Tagesordnungspunkt

Herr Rosel erläuterte die Beschlussvorlage:

Der Betrieb einer Atemschutzübungsstrecke für die Feuerwehren im Landkreis ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises im überörtlichen Brandschutz gemäß Art. 2 des Bayerisches Feuerwehrgesetzes.

Zur Sicherstellung dieser Aufgabe kooperiert der Landkreis seit Mitte der 80er Jahre mit der ENKA AG bzw. der Mainsite GmbH & Co. KG dergestalt, dass die Mainsite GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin der damaligen ENKA AG aufgrund des Vertrages vom 03.03./20.03.1986 eine Atemschutzübungsstrecke für den Landkreis betreibt. Dieser Vertrag wurde zum 31.12.2011 durch die Mainsite gekündigt mit der Zusage, die Anlage bis zur Neugestaltung der Vertragsbeziehungen weiter zu betreiben.

Anlass der Vertragskündigung war die übereinstimmende Erkenntnis sowohl der Mainsite als auch der Landkreisverwaltung, dass die bestehende Anlage hinsichtlich ihrer gerätetechnischen Ausstattung und ihrem Zustand nicht mehr dem Stand der Technik entspricht – sie ist schlichtweg abgenutzt und „verbraucht“. Darüber hinaus entsprechen auch die sanitären Einrichtungen nicht mehr dem heutigen Standard, insbesondere den Anforderungen durch den gestiegenen Anteil weiblicher Feuerwehrkräfte.

Es ist vorgesehen, die Ausstattung der Atemschutzübungsstrecke einschl. eines Übungsplatzes mit Heißübungscontainer und Tankübungsanlage durch den Landkreis zu erneuern, wobei geprüft wird, in wie weit bereits vorhandene Teile (Gitterkäfigsystem, Tankübungsanlage, …) weiterverwendet werden können. Die für die Atemschutzübungsstrecke benötigten Räumlichkeiten würden am bisherigen Standort von Mainsite ertüchtigt und bereitgestellt. Es wird angestrebt, die neue Anlage bis Ende des Jahres 2013 in Betrieb zu nehmen.

Eine erste Schätzung hat ergeben, dass hinsichtlich der Neuausstattung von einem Kostenaufwand in Höhe von ca. 300.000 Euro auszugehen ist. Die genauen Kosten können erst nach Durchführung einer präzisen Ausschreibung ermittelt werden.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 08.10.2012 einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst.

Einzelheiten über die Errichtung und des Betriebs der künftigen Atemschutzübungsstrecke werden in einem Vertrag zwischen dem Landkreis und der Mainsite geregelt, der dem Kreisausschuss in nichtöffentlicher Sitzung am 08.10.2012 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wird.

Kreisrat Michael Berninger bestätigte, es handele sich tatsächlich um eine „win-win“-Situation. Als einer der Standortbürgermeister wolle er eine Lanze für das ICO brechen. Es sei bekanntermaßen ein Industrieunternehmen, und zurzeit werden diese im Zusammenhang mit der Energiewende von potentiellen Kanzlerkandidaten in den Senkel gestellt. Von daher sei es notwendig deutlich zu machen, wie gut die Zusammenarbeit gerade mit ICO vor Ort sei, zum Wohl aller Kommunen. Ob es die gemeinsam betriebene Kläranlage oder die Drehleiter der Feuerwehr sei, dies alles seien Vorteile. Auch das Werk profitiere davon. Letztendlich spare man Steuergelder. Mit Blick auf die konjunkturelle Lage sei es absehbar, dass die Lage vor Ort schwieriger werde. Mit solch einer Lösung leiste man einen Beitrag dazu, dass sichere Arbeitsplätze geschaffen werden bzw. die Sicherheit der vorhandenen Arbeitsplätze erhöht werde.

Landrat Schwing dankte ihm für die wohlwollenden Worte. Man könne es gar nicht oft genug sagen, über 50% unserer Arbeitsplätze seien im industriellen Bereich. Diese wohlgemeinte Wirtschaftsförderung spare uns eine Menge Geld.

Der Kreistag fasste einstimmig den

Beschluss:

Der Landkreis Miltenberg saniert im Jahr 2013 die bestehende Atemschutzübungsstrecke im Industrie-Center Obernburg zusammen mit der Mainsite GmbH & Co. KG vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel.