Tagesordnungspunkt

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrätin Fichtl, erläuterte des Jahresabschluss 2010 anhand der anliegenden Präsentation.

Landrat Schwing dankte Kreisrätin Fichtl für ihre Ausführungen und bestätigte, der Rechnungsprüfungsausschuss habe wieder die meisten Sitzungen abgehalten. Dies liege in der Natur der Sache bei diesen Summen. Man habe dies wieder mit viel Ernsthaftigkeit im laufenden Jahr getan. Natürlich würden dort, wo gearbeitet werde, auch Fehler gemacht. Er dankte auch für das Arbeitspensum, welches absolviert worden sei.

Kreisrat Dr. Schüren meldete sich zu Wort, er dankte sich für den ausführlichen Bericht. Allerdings habe er einen Skandal bemerkt, den er ansprechen wolle. Er wolle ganz offiziell für seine Fraktion beantragen, dass festgestellt werde, wer verantwortlich dafür sei, dass wegen 10.000 Euro zwei Jahre lang eine hochmoderne Heizungsanlage nicht angeschlossen worden sei, da wo sie hätte angeschlossen werden können. Damit seien Kosten verursacht worden und zusätzlich eine unnötige Umweltbelastung stattgefunden. Sicherlich passieren Fehler, wo gearbeitet wird, aber dies sei zu viel. Er wollte dies ganz genau wissen, weil er sich dann vorbehalte, innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten die Verantwortlichen zur Kasse zu bitten.

Landrat Schwing erklärte, verantwortlich seien alle, die diesen Haushalt damals beschlossen hätten. Die Bauunterhaltungskosten seien um 1,5 Millionen heruntergesetzt worden, um den Haushalt mit einem entsprechenden Hebesatz ausgleichen zu können. Dies habe dazu geführt, dass verschiedene Dinge nicht gemacht werden konnten. Er sehe jetzt keinen allzu großen Skandal darin. Im Nachhinein sei man gescheiter.

Kreisrat Reinhard fragte nach, wie man organisatorisch sicherstellen wolle, dass in Zukunft Zuschüsse rechtzeitig beantragt werden würden.

Landrat Schwing antwortete, man dürfe davon ausgehen, dass allein die Feststellung des Rechnungsprüfungsausschusses dazu führen werde, dass diese Dinge beachten werden. Der Bericht müsse im Haus abgearbeitet werden und jeder müsse dazu Stellung nehmen. Dies sei dann Gegenstand einer öffentlichen Erörterung und die Betroffenen werden damit konfrontiert.

Kreisrat Dr. Linduschka dankte dem Rechnungsprüfungsausschuss, es sei mehr gemacht worden als notwendig, und dies zum Vorteil aller. Dies sei ein Ausschuss, in dem Kommunalpolitik ohne jede parteipolitische Scheuklappe betrieben werde. Er halte den Bericht für sehr positiv und ausführlich. Als kleinen Zusatz bat er darum, im nächsten Jahr zu nennen, inwieweit den genannten Kritikpunkte entsprochen worden sei und ob Folgerungen gezogen worden seien.

Kreisrat Dr. Kaiser stimmte seinen Vorrednern zu. In Bezug auf die Kritik von Kreisrat Dr. Schüren fügte er hinzu, bei der Höhe der Beträge und anderen vorgekommenen Überschreitungen halte er den Vorschlag von Kreisrat Dr. Linduschka für sinnvoll, um die Konsequenzen aufzuzeigen.

Landrat Schwing stellte klar, die Holzhackschnitzelanlage sei grundsätzlich angeschlossen gewesen, es sei lediglich ein Gebäude nicht angeschlossen gewesen.

Kreisrat Dr. Schüren erklärte, er verstehe ihn gut und an seiner Stelle hätte er ebenso geantwortet. Aber in diesem Fall treffe dies nicht zu, denn die Fakten seien andere. Wenn jemand im Kreistag gewusst hätte, wie die Situation sei, dann hätte man selbstverständlich einen Weg gefunden, um die Anlage für 10.000 Euro anzuschließen. Er sei mit der Antwort nicht zufrieden und werde die Frage schriftlich stellen und erwarte dann eine schriftliche Antwort. Es gehe darum, Verantwortlichkeiten festzustellen. Es muss Menschen in der Bauverwaltung gegeben habe, die diese zentrale Information gewusst und nicht weitergegeben haben.

Kreisrat Scherf äußerte großen Respekt für diesen Bericht. Er halte den Verweis auf den Haushalt auch für zu leicht. Man müsse einmal die Protokolle der Bauausschusssitzungen nachlesen. Der Bauausschuss fühle sich fehlinformiert und daher appellierte er an die Kreisräte, man müsse generell kritischer nachhaken.

Kreisrat Stappel dankte zunächst für die großartige Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses. Auf seine Rückfrage zu der Zahl der zu Betreuenden im Jobcenter in Bezug auf den Personalstand und mögliche Einsparungen antwortete Landrat Schwing, dies liege nicht in der Verantwortung des Landkreises, sei aber eine dauernde Frage auch im Steuerungskreis, aber durchaus nachvollziehbar. Geschäftsführer Opolka könne hier besser Auskunft geben.

Kreisrat Dr. Kaiser erklärte an Kreisrat Stappel gerichtet, er gehe davon aus, dass das Jobcenter genauso handele wie ein mittelständisches Unternehmen im Landkreis. Auch Geschäftsführer Opolka werde versuchen, sein Stammpersonal zu halten. Die Zahl der Fälle könne ja wieder steigen und so habe er ein eingespieltes Team. Er glaube, das Jobcenter denke sich schon etwas dabei.

Landrat Schwing fügte hinzu, man gehöre bei allen Rankings in der Vergleichsgruppe zu den besten Jobcentern. Gerade bei Personal schreite die Bundesagentur sofort ein, wenn es nicht ausgelastet wäre.

Zusammenfassend:

a)    Der Jahresabschluss 2010 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft. Alle Ergebnisse des Jahresabschlusses sind im Prüfungsbericht vom 16.07.2012 enthalten. Den Bericht kann jedes Mitglied des Kreistages im Kreisrechnungsprüfungsamt einsehen. Auch eine Vorstellung des Berichts in den Fraktionssitzungen ist nach Terminvereinbarung möglich.

b)    Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 16.07.2012 dem Kreisausschuss und dem Kreistag die Feststellung des Jahresabschlusses mit seinen Anlagen empfohlen.

c)    Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 23.07.2012 dem Kreistag einstimmig die Feststellung des Jahresabschluss mit seinen Anlagen empfohlen.

Der Kreistag fasste einstimmig den

Beschluss:

Der Kreistag stellt den Jahresabschluss 2010 des Landkreises Miltenberg mit folgenden Ergebnissen gemäß Art. 88 Abs. 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern fest:

Ergebnisrechnung

Gesamtbetrag der Erträge                                                             95.161.692,04 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen                                                 88.515.026,51 €

Saldo                                                                                              + 6.646.665,53 €

Finanzrechnung

Laufende Verwaltungstätigkeit

Gesamtbetrag der Einzahlungen                                                     92.383.737,27 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen                                                    78.722.311,88 €

Saldo                                                                                            + 13.661.425,39 €

Investitionstätigkeit

Gesamtbetrag der Einzahlungen                                                       2.050.921,32 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen                                                    12.625.159,48 €

Saldo                                                                                             - 10.574.238,16 €

Finanzierungstätigkeit

Gesamtbetrag der Einzahlungen                                                       1.800.000,00 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen                                                      3.026.934,23 €

Saldo                                                                                               - 1.226.934,23 €

Finanzmittelüberschuss                                                                1.860.253,00 €

Liquide Mittel                                                                                22.518.654,85 €

Vermögensrechnung (Schlussbilanz)

Summe Aktiva und Passiva                                                       168.866.051,74 €

In die Feststellung werden die weiteren Bestandteile des Jahresabschlusses, die Teilrechnungen und der Planvergleich, der Anhang mit Anlagen und der Rechenschaftsbericht einbezogen.