Tagesordnungspunkt

Regierungsamtsrat Röcklein erläuterte:

Der Müllhaushalt für das Jahr 2012 für die Allgemeinen Leistungen, die Kreismülldeponie Guggenberg, die Müllumladestation Erlenbach einschl. Thermischer Abfallbehandlung, die Altdeponien und den Betrieb gewerblicher Art weist in der Summe Erträge und Aufwendungen jeweils in Höhe von 13.288.375,44 EURO aus.

In den Erträgen ist die geplante und heute vorberatene Müllgebührensenkung mit 2,23 Mill. € berücksichtigt.

Sie wird ausgeglichen durch eine Auflösung von Überschüssen in Höhe von 1.720.000 € und erwartete Gewinne aus dem Verkauf von Altschrott in Höhe von 510.000 €. Ansonsten ist zu den Erträgen nichts Außergewöhnliches anzumerken.

Bei den Aufwendungen gehen wir von einer allgemeinen Kostensteigerung von 3 % für die wichtigsten Positionen aus.

Einige Detailhinweise:

53702.521116 Deponiegasanlage Guggenberg: Für den Anlauf des notwendigen Austausches der Anlage haben wir zusätzlich 50.000 € eingesetzt.

53703.522112 Brandmeldeanlagen Müllumladestation: Nach 13 Betriebsjahren stehen uns hier Austauschkosten ins Haus. Wir haben hierfür vorsorglich 90.000 € zusätzlich eingeplant.

53702.527190 Sachverständigenkosten: Aus den bekannten Gründen haben wir diesen Ansatz für Rechtsanwalts- und Sachverständigenkosten aufgestockt.

53702.527196 und 53703.527196: Die zunehmende Frequentierung unserer Wertstoffhöfe verursacht naturgemäß auch steigende Kosten. Wir haben daher den Ansatz hierfür um 53 % deutlich erhöht.

Allerdings haben wir auch beim Ansatz bei …529116 zur Klarstellung der Kosten den Ansatz reduziert.

53701.543110 und 53701.543130 Büromaterial und Portokosten: Die neuen Gebührenbescheide im Januar 2012 verursachen diese Kosten.

Bei den Abschreibungen für Geräte und technische Anlagen ergaben sich aufgrund des Alters deutlich weniger Aufwendungen.

Insgesamt steigt der Müllhaushalt um 1% gegenüber dem Haushaltsplan 2011.

Vorgesehene Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen 2012

Für 2012 sind keine neuen Baumaßnahmen vorgesehen.

Für Sanierungen an Schächten und Abwasserleitungen im Altbestand Guggenberg sind 200.000 € und im Grüngutkompostplatz Erlenbach 50.000 € eingeplant die als Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen.

Für die Brandmeldeanlage auf der Müllumladestation einschließlich Problemabfallcontainer haben wir 90.000 € vorgesehen.

Die Erneuerung und Fortschreibung des Gutachtens zu den Nachsorgekosten der Kreismülldeponie ist mit 10.000 € eingeplant.

In den Aufwendungen berücksichtigt sind für die Kreismülldeponie Rechtsanwalts- und Gutachterkosten mit 100.000 €.

Neubeschaffungen sind vorgesehen:

Transportcontainer im Wert von 18.000 €; Nachkauf von Müllgefäßen im Wert von 20.000 €; Umstellung des EDV-Systems für die Mülltonnen- und Gebührenverwaltung, sowie kleinere Maßnahmen im Bereich EDV im Wert von 50.000 €; Austausch von PCs im Wert von 10.000 €.

Vorsorglich wollen wir für die Bereinigung der immer noch offenen und strittigen Schlussrechnung aus den Baumaßnahmen Guggenberg 200.000 € bereitstellen.

Und für die Bereinigung von Grundstücksangelegenheiten auf unseren Deponien haben wir ebenfalls 80.000 € eingeplant.

Ehemalige Klärschlammdeponie Schippach

Hierfür haben wir Kosten in Höhe von 154.000 € angesetzt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus anteiligen Personalkosten, Kosten für die Grund- und Sickerwasseruntersuchungen und Unterhaltungsarbeiten.

Auf der Einnahmeseite stehen Pachtzahlungen und Entnahmen aus den Rücklagen. Die Pachtzahlungen des Energiezweckverbandes Wörth-Erlenbach werden teilweise mit den von diesem durchgeführten Pflegemaßnahmen verrechnet.

Allerdings können sich hier noch Änderungen ergeben, da wir mit Regierung und Wasserwirtschaftsamt im Gespräch stehen und daraus weitere Kosten für die Unterhaltung des Grundwasserüberwachungsnetzes entstehen können.

Kreisrat Reinhard merkte im Hinblick auf TOP 10 an, dass auch Gelder zu veranschlagen seien für die Hausmüllanalyse. Er bat, dies noch zu ergänzen.

Regierungsamtsrat Röcklein erklärte, natürlich habe man bei der Haushaltsaufstellung den Antrag der CSU-Fraktion nicht vorausahnen können, könne dies aber abdecken, da der gesamte Müllhaushalt gegenseitig deckungsfähig sei. Er merkte aber auch an, dass man die Kosten diesmal noch nicht schätzen könne und noch kein Angebot vorliege, da auch beantragt sei, die Abfallströme der Wertstoffhöfe mit einzubeziehen. Es könnte also mehr kosten als die letzte Analyse.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste einstimmig den

Beschluss:

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz empfiehlt dem Kreistag den vorliegenden Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2012 im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts mitzubeschließen.