Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing führte aus:

Das System der Energieversorgung in Deutschland befindet sich nach den Ereignissen von Fukushima im Umbruch. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie hat die Bedeutung der erneuerbaren Energien zugenommen und dessen Funktion wird sicherlich noch mehr an Bedeutung gewinnen. Die Gestaltung der Energiewende vollzieht sich auf vielen Ebenen und wird auch die kommunale Familie im Landkreis Miltenberg (Gemeinden und Landkreis) die nächsten Jahrzehnte beschäftigen:

Wir stehen nun am Beginn einer großen Aufgabe mit einer Vielzahl an Herausforderungen:

-       Wir sind aufgefordert, Weichenstellungen vorzunehmen, welche die Richtung für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte im Themenfeld Energieversorgung vorgeben.

-       Wir sind alle aufgefordert, die neue Aufgabe anzunehmen und sie gemeinsam zu bewältigen.

-       Wir müssen uns auf den Weg begeben und die Energiewende „Schritt für Schritt“ umsetzen. Welche Bedeutung dieses Thema hat, zeigt auch die Fülle an Anträgen, welche zu dieser Sitzung von den Fraktionen eingereicht wurden. Für mich sind folgende Rahmenbedingungen entscheidend:

1.      Gemeinsame Vorgehensweise:

Wir haben uns in der Region Bayerischer Untermain schon vor Fukushima gemeinsam dazu entschlossen, das integrierte Energie- und Klimakonzept zu erstellen. Die gemeinsame Vorgehensweise hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren, auch wenn damit ein nicht unerheblicher Abstimmungsbedarf gegeben ist.

Aber das Thema Energiewende kann nur dann wirkungsvoll angegangen werden, wenn wir dies nicht zu kleinteilig sondern gemeinsam in unserer Region als ganzheitliches Projekt angehen.

Das integrierte Energie- und Klimakonzept wurde entwickelt mit einer intensiven Bürgerbeteiligung und Einbindung aller relevanten Interessensverbände. Dies war ein guter Weg, um damit die unterschiedlichen Interessenslagen berücksichtigen zu können. Dies soll auch ein Kennzeichen des weiteren Weges sein.

Mir ist es wichtig, möglichst alle mit auf den Weg zu nehmen um gemeinsam diese Energiewende zu verwirklichen. Denn ein Miteinander ist besser als ein Gegeneinander und Konsens ist besser als Konflikt. Das bedeutet allerdings auch die Bereitschaft zu Kompromissen.

2.      Rolle des Landkreises

Dem ländlichen Raum wird beim Umbau der Energieversorgung eine besondere Rolle zukommen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien findet überwiegend in der Fläche statt. Gleiches gilt für den im Rahmen der Energiewende unumgänglichen Bau neuer Speicheranlagen und Übertragungsleitungen sowie die erforderlichen Anpassungen der Verteilernetze an eine zunehmend dezentralisierte Energieversorgung. Ob die Energiewende zu einem Erfolgsmodell wird, entscheidet sich daher, vor allem im kreisangehörigen Raum.

Wenn es nicht gelingt, die Landkreise, die Gemeinden mit ihrer Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Umbaus des Energiesystems zu überzeugen und Akzeptanz für erneuerbare Energien ebenso wie für die Errichtung neuer Energieleitungen und Speicheranlagen zu schaffen, wird die Energiewende scheitern. Ich erlaube mir den Hinweis auf die derzeit in einigen Gemeinden laufenden Klageverfahren gegen die vorgesehene 110-KV-Leitung. Anspruch und Wirklichkeit müssen immer wieder sorgsam abgewogen werden.

3. Welche Rolle kann der Landkreis Miltenberg einnehmen?

Der Landkreis ist nur ein „Mitspieler“ bei der Energiewende. Aufgefordert sind die bereits erwähnten Gemeinden, aufgefordert sind die gesellschaftlichen Gruppen, aufgefordert ist vor allen Dingen auch die Wirtschaft und aufgefordert sind die Bürger. Doch für all diese Gruppen und Gruppierungen können die Landkreise und daher der Landkreis Miltenberg keine verbindlichen Vorgaben treffen. Hierfür sind gesetzliche Regelungen notwendig. Dazu hat der Landkreis Miltenberg keine Befugnis. Der Landkreis kann Impulse geben, er kann Anreize schaffen, er kann hinsichtlich der Energieeffizienz seiner Liegenschaften Vorbild sein.

4. Energie zu akzeptablen Preisen

Unverzichtbare Voraussetzungen für den Erfolg der Energiewende ist eine gerechte und ausgeglichene Verteilung der Vor - und Nachteile. Dazu bedarf es eines eindeutigen Bekenntnisses zur Sicherheit, Nachhaltigkeit und gleichen Preisen der Energieversorgung im ländlichen Raum.

Ich bekenne mich an dieser Stelle ausdrücklich zum Wirtschaftsstandort Landkreis Miltenberg mit seinem hohen Industrialisierungsgrad. Über 50 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind im produzierenden Gewerbe angesiedelt.

Das bedeutet aber auch, dass wir einen hohen Energiebedarf auch in Zukunft haben werden, der zu decken ist. Wenn wir bundesweit im Durchschnitt liegen ist das für unsere Verhältnisse relativ gut. Daneben haben wir in Deutschland und weltweit eine arbeitsteilige Struktur. D. h. jeder produziert das was er am Besten kann. Dies gilt auch für die Energie.

Dies bedeutet, dass wir auch zukünftig auf Energiezufuhr von außen angewiesen sind, z.B. die großen Strommengen aus Windkraft von der Nord- und Ostsee müssen in den Süden der Bundesrepublik (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) transportiert werden. Augenblicklich geschieht das über das polnische Netz.

Unsere mittelständischen Unternehmen können nur dann überleben und weiterhin ihrem Standort im Landkreis Miltenberg treu bleiben, wenn sie eine zuverlässige Energieversorgung zu akzeptablen Preisen haben. Die Bedeutung der Energieversorgung als Standortfaktor wird gerade für Unternehmensentscheidungen deutlich zunehmen. Wir dürfen nicht außer Acht lassen: Wir brauchen für unsere Menschen Arbeitsplätze vor Ort, diese dürfen nicht aufs Spiel gesetzt  werden (s. Ausführungen beim WIPO zu den Strompreisen).

5. Schutz vor Natur und Umwelt

Der für die Energiewende notwendige dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien geht mit erheblichen Herausforderungen einher. Es zeichnet sich ab, dass der Bau neuer Windkraft – und Biogasanlagen nicht grenzenlos verwirklicht werden kann. Der Bau neuer Windkraftanlagen kann das Erscheinungsbild der wachsenden Natur- und Kulturlandschaften beeinträchtigen und durch Lärm- und Lichtimmissionen das Wohlbefinden von Menschen und den Lebensraum von Tieren negativ beeinflussen.

Der bisher weitgehend ungesteuerte Ausbau von Biogasanlagen hat deutschlandweit in einzelnen Regionen bereits eine kritische Konzentration überschritten. Der Anbau von Energiepflanzen kann nicht nur unerwünschte Monokulturen (Mais) zur Folge haben, sondern vor allem, wenn er in industriellem Maßstab erfolgt, auf Grund der Flächenkonkurrenz auch die Grundlagen einer gewachsenen bäuerlichen Landwirtschaft zerstören. Hier ist ein insgesamt behutsames und sorgsames Vorgehen notwendig.

Wir haben aus meiner Sicht die große Chance, den langen Weg der Energiewende mit einem guten Start zu beginnen. Mein Ziel ist es, dass wir diesen Weg möglichst ohne Umwege erreichen. Dazu ist eine schrittweise Vorgehensweise notwendig. Denn die Energiewende ist kein Projekt, sondern ich verstehe die Energiewende als einen langfristigen und lang andauernden Prozess. Dabei geht Nachhaltigkeit vor Schnelligkeit. Das seit Fukushima stark gewachsene Interesse besonders an Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen darf nicht vergessen lassen, dass es unser gemeinsames zentrales Anliegen sein muss, die Bemühungen zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz ebenfalls massiv voranzutreiben.

Denn nur in dem „Dreiklang Energie sparen – Energieeffizienz steigern- Einsatz erneuerbarer Energien“ kann die Energiewende gelingen (Zitat Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer vom 23. März in Rottendorf)

Für diesen Prozess haben wir als Ausgangsposition das integrierte Energie- und Klimakonzept erarbeitet. Dieses ist eine sehr ergiebige Datengrundlage und ein Richtungsgeber für den Weg der Energiewende.

Wir sollten uns in einem zweiten Schritt darauf verständigen, realistische und machbare Ziele zu erreichen. Das Energie- und Klimakonzept enthält hierzu klare Aussagen in den Leitlinien und Leitsätzen. Diesen sollten wir unsere Zustimmung geben. In einem dritten Schritt ist es notwendig, zu überlegen, welche Strukturen, welche Ressourcen werden benötigt, um diesen Weg zu beschreiten.

In der Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz am vergangenen Donnerstag haben wir einen guten Weg gefunden. Ich danke ausdrücklich für die sachliche und konstruktive Diskussion. Meine Bitte ist es, dass die einstimmig beschlossenen Empfehlungsbeschlüsse vom Kreistag bestätigt werden. Denn wir möchten mit dem „Prozess der Energiewende“ beginnen. Aber zunächst wird Ihnen Herr Wedler nochmals einige „Kernaussagen“ des integrierten Energie –und Klimakonzeptes präsentieren.

Herr Michael Wedler erläuterte kurz anhand der beiliegenden Präsentation die Kerninhalte des Konzepts.

Landrat Schwing gab den Fraktionen die Möglichkeit zur Stellungnahme:

Kreisrat Andre erklärte, er sei über die Ziele der Energiewende sehr erfreut und er hoffe, dass diese eintreffen werden. Der CSU-Fraktion komme es darauf an, dass bei dieser Jahrhundertaufgabe alle mitwirken. Es sei ein Glücksumstand, dass das Gutachten vor Fukushima beauftragt worden sei. Man habe somit eine Grundlage, die andere nicht haben. Das Gutachten müsse als Arbeitsgrundlage für die Region anerkannt und die organisatorischen Voraussetzungen müssen geschaffen werden. Eine Energieagentur solle bei der ZENTEC eingerichtet werden, für die Fraktion sei dies keine Frage. Nach wie vor seien Kreistag und der Umweltausschuss die demokratischen Kontrollorgane. Daher habe man keine Bedenken.

Er dankte der Verwaltung, bei der Vielzahl der Anträge beschlussfähige Papiere entwickelt zu haben, und er sprach dem Umweltausschuss ein Kompliment aus, bei dieser umstrittenen Materie einstimmig zu beschließen. Er bat den Kreistag um Zustimmung.

Kreisrat Dr. Schüren stimmte in den wesentlichen Punkten Kreisrat Andre zu. Es sei eine Jahrhundertaufgabe weit über das Jahr 2050 hinaus. Diese sei nur dann mit Kraft zu stemmen, wenn man alle politische Kraft bündele und sich einig sei. Natürlich sei Konsens in der Grundfrage notwendig. Aber auf dem Wege dorthin gebe es notwendige Diskussionen, welchen Weg man gehe, auch wenn man dasselbe Ziel anstrebe. Natürlich sei man davon überzeugt, dass die ZENTEC die geeignete Dachkonstruktion sei. Aber er gab zu bedenken, dass Aschaffenburg Stadt und Land dies anders sehen. Das mache eine Aufarbeitung notwendig.

Natürlich funktioniere dies nur, wenn man auf der einen Seite Fachleute in Form von einem qualifizierten Energiemanager habe, der bei Dr. Heimann angesiedelt sei, aber genauso wichtig sei, dass die Politik immer das letzte Wort haben müsse. Nicht, weil man so wichtig sei, sondern weil dies ein Projekt sei, was jeden einzelnen Bürger betreffe. Das funktioniere nur mit einleuchtenden Beschlüssen, die auch jeder normale Bürger verstehe.

Die SPD-Fraktion sei außerdem der Meinung, dass der RMV weiter ausgebaut werden müsse. Er wisse, dass hier juristische und föderalistische Hürden zu überwinden seien. Man sei wirtschaftlich Teil des Rhein-Main-Gebietes und dies müsse ausgebaut werden. Man stelle sich eine Bahnparallele zur B 469 vor. Dann könne man den Restmüll endlich auf der Schiene nach Schweinfurt transportieren.

Er freue sich wirklich sehr und sei davon überzeugt, dass man heute einstimmig das Konzept verabschiede. Und er freue sich darauf, dies gemeinsam umzusetzen und trotz bestimmter Differenzen das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

Kreisrat Dr. Fahn sagte, das vorgelegte Konzept gebe die Richtung vor. Seine Fraktion begrüße dies auch aus wirtschaftspolitischen Gründen, denn die erneuerbaren Energien schaffen auch viele Arbeitsplätze. Die Freien Wähler würden auf energieautarke Kommunen und die Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe setzen. Laut Energieforum fallen 1 Mio. Euro Energiekosten im Jahr an, allerdings blieben nur 40% in der Region, dies müsse man durch das Konzept spürbar erhöhen. Die Region müsse wettbewerbsfähig bleiben. Irgendwann einmal sei man auch energieautonom. Aber dies gehe nur im europäischen Verbund.

Er lobte das Gutachten, es sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Drei Felder könnten seiner Meinung nach noch verbessert werden: der Verkehr, die Elektromobilität und die Diskussion der 100%-Versorgung. Er dankte für die 100%-Szenarien und meinte, diese seien nur momentan utopisch. Energie einsparen sei außerdem die größte Energiequelle zur Zukunft. Er meine auch, die 100%-Versorgung werde irgendwann kommen. Man sollte dies als Vision und Ziel stehen lassen. Die Optimierung der Leitsätze halte er für notwendig. Er wünsche sich eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Bildungseinrichtungen. Die Energiewende finde im Kopf statt.

Für die Freien Wähler sei also wichtig, dass die Energiewende von unten nach oben umgesetzt werde, den Kommunen eine Schlüsselstellung zukomme und sie aktiv mitwirken. Man begrüße einen einheitlichen Flächennutzungsplan für die Windkraft.

Der Landkreis habe nicht nur Wirtschaft, sondern auch eine intakte Natur und Umwelt, die man erhalten müsse. Es dürften keine Gegensätze aufgestellt werden. B.A.U.M. Consult habe hervorragende Arbeit geleistet und ein vorbildliches Konzept erstellt, dafür danke er noch einmal. Man habe die Energiewende ein Jahr diskutiert, nun werde es Zeit sie voranzubringen. Die Freien Wähler seien dabei.

Kreisrätin Münzel erklärte, die Energiewende weg von Atomkraft hin zu erneuerbaren Energien sei eines der zentralen Anliegen ihrer Partei. Die heutigen Beschlüsse seien nicht so wie gewünscht. Die Vorstellung von 100% Versorgung aus erneuerbaren Energien bleibe ein Ziel, was man weiter verfolgen werde. Auch mit der geplanten Energieagentur könne man leben. Man brauche nun eine rasche Präzisierung der Aufgaben der Energieagentur, eine rasche Einigung über die Besetzung des Beirates und eine rasche Einstellung des entsprechenden Personals. Man müsse aber auch die eigenen Beschlüsse auf allen Ebenen und in allen Netzwerken ernst nehmen. Beispielsweise sei der Verkehr in den ersten Diskussionen noch nicht vorgekommen. Auch die Schiene sei für die Wirtschaft eine wichtige Verkehrsader. Wenn der Anteil an ÖPNV verdoppelt werden solle, müsse auch auf der Schiene etwas getan werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trage die heutigen Beschlüsse, die auch für sie Kompromisse seien, mit und werde an der Umsetzung konstruktiv mitarbeiten.

Kreisrat Stappel erklärte, aus Sicht der Neuen Mitte und des Mittelstandes sei die Energiewende notwendig und werde mitgetragen. Für die Planungen sei viel Augenmaß, Sachverstand und Kompetenz notwendig. Schließlich sei dies eine bedeutende und enorm wichtige Wende in der Stromversorgung. Vor allen Dingen müsse darauf geachtet werden, dass sich der finanzielle Aufwand für jede Art der erneuerbaren Energien auch lohne. Die Neue Mitte unterstütze in jedem Fall alle brauchbaren Maßnahmen. Er halte dies für den richtigen Weg in die Zukunft der nächsten Jahre.

Kreisrat Wendland fasste die Position der FDP-Fraktion zusammen, man habe zu Beginn der Analyse gewünscht, dass diese ergebnisoffen die Potentiale im Landkreis aufnimmt, und dies sei gelungen. Dies habe sicher an den sinnvollen Abwägungen gelegen (z. B. der Nutzwert von Windrädern). Die Analyse zeige, dass der Ausbau der Biomasse im Landkreis Miltenberg fast gänzlich ausgereizt sei. Er sei bei der Vision dabei, sollte sich in den nächsten Jahren durch Fortschritt von Forschung und Technik neue Potentiale ergeben. Die FDP-Fraktion werde dem Konzept zustimmen.

Kreisrat Frey fügte hinzu, er sei froh über das Konzept und begrüße den angestrebten Prozess. Man müsse gemeinsam an einem Strang ziehen. Er glaube, dass Veränderungen in der Energieversorgung für die Wirtschaft zunächst einmal mehr Chancen als Risiken bergen. Natürlich werde es gewaltige Umstrukturierungen mit sich bringen, aber im Saldo glaube er, es gebe mehr Gewinner als Verlierer. Kopfzerbrechen machen ihm lediglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, hier müsse noch viel gemacht werden und diese zu Gunsten der Investoren geändert werden. Dies liege aber außerdem der Möglichkeiten des Kreises.

Sicher müsse man Interessen abwägen, aber durchaus auch die Interessen der Enkel mit berücksichtigen. Weiterhin solle man Synergie- und Einspareffekte nutzen, hier habe man noch jede Menge Handlungsspielraum in der Zukunft. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Straßennetz könne man Energie einsparen, man hätte eine höhere Sicherheit, eine erhöhte Leistungsfähigkeit, eine Steigerung der Lebensqualität und würde Baukosten einsparen.

Es gebe viel Fachwissen und Ideen, die man nun realisieren könnte, daher bat er um Reduzierung von Bürokratie auf ein Minimum.

Kreisrat Berninger sprach als Vorsitzendes des Kreisverbandes des Bayer. Gemeindetages zu diesem Thema. Er führte aus, dies sei ein historischer Tag für den Landkreis Miltenberg, und dieser betreffe vor allem auch die Gemeinden. Vieles werde sich dort entscheiden. Auch der Kreisverband habe beraten und beschlossen. Man habe sechs Punkte festgelegt: Die erfolgreiche Gestaltung der Energiezukunft sehe der Bayer. Gemeindetag im Landkreis Miltenberg als eine Kernaufgabe der nächsten Jahrzehnte und die Mitglieder erklären ihre Bereitschaft, die notwendigen Aufgabenstellungen konstruktiv anzugehen bzw. zu begleiten. Weiterhin müsse die Planungshoheit und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden von allen Entscheidungsträgern beachtet werden. Die Gemeinden erklärten hierzu ihre Bereitschaft, die Aufgaben dazu in interkommunaler Zusammenarbeit zu lösen. Das Gutachten werde als Arbeitsgrundlage in den Gemeinden genutzt. Die Zielformulierungen des Gutachtens für die Region Bayerischer Untermain bleiben den beiden Kreistagen bzw. dem Stadtrat Aschaffenburg überlassen. Die Gemeinden wollen sich in die Zieldefinition nicht einmischen. Der Gemeindetag bietet seine Mitwirkung bei der Gründung einer regionalen und zeitlich begrenzten Energieagentur an und geht davon aus, in einem zu installierenden Energiebeirat mitwirken zu können, sei aber natürlich auf die Entscheidung des Gremiums angewiesen. Letztendlich bitte der Gemeindetag seine Mitgliedsgemeinden, jeweils Energienutzungspläne zu erstellen und gemeindebezogene Ziele zu definieren.

Der Bayer. Gemeindetag nehme die Aufgabe an und freue sich darauf und sehe viele Chancen. Sicher werde es im Detail nicht einfach, aber hier werde sich zeigen, in wieweit  interkommunale Zusammenarbeit funktionieren könne.

Auf Rückfrage von Kreisrat Weber zu B.A.U.M. Consult GmbH antwortete Herr Wedler, es bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dieser und dem Bundesdeutschen Arbeitskreis für umweltbewusstes Management (B.A.U.M. e.V.). Rund 700 Firmen seien hier Mitglied und aus diesem Verein seien drei Consulting GmbHs ausgegliedert worden. Diese beschäftigen sich operativ mit der Beratung von Unternehmen und der öffentlichen Hand. All dies gehöre zur sogenannten B.A.U.M.-Group.

Auf weitere Rückfrage von Kreisrat Weber zu den Räumlichkeiten der ZENTEC und deren Vermieter (GmbH oder GbR) antwortete Dr. Heimann, er gehe davon aus, dass dies die GmbH übernehme.

Landrat Schwing fügte hinzu, dies sei noch nicht geklärt, da man noch nicht so weit sei, auch in Abstimmung mit den Kollegen in Aschaffenburg. Er hoffe hier auf die nächste Sitzung.

Kreisrätin Weitz äußerte in Bezug auf private Investoren zur Finanzierung von regenerativen Energien eine Warnung vor abgesaugter Wertschöpfung. Man sollte darauf achten, dass sich private Investoren in der Region befinden.

Landrat Schwing stimmte ihr natürlich zu, man müsse aber sehen, ob man die gewaltigen Summen auch in der Region leisten könne.  Auch Kreisrat Frey stimmte Kreisrätin Weitz zu.

Der Kreistag des Landkreises Miltenberg beschließt einstimmig auf Empfehlung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz:

1. Der Abschlussbericht über das „Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für die Region Bayerischer Untermain“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Umsetzung bezüglich der für den Landkreis Miltenberg relevanten Zielsetzungen und Handlungsfelder beschlossen. Der Landkreis Miltenberg stimmt den in dem Gutachten von B.A.U.M. Consult enthaltenen Leitsätzen und Leitlinien zu und erkennt diese an.

2. Zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimakonzeptes wird ein geeignetes Klimaschutz-Controlling im Landkreis Miltenberg aufgebaut.

3. Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.11.2011 auf Aufnahme des Verkehrs in den Leitsatz des Gutachtens hat sich erledigt.

4. Der Antrag der Freien Wähler vom 10.03.2012, die Leitsätze des „Integrierten Energie- und Klimakonzepts“ um den Zusatz „Der Landkreis Miltenberg bzw. der Bayer. Untermain orientieren sich im Rahmen der Umsetzung ihres Klimaschutzkonzepts an den Zielen der Bundesregierung und der Bayer. Staatsregierung“ zu ergänzen, hat sich erledigt.