Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing und Techn. Angesteller Dittrich erläuterten den Sachverhalt:

Die meisten Schulen im Landkreis wurden in den 1960er Jahren gebaut. In all den Jahren wurde zwar der erforderliche Bauunterhalt durchgeführt, gebäudetechnisch befinden sich diese Liegenschaften jedoch auf dem Stand von damals. Sicherheitsrelevante gesetzliche Änderungen konnten zwar weitest gehend erfüllt werden. Trotzdem kam es vor, dass aufgrund von immensen Investitionskosten Bestandsschutz in Anspruch genommen und zusammen mit der Bauaufsicht nach Kompromisslösungen gesucht wurde (z. B. zweiter Rettungsweg; Brandabschnitte, etc.).

Die technische Ausstattung der Schulen (Brandmeldeanlagen, ELA-Anlagen, Heizung, Sanitär) ist veraltet und kaum noch sinnvoll zu unterhalten.

Fachklassen entsprechen schon lange nicht mehr den Ansprüchen, die Lehrpläne einer modernen Schulbildung an sie stellen. Auch in diesen Bereichen können nur solche Änderungen vorgenommen werden, die aufgrund neuer Vorschriften unbedingt erforderlich sind.

Der Kreistag als oberstes Beschlussorgan des Landkreises sollte daher ein Bauprogramm für seine Schulen auflegen und damit seinen politischen Willen für die erforderlichen Generalsanierungen sowie für den Erhalt des Schullandkreises Miltenberg bekunden.

Grundsätze für die Umsetzung des Schulbauprogramms:

·         Die Vorbereitung und Realisierung der jeweiligen Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit den jeweiligen Schulleitungen, Schulforen und Elternbeiräten.

·         Die Maßnahmen müssen finanziell und personell realisierbar sein.

·         Die Realisierung der Maßnahmen erfolgt innerhalb von vorgegebenen Kostenrahmen und mit strengen Kostenkontrollen.

·         Keine zusätzlichen Klassenräume.

Im Einzelnen:

Main-Limes-Realschule Obernburg – RSO (Baujahr 1962)

Schulgebäude          18.000 m³

Turnhalle                    5.100 m³

Das Gebäude ist allgemein in einem schlechten Zustand. Aufgrund stetig gestiegener Schülerzahlen fehlen Klassenzimmer: vorhanden sind 17; der Bedarf liegt bei 26; momentan werden 29 Klassen beschult. Es fehlen Fachräume für Biologie und es gibt keine Chemie-Vorbereitung, keinen 2. Musiksaal und keinen Lehrmittelraum.

Ziel:                Eine ‚zeitgemäße’ Schule, die auch in energetischer Hinsicht den heutigen                  
Anforderungen entspricht.

Kosten:          Laut Baukostenindex im Mittel ca. 7 Mio. € (für 20 Klassen und 6 Ausweichräume)

                       Sporthalle ca. 2,1 Mio. € im Mittel

Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg – JBG (Baujahr 1967)

Schulgebäude          30.000 m³

Turnhalle                    5.600 m³

Das Gebäude ist allgemein in einem schlechten Zustand, insbesondere die Klassenräume, Fachräume und Fassaden. Die Anzahl der Klassenräume wird nicht erweitert.

Die Sanierung der Turnhallen war bereits im „KP II“ vorgesehen; eine entsprechende Förderzusage der Regierung von Unterfranken lag bereits vor. Jedoch wurde diese Maßnahme „umgepolt“ zugunsten der RSO.

Ziel:                Eine ‚zeitgemäße’ Schule, die auch in energetischer Hinsicht den heutigen                  
Anforderungen entspricht.

Kosten:          Laut Baukostenindex im Mittel ca. 12 Mio. €

                       Sporthalle ca. 2,3 Mio. € im Mittel

Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach – HSG (Baujahr 1967)

Schulgebäude          37.000 m³

Turnhalle                    6.900 m³ (sanitäre Anlagen bereits saniert)

Das Gebäude ist allgemein in einem schlechten Zustand; Fenster und Fassaden sind energetisch auf unterstem Niveau. Aufgrund stetig gestiegener Schülerzahlen fehlen Klassenzimmer. Die Anzahl der benötigten Klassenzimmer ist noch nicht genau bekannt, da noch kein Raumprogramm definiert wurde. Die Fachräume sind ebenfalls in einem schlechten Zustand; der Chemieraum soll im laufenden Jahr 2012 saniert werden.

Ziel:                Eine ‚zeitgemäße’ Schule, die auch in energetischer Hinsicht den heutigen                  
Anforderungen entspricht.

Kosten:          Laut Baukostenindex im Mittel ca. 14,5 Mio. €

                       Sporthalle ca. 2,8 Mio. € im Mittel

Nachrichtlich: Staatliche Berufsschule Miltenberg-Obernburg

Beide Standorte der Staatlichen Berufsschule Miltenberg-Obernburg haben ebenfalls erheblichen Sanierungsbedarf. Laut einer Bauausschuss-Vorlage vom 03.12.2008 beträgt dieser jeweils ca. 14 Mio. €. Der dringendste Bedarf konnte hier jedoch mit der Errichtung der Kompetenzzentren gedeckt werden. Dies sollte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass auch die Schulgebäude der beiden Standorte älter als 50 Jahre sind und somit entsprechende Mängel haben.

Bei der Durchführung der Kompetenzzentrums-Maßnahmen wurde (in Obernburg) und wird (in Miltenberg) darauf geachtet, dass für eine spätere Generalsanierung keine „verlorenen Kosten“ entstehen.

Zeitschiene der Generalsanierungen:

Bei der Regierung von Unterfranken ist die Generalsanierung der Realschule Obernburg bereits angemeldet, so dass hierfür ein entsprechender FAG-Antrag auch kurzfristig zu einer vorzeitigen Baufreigabe führen könnte. Ein VOF-Verfahren zur Beauftragung eines Architekten wurde bereits 2009 durchgeführt, und der Beschluss zur Beauftragung des Architekturbüros Stendel aus Eschau gefasst.

Die Planung zur Generalsanierung der Realschule Obernburg soll weitergeführt und der FAG-Antrag so bald als möglich gestellt werden. Die zur Planung erforderlichen Finanzmittel (100.000,- €) sollen noch in den Haushalt 2012 eingeplant werden. Mit dem 1. Bauabschnitt der Generalsanierung soll 2013 begonnen werden.

Für das Gymnasium Miltenberg sowie für das Gymnasium in Erlenbach müssen ebenfalls VOF-Verfahren durchgeführt werden, da auch bei diesen Sanierungen die Honorare den Schwellenwert von 200.000 € übersteigen. Dies soll zusammen mit den Förderanträgen 2013 erfolgen.

Bei allen Sanierungen sollte es möglich sein, diese in 3 Bauabschnitten (d.h. Bauzeit 3 Jahre) durchzuführen (zzgl. 1 Bauabschnitt Sporthalle). Auch eine Aufteilung in 4 +1 Abschnitte wäre möglich. Eine noch längere Sanierungszeit würde aber mehr Probleme als Nutzen bringen.

Kreisrat Andre erklärte, heute habe man feststellen können, warum der Landkreis Miltenberg auch als Schullandkreis bezeichnet wird. Das Schulbauprogramm habe den Kreistag beschäftigt, seitdem er dabei sei. Man habe sich immer bemüht, alle Schulen gut zu bedenken. In den letzten Jahren habe man den Schwerpunkt Schulzentrum Elsenfeld gehabt, der alles geprägt habe und ein Kraftakt gewesen sei, ein 40 Mio. Euro-Projekt. Hier gelte Respekt dem Kreistag und seinen Ausschüssen, dies durchgehalten zu haben. Die Versuchung sei immer einmal groß gewesen, etwas zu verschieben oder zu ändern. Das habe sich ausgezahlt, die gute Nachricht nun am 07.12.2011 im Bauausschuss durch Herrn Deboy: Die Schule werde zeitgerecht fertig und eingeweiht. Dies sei eine sehr gute Nachricht gewesen. Dies bedeute zum Einen das Freiwerden von Mitteln, zum Anderen auch, dass man sich nun anderen Schulen zuwenden könne, die bisher zurückstehen mussten. Bei den Berufsschulen haben wir durch den Ausbau der Kompetenzzentren unsere Verantwortung wahrgenommen. Man sei auf dem Weg, leistungsfähigere Berufsschulen zu bauen, dies sei ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums und zeige auch, dass man die berufliche Bildung in keiner Phase des Schulbauprogramms vergessen habe. Jetzt stünden nun eben noch diese drei Schulen an, die bisher warten mussten. Man habe in Elsenfeld 40 Mio. Euro investiert für knapp 2.000 Schüler. Diese drei Schulen haben zusammen über 2.500 Schüler, also auch ein großer Teil der Schülerschaft.

Kreisrat Andre betonte, er sei froh über den Weg der Verwaltung und über das flexible Vorgehen, alle drei Projekte anzuschieben und sie in einem überschaubaren Zeitrahmen auszuführen.

Voraussetzung dafür sei natürlich, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises im Auge behalten werde, immer alle Zuschüsse erschlossen werden und das immer von belastbaren Schülerzahlen ausgegangen werde.

Die CSU-Fraktion sei sehr für diese Planung und deren Durchführung, danke der Verwaltung für die realistische Planung und der Kämmerei für den möglich gemachten Weg der Finanzierung. Er sei froh, dass er in seiner späten Zeit als Kreisrat noch erleben dürfe, dass diese drei Schulen an die Reihe kommen.

Kreisrat Schmedding erklärte, der Bauausschuss habe sich von der Notwendigkeit des Schulbauprogramms überzeugen können. Die SPD-Fraktion begrüße dieses. Natürlich sei die Kostenkontrolle wichtig, daher sollte auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geachtet werden.

Kreisrat D. Linduschka stimmte zu, das Schulbauprogramm sei durchdacht, gelungen und alternativlos.

Auf seine Rückfrage zum Baukostenindex erklärte Techn. Angestellter Dittrich, dass dieser sich zusammensetze aus Mittelpreis von Baumaßnahmen in vergangenen Jahren und dem Kubikmeter umbauten Raum. Natürlich sei dies auch von der Schulart abhängig, habe aber nicht unbedingt etwas mit der Raumanzahl zu tun.

Kreisrat Dr. Steidl schlug vor, die Grundsätze und somit den Beschluss um folgenden Satz zu ergänzen:

Neben der baulichen und technischen Verbesserung soll eine energetische Sanierung stattfinden, um die Ziele des Integrierten Energie- und Klimakonzeptes umzusetzen.

Landrat Schwing dankte ihm für seinen Vorschlag, wies aber darauf hin, dass man dies bereits seit zehn Jahren so mache und eigens einen Spezialisten dafür, Herrn Mario Breunig, eingestellt habe. Dieser absolviere gerade die Fortbildung zum Energiemanager. Darauf achte man sehr.

Kreisrat Scherf sprach für die Fraktion der Grünen, dass diese die Vorlage der Verwaltung begrüße und befürworte. Er merkte fünf Punkte an: Die Dringlichkeit, die energetische Sanierung, den demographischen Wandel, die Berufsschule und die Frage, was man sich wünschen, aber auch leisten könne.

Kreisrat Lieb äußerte Zustimmung für die Fraktion der Freien Wähler für das vorliegende Schulbauprogramm. Er bat allerdings auch darum, darauf zu achten, die an den verschiedenen Schulen angedachten Bauabschnitte nicht zusammenfallen zu lassen, damit Kosten nicht möglicherweise steigen und damit eine Erhöhung der Kreisumlage folgen könnte. Er bat um eine ausgewogene Ausführung.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass dies nicht die Verwaltung entscheide, sondern der Bauausschuss und der Kreistag. Je mehr Bauabschnitte, desto teurer und aufwendiger werde es natürlich.

Kreisrat Stappel erklärte, das Schulbauprogramm sei ein neuer finanzieller Kraftakt für den Landkreis, eine Investition für die Schüler und Jugendlichen und deren Zukunft. Dass eine Generalsanierung unumgänglich sei, habe die Neue Mitte feststellen können. Natürlich stehe eine enorme Summe im Raum. Er wünsche sich in den nächsten Jahren eine stabile Wirtschaft, denn die Schulden müssten bezahlt werden. Er bat darum, sollte das Geld knapp werden, die Sportstätten zurückzustellen.

Kreisrat Frey fügte hinzu, auch die ödp habe keine Einschränkungen und trage das Schulbauprogramm mit.

Der Kreistag fasste einstimmig den folgenden

Beschluss:

Der Kreistag beschließt, dem vorgestellten Bauprogramm für die Main-Limes-Realschule Obernburg, das Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg und das Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach einschließlich der zugehörigen Sporthallen unter Beachtung der unten genannten Grundsätze zuzustimmen.