Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing leitete die Beratung und den folgenden Empfehlungsbeschluss über den Haushaltsplan 2012 ein. Er begann mit der positivsten Nachricht: Es werde keine Erhöhung der Kreisumlage in diesem Jahr geben. Gerade in diesem Jahr sei dies bemerkenswert, einem Jahr, in dem der Bezirk um 4% die Bezirksumlage erhöht habe. Man sei Gott sei Dank in der Lage, diese 4% zu schlucken. Weiterhin habe man zusammen mit dem Landkreis Würzburg den 1. Platz, was die Höhe des Hebesatzes anbelange. Niemand in Unterfranken habe einen günstigeren Hebesatz. Aschaffenburg liege 0,6 Punkte über dem Landkreis Miltenberg. Vor einigen Jahren wäre dies undenkbar gewesen.

Wichtig sei auch, man profitiere vom Abschluss des Haushaltes 2011, der wesentlich besser ausgefallen sei als man erwarten konnte. Man profitiere natürlich auch von den Rücklagen, die in den letzten Jahren gebildet worden seien. In den Bereichen Sozialhilfe und Jugendamt habe man rund 3 Mio. Euro nicht benötigt, dies sei ein ausgezeichnetes Ergebnis. Dies zeige auch die günstige wirtschaftliche Entwicklung, die damit auch korrespondiere. Und man habe auch von einer Gesetzesänderung des Bundes im Bereich der Grundsicherung profitiert. Hier sei man dem jahrelangen Drängen der kommunalen Spitzenverbände nachgekommen und reagiert. Dies könne allerdings nicht das Ende sein. Man werde in diesem Bereich mit Sicherheit weitere Entlastung in den nächsten Jahren benötigen. Im Jahr 2011 habe man rund 350.000 Euro gespart, im Jahr 2012 werden es rund 850.000 Euro sein, 2013 dann 75% der Ausgaben und im Jahr 2014 dann die kompletten 100%, die der Bund übernehme. Der neue Kreistag ab 2014 könne sich somit freuen.

Ebenfalls für diesen Haushalt wichtig und äußerst erfreulich für die Situation insgesamt sei die Entwicklung der Schulden, die man seit fünf Jahren kontinuierlich zurückführe. Dies seien immerhin jetzt schon 600.000 Euro weniger Zinsen, die man in diesem Jahr zahlen müsse. Und man werde in diesem Jahr erstmals, seitdem er Landrat sei, einen Haushalt ohne Schulen vorlegen. Dies führe dazu, dass dieser Haushalt nicht von der Regierung genehmigt, sondern nur vorgelegt werden müsse.

Aber jeder Haushalt sei ein riesiges Zahlenwerk, auch wenn er durch die Doppik deutlich geringer und übersichtlicher geworden sei. Aber jeder Haushalt sei nur eine Momentaufnahme. Er werde aber entscheidend bestimmt von den Beschlüssen des Gremiums, zum Einen 40 Mio. Schulbauprogramm und 380.000 Euro für die Energiewende. Auch hier wolle man Vorbild sein, der Bauausschuss habe bereits vor zwei Jahren einen Energiebericht für alle Gebäude anfertigen lassen und man sofort 12 Mio. Euro verbauen könnte, wenn man dieses Geld hätte.

Der Haushalt sei so aufgestellt und geplant, dass der Ergebnishaushalt mit einer schwarzen Null abschließe. Im Umkehrschluss heiße dies aber, man habe keine freie Finanzspanne mehr. Die Erwartungshaltung von einigen Bürgermeistern und Kreisräte für das nächste Jahr sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Natürlich sehen das Bürgermeister als Umlagezahler anders als die Kreisräte, aber diese haben die Verantwortung zu übernehmen und den Haushalt zu beschließen.

Die Thematik habe man wie in den letzten Jahren frühzeitig mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen, er habe den Vorstand des Bayerischen Gemeindetages als Vertreter der Umlagezahler informiert und der Kämmerer habe mit allen Fraktionen und Gruppierungen des Kreistages intensiv den Haushalt besprochen. Die Reden der Fraktionsvorsitzenden werde man im Kreistag hören. Er übergab an Kreiskämmerer Straub.

Kreiskämmerer Straub erläuterte den Haushalt.

Auf Rückfrage von Kreisrat Scherf zu den Stellen der Jugendsozialarbeit an Schulen und der Beteiligung der Schulen antwortete er, Zeitverzögerungen bei den Einstellungen gingen zu Gunsten des Personaletat bzw. dann auch des Jugendsozialetat.

Kreisrat Dr. Kaiser erklärte, man sollte langsam von der Thematik und dem Ritual Kreisumlage wegkommen. Diese Zahl sei politisch nicht so entscheidend, wie sie immer dargestellt werde. Alle seien Kreis- und Gemeindebürger. Jeder Gemeindebürger sei daran interessiert, dass beispielsweise seine Kinder in Schulen geschickt werden, die dem Kreis zugehörig sind und eine gute Lernumgebung haben. Die Kreisumlage sei ein Instrument zur Finanzierung der notwendigen Aufgaben des Landkreises. Die Probleme einiger Bürgermeister müssten auf Landesebene gelöst werden. Die ständige Diskussion um die Kreisumlage bringe niemanden weiter. Er nannte Bürgermeister Danninger als Vorsitzender der Freien Wähler, der die Kreisumlage senken wolle – seine Kollegen im Kreistag stimmten allerdings einstimmig für das Schulbauprogramm über 40 Mio. Euro. Es sei ihm schleierhaft, wie das gehen solle. Dies sei finanzpolitisch die Quadratur des Kreises.

Der Landrat und auch der Kreiskämmerer hätten weiterhin darauf hingewiesen, dass der Zuschussbedarf für Jugendhilfe zurückgegangen sei. Dies sei erfreulich. Dann lese er in der Presse, dass Kreisrat und stellvertretender Landrat Edwin Lieb wegen dem Anstieg der Ausgaben im Jugendhilfebereich die Einrichtung eines Kontrollgremiums für den Jugendhilfeetat fordere. Dies wundere ihn. Man habe den Jugendhilfeausschuss, ein Controlling, man habe die Rechnungsprüfung und die Verwaltung im Haus. Außerdem seien 90% gesetzlich festgelegt. Daher stellte er die Frage an Landrat Schwing, wann dieses Kontrollgremium eingerichtet werden solle und ob dies ernsthafte Politik sei.

Zum Haushalt stellte er die Frage, ob die Maßnahme Seite 40, Dachsanierung Erlenbach, zum Bauunterhalt oder zu den Investitionen zähle. Weiterhin bat er um Nachreichung der Abschlussbilanz 2011.

Landrat Schwing antwortete, er unterstreiche seine Aussagen zum Thema Kreisumlage. Er habe Verständnis dafür, dass die Bürgermeister auf eine Senkung der Kreisumlage schielen. Aber er habe kein Verständnis, wenn noch keine Zahlen bekannt seien, bereits über die Kreisumlage zu diskutieren. Man habe die letzten Jahrzehnte bewiesen, dass man umlagefreundliche Politik betrieben habe und trotzdem die Entwicklung des Landkreises nicht vergessen habe.

In Bezug auf das Kontrollgremium für die Jugendhilfe bat er darum, manches nicht zu ernst zu nehmen. Leider gehe wohl auch schon der Wahlkampf los, anders könne man dies nicht einordnen.

Kreiskämmerer Straub erklärte, man habe kaufmännische Buchführung und Abschreibungen und Investitionen entsprechend einzuplanen. Es werden grundsätzlich erhebliche Wertverbesserungen (z. B. größere Generalsanierungen) im Investitionsbereich abgebildet. Kleinere Maßnahmen (z. B. Dachsanierungen), die keine erhebliche Wertverbesserung, sondern letztlich Unterhaltungen sind, können nicht 40 Jahre der Abschreibung unterworfen und vorfinanziert werden. Der andere Punkt sei die Gegenfinanzierung. Problem: Die Gemeinden haben in der Vergangenheit genauso wie der Landkreis Investitionszuweisung erhalten. Diese sei erheblich in 2012 gewesen. Der Landkreis erhält 880.000 Euro Investitionszuweisung. Diese sei im Ergebnishaushalt als Ertrag zu finden, aber wenn man in dieser Größenordnung keine Bauunterhaltungsmaßnahme bringe, finanziere man mit dieser Pauschale die Kreisumlage. Daher werde man in dieser Größenordnung immer Baumaßnahmen im Ergebnishaushalt finden! Im Bauausschuss habe man in 2011 für das Gymnasium Miltenberg eine Dachsanierung in Höhe von 600.000 Euro beschlossen, diese Maßnahme sei ausgeführt, aber nicht finanziert worden. Nun habe man in der Bilanz eine Rückstellung als „unterlassene Bauleistung“ in Höhe von 600.000 Euro gebildet, damit man die Maßnahme in 2012 entsprechend abfinanzieren könne.

Die Bilanz sei jetzt erst erstellt worden, in den nächsten drei bis vier Wochen müsse diese geschrieben werden. Danach gehe sie ins Gremium, er gehe von Juli aus. Die letzte Buchung habe man erst vor drei Wochen vorgenommen (Versorgungsrücklage). Entscheidend sei, dass man wisse, wie die Bilanz aussehe.

Kreisrat Dr. Linduschka dankte der Presse für den Tagesbericht zum Haushalt, dieser Beitrag sei schlüssig und bringe Transparenz und Verständnis für die Bürger. Für jeden, der denken könne, sei klar, dass der Haushalt ausgereizt sei und gut durchkonstruiert. Man habe in den letzten acht bis zehn Jahren, gerade was Einsparungen betreffe, einen guten Weg beschritten.

Landrat Schwing fügte hinzu, früher sei der gesamte Kreistag stolz gewesen, wenn etwas gut gelaufen sei. In den letzten Jahren sei eine Mentalität aufgekommen, wo immer wieder versucht werde, ein Haar in der Suppe zu finden.

Kreisrat Dr. Fahn sagte zum Thema Jugendhilfe, seit 1990 habe man in der Gesamtentwicklung steigende Kosten in diesem Bereich, in 2011 habe man daher eine Sondersitzung gehabt (800.000 Euro Mehrkosten). Nur in diesem Haushalt sei dies etwas besser, aber man wisse ja nicht, wie es insgesamt weitergehe. Verschiedene Landkreise in Bayern haben beispielsweise ein Kontrollgremium in diesem Bereich, um Kosten insgesamt einzusparen.

Auf Rückfrage von Kreisrat Dr. Fahn zu Umlagekraft 2013 antwortete Kreiskämmerer Straub, er könne hier noch keine Aussage treffen, er bekomme die Zahlen voraussichtlich erst im September 2012 für 2013, aber er gehe davon aus, dass die Umlagekraft steigen werde.

Kreisrat Dr. Schüren bestärkte Kreisrat Dr. Linduschka, der Artikel im Main-Echo sei hervorragende Volksaufklärung. Weiterhin stellte er fest, das geforderte Kontrollgremium sei wirklich eine Schnapsidee. Bei der großen Summe seien ohnehin 90% der Ausgaben gesetzlich festgelegt, also gebe es nichts zu kontrollieren. Für den Rest habe man genug Gremien.

Seine Fraktion stimme geschlossen für den Haushalt aufgrund von drei Argumenten: die Kreisumlage bleibe stabil, die Schulden werden zurückgeführt und es werden sinnvolle und erhebliche künftige Investitionen im Bereich Bildung geplant.

Kreisrat Stappel schloss sich den Kreisrätin Dr. Linduschka und Dr. Schüren an. Der Haushalt sei sehr übersichtlich und voll ausgereizt. Er stellte fest, dass sich die Schulden nicht erhöhen dürften. Trotz Schuldenabbau sei im Landkreis aber immer wieder viel investiert worden. Für die Kraft der Schule sei alles getan worden.

In Sachen Kreisumlage halte er es für den größten Fehler, die Kreisumlage zurückzuführen, sie solle so bleiben.

Kreisrat Reinhard erklärte, der Haushalt passe unter dem Strich, der Bericht sei verständlich gewesen und es gebe eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Man habe die Hausaufgaben gemacht und die Zahlen richtig jongliert. Er sei froh darüber und er gehe auch davon aus, dass diesmal alle Fraktionen zustimmen werden.

Kreisrat Scherf äußerte sich zur Jugendhilfe, auch wenn die Kosten dieses Jahr niedrig seien, müsse man sich damit beschäftigen. Der Jugendhilfeausschuss könne begleiten, aber man sollte ihn aktiver machen. Ein begleitender Beirat für die Jugendsozialarbeit sei auf alle Fälle notwendig. Er bat hier um Umsetzung vor der Sommerpause, trotz der Erkrankung von Jugendamtsleiter Winkler.

Bei dem Thema Schule kommen langfristig große Aufgaben auf uns zu, man müsse die Veränderungen der Schullandschaft im Blick behalten. Gut sei, den Bestand ohne eine Mehrung zu sanieren. Nach Angaben eines Lehrerverbandes seien die Übertrittszahlen von über 30% auf 25% gesunken.

Er sei gespannt, was passieren werde, wenn es irgendwann wieder einmal zu einer Senkung der Kreisumlage komme.

Der Haushalt ansonsten passe, seine Fraktion werde zustimmen.

Kreisrat Dr. Fahn wollte den Angriff der SPD zurechtrücken. Im Rahmen des Jugendhilfeverfahrens sei der Allgemeine Soziale Dienst das Kontrollgremium. Man wolle, dass der Kämmerer in dieses bestehende Gremium eintrete.

Landrat Schwing antwortete, Jugendamtsleiter Winkler habe schon so oft erklärt, dass die Heimunterbringungen der größte Posten seien. Dort habe man eine hohe Fluktuation. Man habe ein bestehendes Gremium und man benötige kein zusätzliches Kontrollgremium. Außerdem habe man ein BWL-Team (Frau Erfurth).

Verwaltungsrat Wöber erläuterte den vorliegenden Antrag der Stadt Amorbach:

UB 4.1 und der Rechnungsprüfungsausschuss haben sich vor einigen Jahren intensiv mit den Gastschulbeiträgen an die Stadt Amorbach befasst.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Gesamtsumme der erhaltenen Gastschulbeiträge jährlich die Gesamtsumme der Ausgaben der Stadt überstiegen habe und aus dem Betrieb der Schule ein jährlicher Überschuss verblieb, der leider nicht einer Sonderrücklage der Stadt zugeführt wurde. Der Stadt hätte dies im Hinblick auf die kostspielige Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums bei der Finanzierung des Eigenanteils an den Investitionskosten sicherlich weiter geholfen. Es ist zu vermuten, dass mit den "Überschüssen" aus den Gastschulbeiträgen andere Haushaltspositionen des Verwaltungshaushalts "ausgeglichen" wurden.

In der überschlägig ermittelten Gesamtsumme der Überschüsse von rd. 1 Mio. € ist ein Großteil der vom Landkreis über die Jahre gezahlten "Gastschulbeiträge" und "freiwilligen Leistungen" enthalten.

Bereits im März 2004 hat der Kreisausschuss einstimmig beschlossen, dass der Gastschulbeitrag des Landkreises Miltenberg für SchülerInnen mit Wohnsitz in Amorbach auf 110 Euro festgelegt wird. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung.

Daneben zahlt der Landkreis für Schüler, die innerhalb des Landkreises wohnen und das KEG in Amorbach besuchen pauschalierte Gastschulbeiträge. So wurden 2011 insgesamt 275.880 Euro an die Stadt Amorbach bezahlt.

Landrat Schwing fügte hinzu, man habe ja beschlossen, der Stadt (wie auch für die anderen Schulen, die nicht in der Trägerschaft des Landkreises stehen) 110,- Euro pro Schüler pro Jahr zu zahlen. Auch wenn dies freiwillig sei, werde man dies weiter zahlen.

Die Stadt Amorbach habe den Beschluss zur Sanierung des Gymnasiums schon vor Jahren gefasst. Damals habe man auch der Regierung per Stadtratsbeschluss vorlegen müssen, dass die Finanzierung gesichert sei, sonst wäre kein Zuschuss erfolgt. Im Nachhinein nun noch einmal einen Beitrag zu verlange, sei natürlich ganz schwierig. Man öffne damit Türen für andere Begehrlichkeiten, auch wenn er die Stadt Amorbach verstehe. Außerdem habe man einen solchen Antrag in 2004 bereits einstimmig in diesem Gremium abgelehnt.

Auf Rückfrage von Kreisrat Dr. Kaiser zu den Überschusszahlen antwortete Verwaltungsrat Wöber, natürlich sei es nicht unsere Sache, auf den Haushalt der Stadt Amorbach einzuwirken. Tatsächlich sei es aber so, dass sich diese Summe rechnerisch ergebe aus dem laufenden Verwaltungsaufwand, der über diese zwölf Jahre gebucht worden sei. Abschreibungen seien hier nicht enthalten.

Der Kreisausschuss fasste sodann einstimmig folgende

B e s c h l ü s s e:

1. Der Antrag der Stadt Amorbach wird abgelehnt.

2. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushaltsplan 2012 unter Zugrundelegung einer Kreisumlage von 46 % zu verabschieden.