Tagesordnungspunkt

Herr Wosnik und Herr Dittrich erläuterten die Beschlussvorlage zum Hochbau anhand der zur Verfügung stehenden Unterlagen und anliegender Präsentation.

a) Hochbau - siehe Anlage

Herr Thiry erläuterte den Straßenhaushalt anhand der angefügten Unterlagen:

b) Straßen

Für das Aufwandsbudget "Unterhalt an Straßen und Wegen" der 214 km Kreisstraßen werden  850.000,-- € veranschlagt. Die Einzelaufteilung für die Betriebskostenrechnung, Straßenunterhalt, Bauwerksanierung, Grünpflegekosten, Markierung, Schutzeinrichtungen, Beschilderung, Kfz- und Geräteunterhalt, Arbeitsschutz und Winterdienstkosten erfolgen in Anlehnung an die Ausgabenstände aus dem Vorjahr und können aus der Budgetliste entnommen werden.

(z.B. für den Winterdienst mit Salzkauf 190.000 €, für Kfz- und Geräteunterhalt 140.000 €, Betriebskostenrechnung 126.000 €. Die Betriebskostenrechnung beinhaltet Pachten, Planung, Fahrzeug- und Personalverrechnungen und anteilige Gemein-/Betriebskosten).

Zu den Unterhaltungskosten zählen auch die Kosten für Personalnebenaufwendungen wie med. Untersuchungen, Schulungen und Führerscheinkosten bei Auszubildenden. Der Aufwand wird mit 6.000,-- € veranschlagt.

Unter vermischten Aufwendungen sind die Ausschilderungskosten in Höhe von 5.000,-- € für die überregionalen und vorhandenen Radwege im Landkreis Miltenberg aufgenommen.

(hier kann z.B. aus 2012 die Beschilderung innerhalb von Elsenfeld und Miltenberg genannt werden)

Für die Straßenbetreuung durch das Staatl. Bauamt Aschaffenburg, insbesondere die Aufwandserstattung an den Freistaat Bayern (400 €/km Straße), sind bei ca. 214 km Kreisstraße ein Betrag von 86.000,- € anzusetzen.

Auch 2013 sind wieder Ersatz- und Neubeschaffungen bei Fahrzeugen und Anbaugeräten für den Straßenbetriebsdienst notwendig. Im Zuge einer Ersatzbeschaffung ein Kolonnentransporter, Streuautomat, Leitpfostenwaschgerät, Reisiggreifer und Vorbauschneepflug sind vorgesehen. Für den Betrieb sind weiter Beschaffungen von Motorsägen, Motorsensen und Werkzeuge vorgesehen. Für Fahrzeuge, Anbaugeräte und Motorgeräte sind 127.000,- € angesetzt.

Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass für die Beschaffung des Tele-Radladers in 2012 nachträglich eine Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt Aschaffenburg abgeschlossen wurde.

Aus den gesetzlichen Vorgaben hat der Landkreis im Zuge von gemeindlichen Kanalsanierungen Kanalbeiträge an die Gemeinden zu zahlen. Diese Investitionsaufwendungen sind gemäß OD-Richtlinien gesetzlich geregelt und werden in entsprechenden Vereinbarungen dokumentiert. Die beantragten Zahlungen sind gemeindeabhängig. Die Investitionen werden mit ca. 90.000,- € veranschlagt.

In dem 5-jährigen Deckenbauprogramm ab dem Jahre 2008 wurden 43 Projekte aufgenommen. Gemeinsam mit dem Staatl. Bauamt wurden zu jedem Haushaltjahr die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen konkretisiert und ausgearbeitet. 25 Maßnahmen sind bereits abgearbeitet. Für das Haushaltsjahr 2013 sind weitere 18 Einzelmaßnahmen vorgesehen. Somit wäre das 5-Jahresprogramm, mit geringen Streckenverschiebungen, abgearbeitet. Die Vorsorge bei den Instandhaltungsprojekten im Kreisstraßennetz hat sich somit bereits bewährt.

Bei den vorliegenden Streckenbereichen sind einige untergeordnete Kreisstraßen mit geringer Verkehrsbelastung und Bedeutung vorhanden. Um das Streckennetz aufrecht zu erhalten ist es unabdingbar, auch solche Kreisstraßen zu unterhalten und die Verkehrssicherheit sowie Befahrbarkeit zu gewährleisten.

Als Gemeinschaftsmaßnahmen sind vorgesehen mit dem Markt Mönchberg den Ausbau der MIL2 der OD Schmachtenberg im Zuge der Erneuerung von gemeindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Erneuerung der Gehweganlage. Die anteiligen Kosten für den Landkreis belaufen sich auf ca. 560.000,- €. Bei der Regierung wurde eine Förderung abgelehnt, da die Bauleistungen eindeutig zur Straßenerhaltung gehören und diese sind nicht förderfähig.

Beim Knotenumbau MIL6 / B47 in Amorbach hat sich der Landkreis aufgrund des Kreuzungsrecht anteilig zu beteiligen. Der Umbau wird durch das Staatl. Bauamt Aschaffenburg durchgeführt. Die anteiligen Kosten betragen ca. 130.000,- €.

Anteilige Kosten fallen auch für die Erneuerung der FB-Entwässerung am Knotenpunkt                     St 2309/MIL10 am Geisenhof an. Aufgrund eines Wasserrechtsbescheides ist die bestehende Straßenentwässerung umzubauen. Der Kostenanteil beläuft sich auf ca. 70.000,- €.

Im Bereich von Neubauinvestitionen mit Zuwendungen ist für 2013 lediglich die Restfinanzierung vorgesehen. Die Maßnahme MIL 3 Erneuerung der Laudenbachbrücke hier ist abgeschlossen. Der Ausbau der MIL 6 OD Weckbach ist größtenteils abgeschlossen, es fehlt noch die Stützmauerverkleidung (ca. 50 m2). Die Maßnahme Kreuzungsumbau MIL35 / MIL 37 im Zuge der OU Faulbach ist ebenfalls fertig gestellt. Bei allen drei Projekten fehlen noch die Schlussrechnungen. Es ist beabsichtigt im Jahr 2013 die Verwendungsnachweise der Regierung vorzulegen.

In den folgenden Jahren sind noch weitere ausstehende Neubauinvestitionen zu tätigen. Dies sind Kreisstraßen, die noch nicht dem Stand der Technik entsprechend ausgebaut und zurzeit auch in einem schlechtem Zustand sind.  Daher ist es zwingend erforderlich, in das bestehende Kreisstraßennetz aus Verkehrssicherheitsgründen weiter zu investieren.

Der Gesamthaushaltsansatz für die Ausgaben der Produktgruppen Kreisstraßen beträgt für das Aufwandbudget 947.000,- € und Investivbudget 3.297.000,- €.

Den Ausgaben stehen Zuwendungseinnahmen in Höhe von ca. 296.000,- € gegenüber.

Kreisrat Spinnler fragte, wann man sich über ein Deckenbauprogramm ab 2014 unterhalte. Man benötige ja einen gewissen Vorlauf. Auch fragte er nach einer Präferenzliste.

Landrat Schwing antwortete, man werde im nächsten Jahr auf jeden Fall zu Einschnitten im Straßenetat kommen müssen. Daher werde es vorerst kein neues Deckenbauprogramm geben, es sei denn, der neue Kreistag 2014 beschließe etwas anderes. Natürlich werden unbedingt notwendige Maßnahmen eingeplant werden müssen, aber ein umfangreiches Programm werde es nicht geben. Man habe in 2013 dann auch einen großen Bereich erledigt. Man könne nicht jedes Jahr so viel Geld für Kreisstraßen ausgeben, das Straßennetz sei dann gut in Schuss. 18 Maßnahmen seien für 2013 noch zu schultern und abzuarbeiten.

Kreisrätin Becker hinterfragte, ob man das aktuelle Deckenbauprogramm nicht bis 2014/2015 strecken könne. Es würde doch nichts dagegen sprechen, alle befahrbaren Straßen später zu sanieren.

Landrat Schwing antwortete, man habe sich vor Jahren auf diese Maßnahmen festgelegt. Diese sollte man nun auch abarbeiten und dann einmal eine Pause machen und andere Schwerpunkte setzen. Man habe dann erst einmal ein ordentliches Straßennetz.

Herr Thiry fügte hinzu, man habe eine Verkehrssicherungspflicht und müsse tätig werden, damit das Straßennetz in einem entsprechenden Zustand sei.

Herr Jung vom Staatl. Bauamt Aschaffenburg stellte weitere Deckenbauprojekte für das Haushaltsjahr 2013 vor (siehe Anlagen).

Auf erneute Nachfrage von Kreisrat Schmedding nach einem neuen Deckenbauprogramm antwortete Landrat Schwing, verabschiedet sei ein solches Programm schnell, aber das Problem sei dann die Umsetzung. Man könne nicht alles gleichzeitig machen. Man müsse zugunsten des Hochbaus und der Schulen umschichten. Daher werde es in 2013 erst einmal kein Deckenbauprogramm geben. Er wolle glaubwürdig bleiben, wenn man jetzt etwas beschließen, müsse man es auch umsetzen können. Er bat, alles mit Maß und Ziel zu betrachten, es müsse alles auch finanziert werden. Man habe mit den 18 Maßnahmen in 2013 insgesamt 43 Maßnahmen abgearbeitet.

Auf erneute Rückfrage von Kreisrätin Becker, was gegen ein Strecken des jetzigen Programmes spreche, entgegnete er, die Maßnahmen seien verabschiedet, eingeplant und durchfinanziert. Er frage sich, was gegen die Durchführung spreche, die Kreisumlage werde nicht erhöht, sie sei auch in 2013 stabil.

Landrat Schwing antwortete auf Frage von Kreisrat Lieb zur MIL32 (Buswendeplatz/Kreisel Mömlingen), dass sich die Gemeinde um einen Termin bemühe, man aber hierzu auch Herrn Biller benötigte (der bis Mitte Dezember im Urlaub sei). Im nächsten Haushalt sei diese Maßnahme nicht vorgesehen. Ein Termin sei Anfang 2013 geplant. Herr Jung vom Staatl. Bauamt bestätigte ebenfalls den Kontakt zu Bürgermeister Scholtka.

Kreisrat Schmitt erinnerte an die letzte Diskussion zur Straße zwischen Kirchzell und Watterbach. Einige hätten damals die Meinung vertreten, die Straße sei in Ordnung oder aber auch, dass sowieso nur wenige Fahrzeuge diese Straße fahren. Unabhängig davon aber, wie viele Personen auf einer Straße fahren, habe man eine Verkehrssicherungspflicht und somit dort zu handeln. Er wäre dankbar, wenn er in seiner Stadt ein Deckenbauprogramm gehabt hätte, um kontinuierlich zu investieren, um nicht eines Tages plötzlich weitaus mehr zu investieren, was man nicht mehr habe. Man habe das aktuelle Deckenbauprogramm einstimmig beschlossen und daher sollte man dies nun auch durchziehen und dafür Sorge tragen, dass die jetzigen Schäden nicht noch größer werden. Er halte es für dringend notwendig, nun daran festzuhalten. Er sei auch davon überzeugt, dass die Bauabteilung wie auch das Staatliche Bauamt eine Prioritätenliste habe. Er möge auch nicht die Fachlichkeit derer anzweifeln. Er bat daher um Zustimmung.

Kreisrat Spinnler entgegnete, er sei nicht gegen ein Deckenbauprogramm, er halte es sogar für notwendig, sich bereits heute über das nächste Programm zu unterhalten.

Der Bauausschuss fasste mehrheitlich bei einer Gegenstimme den

Beschluss:

a)

Der Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag den Maßnahmen und dem Haushalt 2013 (Aufwandsbudget und Investitionsbudget) für die Liegenschaften des Landkreises Miltenberg zuzustimmen.

b)

Der Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Kreisstraßenhaushalt 2013 sowie der Ausführung der Projekte im Zuge der Deckenerneuerung/-sanierung und Straßenneubau einschl. der Beauftragung von Planungsleistungen des Landkreises mit den nachfolgend aufgeführten Einzelsummen gemäß Haushaltsliste zuzustimmen: