Tagesordnungspunkt

Herr Straub gab den Bericht über die Abwicklung des Haushaltes 2012 anhand beiliegender Präsentation.

Landrat Schwing dankte ihm für den Bericht, der in Bezug auf die Auswirkungen der Steuerkraft sehr positiv aussehe. Leider bleibe die Tendenz nicht ganz so positiv. Man werde den Haushalt noch im Dezember 2012 verabschieden, alle Vorbereitungen laufen bereits. Dies sollte eigentlich der Normalfall sein.

Kreisrat Scholz meldete sich zu Wort, die guten Nachrichten nähmen kein Ende. Mehr als 2 Mio. Euro in der Ergebnisrechnung als erwartet, mehr als 6 Mio. Euro in der Finanzrechnung als geplant, dies gebe also Spielraum, den man schon im Februar erwartet habe, um eine Kreisumlagesenkung durchzuführen. Er kündigte an, eine Senkung um 1% für den Haushalt 2013 zu beantragen.

Kreisrat Dr. Kaiser hielt die Zahlen für den Kreistag sehr erfreulich, auch wenn er Verständnis dafür habe, dass Kämmerer und Landrat auf die Euphoriebremse drücken. Er fragte, wann die Fraktionen mit den internen Beratungen rechnen könnten.

Herr Straub antwortete, er gehe davon aus, dass man gegen Anfang November die Haushaltspläne mit den entsprechenden Erläuterungen versenden könne, so dass man dann zeitnah die Beratungen für 2013 aufnehmen könne. Die Erläuterungen werden aber im Umfang geringer ausfallen als in 2012.

Kreisrat Dr. Linduschka erklärte, er halte es für absoluten Unsinn, jetzt schon eine Veränderung der Kreisumlage zu fordern. Die Zahlen seien noch nicht so exakt.

In den letzten Haushaltsberatungen sei von einer Seite immer von großen Ansparungen geredet worden, die der Kreis horte – wer aber in den Ausschüssen mitbekomme, wie das Schulbauprogramm aussehe, der wisse welche Belastungen auf den Kreis in den nächsten Jahren zukommen. Diese kommen natürlich auch im Ergebnis den Kommunen zugute.

Kreisrat Kern griff die Aussage auf, der Haushalt sei ein Atemholen vor großen Aufgaben und sei solide finanziert. Dies sei für 2013 auch so vorgesehen. Er halte es für gut, dass die Umlagekraft um 11,3% steige und nur die Grundsteuer um -6% falle. Er hinterfragte die Planzahlen für 2012.

Herr Straub antwortete, es handele sich dabei um die tatsächlichen Zahlen des Statistischen Landesamtes, sie seien fest und werden vom Kreis nicht geplant. Dies sei also durch den Kreis nicht zu steuern.

Kreisrat Dr. Fahn empfand es als positiv, dass man im nächsten Jahr nicht über eine Kreisumlageerhöhung sprechen müsse. Man werde über eine Senkung diskutieren müssen, aber momentan könne man dies noch nicht sagen, dafür seien die Zahlen noch nicht fundiert. Dies sei auch vom Bezirk abhängig.

Herr Straub erklärte deutlich, die Zahlen seien nicht erfreulich. Man habe zum Ende des Jahres die Liquidität so weit heruntergefahren, so dass der Landkreis nur noch knapp 2,5 Mio. Euro Rücklage habe. Heute handele es sich nur um eine Momentaufnahme. Die 2 Mio. Euro Plus im Ergebnishaushalt werde man Ende des Jahres so nicht wiederfinden. Es seien noch Ausgaben und Abschreibungen zu tätigen.

Landrat Schwing wies mit Blick auf die Redeliste darauf hin, dass man am heutigen Tage keine Haushaltsberatungen durchführe. Auf Rückfrage von Kreisrat Spinnler zur Technik antwortete er, man habe sich die ganze Zeit nicht entsprechend dem Haushaltsrecht verhalten, demnach der Haushalt vor dem 01.01.2013 zu verabschieden ist.

Herr Straub ergänzte, die Eckdaten stünden bis auf die Schlüsselzuweisungen fest, so dass man den Haushalt erstellen könne.

Kreisrat Dr. Kaiser erklärte, die SPD-Fraktion begrüße ausdrücklich, dass sich der Landkreis nach Recht und Gesetz verhalte. Bei gravierenden Veränderungen gebe es außerdem das Instrument des Nachtragshaushaltes.

Die Mitglieder des Kreistages nahmen die Ausführungen zur Kenntnis.