschaft, gefolgt  vom Sektor Verkehr mit 38%, der somit faktisch gleichauf mit dem Verkehr liegt, und danach kommen die Haushalte mit 21%.

Gerade mit Blick auf das Klima müssen wir den öffentlichen Personennahverkehr stärken und da vermisse ich bei der CSU den Nachdruck und den Einsatzwillen, den sie bei den Straßen an den Tag legt. Auch die CSU muss beginnen, unser Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept“ ernst zu nehmen. Gefordert sind Taten, nicht hehre Worte wie der stete Hinweis, der Landkreis sei ja nicht zuständig.

 

Das sind wir beim Tourismus, bei dem sich der Landkreis in sehr hohem Maße engagierte, auch nicht, und der ist nicht annähernd so existentiell wie die zukünftige Energieversorgung.

 

So – und jetzt gibt es auf einmal mehr Geld für unseren Landkreis – wohlgemerkt nach der Aufstellung des Haushaltsentwurfs, mit dem die Mehrheit offensichtlich so zufrieden war.

Der Bezirk senkt die Umlage und es gibt mehr Geld über die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat und so hat der Landkreis ca. 1,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich gedacht.

 

Wir sind der Ansicht: Mit dem zusätzlichen Geld sollten wir Zusätzliches fördern.

Wir Grüne und die ödp schlagen vor: Wir fördern die Energiewende, denn bei uns heißen die Schwerpunkte nicht Schulen und Straßen, sondern Schulen und Energiewende.

Darüber müsste eigentlich auch die CSU glücklich sein, da diese laut ME vom 26.10. mit dem Fortgang der Energiewende auch nicht zufrieden ist.

Recht haben auch Sie, Herr Landrat, wenn Sie – wie im letzten Umweltausschuss – sagen, dass die Gemeinden bei der Energiewende die Hauptlast zu tragen haben. Wie kann man aber etwas unterstützen und beschleunigen? Was immer gut wirkt, ist Geld.

 

Wir schlagen deshalb vor, die Kreisumlage um 1 % zu senken.

Das sind dann ca. 1 Millionen Euro und es würden bei unserem Vorschlag sogar noch 500 000 Euro mehr für den Landkreis zur Verfügung stehen als im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen. Unsere Forderung nach Senkung der Kreisumlage ist dabei kein Selbstzweck, nur um irgendwie die Kommunen zu entlasten. Mit der Senkung der Kreisumlage verbinden wir die Erwartung an die Kommunen, dieses Geld für Maßnahmen im Sinne der Energiewende zu verwenden.

 

„Neuer Schwung für stockende Energiewende“ steht als Überschrift über besagten Bericht der CSU – Kreistagsfraktion, in dem diese beklagt, dass die Entwicklung ins Stocken geraten ist.

Jetzt können wir „Neuen Schwung für die stockende Energiewende“ holen, indem wir die Kommunen unterstützen.

 

Sie schlagen dagegen vor, dass wir das zusätzliche Geld für den weiteren Abbau der Schulden hernehmen und brandmarken unseren Vorschlag als verantwortungslos.

Zum einen  fand die Kreistagsmehrheit den ursprünglichen Haushaltsentwurf, an dem wir Grüne festhalten wollen, doch auch verantwortungsvoll.

 

Warum soll das jetzt nicht mehr gelten? Zum anderen konnte der Landkreis die Schulden von einem Höchststand im Jahr 2006 von 55,2 Mio. Euro auf 37,1 Mio. Euro im Jahr 2012 senken und  im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2013 war erneut keine Netto- Neuverschuldung eingeplant. Auch wenn wir das zusätzliche Geld nicht zum Schuldenabbau im Kreishaushalt hernehmen, verfolgen wir weiterhin zwei wichtige haushaltspolitische Ziele, denen wir immer zugestimmt haben: Schuldenabbau und keine Netto – Neuverschuldung.

Die Aufgeregtheit der Debatte können wir nicht nachvollziehen. Es gibt keine alternativlosen Vorschläge, das hat mittlerweile sogar Frau Merkel erkannt. Wir bieten eine Alternative an. Die Mehrheit entscheidet.

 

Für den neuen Schwung in der Energiewende brauchen wir aber auch einen Energiemanager im Landratsamt, der die Vernetzung zur Energieagentur und zu den Gemeinden betreibt.

 

Zu Recht beklagen Sie, Herr Schwing, das unkoordinierte Vorgehen bei der Energiewende. Dem können wir ja etwas entgegensetzen, indem wir besser koordinieren. Dafür brauchen wir aber die entsprechende Man- bzw. Womanpower.

Sie argumentieren, Herr Breunig habe die Qualifikation zum Energiemanager erworben. Das ist prima so. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass ein Mitarbeiter des Landratsamtes diese Aufgaben zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben erledigen kann. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zusätzliche Aufgaben an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen delegieren, ohne dass sie an anderer Stelle entlastet werden. Ansonsten stoßen sie an ihre Grenzen und die Qualität der Arbeit leidet.

 

Ein Scheitern der Energiewende können wir uns nicht leisten. Für mich ist das ein Eiertanz, der um diese Stelle gemacht wird. In anderen Bereichen ist die CSU nicht so zimperlich. Wie schnell war sie doch bereit, über eine Aufstockung der Ehrenamtsstelle ernsthaft nachzudenken. Abschließend möchte ich noch kurz zu 2 Punkten Stellung nehmen.

 

Sehr zufrieden sind wir im Bereich Jugendsozialarbeit an Schulen. Es war richtig, die Kompetenzen und damit auch die Finanzierung auf den Landkreis zu übertragen. Zugestimmt haben wir auch dem Investitionsprogramm für die Schulen. Hier geht unser Appell an die Staatsregierung, die unbedingt und schnell Klarheit über die weitere Entwicklung des Schulsystems schaffen muss. Was passiert bei weiterhin zurück gehenden Schülerzahlen mit den Mittelschulen? Werden diese an die Realschule angegliedert und welche Folgen hat das für die Schulbauten im Landkreis?

 

Abschließend möchte ich mich bei Herrn Straub sehr herzlich bedanken. Wie immer hat er mit viel Engagement versucht, uns den Haushalt schmackhaft zu machen. Diesmal wäre es ihm auch fast wieder gelungen – aber dann haben sich die Grundlagen verändert.

 

Wir lehnen den Haushalt ab, nicht weil wir dem Kämmerer misstrauen, sondern weil wir dem  zusätzlichen Geld gerne die Energiewende in den Kommunen unterstützen würden.

 

 

 

Herr Erich Stappel führte für die Fraktion Neue Mitte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Schwing!

Werter Herr Kreiskämmerer Straub, Herr Fieger,

meine Damen und Herren der Verwaltung!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages!

Anwesende Zuhörer und Gäste!

 

Wenn wir heute den Kreishaushalt für das kommende Geschäftsjahr 2013 beschließen, sowie verabschieden, dann ist dies vom Zeitpunkt her gesehen sehr erfreulich und wenn ich an die zurückliegenden Jahre denke, auch etwas Besonderes, denn noch nie wurde ein Kreishaushalt so früh beraten, besprochen und beschlossen!

Und dies finde ich, sowie meine beiden Kollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer, gut so! Was nicht so erfreulich ist, sind die zum Teil sehr kritischen und harten Auseinandersetzungen, welche schon in den Beratungsgesprächen im Kreisausschuss am letzten Montag zum Ausdruck kamen.

 

Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe grundsätzlich nichts gegen faire und sachliche Kritik, die soll und muss auch sein, doch das entscheidende ist hier wie ich mich äußere und formuliere, sowie bei meinen Forderungen, Vorschlägen oder eventuellen Anträgen, bezüglich bestimmter Änderungen, ausdrücke.

Politische und persönliche Angriffe, die zum Teil bis an die Grenze der Verleumdung und Beleidigung gehen, sollte man in jedem Fall unbedingt vermeiden. Denn das ist nicht die Art von Demokratieverständnis, die unter politischen Entscheidungsträgern herrschen sollte! Sie fördern nur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.

 

Doch nun komme ich sofort zurück zu dem uns vorliegenden Kreishaushalt 2013!

Wir in der „Neuen Mitte“ stellen fest, dass dieser Haushalt 2013 wie alljährlich sehr übersichtlich, verständlich und ausgewogen erstellt ist für die politisch formulierten Ziele kurz und mittelfristig aufgestellt ist. Betrachtet man die zukünftigen Investitionen so lässt er hier Begehrlichkeiten von einzelnen Bürgermeistern keinen Platz, so sehr wir jeden einzelnen verstehen können.

Die Kreisumlage mit 46 % und somit dem niedrigsten Hebesatz in ganz Unterfranken findet bei den hohen geplanten Investitionen nach unserer Überprüfung unsere volle Zustimmung! Die Senkung der Bezirksumlage von 0,6 % bringt uns eine Einsparung von zirka 615.000,00 €, was sehr nach der großen Erhöhung vom letzten Jahr erfreulich ist. Hier sehen wir eine Entlastung des Haushaltes, allenfalls eine zukünftige Umsetzung unserer gemeinsam gesteckten Ziele.

 

Was das Schulbauprogramm betrifft, bei dem für die Bildung in den nächsten 8 bis 10 Jahren 40 Millionen Euro investiert werden sollen, stimmen wir im Interesse unserer Schüler und Jugendlichen voll zu. Denn hier geht es wirklich um die Zukunft unserer Jugend und letztendlich um die Zukunft unseres Landkreises.

 

Ich selber möchte mich in meiner Eigenschaft als Kreishandwerksmeister, im Namen aller meiner Obermeister-Kollegen, des gesamten Handwerks, sowie der ausbildenden Betriebe herzlich für die Investitionen an beiden Berufsschulen bedanken. Denn auch hier ist es sehr wichtig die Kompetenzzentren fertig zu stellen.

Was die Investitionstätigkeit von insgesamt fast 10 Millionen Euro betrifft, stellen  wir fest, dass hier laut Finanzplan und Ausgabevolumen die Höchstgrenze wirklich erreicht ist, denn eine Neuverschuldung kommt für uns nicht in Frage, da unsere pro Kopf-Verschuldung im Kreis noch immer deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt.

Was die Personalkosten mit insgesamt fast 16 Millionen Euro betrifft, ist wohl die Erhöhung, verglichen mit dem noch laufenden Geschäftsjahr, vertretbar. Die Kosten liegen unterhalb des bayerischen Durchschnitts. Viele „freiwillige“ Aufgaben werden geleistet zum Wohle unserer Bürger.

 

Unser Landratsamt ist eine sehr gut funktionierte Verwaltungsbehörde. Vielen Dank an alle Mitarbeiter.

 

Doch stellen wir hier auch erneut die berechtigte Frage ob Einsparungen nicht möglich sind!

Die Jugendhilfe mit 8,2 Millionen-Euro sind nach wir vor eine starke Belastung im Gesamtvolumen, auf die wir aber keinen Einfluss haben. Trotz nahezu „Vollbeschäftigung“ im Landkreis. Was die neuen Zusatzkosten von 380.000,00 € bei der Klärschlamm-Deponie Schippach betrifft, wird dies hoffentlich nicht zu einer unerfreulichen Dauerbelastung für den Landkreis werden, bei der größten Müllgebührensenkung in diesem Jahr.

 

Ein Glück, dass wir mit einer Umlagekraftsteigerung von 11,3 % rechnen können! Wobei auch beim Gebührenhaushalt 2 Rekordjahre hingelegt wurden.

 

Nun meine Damen und Herren, es gäbe zum vorliegenden Haushalt 2013  noch sehr viel anzusprechen und zu erörtern, doch die Zeit ist knapp bemessen, denn ein Finanzhaushalt mit rund 98 Millionen Euro und einem sehr schwachen Ergebnishaushalt von 100.000,00 Euro sagen vieles aus: Hauptsächlich dann, wenn ein Ergebnishaushalt noch nie so niedrig war wie er in 2013 ist! Abgesehen davon, dass unser Schuldenstand von derzeit 37,1 Millionen Euro im nächsten Jahr auf 36 Millionen zurückgeführt werden soll.

 

Was die Kreisumlage von 46 % betrifft, sind diese bei solch hohen Investitionen, welche im kommenden Jahr getätigt werden, unbedingt erforderlich und werden den Maßnahmen entsprechend auch gebraucht. Hier bleibt als Trostpflaster für unsere betroffenen Städte und Gemeinden, dass der Finanzausgleich des Freistaates Bayern teilweise höher ausgefallen ist als erwartet wurde.

 

Abschließend stellten wir in der Fraktion der „Neuen Mitte“ fest: Der Landkreis Miltenberg ist ein sehr lebendiger sowie investitionsfreudiger Landkreis!

Die Infrastruktur allgemein, die Bildung, die soziale Fürsorge und Betreuung, die sozialen Einrichtungen, der Sport, Kultur, Denkmalschutz und Tourismus, sowie vieles andere mehr hat in unserem schönen Landkreis einen hohen Stellenwert, dies kostet natürlich auch sehr viel Geld, denn alles hat ja auch seinen Preis!

 

Hoffen wir doch alle, dass die deutsche Wirtschaft auf dem Weltmarkt auch weiterhin so erfolgreich ist, wie in den letzten 2 Jahren, damit wir auch weiterhin mit einer starken Steuerkraft rechnen können.

 

Mit dieser Zuversicht und einem großen Stück Vertrauen, welches oft die Grundlage des Erfolges ist, stimmt die Fraktion der „Neuen Mitte“ geschlossen und vollinhaltlich diesem uns vorliegenden Kreishaushalt 2013 zu.

Zum Schluss bedanke ich mich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer, bei Ihnen Herr Landrat Schwing, Herr Kreiskämmerer Straub, Herr Verwaltungsdirektor Fieger, bei allen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern des Landratsamtes!

Danke sage ich aber auch bei der stellvertretenden Landrätin Frau Claudia Kappes, sowie den beiden Landratsstellvertretern Herrn Jürgen Reinhard und Herrn Edwin Lieb, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses!

Zum Schluss danke ich Ihnen meine werten Kolleginnen und Kollegen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

 

 

 

Herr Dr. Heinz Linduschka führte für die Fraktion der FDP Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

in einem sind wir uns alle einig – bei allen Differenzen, vor allem, wenn es um die Kreisumlage geht: Es war eine sehr gute, eine sehr weitsichtige Entscheidung, als wir uns entschlossen haben, die Verschuldung langfristig und konsequent abzubauen. Ein Drittel Senkung der Schulden bei einer Investition von gut 40 Millionen für das Schulzentrum – das kann sich nicht nur sehen lassen, das sorgt auch dafür, dass wir jetzt den Spielraum haben, um die Kreisumlage stabil zu halten, ein neues Schulbauprogramm von sicher weit über 40 Millionen in den nächsten zehn Jahren aufzulegen und trotzdem möglichst eine Neuverschuldung zu vermeiden. Ich kenne den Vorwurf an den Kämmerer, dem ich natürlich auch im Namen der FDP für die transparenten und nachvollziehbaren Erläuterungen des Haushalts danke, er habe seit Jahren bewusst dicke Polster an Überschüssen angehäuft – es gibt sogar Leute, die aus diesen Überschüssen eine Summe bilden und damit in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, hier würden auf Kosten der Kommunen ungerechte Kreisgelder gehortet. Ich kann mir dazu Ausführungen sparen, denn Dr. Schüren hat das dazu Nötige in gewohnter Schärfe und Klarheit gesagt.

 

Nur so viel: Mir schiene es besser, wenn überraschend fließende Gelder – von Geldsegen kann man ja angesichts der Größenordnungen wirklich nicht sprechen – nicht sofort wieder Begehrlichkeiten bei den Gemeinden wecken würden. Wir sollten lieber zur Kenntnis nehmen, dass dieses Geld heuer nur dazu geführt hat, dass wir etwas mehr als die Mindestrücklage am Ende des Jahres erwarten dürfen, aber damit natürlich keinesfalls die Reserven haben, die uns – und damit auch den Gemeinden - in den letzten Jahren bei den Investitionen so geholfen und uns Handlungsfreiheit verschafft haben. Um es klar zu sagen: Angesichts der Aufgaben, die vor uns liegen, lassen uns die zusätzlichen 1,5 Millionen Euro nicht in Luxus schwelgen, sondern sorgen dafür, dass die größten Sorgen ein bisschen kleiner geworden sind. Bei dieser Gelegenheit wird oft – auch ich habe das schon getan – über Bezirk und Land geklagt. Heuer sollten wir aber auch mal loben, wenn es angebracht ist. Ein bisschen Lob soll auch der Bezirk abbekommen, auch wenn die 0,6 Prozent Senkung der Bezirksumlage angesichts der üppigen Steigerungen in den letzten Jahren keinen Grund zu Euphorie liefern – aber immerhin. Und ganz wichtig ist, dass die Schlüsselzuweisungen gestiegen sind. Immerhin 383 Millionen Euro erhält der Bezirk Unterfranken 2013 vom Freistaat, das ist eine Steigerung um fast 8 Prozent. Aber die Schlüsselzuweisungen sind auch ein Argument gegen Begehrlichkeiten, wenn man genau hinschaut: Der Landkreis Miltenberg erhält nämlich nur 1,9 Prozent mehr Zuweisungen, während der Zuwachs in Aschaffenburg z.B. über 11 Prozent und in Schweinfurt sogar fast 20 Prozent beträgt. Eine Luxussituation sieht anders aus. Und so ganz nebenbei: Die Gemeindeschlüsselzuweisungen für die 32 Kommunen im Landkreis Miltenberg steigen insgesamt um 6 Prozent, also immerhin noch gut dreimal so stark wie die für den Landkreis.

 

Vor Weihnachten ist vielleicht auch mal ein bisschen Selbstlob erlaubt, vor allem, weil es meiner festen Überzeugung nach gerechtfertigt ist: Wir haben in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben als Landkreis gemacht, haben die notwendigen Investitionen ohne Neuverschuldung geschultert, haben Beiträge dazu geleistet, dass man vom Schullandkreis Miltenberg sprechen darf, ohne rot zu werden, und damit die beste Investition in die Zukunft auf den Weg gebracht. Meine Bitte – und ich kann mich da nur noch einmal den Ausführungen von Dr. Schüren anschließen: Zerreden wir diese Erfolge nicht, bauen wir nicht falsche Fronten zwischen Gemeinden und Landkreis auf, denn dazu gibt es überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund. Natürlich stimmen wir als FDP dem Kreishaushalt mit der Beibehaltung der Kreisumlage zu, weil wir für Kontinuität eintreten, möglichst Neuverschuldungen vermeiden wollen, die angelaufenen Schulbaumaßnahmen nicht stärker strecken wollen, als unbedingt nötig, und mit einem weiteren Schuldenabbau die Chancen und die Handlungsfreiheit für die junge Generation wahren und stärken.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

Herr Ulrich Frey, ödp, führte aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

 

ich fand es eine sehr spannende Ausführung und ich bin nicht der Meinung, und das ist teilweise so angeklungen, wir haben grundsätzliche Differenzen. Es geht einfach darum, wir sind unterschiedlicher Meinung in Bezug auf die Höhe der Kreisumlage. Das ist vollkommen legitim und das ist Demokratie. Ich kann damit gut leben und ich kann auch gut damit leben wenn Leute anderer Meinung sind und sich Inkonsequenzen vorwerfen.

Andere Meinungen sind das Salz in der Suppe und ich möchte noch etwas nachsalzen: Seit mindestens 2005 erwirtschaftet der Kreis jedes Jahr 2 bis 5 Mio. überplanmäßige Überschüsse. Dies gilt gesichert laut Rechnungsprüfungsbericht bis einschließlich 2012. Diese Berichte lassen eigentlich keine Zweifel offen. Der Haushalt 2013, über den wir jetzt befinden, ist letztlich eine Absichtserklärung, der behauptet, in den kommenden Jahren mit dieser Regel zu brechen. Ob das so sein wird, das wissen wir in einem Jahr und vorher nicht. Unserer Ansicht nach ist die Kreisumlage ein Defizitausgleich für fehlende Finanzmittel des Kreises.

Man könnte jetzt daraus ableiten, dass die Gemeinden in den letzten Jahren jeweils zu viel bezahlt hätten oder haben. Mir ist vollkommen klar, dass dieses Geld vom Kreis sinnvoll verwendet worden ist. Davon haben wir alle profitiert, das ist uns auch klar. Aber mir ist genauso klar, dass wir diese zusätzlichen Profite auf Kosten und zu Lasten der Gemeinden getätigt haben. Was ich vom Kämmerer erwarte, fordere, wünsche ist, dass die Einnahmen nicht wie bisher jeweils zu niedrig angegeben werden, sondern dass man wirklich versucht, Einnahme und Ausgabe sorgfältig zu ermitteln und in der voraussichtlichen Höhe im Haushalt einstellt. Das ist in den letzten Jahren im Haushalt so nicht erfolgt. Dann wissen wir nämlich, worüber wir hier sprechen. Und ich finde es bemerkenswert, mit welcher Regelmäßigkeit seit acht Jahren überplanmäßige Überschüsse zustande gekommen sind. Ich hätte mir von daher einen Haushalt gewünscht, der deutlich mehr Solidarität mit den Gemeinden zeigt. Ich stehe dazu, ich sehe es anders als die Mehrheit hier. Und in diesem Jahr, und davon bin ich auch überzeugt, hätten wir uns eine Senkung der Kreisumlage durchaus erlauben können.

 

 

 

Kreisrat und Bürgermeister Michael Berninger führte aus:

 

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

nun ist genau das wieder passiert, was Herr Dr. Linduschka heute angemahnt habe: Nämlich das man aus einer Aufsummierung von Ergebnisverbesserungen dann schlicht und einfach zu dem Ergebnis kommt, dass sich das jährliche Ergebnis dadurch aufsummiert hat. De facto ist es so, dass nach der jetzigen Planung und nach offensichtlich allen Fehlberatungen in der Vergangenheit, die Sie unterstellen, zum Ende des Jahres 2013 eine Nullrücklage oder im Höchstfall die Mindestrücklage habe. Wenn Sie so argumentieren, stellt sich automatisch die Frage, ob Sie die Zusammenhänge richtig verstanden haben.

Dass die Rücklage am Ende des Jahres 2013 auf null oder im Höchstfall auf Mindeststand ist, ist Zielsetzung des Bayerischen Gemeindetages gewesen, seit vielen Jahren. Ziel war die Rücklage auf null zu bringen, weil ein umlagefinanzierter Haushalt unserer Meinung nach keine Rücklage braucht. Gegen das allgemeine Ziel der Schuldentilgung kann eigentlich kein Mensch sein, dass in den letzten Jahren 20 Mio. Euro Schulden reduziert worden sind – wenn man einmal Zins und Tilgung rechnet, was wir dadurch sparen, das sind 2-3% Kreisumlage mindestens, die wir als Gemeinde auch sparen.

Letztendlich muss man auch sagen, dass man viel erreicht hat, zum Beispiel die Aufgabe der Breitbanderschließung, der Jugendsozialarbeit oder jetzt auch die Energieagentur, die vom Landkreis wahrgenommen wird, das müssten sonst wir Gemeinden aus eigener Kraft heraus machen.

Letztendlich glaube ich auch, dass wir Gemeindetag und Bürgermeister insgesamt stolz auf das sein können, was wir gemeinsam in den letzten Jahren erreicht haben, und in dieses „gemeinsam“ beziehe ich ausdrücklich den Landkreis und dieses Gremium mit ein, und die Landkreisverwaltung ebenso. Deshalb stört mich auch diese Missstimmung, die verbreitet wird, so dass der Eindruck aufkommt, dass eine Missstimmung zwischen Kommunen und Kreisverwaltung da wäre. Die sehe ich nicht, dass wir über die Kreisumlage diskutieren ist gutes Recht.

Ja, ich stimme diesem Haushalt zu, das hat mehrere Gründe: In der Kreisversammlung des Gemeindetages in Schneeberg habe ich den ursprünglichen Entwurf vorgestellt. Wider aller Erfahrungen in der Vergangenheit gab es dazu nicht eine einzige Wortmeldung und schon gar keinen Widerspruch. Im Vorfeld sind wir informiert worden durch den Landrat, wie üblich, auch das ist nicht selbstverständlich, dass die Kommunen mit einem Vorgespräch über den Entwurf des Haushaltes informiert werden. Dann kam die berühmte Senkung der Bezirksumlage und die Erhöhung durch die Schlüsselzuweisungen – aus dem Kreis der Kollegen habe ich auch im Nachhinein nicht ein einziges Wort gehört und schon überhaupt keine Forderung vernommen, dass wir irgendetwas von Seiten des Bayerischen Gemeindetages als Initiative starten sollten, damit etwas verändert wird. Und auch das widerspricht allen Erfahrungen in der Vergangenheit, weil wenn irgendwo ein Ansatz für eine Kreisumlagesenkung da war, dann sind bei mir auch die Telefone heiß gelaufen – das war hier nicht der Fall.

Bei Herrn Hermann Spinnler muss man schon ein gewisses parteitaktisches Vorgehen vermuten, ich möchte es aber nicht unterstellen.

Übrigens stimme ich auch zu, weil es zu meiner Zustimmung in 2011 keinen Unterschied gibt. In beiden Haushaltsentwürfen – damals wie heute – war und ist immer noch eine Erhöhung der Verschuldung angedacht, zwar keine Nettoneuverschuldung, aber wir nehmen 500.000 Euro auf, um Schulden zu tilgen. Solange wir das haben, haben wir keine vernünftige Basis, um über eine massive Senkung der Kreisumlage nachzudenken.

Dass die Situation für die Kommunen nach wie vor schwierig ist, das ist so, das hängt aber mit der allgemeinen Finanzierung zusammen. Wir bekommen von staatlicher Ebene 43 Mio. Euro zugewiesen, geben aber auf die nächsthöhere kommunale Ebene über die Kreisumlage 47 Mio. Euro weiter. Wir bekommen das Geld vom Staat, um unsere Aufgaben zu erfüllen, aber von dem Geld bleibt nichts übrig. Das zeigt, dass dieses Finanzierungsmodell nicht mehr passend ist, aber das kann über die Kreisumlage nicht geregelt werden. Mein Eindruck ist, vielleicht auch, weil sich die eine oder andere Gemeinde nicht zu Wort gemeldet hat: Es gibt einige Gemeinden, denen geht es sehr schlecht, das wird sich auch durch eine Änderung der Kreisumlage, egal in welche Richtung, nicht ändern; und es geht vielen Gemeinden so, wie es die Konjunkturlage hergibt. Die durchschnittliche Situation der Gemeinden ist überschaubar.

Wir werden aber wieder in Situationen kommen, in denen wir Hilfe benötigen. Und wenn wir dann einen Hilferuf starten, wie wir es in der Vergangenheit schon getan haben, müssen wir jetzt aufpassen, wo es uns einigermaßen gut geht, dies nicht jetzt schon zunichte zu machen. Wir müssen uns dann zu Wort melden, wenn wir es brauchen, und nicht mit ständiger Forderung überziehen.

Bei allem Respekt, nicht nur die Freien Wähler setzen sich für eine angemessene Kreisumlage ein, das tun andere auch. Letztendlich glaube ich, dass alle sich dafür einsetzen, dass unsere Kommunen Luft zum Leben haben. Und wenn jetzt hier der Eindruck erweckt wird, dass die Freien Wähler die einzigen Kämpfer für eine gerechte Kreisumlage wären, dann bitte ich darüber nachzudenken, ob Ihr nicht alle anderen Kollegen im Kreistag und insbesondere die Kollegen Bürgermeister an den Rande der Diskreditierung bringen.

 

 

Kreisrat Kern nannte als Beispiel den Pawlowsche Reflex, dies sei ihm heute in den Sinn gekommen beim Thema Kreisumlage. Er habe sich auch Gedanken darüber gemacht was man sparen könne. Aber im Endeffekt sei ihm klar geworden, es habe keinen Wert. Er sei der Meinung wie Kreisrat Dr. Schüren, es sei wichtig, dass man die Verschuldung senke, um zukünftige Ausgaben finanzieren zu können: Wenn die Verschuldung sinke, sinken auch die Zinsen. Er sei der Meinung, in diesem Jahr habe Herr Straub wirklich ganz knapp kalkuliert. Es sei wirklich sinnvoll, dass die Kreisrätinnen und Kreisräte nicht nur heute, sondern während des ganzen Jahres in ihren Ausschüssen aufpassen, dass die Planzahlen eingehalten werden.

An Kreisrat Spinnler richtete er, er schätze ihn sehr, aber seine 31minütige Rede sei stark überzogen und fast eine Wahlkampfrede gewesen. Er wolle mit einem Zitat schließen „Opium fürs Volk“ – Opium für das MainEcho sei dies gewesen.

 

 

Kreisrat Dr. Schüren fragte nach den noch nicht ordnungsgemäß entrichteten Müllgebühren einiger Gemeinden, ob der Landkreis gedenke den Klageweg zu beschreiten. Es gehe ja auch um Ethik und Moral.

 

Landrat Schwing antwortete, daran denke man nicht. Man werde dies der Versicherung melden und er gehe davon aus, dass man 90% erhalte, bis auf einen Fall, bei dem die Verjährung noch nicht eingetreten sei. Hier werde man darauf bestehen. Und vor Gericht könne man keine moralische Verpflichtung einklagen, daher habe es keinen Sinn. Entweder es werde freiwillig gezahlt oder man verzichte.

 

Kreisrat Schmitt meldete sich zu Wort zur Aussage von Kreisrat Dr. Schüren, der sagte, dem Kreistag würde es besser gehen, wenn hier nicht so viele Lobbyisten von Bürgermeistern sitzen würden. Die von ihm genannten Lobbyisten tragen Verantwortung, die gefassten Beschlüsse haben Auswirkungen auf die Wirtschaft, Kommunen und Institutionen und Bürgerinnen und Bürger, das wissen wir alle. Bei Entscheidungen, die man hier treffe, müsse man aber auch den Horizont über die Wahlperiode hinaus erweitern und über die Legislaturperiode hinaus denken. Deswegen dürfe man auch nicht nur einen Punkt des Haushaltes diskutieren, wir müssen stets das Ganze im Blick haben. Das Ganze im Blick zu haben bedeute aber auch, innerhalb der kommunalen Familie an die Schwächeren zu denken und diese solidarisch zu unterstützen. Die sei zumindest sein Ansehen von gelebter Solidarität innerhalb einer kommunalen Familie.

Er sehe auch ein starkes Nord-/Südgefälle, eine Schieflage bei den 32 Kommunen. Einigen Kommunen sei es aufgrund infrastruktureller Nachteile und kommunaler Pflichtaufgaben nicht möglich Schulden abzubauen und gleichzeitig Rücklagen bilden. Viele können trotz Bezuschussung durch den Staat in vielen Projekten nicht einmal ihren Eigenanteil zahlen. Die Breitbandversorgung sei zum Beispiel auch mit Bezuschussung im südlichen Landkreis so nicht möglich. Er sei auch der Meinung, dies sei eine Daseinsvorsorge des Staates und nicht der Kommune.

Die Haushaltsentwicklung würde eine Senkung der Kreisumlage zulassen. Man könne aber nicht den gesamten Haushalt aufgrund eines einzelnen Punktes, welcher nicht gefalle, ablehnen. Damit würde man sämtliche Investitionen, denen man bereits in den Ausschüssen zugestimmt habe, gefährden. Einen Vergleich mit Nachbarlandkreisen halte er nicht für angemessen und auch für nicht gerechtfertigt.

Er könne allerdings nicht der Aussage des Landrates zustimmen, dass es den Kommunen nicht so schlecht gehe. Er müsse bei der Kommunalaufsicht einmal nachfragen, wie die Leistungsfähigkeit einzelner Kommunen tatsächlich aussehe.

Im Hinblick auf die notwendigen Investitionen, insbesondere in Bildung, die er nicht gefährden wolle, wie auch die freiwilligen Leistungen für die Neustrukturierung des Tourismus, stimme er dem Haushalt zu, auch wenn er sich eine Senkung der Kreisumlage gewünscht hätte.

 

 

Landrat Schwing fügte hinzu, er habe recht bezüglich der Situation im südlichen Landkreis. Aber in Bayern haben die Landkreise keine Ausgleichsfunktion (siehe Fürstenfeldbrucker Urteil).

 

Auf Rückfrage von Kreisrat Scholz zum Jahresergebnis 2012 der Ergebnisrechnung antwortete Kämmerer Straub, die Bilanz werde erstellt nach allen Abschlussbuchungen, die mit Sicherheit daher nicht mehr im Dezember erfolge, daher könne er heute keine Stellungnahme abgeben.

 

 

 

Der Antrag der Fraktion der Freien Wähler auf Einzelabstimmung der Punkte des Beschlussvorschlages wurde einstimmig beschlossen.

 

Landrat Schwing wies darauf hin, wenn Punkt 4 die Mehrheit finde, sei die Kreisumlage mit 46% beschlossen, eine separate Abstimmung erfolge dann nicht mehr.

 

 

Der Kreistag fasste bei drei Gegenstimmen mehrheitlich folgenden

 

Beschluss:

 

1. Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt (Art. 64 Abs. 2 LKrO).

 

 

Der Kreistag fasste bei zwölf Gegenstimmen mehrheitlich folgenden

 

Beschluss:

 

2. Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).

 

 

Der Kreistag fasste bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich folgenden

 

Beschluss:

 

3. Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 2 LKrO).

 

 

Der Kreistag fasste bei zwölf Gegenstimmen (darunter die Fraktion der Freien Wähler, außer dem abwesenden Kreisrat Luxem) mehrheitlich folgenden

 

Beschluss:

 

4. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird gemäß Art. 57 ff. der LKrO erlassen.