Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing erläuterte die Beschlussvorlage:

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler beantragte mit Schreiben vom 07.05.2012 die Mitgliedschaft des Landkreises Miltenberg in der Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB). Als Begründung führte sie u.a. aus, dass die LSVB die offizielle Dachorganisation der kommunalen Seniorenbeiräte und Seniorenvertretungen in Bayern ist. Gerade im Hinblick auf die Zunahme der Senioren im Landkreis und die Umsetzung unseres Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sei es wichtig, durch Kommunikation, Vernetzung und Austausch von Erfahrungen, Konzepten und Ideen die Interessen der älteren Mitbürger zu vertreten.

Hierzu wird seitens der Landkreisverwaltung folgendes festgestellt:

Zum einen ist nach ihrer Satzung unter http://lsvb.info/app/download/5784614346/Satzung+e.V..pdf die Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) e.V. der freiwillige Zusammenschluss der in den Landkreisen, Städten und Gemeinden gebildeten Seniorenvertretungen sowie die Dachorganisation aller kommunalen Seniorenvertretungen und die Interessenvertretung aller älteren Menschen in Bayern. Nachdem es im Landkreis Miltenberg auf Landkreisebene aber keine Seniorenvertretung gibt, sondern nur in den hiesigen Städten und Gemeinden, wird seitens der Landkreisverwaltung keine zwingende Notwendigkeit gesehen, dass der Landkreis Miltenberg Mitglied der Landesseniorenvertretung wird. Passenderer Adressat für eine eventuelle Mitgliedschaft in der Landesseniorenvertretung wären die Seniorenvertretungen in den Städten und Gemeinden des Landkreises gewesen, welchen in unseren Musterrichtlinien für die Seniorenvertretung / Seniorenbeauftragten unter Ziffer 3.2.3 auch bereits „ggf.“ eine Vernetzung mit der Landesseniorenvertretung empfohlen worden ist.

Bei dem seit dem Jahre 2002 auf Landkreisebene gebildeten Senioren-Netzwerk, welches sich zweimal jährlich trifft und dem Informationsaustausch und der Vernetzung dient, handelt es sich um keine Seniorenvertretung, sondern um ein Forum aus Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Initiativen und Organisationen, die in der Seniorenarbeit aktiv sind. Neuerdings werden zusätzlich noch die Seniorenbeauftragten der Landkreisgemeinden eingeladen.

Zum anderen wurden bereits in der Vergangenheit in einem anderen Fall mehrmalige vergleichbare Wünsche und Anregungen an den Landkreis, entsprechenden Vereinigungen bzw. Dachorganisationen beizutreten oder sich daran zu beteiligen, immer wieder abgelehnt. Dabei wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass der Landkreis Miltenberg keine institutionelle, sondern nur eine strukturelle Förderung leistet, und dass es sich dabei um keine Pflichtaufgabe, sondern um eine freiwillige Leistung handelt. Aufgrund dessen wird seitens der Landkreisverwaltung auch davon abgeraten, im vorliegenden Falle von der bisher geübten Praxis der Ablehnung entsprechender Mitgliedschaften des Landkreises abzuweichen und eine Ausnahme zu machen.

Zusammenfassend hält daher die Landkreisverwaltung eine Mitgliedschaft des Landkreises in der Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) weder für zwingend geboten und notwendig noch für ratsam und angeraten und schlägt daher ihre Ablehnung vor.

Kreisrat Dr. Fahn habe mehrfach in der Vergangenheit solche Anträge gestellt und immer wieder um die Überprüfung von eventuell überflüssigen Mitgliedschaften gebeten. Dies sei ein riesiger Aufwand und habe sich finanziell noch nie gelohnt. Nun komme gerade von ihm ein Antrag auf Mitgliedschaft. Man leiste im Landkreis Miltenberg aber keine institutionelle, sondern nur strukturelle Förderung auf diesem Gebiet. Dies sei keine Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Leistung.

Er fügte hinzu, in Zukunft werde er solche Anträge gemäß der Geschäftsordnung behandeln, somit also nicht mehr in die Fachausschüsse leiten, sondern der zuständigen Verwaltung innerhalb ihrer Kompetenzen überlassen.

Kreisrat Dr. Fahn dankte Landrat Schwing dafür, den Antrag auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Es sei richtig, dass es einmal den Antrag auf Überprüfung der Mitgliedschaften gegeben habe, dies sei allerdings zuletzt in 2003 der Fall gewesen. Aber dies schließe doch keine neuen Entwicklungen aus. Die Seniorenarbeit im Hinblick auf das Seniorenpolitische Gesamtkonzept sei wichtig und er halte die Mitgliedschaften der Kommunen im LSVB für noch zu gering, dies müsse politisch gestärkt werden. Die LSVB sei nicht parteipolitisch, somit könne man Interesse bündeln und dies verleihe großes Gewicht. Es sei außerdem das offizielle Vertretungsorgan der Seniorenbeiräte in Bayern und habe Kontakt zum Sozialministerium.

Landrat Schwing erklärte, er sehe dies alles gar nicht so negativ, aber wenn seine Mitarbeiter der Meinung seien, dass es nicht notwendig ist, dann sollte man als Politiker dies nicht unbedingt durchsetzen wollen. Es sei auch keine Frage des Geldes.

Auf Rückfrage von Kreisrätin Kreuzer benannte Verwaltungsamtsrat Vill die Höhe des Mitgliedsbeitrages mit 520,- Euro.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales fasste bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich den

Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktion der Freien Wähler vom 07.05.2012 auf Beitritt des Landkreises Miltenberg zur Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) wird abgelehnt.