Tagesordnungspunkt

Regierungsamtsrat Röcklein erläuterte die Beschlussvorlage:

Der Müllhaushalt für das Jahr 2013 für die Allgemeinen Leistungen in der Abfallwirtschaft, die Kreismülldeponie Guggenberg, die Müllumladestation Erlenbach einschl. Thermischer Abfallbehandlung, die Altdeponien und den Betrieb gewerblicher Art weist in der Summe Erträge und Aufwendungen jeweils in Höhe von 12.211.800 EURO aus.

In den Erträgen ist eine Zuführung aus den Gebührenüberschüssen in Höhe von 800.000 EURO zur Finanzierung der Abfallgebührensenkung zum 01.01.2012 vorgesehen.

Ansonsten ist zu den Erträgen nichts Außergewöhnliches anzumerken.

Bei den Aufwendungen gehen wir von Kostensteigerungen zwischen 2,5 % und 3 % für die wichtigsten Positionen aus.

Insgesamt sinkt der Müllhaushalt um acht Prozent gegenüber dem Haushaltsplan 2012.

Vorgesehene Investitionen 2013

Für 2013 sind keine neuen Baumaßnahmen vorgesehen.

Wie müssen einige unserer älteren Transportcontainer ersetzen. Dazu kommt eine Ersatzbeschaffung aufgrund eines Containerbrandes. Dafür haben wir 28.000 € im 2013 vorgesehen.

Auf dem Wertstoffhof Guggenberg wollen wir künftig einen Presscontainer für Sperrmüll einsetzen. Dadurch erhoffen wir uns eine kleine Kosteneinsparung. Angesetzt hierfür sind 25.000 €.

Der Nachkauf von Müllgefäßen ist mit 20.000 € veranschlagt. Hier ist der große Renner die 240-l-Papiertonne.

In den Aufwendungen berücksichtigt sind für die Kreismülldeponie Rechtsanwalts- und Gutachterkosten mit 100.000 €.

Der Deponiegasmotor in Guggenberg hat endgültig sein Einsatzende erreicht. Für eine neue Deponiegasentsorgung haben wir analog den damaligen Kosten in Wörth 145.000 € eingestellt.

Im Landratsamt müssen wir einige Arbeitsplätze mit neuen PCs ausstatten. Dafür sind Investitionen von 5.000 € eingestellt.

Sie werden im nichtöffentlichen Teil einiges zu unseren Grundstücksproblemen in Großheubach hören. Zur Bereinigung dieser Angelegenheit haben wir einen Betrag von 110.000 € eingestellt.

Die Gesamtsumme der Investitionen im Müllhaushalt (ohne Schippach) beläuft sich damit auf 433.000 €. Im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren eine sehr niedrige Summe.

Ehemalige Klärschlammdeponie Schippach

Hierfür haben wir Kosten in Höhe von 365.500 € angesetzt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus anteiligen Personalkosten, Kosten für die Grund- und Sickerwasseruntersuchungen und Unterhaltungsarbeiten.

Hinzu kommen:

1.   Sanierung des Sickerwasserschachtes mit geschätzten 150.000 €;

2.   Weitere Erkundung der Undichtigkeiten in der Oberflächenabdichtung mit 25.000 €

3.   Die von den Fachbehörden geforderte Erstellung eines neuen Grundwasserpegels und Verschließung von nicht mehr benötigten Grundwasserpegeln mit 70.000 €;

4.   Dachsanierung des Garagengebäudes mit geschätzten 7.000 €.

Auf der Einnahmeseite stehen Pachtzahlungen und Entnahmen aus den Rücklagen. Die Pachtzahlungen des Energiezweckverbandes Wörth-Erlenbach werden teilweise mit den von diesem durchgeführten Pflegemaßnahmen verrechnet.

Und damit zur schlechten Nachricht:

Die Rückstellungen einschließlich Verzinsung beliefen sich zum Jahresanfang 2012 noch auf 179.747,48 €. Für 2012 haben 150.000 e an Entnahmen aus der Rücklage veranschlagt. Diese Summe werden wir zwar nicht ganz benötigen, aber es ist sicher, dass die Rücklagen für die Aufwendungen in 2013 nicht mehr ausreichen werden.

Zur künftigen Finanzierung der Nachsorgekosten haben wir im Jahr 2000 ein Rechtsgutachten von Frau Dr. Versteyl erstellen lassen. Auf der Basis dieses Rechtsgutachten hat der Kreistag am 18.12.2000 beschlossen, dass die durch Rückstellungen nicht gedeckten Nachsorgekosten der ehemaligen Klärschlammdeponie Schippach aus dem allgemeinen Landkreishaushalt zu tragen sind. Damit kommen künftig diese Kosten aus der Kreisumlage.

Kreisrat Kern erwähnte, wie schwierig es für Außenstehende sei, den Haushalt nachzuvollziehen. Als positiv empfinde er die Zuführung der Gebührenüberschüsse in Höhe von 800.000 Euro. Die Bürger bekämen somit zurück, was sie zu viel bezahlt hätten. In Sachen Aufwand für Rechtsanwalt- und Gutachterkosten in Höhe von 100.000 Euro hoffe er, dass man bei den Prozessen doch einiges zurückbekommen und nicht alles verloren gehen werde. Er fragte weiterhin, was man dagegen tun könne, dass die Einnahme bei den Umleerbehältern aufgrund der Konkurrenzsituation mit den privaten Unternehmern weiter sinken. Außerdem fragte er nach einer möglichen Gebührenkalkulation. Ansonsten stimme er prinzipiell zu, der Haushalt sei positiv und die Kostensteigerung sei normal.

Regierungsamtsrat Röcklein erklärte, Umleerbehälter bedeute überwiegend Abfall, der vom Klein- und Mittelgewerbe anfalle und um über das Umleerbehältersystem erfasst werde. In den Spitzenzeiten habe man 6.000 Jato, momentan lasse es sich nicht genau eruieren, da die Firma Remondis mit ihrem Abholsystem aus Wirtschaftlichkeit Behälter in zwei Größen zusammen abwerfe, so dass man es nicht exakt trennen könne. Aber im Volumen sei man bisher etwa bei 2,5 Jato. Der Rest habe die freie Entsorgungswirtschaft abgenommen, aber man sei dabei, mit Einführung der Gewerbepflichttonne, einen Teil davon zurückzuholen. Aber ein Großteil sei weg.

Weiterhin sei es ein Antrag der ausgeschiedenen Kreisrätin Almritter gewesen, über das Abfallkonzept nachzudenken. Man habe aber eine generelle Abfallanalyse beschlossen, diese werde derzeit erstellt. Der erste Durchgang sei beendet und in der Sitzung im Dezember werde man einen ersten Zwischenbericht geben können. Im November oder Dezember erfolge der zweite Durchgang der Analyse und im März oder April 2013, je nachdem wie die Sitzungen fallen, werde man den Abschluss vorstellen können.

Kreisrat Maurer schloss sich Kreisrat Kern an, die Aufgabe des Gremiums sei seines Erachtens, Querschnitts- und Strukturfragen zu stellen. Er erwarte dann auch nach Abschluss der Analyse, dass zügig (im 2. Halbjahr 2013) die Strukturoptimierungsdiskussion geführt werde. Auch wenn es nicht automatisch eine Änderung bedeute.

Kreisrat Dr. Steidl fragte, ob das nächste Jahr stabil sei oder man nachkorrigieren müsse; außerdem zum Thema Schippach, wie lange die Nachsorge noch zu erwarten sei.

Regierungsamtsrat Röcklein antwortete, die Gebührenstruktur sei auf vier Jahre angelegt, man habe in diesem Jahr enorme Überschüsse in Höhe von 1,72 Mio. Euro eingeplant. Diese werde man sicher nicht ganz brauchen. Im nächsten Jahr seien 963.000 Euro vorgesehen. Auch diese werde man, sofern nichts dazwischen komme, wohl auch nicht ganz benötigen. Die vier Jahre seien somit auf jeden Fall sicher. Wie es dann weitergehe müsse die Entwicklung zeigen, dies könne man im ersten Jahr noch nicht sagen.

Im Jahr 2006 habe man zwei Deponien sanieren müssen: Wörth und Schippach. Nach der Deponieverordnung sei es so, nach Sanierung gebe es eine Stilllegungsphase. Wenn dann alle Voraussetzungen erfüllt seien, komme irgendwann die Nachsorgephase. Bisher seien beide Deponien noch nicht in der Nachsorgephase, da ständig neue Fragen und Probleme auftauchen. Dies ziehe sich endlos und momentan rechne er damit, dass es noch 30 Jahre dauere.

Auf Rückfrage von Kreisrat Dotzel zur Bewährung der Eigenwirtschaft und des Wertstoffhofes antwortete Regierungsamtsrat Röcklein, es habe sich seines Erachtens bewährt. Die Tendenz in der Bundesrepublik und in Bayern gehe sogar noch weiter. Das Stichwort Rekommunalisierung sei ja in vielen Bereichen im Kommen. Wenn man über die Grenze in den Neckar-Odenwaldkreis schaue, dort werde mit eigenen Fahrzeugen der Müll abgefahren. Dies habe sich offensichtlich bewährt. Auch andere Landkreise wie Rhön-Grabfeld denken über eine Erweiterung oder Rekommunalisierung nach. Momentan habe man aber für die nächsten Jahre einen Vertragspartner, der Vertrag mit der Firma REMONDIS laufe 8,5 Jahre und habe am 01.01.2009 begonnen. Man sei mit der Firma REMONDIS zufrieden und es laufe gut.

Beim Wertstoffhof Erlenbach habe man schon wieder steigende Zahlen. Es habe sich somit alles bewährt, es platze nur aus allen Nähten. Man müsse eine Lösung für das Platzproblem finden und irgendwie Kleinstanlieferungen verhindern. In 2010 habe man eine Erhebung durchgeführt und festgestellt, dass nur 23% der Anlieferungen Grüngutanlieferungen sind. Alles andere seien Mischgüter. Grüngut könne keine Entlastung bringen.

Kreisrat Eppig fragte nach konkreten Ergebnissen der Strukturuntersuchung und bat darum, die Aussage Röckleins entsprechend im Protokoll festzuhalten.

Weiterhin schlug er vor, zur Entlastung von Erlenbach, in seiner Gemeinden einen separaten Metallcontainer aufzustellen.

Regierungsamtsrat Röcklein antwortete, die konkreten Ergebnisse hängen von den terminierten Sitzungen ab, daher habe er März bis Mai 2013 genannt. Man versuche in der ersten Sitzung den Bericht zu bringen, müsse aber die Terminierung Anfang 2013 abwarten, darauf habe er keinen Einfluss.

Weiterhin erklärte er, ein einzelner Metallcontainer bringe leider überhaupt nichts, da Monometall der kleinste Teil der Anlieferungen sei. Das meiste sei Mischgut und die Kunden fahren von Container zu Container.

Kreisrätin Münzel erwähnte zum Wertstoffhof, man diskutiere ja bereits einige Jahre immer mal wieder. Es werde Zeit, sich intensivere Gedanken zur Optimierung von Erlenbach zu machen und alle Ideen abzuklopfen.

Kreisrat Eck meldete sich zu den Grüngutanlieferungen am Wertstoffhof Erlenbach. 26% sei ein Viertel der Anlieferungen. Wenn man davon ausgehe, dass dies nur in der vegetationsreichen Zeit stattfinde, also 6-7 Monate, sei dies ein ganz anderes Verhältnis zu 100%, als wenn man dies das ganze Jahr über hätte. Er sehe also kurzfristig doch eine echte Chance, wenn man die Grüngutanlieferungen zur vegetationsreichen Zeit aus dem Wertstoffhof herausnehmen würde, den Wertstoffhof zu entlasten. Er bat daher Regierungsamtsrat Röcklein, dies genauer zu untersuchen und die Anlieferer von Bürokratie zu befreien.

Kreisrat Dr. Linduschka schlug vor, wegen Staus zu den extremen Zeiten, eventuell in Absprache mit der Polizei eine Verkehrs- und Anstellregelung zu finden. Es handele sich um eine gefährliche Angelegenheit.

Regierungsamtsrat Röcklein antworte den Kreisräten, man habe die Verlängerung der Öffnungszeiten voriges Jahr eingeführt und werde in der Dezembersitzung einen Bericht dazu vorstellen, wie sich dies ausgewirkt habe. Er wies außerdem darauf hin, dass viele Leute sogar den Gelben Sack zur Umladestation bringen. Viele können diesen wohl nicht vier Wochen zu Hause stehen lassen. Solche Sachen müssten nicht sein. Bei der Müllanalyse habe man erstmalig Erlenbach mit einbezogen.

Die Verlegung der Grüngutanlieferungen sei im Kern bereits diskutiert worden. Wenn man die Anlieferungen beispielsweise auf den Grüngutkompostplatz verlege, müsse man die Zufahrt ausbauen, die aktuell nur einspurig sei. Ebenfalls müsse man die Einmündung ausbauen und eine Abbiegespur einrichten. Die Mehrkosten seien erheblich.

In Sachen Bürokratie sei dies nicht so einfach. Die Mengen, die auf den gemeindlichen Grüngutplätzen eingesammelt werde, werde gewogen und mit den Firmen abgerechnet. Man benötige somit die Gewichte. Auch die Mengen, die man in Erlenbach erfasse, müssen abgerechnet werden. Drei Gemeinden liefern frei an: Erlenbach, Elsenfeld und Obernburg. Diese Gemeinden seien mit voller Menge frei. Eine Verwiegung erfolge hier nicht, sondern nur von Fremdanlieferern.

In Bezug auf den Verkehr merkte er an, Problem sei, man wisse vorher nie wie sich eine Veränderung auswirke. Der zur Verfügung stehende Platz sei begrenzt.

Kreisrat Maurer bemerkte, in Sulzbach habe man die Zuwegung zum Platz für 80.000,- Euro asphaltiert. Seitdem sei kein Unfall mehr passiert. Er sei der Meinung, ein separater Platz müsse organisiert werden. Dies sei seine Erfahrung aus der Praxis.

Kreisrat Eck erklärte, wo ein Wille sei, sei auch ein Weg. Er sei überzeugt, dass sich die Zufahrt zum Kompostplatz auch preisgerecht gestalten lasse, bevor man über einen anderen Standort nachdenke. Es gehe um die Entlastung des Wertstoffhofes im Interesse der Bürger.

Regierungsamtsrat Röcklein fügte hinzu, man habe in der Vergangenheit bereits bekannt gegeben, welche Zeiten in Erlenbach besonders ruhig seien, in der Hoffnung, dass die Bürger dann diese Zeiten nutzen. Er bat hierbei auch die Presse, dies nochmals zu publizieren. Beispielsweise sei Samstag bis 14 Uhr geöffnet – ab 13 Uhr sei es ruhig. Die letzte Stunde kommen relativ wenig Bürger, somit seien die Wartezeiten kurz.

Kreisrat Dotzel äußerte sich nochmals zu den Grüngutsammelplätzen, er wundere sich, dass die genannten drei Gemeinden nicht ebenfalls wie alle anderen Kommunen in einen eigenen Grüngutsammelplatz investiert haben. Man könne von den drei mitgrößten Kommunen erwarten, dass dies hier ebenfalls investieren.

Regierungsamtsrat Röcklein antwortete ihm, dass diese aber auch entsprechend weniger Geld bekommen. Kommunen, die keine eigenen Grüngutplätze haben, bekommen weniger. Dies sei im Grüngutkonzept ausgearbeitet und vertraglich fixiert.

Nach Rückfrage von Kreisrätin Eberth erklärte Regierungsamtsrat Röcklein noch, dass alle Formulare im Internet für jedermann zur Verfügung stehen.

Kreisrat Dr. Linduschka fügte hierzu noch an, dass man am Wertstoffhof bei einer Anlieferung gleich mehrere Exemplare für die nächsten Male erhalte, was er als positiv empfinde.

Die Mitglieder des Kreistages fassten einstimmig den

Beschluss:

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz empfiehlt dem Kreistag den vorliegenden Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2013 im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts mit zu beschließen.