Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begrüßte den Vorstand der Sparkasse Miltenberg-Obernburg, Herrn Thomas Feußner sowie Herrn Philipp Ehni, Leiter des Vorstandssekretariates.

Vorstandsvorsitzender Feußner erstattete sodann anhand der anliegenden Präsentation den Bericht zum Jahresabschluss der Sparkasse Miltenberg-Obernburg.

Landrat Schwing dankte ihm für die Präsentation der Zahlen und die Erläuterungen. Das Jahr sei ereignisreich gewesen, aber auch erfolgreich, wie die Geschäftszahlen belegen. Auch die Ergebnisse der Kundenbefragung habe man gerne gesehen, hier habe man in einer schwierigen Zeit deutlich zugelegt. Dies spreche für das Image und die Qualität der Sparkasse. Er dankte ihm und seinen Kollegen und bat um Weitergabe des Dankes an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auch Kreisrat Scherf dankte für den Vortrag. Wenn es der Sparkasse gut gehe, gehe es dem Landkreis gut und somit auch den Bürgerinnen und Bürgern. Er dankte speziell für die klaren Aussagen zu den Folgen des Bayern LB-Debakels. In Bezug auf den Anlagenschutz der Kunden teile er die Vorbehalte gegen Vor- und Massenverurteilung von Bankangestellten, natürlich gebe es negative Erfahrungen. Er fragte, wie man hier kundenfreundlicher und praxisorientierter gestalten könnte. Weiterhin fragte er, ob vor Ort etwas zu befürchten sei, sollte es zu einer Zahlungsunfähigkeit in den USA kommen. Bezüglich des Frauenanteils fragte er, ob es bestimmte Programme zur Erhöhung des Anteils gebe.

Vorstandsvorsitzender Feußner beantwortete seine Fragen. Bei der Anlegerschutzverordnung bestehe das Grundproblem, dass es ein Verfahren für alle gebe, nur für die Berufsgruppe der freien Vermittler und Strukturvertriebe nicht. Diese seien den Anlegerschutzverordnungen nicht unterlegen. Das zweite große Thema sei nach Ansicht der Sparkasse die Bevormundung der Kunden. Man könne Kunden nicht ‚gesund beraten’. Die Missionierungsgedanken in den Verfahren können einfach nicht erfüllt werden. Dies an Haftungsfragen und persönlicher Haftung der Berater festzumachen, halte er für ein schwieriges Konzept. Man habe hier Vorsorge getroffen, in dem die Sparkasse ihren Beratern keinerlei Provisionen mehr zahle (Ausnahme: Immobilienmakler). So komme es zu einer bedürfnisorientierten Beratung.

In Bezug auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA wolle er sich nicht vorstellen, was dann passiere. Man sei froh, dass man einigermaßen heil über den letzten Donnerstag gekommen sei, mit dem vorerst letzten Rettungspaket für Griechenland. Er halte auch die griechische Lösung für falsch. Man sei klar Verfechter des Haircut, also des Forderungsverzichtes. Die Gläubiger, die in den Büchern griechische Anleihen haben, hätten auch über Jahre hinweg überproportionale Zinsen erhalten und müssten dafür jetzt den Forderungsverzicht in Kauf nehmen. Zum Einen sei dies die Commerzbank, zum Anderen die KfW. Hinzu kämen die Milliardenbeträge der Versicherer, und damit sei die Altersversorgung von Millionen von Menschen in Deutschland betroffen.

Zum Thema Frauenförderung berichtete er, die Sparkasse habe ein Führungskräftenachwuchsprogramm, das High-Potentials-Programm. Hier nehme man jährlich neue Leute hinzu, auch wenn es kein reines Frauenförderprogramm sei, hätten hier momentan die Damen die Oberhand. Darüber freue man sich sehr.

Kreisrat Zöller hinterfragte den Umfang der Anleihen aus Finanzkrisen.

Vorstandsvorsitzender Feußner antwortete, man habe momentan in den Büchern eigene Kapitalanlagen von rund 750 Mio. Euro, die man täglich manage. Bei den PIGS-Staaten (Portugal, Italien; Irland, Griechenland und Spanien) habe man insgesamt 11 Mio. Euro: in Italien 7 Mio., in Spanien 3 Mio., in Griechenland 0 Euro und in Island/Irland ca. 1 Mio Euro. Dies seien nicht unbedingt Staatsanleihen, sondern Aktien von Versorgern und ähnliches mit einem vernünftigen Risiko.

Kreisrat Scholz erklärte, die gute Entwicklung spreche für ein gutes Management der Sparkasse. Er hinterfragte die erwähnten gestrichenen Provisionen und den Rückgang des Geldgeschäftes. Weiterhin fragte er nach dem Grund der Verdoppelung des Bestandes an Aktien auf 200 Mio. und nach einem möglichen Fortlaufen des Sponsorings der Sparkassen-Arena Elsenfeld.

Vorstandsvorsitzender Feußner antwortete, man habe Provisionen nicht gestrichen, sondern das Verfahren geändert. Es gebe keine Provisionen mehr auf Einzelabschlüsse und Produktverkäufe, sondern es gebe Tantiemen oder variable Vergütungsanteile für Zielerreichungen. Im Vordergrund stehe die Kundenzufriedenheit, um auch den Verkaufsdruck zu verringern. Man habe aus variablen Gehältern mehr Fix-Gehälter gemacht, um aus monetären Steuerungen herauszukommen. Mit all den durchaus enthaltenen Problemen sei die Richtung absolut richtig.

Beim Kreditgeschäft gebe es unterschiedliche Richtungen. Zum Einen habe man im Privatkreditgeschäft die Anteile gehalten, im Firmenkundengeschäft habe man sie nur teilweise gehalten, was an hohen Tilgungen liege, zum Anderen liege dies aber auch an Margenpolitik. Unter bestimmten Margen nehme man gewisse Geschäfte nicht mit. Man glaube, dass die Margenpolitik der Sparkasse wettbewerbsfähig sei, insbesondere für andere Wettbewerber. Dies sei eine bewusste Managemententscheidung.

Bei der von Kreisrat Scholz genannten Zahl handele es sich bei 200 Mio. nicht nur um Aktien, sondern auch um Fondsanteile. Dies sei der Spezialfonds, darin seien ca. 185-190 Mio. Euro Renten- und festverzinsliche Papiere und ca. 10-12 Mio. Aktienanteile, dies sei eine Fondshülle.

Die Sparkassen-Arena laufe seines Wissens nach bis 2016 mit Optionsrecht, im Jahr 2016 werde man mit dem Kreiskämmerer verhandeln.

Kreisrat Weber dankte auch für die FDP-Fraktion für den Bericht. Er fragte in Bezug auf die Energiewende und der Chance der regionalen Wertschöpfung nach einer möglichen Beteiligung der Bürger, vielleicht mittels eines Fonds.

Vorstandsvorsitzender Feußner erklärte, dies sei bereits seit zwei Jahren ein großes Thema. Man habe bereits verschiedene Messen und Ausstellungen besucht und habe Sonderkreditprogramme u. a. mit der KfW beworben. Neben dem wichtigen Thema der Nachhaltigkeit biete dies natürlich auch Geschäftsmöglichkeiten. Viele Neugeschäfte kämen aus den Investitionen in Solaranlagen und ähnlichem. Man wolle Energiesparkasse sein.

Kreisrat Ritter stellte die erwartete Frage nach einer möglichen Fusion mit Aschaffenburg in Zukunft, vielleicht trotz des guten Ergebnisses.

Vorstandsvorsitzender Feußner bemerkte, es gebe keine weiteren Fusionsverhandlungen, dies habe man bereits im letzten Jahr diskutiert. Man sei stark genug, alleine zu bestehen. Dies sei auch für die Mitarbeiter klar. Die Diskussion sei momentan vom Tisch.

Landrat Schwing fügte hinzu, man habe hier sehr intensiv beraten, vorbereitet und die Zukunft analysiert. Man habe sich einmütig für die Stand-Alone-Lösung entschieden.

Kreisrat Dr. Linduschka dankte im Namen der Liberalen für das schöne Ergebnis und die guten Unterlagen. Zur Ertragslage stellte er Fragen zum Verhältnis der Personalaufwendungen (9% unter dem letzten Jahr) zum Personal (1% unter dem letzten Jahr) sowie zum Rückgang des Steueraufwandes.

Vorstandsvorsitzender Feußner erwähnte das Bilanzrechtmodernisierungsgesetz. Der Rückgang der Personalkosten liege zum Einen am Abbau der Stückzahl und zum Anderen an den Zuführungen zu Pensionsrückstellungen (die vorher bei den Personalaufwendungen enthalten gewesen seien, heute bei den neutralen Aufwendungen und somit nicht mehr in den Personalkosten). Es handele sich somit um Strukturunterschiede. Trotzdem habe man deutliche Reduzierungen.

Die Steueraufwendungen hängen originär an der echten Vertragslage und Bilanzgewinnen und werden kompensiert mit Abschreibungen, daher habe man im letzten Jahr weniger Abschreibungen und nun habe man die Landesbank, stille Einlagen und Kreditgeschäft abgeschrieben.

Nach Rückfrage von Kreisrat Dr. Steidl zu den Kosten der SMS-TAN antwortete Vorstandsvorsitzender Feußner, ein SMS-TAN koste 10 Cent.

Kreisrat Reinhard dankte für die Neueröffnung der Filiale Niedernberg, auch im Namen von anderen Bürgermeistern, wo in den letzten Jahren investiert worden sei. Dies sei ein Zeichen für die Standortbekenntnis und Standorttreue der Sparkasse.

Kreisrat Stappel dankte im Namen des Mittelstandes für die nun herrschende Sicherheit in Bezug auf eine Fusion.

Kreisrat Schötterl dankte Vorstandsvorsitzender Feußner im Namen der Freien Wähler, die strategische Neuausrichtung habe gegriffen, die gute Position konnte gehalten werden und man habe sich somit fusionsautark gehalten. Er halte dies für den richtigen Weg und hoffe, dass es so bleibe. Er fragte, ob mit Einschnitten im Personalbereich oder Filialnetz zu rechnen seien, um diese Situation halten zu können oder ob er im Bereich des Landesbank-Problematik Risiken sehe.

Vorstandsvorsitzender Feußner antwortete, dies sei eine schwierige Frage. Man müsse schauen, was aus Brüssel komme, dies sei übergeordnetes Thema. Momentan müsse die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute weiter erhöht werden, dies mache auch Sinn. Allerdings koste dies Substanz, auch wenn die Bank stark genug sei. Dazu sei aber auch ein kräftiges und deutliches Umsteuern notwendig gewesen.

Die neuen Eigenkapitalregeln werden ab 2018 gelten und bis dahin haben die Banken Zeit, dies aufzubauen. Dies sei ein vernünftiger Zeit- und Stufenplan. Für die Sparkasse bedeute dies aber ein Spagat, da man zweistellige Millionenbeträge sammeln müsse. Auf diesem Weg müssten die Kunden mitgehen. Das Geschäftsmodell stehe immer wieder auf dem Prüfstand. Die größte Geschäftsstelle sei die Homepage mit 140.000 Klicks monatlich. Wenn sich dies steigern sollte, werde es massive Auswirkungen auf das Geschäftsstellennetz haben. Dies sei einfach so, die Welt ändere sich. Man müsse sich mit ändern, denn man befinde sich in einem knallharten Wettbewerb. Daher wolle er nicht versprechen, dass sich für die nächsten acht Jahre im Geschäftsstellennetz nichts ändere, aber man habe es nicht vor.

Man habe viel investiert und momentan befinde man sich im Durchschnitt der bayerischen Sparkassen. Die Frage sei, ob der Kunde bereit sei, für die Nähe und den Service der Sparkasse mehr zu zahlen. Man habe weder ein Personal- noch ein Geschäftsstellenabbauprogramm.

Kreisrat Dr. Kaiser dankte für die klaren Aussagen zu den Risiken der Landesbank. Zum Risikobericht Seite 34 fragte er nach der genauen Verteilung der 24 Mio. Euro an Beteiligungen. Die stille Beteiligung der Bayern LB sei noch mit 23 Mio. enthalten, ob es hier eventuell sogar Zuschreibungen gebe und er fragte nach Vorkehrungen zur Entwicklung der Gewährträgerhaftung.

Vorstandsvorsitzender Feußner erklärte die Aufteilung: VKB 16 Mio. Euro, Sparkassenverband Bayern 9 Mio. Euro, LBB 6,5 Mio. Euro. Die stille Beteiligung bei der Bayerischen Landesbank betrage 25 Mio. Euro, die unverzinst seien. Diese seien teilweise abgeschrieben worden, mussten aber jetzt wieder zugeschrieben werden. 2013 sollten diese bedient werden. Die Auflage drohe, dies in Grundkapital umzuwandeln.

Die Gewährträgerhaftung mit 330 Mio. Euro halte er für eine rein theoretische Betrachtung, da die Bayerische Landesbank inzwischen vom Bayerischen Staat mit Eigenkapital von über 10 Mrd. Euro ausgestattet worden sei.

Landrat Schwing dankte Vorstandsvorsitzender Feußner für die Beantwortungen der Fragen und wies in Bezug auf die zeitintensive Diskussion hin, dass Vorstandsvorsitzender Feußner wie im letzten Jahr auch den Fraktionen bereits vormittags zur Verfügung stand.