Tagesordnungspunkt

Regierungsrat Feil erläuterte:

Mit Schreiben vom 01.03.2011 wurde der Antrag gestellt, der Kreistag möge beschließen, dass die Verwaltung des Landkreises Miltenberg mit Herrn Landrat Schwing an der Spitze Kontakt mit dem Träger der Berufsfachschule Theresienschule, dem Caritas-Kreisverband, aufnimmt, um sowohl die genauen Gründe der unvermittelt der Öffentlichkeit bekannt gemachten Schließung der Schule als auch die Möglichkeit zur Weiterführung der Schule zu erfahren und dass die Verwaltung des Landkreises mit Herrn Landrat Schwing an der Spitze die Initiative ergreift und mit alternativen Trägern Kontakt aufnimmt, um Gespräche über eine Weiterführung der Berufsfachschule zu führen.

Bis zum Jahr 2007 hat der Landkreis Miltenberg einen freiwilligen jährlichen Zuschuss in Höhe von 110 Euro pro Jahr und Schüler aus dem Landkreis Miltenberg an die Theresienschule bezahlt.

2004:   22.400 Euro

2005:   21.560 Euro

2006:   20.130 Euro

2007:   19.690 Euro

Das Defizit betrug im Jahr 2007 189.608,35 Euro (2006: 194.712,32 Euro)

Im Jahre 2008 wurde ein umfangreicher Maßnahmenkatalog umgesetzt, um die Schule wirtschaftlich führen zu können (Veränderung im Angebot des Gruppenunterrichts, Mehreinnahme durch Erhöhung des Schulgelds, Sponsorenaktionen und Spendenaquise und Schließung des Internats und der Großküche). Diese eingeleiteten Maßnahmen allein wurden als nicht ausreichend eingeschätzt, um die Schule auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen bzw. führen sie erst um Jahre versetzt zum gewünschten Erfolg. Aus diesem Grund wurde die finanzielle Zuwendung durch den Landkreis Miltenberg erhöht, um die Restrukturierung zu unterstützen. Gemäß des Beschlusses des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales vom 12.06.2008 erhält der Caritasvorstand Landkreis Miltenberg für die Betreibung der Theresienschule in Wörth ein Betriebskostenzuschuss von jährlich 50 % des Defizits höchstens 40.000 Euro für 5 Jahre ab dem Rechnungsjahr 2008.

Der Landkreis Miltenberg hat in diesen Jahren insgesamt 120.000 Euro Betriebskostenzuschuss als freiwillige Leistung erbracht.

Die Entwicklung der letzten drei Jahre haben aufgezeigt, dass es trotz des Maßnahmepakets im Jahre 2008 leider nicht gelungen ist, die Schule auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Auch konnte keine Steigerung der Schülerzahlen erreicht werden, die zu einer besseren Finanzierung geführt hätte. Insgesamt kam der Betreiber der Schule zum Ergebnis, die Schule aus wirtschaftlichen Gründen und in Folge des demographischen Wandels zu schließen.

Der Landkreis Miltenberg hat versucht, die Schule im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Eine weitergehende Unterstützung oder gar die Übernahme der Schule können nicht erfolgen. Für die beiden Fachrichtungen der Schule gibt es entsprechende Angebote an der Berufschule in Aschaffenburg. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit und Bildung von Kompetenzzentren wurde durch die sprengelbildende Regierung von Unterfranken in Abstimmung mit den Gebietskörperschaften Stadt und Landkreis Aschaffenburg und Landkreis Miltenberg eine Aufteilung der Ausbildungsfachrichtungen vorgenommen und entsprechend auf die Landkreise per Rechtsverordnung verteilt. An diese Sprengelaufteilung ist der Landkreis Miltenberg gebunden. Auf die Schwierigkeiten und die Klageverfahren der Stadt Aschaffenburg wegen dieser Aufteilung wird hingewiesen. Das Engagement des Landkreises Miltenberg darf nicht zu einer Gefährdung dieser Aufteilung führen.

Weitere alternative Träger, die die Schule in Anbetracht des Defizits übernehmen könnten, sind nicht ersichtlich. Insofern kann auch keine weitere Kontaktaufnahme durch die Landkreisverwaltung erfolgen.

Dieser Bericht wurde Herrn Scherf als Antragsteller mündlich im Rahmen der Haushaltsberatungen Mitte März 2011 mitgeteilt. Der Antrag habe sich insoweit erledigt, dass die Informationen vorliegen. Jedoch habe er gehört, dass es einen weiteren Interessenten an der Fortführung der Schule gäbe und die Caritas die Verhandlungen hierzu abgebrochen hätten. Dem LRA war dieser Sachverhalt nicht bekannt. Es wurde vereinbart, den Landrat zu informieren und Kontakt zum Schulträger in dieser Frage aufzunehmen; sowie die Antragsteller zu informieren.

In einem Telefonat am 29.03.2011 teilte Herr Scherf mit, dass der Antrag nicht zurückgezogen sei, sondern noch wünsche, über das Gespräch mit dem Schulträger informiert zu werden. Eine Behandlung seines Antrags solle zumindest in der Form eines Berichts in öffentlicher Sitzung durch den Landrat erfolgen,

Herr Hellmuth, Geschäftsführer der Caritas Miltenberg teilte in einem Telefonat am 31.03.2011 dem Kämmerer Straub mit, dass zurzeit keine Schüler in die Theresienschule aufgenommen werden. Nachdem kein Nachfolger für die Schule gefunden wurde, wird die Theresienschule daher zum Schuljahresende 2012 geschlossen. Die Immobilie wurde der Stadt Wörth angeboten. Frau Almritter, Frau Weitz und Herr Dr. Schüren wurden von Herrn Hellmuth anlässlich einer Vorsprache über die Situation informiert.

Landrat Schwing fügte hinzu, mehr als sich der Landkreis und auch er persönlich sich in all den Jahren um diese Schule gekümmert habe, könne man nicht tun. Er habe immer den direkten Kontakt gehabt, jährlich mehrfach in der Schule, Gespräch geführt mit Schulleitungen und Caritas, man habe die Schule in jeder Hinsicht unterstützt. Die Schließung der Schule habe bereits in mehreren Phasen gedroht. Die Entwicklung der Schülerzahlen und die Kompetenzzentren machten aber eine Unterstützung schwierig. Mehrfach habe man sich in den letzten Jahren auch in den Kreisgremien über diese Schule unterhalten. Er habe immer gesagt, die Schule sei nur weiter unterstützenswert, wenn ein kirchlicher Träger diese führe, um auch schwieriges Klientel auffangen zu können und dies zu leisten. Auch Herr Bürgermeister Dotzel sei mit im Boot gewesen. Natürlich sei dies schade und eine wichtige Einrichtung fehle, dies wolle er ganz deutlich sagen. Man müsse froh sein, dass man die Schule so lange hat halten können.

Auf Antrag von Kreisrätin Weitz erklärte sich der Ausschuss einverstanden, dass Kreisrätin Almritter sich an dieser Diskussion beteiligen durfte.

Kreisrätin Almritter erwähnte, diese Schule sei nach wie vor von großer Bedeutung für den Landkreis. Ihrer Ansicht nach sei die Streichung des Grundlehrganges in der sozialen Richtung ein großer Fehler gewesen, der auch verantwortlich für den Rückgang der Schülerzahlen sei. Im ganzen Landkreis gebe es nun kein BVJ in dieser Richtung mehr, so dass die Schüler in die anderen Kreise abwandern müssten. Ein weiterer Fehler sei in ihren Augen die Einführung des Schulgeldes. In Aschaffenburg gebe es ein identisches Schulangebot ohne Schulgeld. Das Klientel im Landkreis sei nach wie vor vorhanden, aber die Bedingungen seien nicht mehr da. Das Anliegen der Fraktion sei daher gewesen, eventuell freie Bildungsträger zu finden, die diese Schule zu den alten Bedingungen weiterführen würden. Vielleicht gebe es in der Zukunft auch leerstehende Schulgebäude im Landkreis, die man in diese Richtung nutzen könnte.

Landrat Schwing erklärte, es ehre jeden, der für diese Schule kämpfe, so wie auch er es über viele Jahre hinweg getan hätte. Man müsse aber der Realität ins Auge sehen. Und dies sei nun einmal Schulpolitik. Das Spektrum, identisch mit Aschaffenburg, sei kein Fehler gewesen. Er bat darum, in der Öffentlichkeit Schuldzuweisungen zu unterlassen. Er habe noch nie ein solches Kollegium und eine solche Schulleitung erlebt, die so für eine Schule gekämpft haben wie diese. Und wenn der Caritas-Kreisverband damals die Schule nicht übernommen hätte, wäre sie damals schon geschlossen worden.