Tagesordnungspunkt

Verwaltungsrat Rüth erläuterte:

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung startete im Mai sehr kurzfristig ein „Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge“. Es sieht für 2011 und die folgenden drei Jahre 6,5 Millionen Euro vor, um überörtliche Planungsträger im ländlichen Räumen dafür zu gewinnen und darin zu unterstützen, eine Regionalstrategie zur Sicherung der Daseinsvorsorge zu entwickeln, die sich bereits in sieben Regionen im Rahmen der Modellvorhaben der Raumordnung bewährt hat. In besonders kritischen Bereichen, wie ärztliche Versorgung, schulische Bildung, öffentlicher Nahverkehr oder Altenpflege, wurden in diesen Regionen in einem breit angelegten diskursiven Prozess integrierte Regionalkonzepte entwickelt, nach denen anschließend gut aufeinander abgestimmte Maßnahmen zur Anpassung der einzelnen Infrastrukturen in Angriff genommen werden konnten.

Das Aktionsprogramm „regionale Daseinsvorsorge“ bildet einen der Schwerpunkte der vom Deutschen Landkreistag unterstützten „Initiative Ländliche Infrastruktur“ des Bundesbauministeriums.

In einem zweistufigen Teilnahmewettbewerb wurden bis zu 50 regionale Träger ausgewählt, welche für die Erarbeitung einer „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“ fachliche Unterstützung und finanzielle Zuwendung erhalten. Die bereits erfolgreich tätigen Modellregionen haben je nach Umfang der Planungen Zuwendungen bis zu 200.000 Euro erhalten. Eine der Modellregionen ist auch der Werra-Meißner-Kreis aus Hessen. Aus unserer gemeinsamen Mitarbeit  im Deutschen Innovationsring für Kreisverwaltungen konnten wir einen ersten Eindruck von diesem Projekt gewinnen und haben festgestellt, dass auch für den Landkreis Miltenberg trotz bereits vorhandener Konzepte noch weitere Impulse möglich sind.

Leider waren der Start des Aktionsprogramms und auch die damit verbundene Meldefrist sehr kurzfristig. Bis zum 25. Mai musste eine Interessensbekundung an das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung nach Berlin eingereicht werden. Die Bewerbung für die zweite Stufe des Verfahrens wurde von Seiten des Landkreises Miltenberg fristgerecht beim Bundesministerium vorgelegt. Insgesamt gingen laut BBSR 150 Beiträge ein.

Am 17.06. wurde uns mitgeteilt, dass der Landkreis Miltenberg nicht zu den 50 Bewerberregionen zählt, die für die zweite Stufe des Teilnahmewettbewerbs zum Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge ausgewählt wurden.

Der Auswahlentscheidung hat eine achtköpfige Auswahlkommission mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der Hochschule Neubrandenburg und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung einvernehmlich getroffen. Sie beruht einerseits auf Auswahlkriterien, die an die Interessenbekundungen in den Bereichen Ziel- und Prozessverständnis, Umsetzungschancen durch Vernetzung, Projektvorlauf und politische Unterstützung sowie Betroffenheit von demografisch bedingtem, infrastrukturellen Anpassungsbedarf in ländlichen Regionen angelegt wurden.

Andererseits sind relativierend Verteilungskriterien eingeflossen, um eine möglichst regional ausgewogene Verteilung der Bewerberregionen über alle Flächenländer zu erreichen und im Modellvorhaben vielfältige Kooperationszuschnitte und Strategieansätze abzudecken.

Der Kreisausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.