Tagesordnungspunkt

Herr Hutterer, Westfrankenbahn, erläuterte Projekte mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft anhand beiliegender Präsentation.

Landrat Schwing bedankte sich und ergänzte, dies seien sehr gute Nachrichten für den Schienenverkehr in dieser Region. Auch wenn man die nächsten zwei Jahre eine Baustelle haben werde, sei dies ein Zeichen dafür, dass sich etwas tue und es voran gehe. Mit dem Neubau des Stellwerkes Miltenberg sei die Stadt damit rechtzeitig zum Jubiläum das Drehkreuz für die Westfrankenbahn.

Herr Hutterer bestätigte diese Aussage.

Auf Rückfrage von Kreisrat Scherf zu der Bedeutung der Maßnahme Klingenberg (Seite 4 der Präsentation), erläuterte Herr Hutterer, wenn man diese Maßnahme durchführe und damit Fahrtzeit einspare, könne man eventuell einen weiteren RE-Halt in Wörth einrichten. Letztendlich entscheide dies aber die Bayerische Eisenbahngesellschaft, die so etwas bestelle.

Zum Modell des Übergangs in Klingenberg mit dem Außenbahnsteig fragte Kreisrat Scherf, ob dies dann nicht andere Kommunen auch wünschen könnte und die Maßnahme kopierbar sei. Weiterhin fragte er nach den zu erwartenden Beschleunigungen und Fahrtzeitgewinnen und wie der Sachstand des Projektes „Freundliche Bahnhöfe“ sei. Des Weiteren fragte er nach den Veränderungen oder Verbesserungen durch die Änderungen im Konzept 2013, speziell bei den Veränderungen der Abfahrten in Aschaffenburg.

Herr Hutterer antwortete, das Modell der Bahnübergänge sei nicht immer kopierbar, dies müsse klar gesagt werden. Letztendlich entscheide und genehmige hier das Eisenbahnbundesamt. Besonders gerne sehe dieses solche zusätzlichen Übergänge nicht. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz sei extra geschaffen worden, mit dem man solche Situationen abschaffen möchte, um das Gefahrenpotential zu minimieren und auch Züge nicht auszubremsen. Man könne dies also nicht pauschal sagen. In Klingenberg mache es mit dem zweiten Bahnsteig durchaus Sinn.

Zum Fahrtzeitgewinn erläuterte er, auf der Strecke Miltenberg-Aschaffenburg fahre man nicht oder nur unwesentlich schneller. Man könnte nur den Betrieb schneller abwickeln, dies sei der eigentliche Gewinn, damit verkürze man die Fahrtzeiten. Bei allen vorgestellten Maßnahmen sei die Modernisierung der Signaltechnik ein ganz wichtiger Aspekt. Ein gleichzeitig Ein- und Abfahren von Zügen ist dadurch möglich, daraus resultiere nicht nur mehr Luft im Fahrplan, sondern auch mehr Fahrplanstabilität. Er warne immer davor, alle Einsparungen in den Fahrplan zu packen, da man sonst kaum Möglichkeiten habe, mögliche Verspätungen wieder einzufahren. Umfragen zufolge sei der erste Wunsch des Reisenden nicht das schnelle Fahren, sondern das sichere Erreichen der Anschlüsse. Darauf lege man den größten Wert.

Zum Projekt „Freundliche Bahnhöfe“ sei die Westfrankenbahn nur beteiligt, hier sei einiges im Gange. Er nannte Frau Kappes mit Stadtprozelten hier als absolute Vorreiterin. Auch in Wörth, Miltenberg, Kleinwallstadt und Elsenfeld gebe es einen Masterplan. Im nächsten Jahr gebe es auch einen Aktionstag „Freundliche Bahnhöfe“. Einzelheiten könne er leider nicht sagen.

Kreisrat Dr. Schüren erklärte, das Gremium sei für eine Stärkung der Maintalbahn. Ihn interessiere es aber besonders, da er die Maintalbahn und insbesondere den  ÖPNV als ganz wesentlichen Baustein im Jahrhundertprojekt Energiewende sehe. Daher sei dies alles sehr zu begrüßen.

Weiterhin fragte er nach einem möglichen Zeitfenster zur Ankoppelung an den RMV-Verbund.

Nahverkehrsbeauftragter Betz antwortete, dieses Problem müsse man von zwei Seiten betrachten: Die tarifliche Seite, bei der die Bürger des Landkreises Miltenberg wie RMV-Kunden behandelt werden. Der Kunde könne beispielsweise im Bus in Mechenhard einsteigen und sich eine Fahrkarte nach Frankfurt kaufen, die durchgehend gültig sei, und er könne damit auch alle Verkehrsmittel benutzen (ausgenommen ICE). Tariflich sei diese Integration also geschaffen, als wäre man Vollmitglied im RMV.

Das andere Thema seien die durchgehenden Züge bis in den Rhein-Main-Bereich. Hier sei es so, dass man aus heutiger Sicht erst einmal die Hürde habe, dass die Maintalbahn dieselbetrieben sei, während die Hauptstellen elektrisch seien. Zukunftsthema wäre also die Elektrisierung Aschaffenburg-Miltenberg mit der Möglichkeit einer Kopplung. Dies sei Zukunftsthema, dies müsse man langfristig betrachten und sei letztlich eine Kosten/Nutzen-Rechnung.

Herr Hutterer ergänzte, man habe jetzt schon die Möglichkeit, mit dem Westfrankenbahnzug frühmorgens bis nach Hanau durchzufahren. Dieser Zug sei auch sehr stark frequentiert. Aber dieser Zug werde von der Westfrankenbahn auf eigene Kosten gefahren. Man habe dafür keine Bestellung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft. Man erhalte für diesen Zug auch keine Fahrgelderlöse. Bisher sei die BEG auch nicht bereit, diesen Zug zu bezahlen. Man habe auch das Problem, dass die Strecke Aschaffenburg-Frankfurt extrem frequentiert sei und man kaum einen Korridor bekomme, in den man noch hereinpasse. Dieser eine Zug fahre in Einzeltraktion und sei total überfüllt, normalerweise müsste man in Doppeltraktion fahren, aber dies koste noch viel mehr. Mehr könne man derzeit nicht tun.

Kreisrat Dr. Fahn fragte nach der Möglichkeit des zweigleisigen Ausbaus z. B. in Erlenbach oder Sulzbach. Weiterhin fragte er nach dem Mülltransport nach Schweinfurt. Der Vertrag werde ja  2013 auslaufen und insofern frage er, wie Herr Hutterer die Rahmenbedingungen gegenüber der letzten Ausschreibung sehe.

Zur Ausschreibung 2016, wo alle hoffen, dass die Westfrankenbahn Anbieter bleibe, fragte er nach möglichen Billiganbietern und ob das billigste Angebot gewählt werde oder zusätzliche Leistungen verlangt werden könnte.

Herr Hutterer erklärte, dass eine komplette Zweigleisigkeit von Miltenberg nach Aschaffenburg illusorisch sei. Aber man müsse die Kapazitäten auf dieser Strecke ausweiten, man benötige zweigleisige Überholungsabschnitte. Man habe auch gewisse Vorstellungen, die natürlich abhängig von anderen tangierenden Planungen seien. In Sulzbach könne man beispielsweise teilweise zweigleisig ausbauen im Zuge der Ortsumgehung, der Bahnhof müsse dann verschoben werden in Richtung Süden.

Zum Mülltransport äußerte er, die Westfrankenbahn engagiere sich im Güterverkehr, sei aber beim Aufbau durch den Konjunktureinbruch vor zwei Jahren ausgebremst worden. Man habe kurz davor gestanden, mit dem Partner Schenker-Rail eine Kooperationsvereinbarung zu unterschreiben. Dann sei aber der Güterverkehr auf der Schiene um gut 30 % eingebrochen, so dass Schenker-Rail von dieser Vereinbarung Abstand genommen habe. Nun habe sich Schenker-Rail erholt und mittlerweile auch einen neuen Vorstand. Man sei also dabei, die Verhandlungen neu zu führen, denn man brauche einen Partner für den Fernbereich.

Noch dazu habe man wahnsinnige Personalprobleme, nämlich kaum noch Lokführer. Man bilde nun eigene Lokführer selbst aus und betreibe auch Personalaquise. Ohne Personal gehe leider nichts. Man habe zwar viele Bewerbungen, aber die Bewerber müssten erst einmal durch einen Gesundheitscheck, und da verliere man mehr als 50%. An der Lok scheitere es nicht, diese sei bereits angeschafft, stehe in Aschaffenburg und werde vermietet.

Nahverkehrsbeauftragter Betz erklärte zu einer möglichen Ausschreibung, bei der am 30.11.2011 stattgefundenen Sitzung der ARGE ÖPNV habe ein Vertreter der BEG dort die Aussage getätigt, dass die BEG nicht verpflichtet sei, das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot zu nehmen. Auch das wirtschaftlichste Angebot sei allerdings von Qualitätskriterien abhängig.

Kreisrat Dr. Kaiser fragte, für wann die Ausschreibung geplant sei und ob die Koordination zwischen Bayern und Baden-Württemberg funktioniere. Weiterhin fragte er in Bezug auf das Verkehrsmodell des Staatlichen Bauamtes, was Herr Biller bereits dem Gremium vorgestellt habe, inwieweit der ÖPNV dort mit einbezogen werden.

Herr Hutterer antwortete, in Bayern bestehe die klare Absicht, das Ausschreibungsverfahren in 2012/2013 zu beginnen mit dem Ziel der Neuvergabe zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016. Der Beginn des Verfahrens müsse immer deutlich vor der Übergabe erfolgen. Der neue Verkehrsdurchführungsvertrag 3 werde derzeit mit der BEG verhandelt. In der Laufzeit dieses Vertrages werden alle Leistungen neu ausgeschrieben. Er stimmte Kreisrat Dr. Kaiser zu, dies müsste im Einklang mit Baden-Württemberg passieren, da man länderübergreifende Verkehre habe. Baden-Württemberg habe sich bisher allerdings bedeckt gehalten aufgrund des Themas Stuttgart 21, was das Verkehrsministerium stark beschäftigt habe. Man hoffe nun auf ein klares Commitment in 2012, wie und wann eine Ausschreibung in Baden-Württemberg vorgesehen sei. Man müsse sich mit auf einen gemeinsamen Termin einigen. Für Bayern sei es durchaus möglich, nach hinten zu verschieben.

Kreisrat Dr. Linduschka fügte in Bezug auf die Ausschreibung hinzu, der BEG-Vertreter habe am 30.11.2011 auch klar gemacht, die wirtschaftliche Situation werde immer schwieriger, der Spielrahmen werde immer enger und die einzige Stellschraube sei tatsächlich die Ausschreibung. Er denke daher, es komme bei der Ausschreibung auf die Mitgestaltung durch Voraussetzungen an, so dass ein Billigangebot möglichst verhindert werden könne.

Landrat Schwing erklärte, der Landkreis Miltenberg sei an der Ausschreibung gar nicht beteiligt und nicht entscheidend. Die BEG allein schreibe aus. Man könne nur politischen Flankenschutz geben und auf das wirtschaftlichste Angebot hoffen. Die Qualitätskomponente werde hoffentlich zum Ausdruck kommen.

Nahverkehrsbeauftragter Betz erklärte zum Verkehrsmodell, das im Vorentwurf bereits vorgestellt wurde, dass man nochmals Kontakt aufgenommen und Gespräche geführt habe. Das Modell sei mittlerweile überarbeitet worden, es sei beispielsweise mit einer Preiskomponente versehen worden. Das Ergebnis sei gewesen, dass in Abhängigkeit von den Treibstoffkosten sich die Nachfrage beispielsweise auf der Maintalbahn bis auf die doppelte Nachfrage bewegen könnte, je nachdem, wie sich die Treibstoffkosten entwickeln. Langfristig werden diese Kosten deutlich steigen und die Kosten für individuelle Mobilität deutlich stärker erhöhen werden als die im öffentlichen Verkehr. Die Tendenz sei also gegeben, dass letztendlich der Preis für Mobilität nachfragesteigernd im ÖPNV wirken wird.

Oberregierungsrat Rosel ergänzte, das Verkehrsmodell spiegele die ÖPNV-Zahlen realistisch wider. Es gebe viele Verkehrsrelationen, die der ÖPNV so nicht bedienen könne. Die Zahlen seien aber mittlerweile korrekt enthalten und sie seien auch wichtig, auch wolle man sie weiter steigern.

Landrat Schwing erklärte, an Kreisrat Dr. Kaiser gewandt, dass das korrigierte Verkehrsmodell noch einmal durch Herrn Biller vorgestellt worden sei.

Herr Hutterer gab Herrn Betz recht, die Nachfrage im ÖPNV werde ebenfalls wie die Kosten deutlich steigen. Man müsse sich die Frage stellen, wie man künftig so viele Leute befördern könne. Mit dem momentan zur Verfügung stehenden Material sei dies definitiv nicht möglich. Man sei jetzt schon an der Kapazitätsgrenze. Man habe bereits jetzt überlastete Züge, und größere Züge in diesem Segment gebe es nicht. Man könne auch nicht Dreifachtraktion befahren, dafür seien die Bahnsteige nicht ausgelegt. Eventuell mache der Einsatz von Doppelstockwagen Sinn. Man müsse die weiteren Entwicklungen auf diesem Markt beobachten.

Landrat Schwing bedankte sich bei Herrn Hutterer und Herrn Betz.

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Ausführungen zur Kenntnis.