Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing erläuterte, man sei mit diesem Konzept und der darin enthaltenen Potentialanalyse als Landkreis bereits früh dran gewesen, bereits in 2008 habe man begonnen, sich mit Stadt und Landkreis Aschaffenburg darauf zu verständigen, einen Antrag an den Bund für die Förderung einer solchen Studie zu stellen. Nach monatelangem Hin und Her sei dies auf Eis gelegt worden, da der Bund sein Förderprogramm habe auslaufen lassen. Im Jahr darauf sollte aber ein modifiziertes Förderprogramm aufgestellt werden, und so habe man dies wieder beantragt und dann sei es auf den Weg gebracht worden. Man sei hier weit vor Fukushima unterwegs gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt habe sich keiner von uns vorstellen können, dass so etwas überhaupt passiere und man damit den Atomausstieg wage und die Energiewende einleite.

Mit diesem vorliegenden Energie- und Klimakonzept sei man nach seinen Informationen einmalig in allen bayerischen Regionen. Er beruhigte auch alle, alle Empfehlungen seien nur Empfehlungen, die Beschlüsse dazu können ausnahmslos nur in den kommunalen Gremien gefasst werden. Dies gelte auch für die Kollegen von Stadt und Landkreis Aschaffenburg.

Bei der ganzen Problematik aber wolle er auf eines hinweisen, man sei als Landkreis Miltenberg oder als Region Bayerischer Untermain eine sehr starke und produktionslastige Region mit entsprechendem Energiebedarf. Dies sei unsere wirtschaftliche Basis und Grundlage. Jeder wisse, die Energiewende sei beschlossen und unumkehrbar. Sie sei zum Erfolg verdammt, ein Zurück könne es nicht mehr geben. Aber jeder wisse, dies werde viele Milliarden kosten. Hier müsse man darauf achten, dass unsere wirtschaftliche Basis nicht weg breche.

Abschließend stellte er fest, als Motto sollte man wählen „Nachhaltigkeit geht vor Schnelligkeit“. Es sei gelungen, dies in beiden Papieren des Bayerischen Landkreistages und des Deutschen Landkreistages unterzubringen. Es habe keinen Sinn, nun vorzupreschen, sondern man müsse dies mit einem Konzept und einem Ziel entsprechend umsetzen.

Noch vor Weihnachten habe er die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, unter anderem um den Fahrplan zu besprechen, wie es im ersten Quartal mit dem Gutachten weitergehe und entsprechende Termine festzulegen.

Regierungsrätin Thomasen erläuterte:

Im Kreisausschuss wurde zuletzt in der Sitzung am 18.07.2011 von B.A.U.M Consult ein Zwischenbericht zum Energie- und Klimakonzept Bayerischer Untermain gegeben.

Die 2. Runde der Themenforen unter Teilnahme zahlreicher regionaler Akteure zu den Themen „Rund ums Haus“ und „Regionale Energieerzeugung und -versorgung“ fanden am 28.07.2011 in Aschaffenburg und Miltenberg statt. Hierzu waren auch die Kreistagsfraktionen und Bürgermeister zur Mitwirkung eingeladen. Der 2. Workshop „Energiemanagement in Betrieben“ kam aus terminlichen Gründen erst am 24.10.2011 in der IHK Aschaffenburg zustande. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses wurden in das Konzept eingearbeitet.

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg hat am 22.09.2011 den Bericht zum Stand der Erarbeitung eines Integrierten Energie- und Klimakonzepts Bayerischer Untermain zustimmend zur Kenntnis genommen.

Am 14.09.2011 fand ein Fachgespräch zwischen Vertretern von B.A.U.M. Consult, Vertretern der drei Gebietskörperschaften, Herrn Norbert Biller (Staatliches Bauamt) sowie Herrn Betz (Nahverkehrsbeauftragter) statt. Die Ergebnisse und Maßnahmenvorschläge wurden von B.A.U.M. Consult in das Konzept eingearbeitet.

Mit der Vorstellung des Integrierten Energie- und Klimakonzeptes durch B.A.U.M Consult in der öffentlichen Veranstaltung am 25.11.2011 im Martinushaus Aschaffenburg endet der regionale öffentliche Beteiligungsprozess im Rahmen des geförderten Projekts.

Das Büro B.A.U.M Consult GmbH informiert in der Umweltausschuss-Sitzung dessen Mitglieder über die Ergebnisse der regionalen Potenzialerhebungen sowie regionale Potenzialprognosen und erläutert die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen und Vorschläge für Leitziele.

Am 01.12.2011 wird das Konzept im Umweltausschuss des Landkreises Aschaffenburg und am 05.12.2011 im Stadtrat der Stadt Aschaffenburg vorgestellt. Ende Dezember 2011 wird das beauftragte Büro B.A.U.M. Consult den Endbericht inklusive der Maßnahmenvorschläge den Gebietskörperschaften vorlegen.

Die kreisangehörigen Gemeinden und Fraktionen erhalten vor einer abschließenden Festlegung der Landkreisgremien zur Umsetzung des Regionalen Energie- und Klimaschutzkonzepts Gelegenheit, sich zu den Zielsetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten  zu äußern. Hierzu wird diesen der Endbericht nach dessen Vorliegen weitergeleitet. Der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags wurde bereits hierüber informiert und gebeten die Zusammenfassung der gemeindlichen Gesamtsicht zu übernehmen.

Zur Vorbereitung der organisatorischen Strukturen und der Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzepts wurde hausintern bereits ein Arbeitskreis „Energiewende“ gebildet, um alle Fachabteilungen frühzeitig einzubinden.

Der Landkreis Miltenberg hat sich bisher bereits schwerpunktmäßig intensiv den eigenen Liegenschaften gewidmet. Hierzu wurde bereits 2009/2010 ein eigenes Konzept erstellt, an dessen Ende ein Energiebericht für die kreiseigenen Gebäude steht. Mit seiner Hilfe wird das Klimaschutzmanagement aktuell weiter vorangetrieben. Mit dem Energiebericht gibt es also bereits für jedes Landkreisgebäude eine aussagekräftige Dokumentation, die zeigt, wie die Gebäude klimaschutzfreundlicher gestaltet werden können und Energie gespart werden kann. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel werden in den kommenden Jahren stufenweise im Haushaltsplan veranschlagt. Es wurde außerdem eine eigene Fachkraft für Gebäudewirtschaft eingestellt, die auch für Energiefragen in den Landkreisgebäuden zuständig ist (Herr Breunig, Kreisbauamt).

Ergebnisse und Potenzialprognosen sind im Rahmen des Projekts veröffentlicht und ständig einsehbar unter: www.bayerischer-untermain.de.

Landrat Schwing ergänzte, er habe keine Anträge auf die Tagesordnung gesetzt, dies habe er auch bereits angekündigt, sondern erst dann, wenn der Endbericht vorliege. Auch heute sei keine inhaltliche Diskussion vorgesehen. Verständnisfragen könnten natürlich gestellt werden.

Michael Wedler, B.A.U.M Consult GmbH, erläuterte das Konzept anhand beiliegender Präsentation.

Kreisrat Reinhard dankte Michael Wedler für den Vortrag und erklärte, der Anstoß der Potentialanalyse sei wichtig, denn in der Gesamtbetrachtung sei das die Grundlage für die weitere Arbeit und die Entscheidungen. So wisse man, wo man Schwerpunkte setzen müsse. Er fragte nach der genauen Anzahl der Windkrafträder, dem Potential Strom durch Windkraft und ob hier eine Speicherung berücksichtigt sei und sich der Landkreis selbst versorgen könne und weiterhin, ob zur CO²-Reduzierung auch ein höherer Bioanbau berücksichtigt sei. In Bezug auf die Neuplanung der Staustufe Obernau stellte er fest, dort sei momentan nicht vorgesehen, das Kraftwerk zu ändern. Diese Entscheidung sei aus Kostengründung vor ca. einem Jahr getroffen worden. Nun sei aber die Energiewende dazwischen gekommen und es gehe ja auch um Optimierung von Wasserkraft, daher fragte er, ob dies hier berücksichtigt worden sei.

Michael Wedler antwortete, man habe die Zahl der Windkraftanlagen vorsichtig nach unten korrigiert (ähnlich allerdings auch beim Thema Photovoltaik). In der Windstandortdiskussion sei viel Dynamik, hier seien sicherlich verschiedenste Gutachten möglich, die zwischen 50 und 70 Anlagen bescheinigen könnten. Aus seiner Sicht sei ohnehin Einzelfallbetrachtung notwendig und für die Strategie unerheblich. Die Flächensicherung mit regionalen Betreibern und Trägern sei wichtig. Dinge könnten sich aufgrund einfacher Abstandsregelungen sehr schnell ändern. Die Hauptbotschaft bleibe in der Gesamtregion, eine Vollversorgung mit dem Thema Windrad werde nicht möglich sein, wenn dann auch nur beim Strom.

Bei den verschiedenen Projekten, gerade im Bereich Energieerzeugung, gebe es sicherlich auch welche, die sich mit der Frage der Flexibilisierung auseinandersetzen. Man werde Windstrom nur bilanziell bei einer Vollversorgung einrechnen können. Die Regierung und die Stadtwerke haben sich Gedanken gemacht, wie könnte vielleicht ein Standort mit hoher Wärmesenke mit flexiblen Gaswertkraftwerken arbeiten, wo man die konventionelle Energieversorgung mit in das Bundeskonzert einbringen könne. Hier könnte die Region mit ihren starken Wärmesenken einige Standorte anbieten und praktisch das Gegenspiel zu den anderen Angeboten schaffen. Dazu gebe es auch Speicherprojekte, z. B Methanspeicherung von Wind oder Druckluftspeicher. Dies seien aber eher langfristige Projekte.

Die Biomasse reiche nicht, um irgendeinen der Sektoren vollständig zu decken, habe man den Biotreibstoff bereits nicht als regionale Quelle abgezogen, sondern festgestellt, dass die vorhandene Biomasse erst einmal in die Strom- und Wärmeerzeugung komme. Es würde sowieso nicht ausreichen, der eingesetzte Biotreibstoff sei dann eher importiert. Man habe aber keine Biodiesel- oder Ethanolproduktion vorgeschlagen. Man könne einen Treibstoff einsetzen, auch Gas, wenn die Infrastrukturen stimmen. Maßnahmen wie die Verdichtung des Ergastanknetzes könne man vor Ort vornehmen. Die Bereitstellung von Energieträgern habe man nicht aus der Region gesehen.

Bei der Wasserkraftertüchtigung habe man Obernau bisher nicht kalkuliert, da bisher die Aussage der Wasserwirtschaftsämter gewesen sei, man werde hier keine großen Sprünge machen können, da das Potential so gering sei. Strategisch sei dies aber nicht relevant. Für Obernau könne er nicht einschätzen, ob sich etwas ändere, man habe dort erst einmal kein Wachstum prognostiziert.

Kreisrat Dr. Fahn dankte Michael Wedler ebenfalls für die Präsentation. Er fragte, ob es möglich sei, in Bezug auf die Windräder Szenarien zu entwickeln.

Zu den Zielen auf Seite 28 der Präsentation nannte er den Strom mit 50% bis 2030 - hier bat er um Korrektur, Bayern habe sich dies bereits für 2020 als Ziel gesetzt. Dies sei auch in der Energiekommission des Landtages so festgelegt.

Daraus ergebe sich für ihn auch die Frage, inwieweit es möglich sei, für die Region dies ebenfalls als Ziel bis 2020 formulieren könne. Er glaube, um voran zu kommen, müsse man die Ziele bis 2020 betrachten. Bis 2030 sei es noch ein langer Weg. Vielleicht würde es dann schneller gehen.

Zum Bereich Verkehr habe es leider kein Forum gegeben, obwohl es viele Bürgeranregungen gegeben habe. Es gab ein Fachgespräch am 14.09.2011 mit Herrn Betz, aber leider sei die Westfrankenbahn nicht anwesend gewesen. In einem Forum hätte man vielleicht mehr einbringen können.

Er sei in verschiedenen Foren dabei gewesen, man habe Vorschläge entwickelt und es habe Protokolle der Foren gegeben. Im Protokoll vom 28.07.2011 gehe es um die Entstehung eines Lenkungskreises zur Umsetzung des Konzeptes. Er frage sich, warum dies in der Form nun nicht mehr auftauche. Im Sinne einer transparenten Bürgerbeteiligung sei ihm dies wichtig, auch wegen der zentralen Rolle der Kommunen bei der Umsetzung.

Michael Wedler antwortete, er beziehe sich auf die jeweiligen Energiekonzepte der Bundesregierung des Landes Bayern und des Bayerischen Untermains aus 2011 und für ihn habe dies dann auch seine Gültigkeit. Weitere politische Beschlüsse könne man gerne aufnehmen. Zum Szenario Wind führte er aus, selbst bei einer Verdoppelung des Windpotentials ändere sich an der Botschaft nichts. Die Region werde trotzdem Schwierigkeiten mit einer Vollversorgung haben. Dies hänge nicht mit den Standorten zusammen, sondern mit dem überdurchschnittlich hohen Stromverbrauch. Man werde also auch mit einer Verdoppelung eine Versorgungslücke haben. Damit ändere sich aus seiner Sicht auch nichts an der Strategie. Die Anzahl sei zweitrangig. Vielleicht sei er in der Einschätzung etwas konservativ, da die Standorte auch noch nicht in Sachen Nutzungskonkurrenzen abgewogen seien.

Zur Einbindung weiterer Player (Folie Seite 48) sei er der Meinung, es sei Aufgabe der Politik, die Umsetzungsstrukturen aufzulegen und auch miteinander zu entscheiden, wer dabei sein werde und wer nicht.

Kreisrätin Münzel erwähnte den Leitsatz der Auftaktveranstaltung, sie habe dies dort als Visionen und langfristige Ziele verstanden. Für die Grünen sei natürlich die 100%ige Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien wichtig. Interessant finde sie die Aussage, dass für den Landkreis Miltenberg im Bereich Strom eigentlich hier schon 100% möglich wären. Dies sei ja immer als Illusion abgetan worden. Dies lasse sie hoffen, dass es doch in der Zukunft Entwicklungen gebe, die uns doch nahe an 100% führen könnten. Sie fragte, was ihn daran gehindert habe, 100% als Vision in die Leitsätze zu schreiben. Das Land Hessen wolle beispielsweise auch bis 2050 in den Bereichen Wärme, Verkehr und Strom ihren Bedarf durch erneuerbare Energien decken.

Zur Folie Nr. 47 der Präsentation bemerkte sie, die Koordination werde entscheidend für die Umsetzung sein. Die ZENTEC spiele in der Präsentation eine entscheidende Rolle in der Koordination. Wenn man sich aber die Gesellschafter anschaue, dies seien aber die Landkreise, die Stadt Aschaffenburg, die Sparkassen; Raiffeisenbanken, IHK, Handwerkskammer und die Gemeinde Großwallstadt. Das Wichtige aber seien die Akteure der Energiewende, z. B. die Kommunen, vor allen Dingen die Natur- und Umweltverbände und Land- und Forstwirtschaft. Daher frage sie, warum diese hier nicht an der entscheidenden Stelle berücksichtigt seien. Sicher habe die Energiewende viel mit Wirtschaft zu tun, aber auch nicht ausschließlich.

Sicher werde das Konzept nun in den politischen Gremien beraten. Sie befürchte aber doch, dass die Aussage eines Gutachters schwer wiege.

Landrat Schwing antwortete in Bezug auf die ZENTEC, diese müsse und solle eine wesentliche Rolle spielen. Überall werden Einrichtungen gegründet, der Landkreis Miltenberg habe bereits eine. Hier könne man wichtige Synergien nutzen. Die Befürchtung, es werde sehr wirtschaftslastig werden, werde nicht der Fall sein, das Gegenteil sei der Fall. Man müsse beachten, wer die ZENTEC präge und wer sie bezahle. Dies seien die drei kommunalen Gebietskörperschaften. Diese decken den ungedeckten Bedarf dort ab und man zahle gewaltige Summen, projekt- und gebietsbezogen. Die ZENTEC bestehe nicht nur aus den dort hauptamtlich Angestellten. Die einzelnen Maßnahmen werden ja wiederum durch Gremien gelenkt. Somit entscheiden die drei kommunalen Gebietskörperschaften und die Gremien. Diesen Teil müsse man gemeinsam erledigen und gemeinsam konzentrieren.

Michael Wedler erklärte, er habe die 100% aus seiner Erfahrung nicht als Vision aufgenommen. Er mache jedes Jahr mehrere solcher Energiekonzepte und er kenne noch ganz andere Regionen, für die 100% noch zu wenig seien. Er habe schon in den 90er Jahren Energiekonzepte konzipiert, die auch 100% erreicht haben. Die 100%-Marke sei auch eine psychologische. Jede Region sollte ihre Möglichkeiten nutzen, auch herausgefordert werden, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an die Grenzen zu gehen. Er sei auf jeden Fall nicht interessensgeleitet, falls dies den Eindruck erwecke. Er schaue sich dies schon an und kenne auch andere Bilanzen. Manche könnten sich diese Ziele als Selbstmotivation setzen, jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten.

In einen Zeithorizont bis 2050 könne man zudem alles Mögliche hinein schreiben, das sei allerdings dann schon sehr „ins Blaue“ gesprochen. Kreisrat Dr. Fahn sei 2030 schon zu weit.  Für uns sei der Planungshorizont 2030 deshalb der richtige, weil es dort im Bereich Photovoltaik noch einen enormen Entwicklungsrahmen habe.

Für eine 100%-Vision sehe er die starken Energieverbräuche der Region und die bereits ausgeschöpften Biomassepotentiale. Diese seien nicht für solche Ziele geeignet. Aus seiner Sicht frustrieren solch hohen Ziele auch. Ein Etappenziel löse dann mehr Motivation aus.

Er sei aber auch mit einem völlig ergebnisoffenen Prozess angetreten und man sei auch in der Organisationsgruppe  der ZENTEC nicht mit Vorgaben konfrontiert worden.

Kreisrat Dr. Steidl erwähnte, das Konzept lebe ja größtenteils davon, dass Hausbesitzer und private Investoren mitmachen. Er gehe von der Annahme aus, dass die staatlichen Förderungen auch im jetzigen Niveau bleiben und fragte, ob von kommunaler Seite auch Zuschüsse eingeplant seien oder ob sich das auf Beratung, Vorbildfunktion und Koordinierung beschränke. Weiterhin fragte er nach der Umlegung der Investitionskosten über die Energieeinspeisung in einer Steigerung der Stromkosten in Prozent bis 2030.

Kreisrat Schumacher stellte fest, Sonne und Wind stehen nicht immer zur Verfügung, daher spiele die Speicherung eine wichtige Rolle in der Zukunft, aber auch die Umwandlung von Energien. Er fragte, ob dies im Konzept enthalten sei, z. B. die Umwandlung von Wind- und Sonnenenergie in Wasserstoff.

Kreisrat Dr. Fahn fragte noch einmal nach, ob Herr Wedler es nicht für sinnvoll halte, Zwischenziele für 2020 festzuhalten. Weiterhin fragte er, ob er mit ihm der Meinung sei, dass der Verkehr eine Schlüsselrolle bei der CO²-Verminderung einnehme bei immerhin 30% der CO²-Emmission. Er halte es für wichtig, in der Region zu schauen, was könne man im Bereich Verkehr tun, um die CO²-Emmission zu senken, und dies noch stärker in der politischen Diskussion zu betonen.

Michael Wedler antwortete zu den Investitionen, der Umbau der Energieversorgung in Deutschland koste zwischen 500 bis 1.000 Mrd. Euro bis 2030. Das bedeute umgelegt auf die jährliche Belastung eines 2,5-Personen-Haushaltes 50 Euro pro Jahr. Wie sich dies Umlege, sei eine politische Frage.

In der Region gebe es verschiedene Ausbaubedarfe, und die dicksten Brocken seien die Sanierungskosten im Gebäudebestand (ca. 3 Mrd. Euro über 20 Jahre). Die wirksamste Form sei Energie, die man nicht mehr ausgebe, und damit eingesparte Kaufkraft. Und diese könne man auch ohne Komfortverlust einsparen. Es gebe auch wenig Alternativen. Bei Niedrigenergiehäusern habe man auch keine Möglichkeit, große Wärmenetze auf Geothermie, Biomasse oder ähnliches viele Dinge zu erschließen, daher komme man im Wärmemaß aufgrund logistischer Probleme auch gar nicht unbedingt weiter. Es gehe in der Gesamtdiskussion eigentlich nichts über die Energieeinsparung im Wärmebereich. Hier könne man sich kaum entziehen. Das Energiekonzept Bayern habe auch angekündigt, zusätzliche Förderungen einzustellen. Er gehe davon aus, dass die Rahmenbedingungen sich ändern werden, z. B. durch Steuererleichterungen, um die Anreize zu schaffen.

Auch ohne Energiekonzept erreiche man mit aktueller ENEV etc. eine Energieeinsparung von 3% jährlich. Wenn man in den nächsten 20 Jahren mit 40-50% Einsparungen rechne, dann entspreche dies ungefähr dieser Quote. Die Ansätze seien somit nicht völlig aus der Luft gegriffen.

Vor Ort müsse man sich Gedanken machen über Regelenergie und über Speicherung - Speicherung sei sowieso die teuerste Option, die ganz hinten anstehe. Er beschäftige sich im Bereich der Bundespolitik sowieso mit der Frage, wie man die Fluktuation abmildern könne. Man habe aber im Bereich der regionalen Energieversorgung langfristige Projekte, hier gehe es darum, dass man sich vor Ort Gedanken gemacht habe.

Weiterhin könne man natürlich Zwischenziele einsetzen, man habe dies der Umsetzung überlassen. Letztlich laufen aber einige Sachen linear, man könnte hier jährlich eine Quote darlegen. Aber vielleicht laufe die Welle im Bereich Wind und Photovoltaik auch zeitversetzt.

Das Thema Verkehr habe auf jeden Fall einen großen Anteil am Energieverbrauch der Region. Den Aktivitätsschwerpunkt habe man in diesem Bereich nicht hoch gesetzt, weil in der Region in Bezug auf Verkehr viele Dinge einfach nicht zu bewegen seien. Aber eine ÖPNV-Verdoppelung sei schon ein extrem ambitioniertes Ziel. Er habe in seiner Erfahrung noch keine Region gesehen, die sich dies zutraue. Insofern sind zum Thema Verkehr im Konzept die richtigen Ansätze vermerkt. Das Thema Mobilität sei ein grundsätzliches größeres als dass man es mal eben mit einem Klimakonzept abhandeln könnte. Der Energieaspekt der Mobilität sei nur ein Aspekt. Aber insgesamt gebühre dies langfristig eigener Überlegungen.

Landrat Schwing bemerkte zum Schluss noch, zum Thema Windkraft müsse den Anwesenden klar sein, dass die überwiegende Mehrzahl der Windkraftanlagen, die in der Region gebaut werden, im Landkreis Miltenberg stehen werden. Daher habe die Staatsregierung auch empfohlen, mit Einzelanlagen nicht zu einer Verspargelung zu kommen, sondern Windparks zu erreichen. Aber dafür brauche man dann auch die entsprechende Infrastruktur. Als Leitungsführungen unter Umständen vielleicht mitten durch Wald und Naturpark, man benötige Transportwege etc. Dies müsse man alles wissen und dies müsse alles im Genehmigungsverfahren auch berücksichtigt werden. Man habe ja die einzigen Anlagen am bayerischen Untermain bereits im Kreis stehen, fünf Anlagen laufen bereits seit Jahren schon. Darüber sei noch gar nicht geredet worden. Weiterhin habe man eine ganze Reihe an Interessenten. Aber man müsse Natur- und Landschaftsschutz beachten.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste einstimmig den

B e s c h l u s s :

1. Der Bericht von B.A.U.M. Consult wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fraktionen und Kommunen erhalten das schriftliche Energie- und Klimakonzept Bayerischer Untermain nach dessen Vorliegen.
3. Die Ergebnisse werden in den zuständigen Landkreisgremien im neuen Jahr beraten.