Tagesordnungspunkt
TOP Ö 7: Antrag der Freien Wähler zur Durchführung eines Benchmarkings für die Kommunale Abfallwirtschaft, Information
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 05.12.2011 NU/004/2011 |
Beschluss: | zur Kenntnis genommen |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Regierungsamtsrat
Röcklein erläuterte den Sachverhalt:
Aufgrund des ersten Antrages zur Durchführung eines
Benchmarkings von Herrn Dr. Fahn im Jahr 2008 hat Herr Landrat Schwing, wie
zugesagt, Kontakt mit dem Bayerischen Innovationsring aufgenommen und dort
erfahren:
„Aufgrund der vielfältigen Strukturen der Kommunalen
Abfallwirtschaftsbetriebe in Bayern sieht der Bayerische Innovationsring keine
Möglichkeit zur Durchführung eines sinnvollen Benchmarkings.“ Diese Auskunft
wurde im Jahr 2011 auf erneute Anfrage noch einmal bestätigt.
Wir können auf schlechte Erfahrungen verweisen, die
Andere mit ihren Versuchen zum Vergleich von Gebühren und Leistungen in der
Abfallwirtschaft machen mussten:
So zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer
Darmstadt. Eine Schlagzeile im Europaticker vom Oktober 2008: „IHK hat sich bis
auf die Knochen blamiert“. Die IHK Darmstadt hatte versucht, Abfallgebühren und
Leistungen der Abfallwirtschaft in Hessen in einer Studie zu benchmarken. Sie
musste einen Rückzieher machen, nachdem herauskam, dass die zusammengetragenen
Zahlen nicht vergleichbar und nicht belastbar waren.
Auch das Forum Z führt unseres Wissens kein generelles
Benchmarking durch, sondern vergleicht einzelne Leistungsbereiche.
Aber die Zusage, etwas zu unternehmen, steht und wir
werden prüfen, ob und wie wir die Optimierung unserer Abfallwirtschaft starten
können.
Landrat Schwing ergänzte, er habe dies damals schon
zugesagt und auch gemacht, er habe nur den Fehler gemacht, dies nicht im
Ausschuss zu behandeln. Es sei aber mehrfach mitgeteilt worden. Er fügte hinzu,
in Bayern gebe es kaum vergleichbare Landkreise oder Abfallwirtschaftsbetriebe,
die dieses System haben. Daher sei der Vergleich auch schwierig. Aber man suche
natürlich permanent nach Optimierungsmöglichkeiten.
Kreisrat Dr. Fahn dankte für die Information und
bemerkte, nachdem er darüber nachgedacht habe, sei der Innovationsring
vielleicht das falsche Gremium und der falsche Ansprechpartner gewesen. Er bestätigte
die Aussage zu Forum Z, die Vergleiche zu einzelnen Bausteinen durchführen.
Landrat Schwing ergänzte, ein Benchmarking sei eine
sehr aufwendige Geschichte, mache viel Arbeit und koste Geld. Man könne dies
nicht für alle Bereiche machen und brauche vor allen Dingen auch die
entsprechenden Partner dazu, mit denen man vergleichen könne, sonst habe es
keinen Sinn.
Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz nahm die
Information zur Kenntnis