Tagesordnungspunkt

Nahverkehrsbeauftragter Betz erläuterte den Sachverhalt:

Herr Dr. Fahn MdL bat per Email vom 07.08.2011 um Behandlung zweier Sachverhalte im Kreisausschuss. Zu den Punkten kann berichtet werden:

• Schwarzkopftunnel – Sicherstellung der Finanzierung durch den Bund

Der Landkreis Miltenberg hatte in einer mit allen Akteuren der Region Bayerischer Untermain abgestimmten  Resolution vom 26.03.2010 die Umsetzung des Verkehrsvorhabens Aschaffenburg – Nantenbach beim Bund angemahnt.

Bereits seit geraumer Zeit läuft das Planfeststellungsverfahren für die insgesamt 5 Einzelabschnitte des Gesamtvorhabens, darunter auch der zentrale Abschnitt mit dem Neubau zwischen Laufach und Heigenbrücken (PFA 3). Anfang des Jahres reichte die Anhörungsbehörde Regierung von Unterfranken die Unterlagen und das Verfahren an die Planfeststellungsbehörde Eisenbahnbundesamt. Dort werden derzeit die eingegangenen Einwendungen geprüft und bearbeitet, um einen rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss erlassen zu können. Nachdem deren Zahl relativ hoch ist, bedarf es hier noch etwas Zeit, es besteht jedoch die Hoffnung auf einen Abschluss im laufenden Jahr.

Nachdem die DB Netz AG ihren Eigenanteil an den erforderlichen Finanzmitteln bereits seit längerem bereithält, fehlte bisher die feste Disposition des Vorhabens durch das Bundesverkehrsministerium. Es bestand jedoch die Zusage des Bundesverkehrsministers Dr. Ramsauer, die Finanzierung sicherzustellen, sobald das Baurecht vorliegt.

Das BMV beabsichtigt, die Finanzierungsvereinbarung für das Vorhaben noch in diesem Jahr abzuschließen, um einen Baubeginn in 2012 zu ermöglichen.

Dem entspricht auch die Aufnahme des Vorhabens in den Entwurf der Projektliste zum „Fünfjahresplan für den Ausbau der Schienenwege des Bundes 2011-2015“.

Landrat Schwing  ergänzte, dies sei das Megaprojekt im Schienenverkehr für die gesamte Region und somit auch eine Aufwertung.

Kreisrat Dr. Fahn fragte, wie sicher das Planfeststellungsverfahren sei und ob dies in diesem Jahr noch abgeschlossen werde. In der Umsetzung des Beschlusses des Bayerischen Landtages sei enthalten, dass keine Finanzierungszusage für 2011 gegeben werde. Wie sicher sei nun die Bereitstellung der Mittel für 2012?

Landrat Schwing erklärte, dies könne hier niemand sagen, da habe doch er als Abgeordneter wesentlich bessere Möglichkeiten. Man könne hier weder etwas Neues noch etwas Verbindliches aussagen. Man habe sich an allen Resolutionen beteiligt. Die Angelegenheit sei parteiübergreifend in den besten Händen. Alle ziehen unisono an einem Strang. Man könne aber eine Planfeststellungsbehörde nicht zu einem festen Termin zwingen. Außerdem müsse die Sache rechtssicher sein, gerade solch ein Projekt. Aber es sehe ja nicht so schlecht aus. Wichtig sei Baurecht zu erlangen, dies sei immer ein Vorteil.

Kreisrat Ritter bemerkte als ehemaliger Abgeordneter ebenfalls, Kreisrat Dr. Fahn solle dies als Abgeordneter direkt über die Bundesregierung behandeln und nicht die Zeit des Gremiums hier verschwenden.

Kreisrat Stappel meldete sich, er sei der Meinung, Kreisrat Dr. Fahn sei als Abgeordneter näher an der Basis mit mehr Möglichkeiten und somit auch mehr und schnelleres Wissen.

Kreisrat Dr. Fahn widersprach, er habe eine Anfrage per E-Mail an Herrn Rosel gestellt, dies sei kein Antrag gewesen.

Landrat Schwing fügte hinzu, mehr Informationen gebe es nicht. Nun müsse man am Ball bleiben, denn die Signale seien ermutigend und positiv.

Nahverkehrsbeauftragter Betz ergänzte, der Baubeginn sei nicht unbedingt gebunden an die Bereitstellung der Mittel durch den Bund.

Er erläuterte weiterhin:

• Ausschreibung der Strecken der Westfrankenbahn

Die beiden Bestellorganisationen der Bundesländer Bayern (BEG) und Baden-Württemberg (NVBW), als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), haben sich auf ein Zielkonzept für den zukünftigen SPNV verständigt, das ab 2013 umgesetzt werden soll. Dieses benötigt als Voraussetzung verschiedene Infrastrukturmaßnahmen (Doppelspurabschnitte, Beschleunigungsmaßnahmen, Bahnsteige, verbesserte Sicherungstechnik) die von der DB RegioNetz-Infrastruktur GmbH bis dahin umgesetzt werden müssen.

Der Verkehrsvertrag, auf dessen Basis die heutigen Verkehrsleistungen abgewickelt werden, ist ein Gesamtvertrag zwischen der BEG und der DB Regio AG Bayern (VDV2). Er endet zum Dezember 2013. Die Westfrankenbahn ist diesbezüglich Subunternehmer der DB Regio Bayern.

Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen der BEG und der DB Regio zum sogenannten VDV 3, in diese sind auch die Leistungen auf dem Westfrankenbahnnetz eingebettet.

Während der Laufzeit dieses Vertrages werden alle Bestandteile in Bündeln zu festgesetzten Terminen erneut in den  Wettbewerb gegeben werden, auch die Strecken der Westfrankenbahn mit heute 1,2 Mio. km Betriebsleistung pro Jahr, einer vorgesehenen Mehrung um 0,4 Mio. km im Jahr 2013 und einer dann wettbewerblichen Vergabe zum Betriebsstart Dezember 2016.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vom Februar 2011 hat die „Ausschreibungspflicht“ von langfristigen SPNV-Leistungen eindeutig bestätigt und die Option von Direktvergaben geschlossen. Die Westfrankenbahn wird sich daher für die Zeit ab 2016 in einem Wettbewerb als bestes Unternehmen durchsetzen müssen.

Kreisrat Dr. Fahn bemerkte, der Kreistag habe den Beginn ab 2018 gefordert. Jetzt sei man schon bei Ende 2016. Daher fragte er, welche möglichen Gefahren und Probleme damit verbunden sein könnten.

Nahverkehrsbeauftragter Betz antwortete, der Termin Dezember 2016 sei ursprünglich bereits vorgesehen gewesen.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass am 21.10.2011 ein Gespräch mit Herrn Hutterer und einem weiteren Mitarbeiter zu den Investitionen stattfinden werde.

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Ausführungen zur Kenntnis.