Der Kreistag des
Landkreises Miltenberg beschließt einstimmig auf Empfehlung des Ausschusses für
Natur- und Umweltschutz:
- Die
Gebietskörperschaften erteilen gemeinsam der Zentec GmbH einen Auftrag,
die Aufgaben einer Energieagentur für die Region wahrzunehmen. Der Auftrag
wird hinsichtlich der zu erledigenden Aufgaben, des Budgets und der
Auftragsdauer (5 Jahre) präzisiert. Die Gebietskörperschaften stellen den
notwendigen Förderantrag „Energieagentur“ selbst und verpflichten die
Zentec GmbH, die Aufgabenerledigung gemäß den Förderrichtlinien des
Freistaates sicherzustellen. Die Kosten für den Auftrag tragen die
Gebietskörperschaften jeweils zu 1/3 abzüglich der zu beantragenden
Fördermittel. Dazu wird der Zentec GmbH der Auftrag erteilt, einen
eigenständigen Arbeitsbereich „Energieagentur“ gemäß des
Mindestleistungsprofils zur Förderung von Energieagenturen zu gründen. Es
wird ein Beirat gebildet.
- Die
Anträge der CSU-Kreistagsfraktion vom 27.11.2011 zur Gründung einer
Energieagentur, der Freien Wähler vom 10.03.2012 zur Einrichtung einer
Energieagentur sowie der SPD-Kreistagsfraktion zur Einrichtung einer
Energieagentur haben sich erledigt.
- Entsprechend
der Förderrichtlinien des Bundesumweltministeriums stellt die
Landkreisverwaltung zur Fristwahrung spätestens bis 31.03.2012 (Ende der
Antragsfrist) einen Förderantrag zur Einstellung eines
„Klimaschutzmanagers“. Für den Fall der positiven Verbescheidung durch die
Förderstelle wird die Besetzung der Stelle unter den Vorbehalt der
Zustimmung des Kreistags, der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel und eines
schlüssigen Konzepts für die Aufgaben der zu gründenden Energieagentur und
des Klimaschutzmanagers gestellt.
- Die
Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.11.2011 zur
Einstellung eines Energiemanagers und der SPD-Kreistagsfraktion vom
14.03.2012 zur Einstellung eines „Energieberaters“ werden zurückgestellt.
