Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing erläuterte, dass Frau Kreisrätin Gabriele Almritter mit Schreiben vom 28.11.2011 ihre Entlassung aus dem Kreistag Miltenberg und die Entbindung ihrer Person von den Pflichten als Kreisrätin aus beruflichen und persönlichen Gründen beantragte. Sie habe auch in einem langen persönlichen Gespräch mit ihm ihre Gründe dargelegt.

Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 LKrO kann eine Kreisrätin oder ein Kreisrat nur aus wichtigem Grund ein Ehrenamt niederlegen. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, wenn das Ehrenamt nicht mehr ordnungsgemäß ausgeübt werden kann, Art. 13 Abs. 1 Satz 3 LKrO. Die von Frau Almritter vorgetragenen Gründe führen dazu, dass sie ihr Amt als Kreisrätin nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann. Die Voraussetzungen für die Amtsniederlegung aus wichtigem Grund sind damit erfüllt.

Landrat Schwing fügte hinzu, es sei eine Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, in der festgelegt sei, dass ein politisches Ehrenamt auch ohne die Nennung von Gründen niedergelegt werden kann. Er gehe davon aus, dass dies in Kürze verabschiedet werde.

Nachfolger auf der Liste der SPD ist Herr Ferdinand Kern aus Obernburg.

Die Mitglieder des Kreistages fassten einstimmig den

Beschluss:

Die von Frau Kreisrätin Gabriele Almritter vorgetragenen Gründe werden als wichtiger Grund im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 LKrO anerkannt. Frau Almritter wird aus ihrem Ehrenamt als Kreisrätin entlassen und von ihren Pflichten als Kreisrätin entbunden.

Es wird festgestellt, dass Herr Ferdinand Kern, Obernburg, Listennachfolger von Frau Gabriele Almritter ist.

Landrat Schwing erklärte, man werde dies Kreisrätin Almritter bestätigen und er werde sich für ihren engagierten Einsatz im Gremium bedanken. Sie sei eine aktive Mitstreiterin gewesen, dies habe sie auch entsprechend ausgezeichnet. Insbesondere für den Bereich Südspessart habe sie sich immer besonders eingesetzt.

Unabhängig davon werde man auch Herrn Kern anschreiben und um Mitteilung bitten, ob dieser das Mandat annehme. In der nächsten Sitzung werde das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen.