Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begrüßte Herrn Michael Wedler von B.A.U.M. consult, der sodann anhand beiliegender Präsentation den Zwischenbericht zum Energie- und Klimaschutzkonzept abgab.

Landrat Schwing dankte für die große Bandbreite seiner Darstellungen. Er betonte, man habe sich entschlossen, gemeinsam mit der Region diesen Auftrag zu erteilen, daher werde man auch gefördert. Man müsse daher auch gemeinsam diskutieren und er fordere alle Kreisräte, die Möglichkeiten der Workshops wahrzunehmen und sich dort einzubringen.

Kreisrat Dr. Schüren erwähnte den problematischen Sektor Verkehr. Relativ frisch sei hier im Landkreis das Verkehrskonzept des Straßenbauamtes. Es wundere ihn aber, dass es keine Arbeitsgruppe gebe, die sich speziell mit der Verkehrsproblematik befasse. Er sei der Meinung, dass Verkehr und integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept unbedingt zusammengehören. Wenn man dies voneinander trenne oder anders behandele, halte er dies für falsch, frage aber nach den Gründen und nach möglichen Aussichten.

Herr Wedler erläuterte, man habe über die Schwerpunktthemenauswahl in der Steuerungsgruppe lange diskutiert, auch über das Thema Verkehr. Aus Sicht der Gebietskörperschaften sei hier weniger zu bewegen als in anderen Bereichen, auch aufgrund der bereits bestehenden Vorläufe, daher habe man es nicht als Schwerpunktthema aufgenommen. In der Zusammenschau des Konzeptes gebe man selbstverständlich die Ergebnisse anderer Diskussions- und Planungsprozessen mit ein, sofern sie einen Energieaspekt haben werden.

Kreisrat Dr. Fahn dankte Herrn Wedler für die umfassende Darstellung und schloss sich Kreisrat Dr. Schüren an. Man müsse einer Zunahme des Verkehrs gegensteuern, ÖPNV-Konzepte verbessern und daher den Nahverkehrsbeauftragen Herrn Betz hier auch integrieren. Es sei zu prüfen, inwieweit man zur 100% Erneuerbare Energien-Region werden könne, bezogen in erster Linie auf den Stromverbrauch. Er fragte, ob die verwendeten Zahlen noch aus Oktober 2010 stammen, denn in Bezug auf Fukushima müsse man dies eventuell noch einmal überprüfen, und wie es weitergehe. Er gehe davon aus, dass ein Gesamtbericht erstellt werde, der in die politischen Gremien komme, die dann entscheiden. Weiterhin fragte er nach der Verbindlichkeit der im Internet veröffentlichten Protokolle.

Herr Wedler erklärte zum Thema Verkehr, man werde von der Steuerungsgruppe gelenkt, diese lege die strategischen Punkte fest. Eine Beteiligungsweise sei nunmehr zu spät, aber die Frage sei sowieso, ob man zum Thema Verkehr einen Beteiligungsprozess benötige, oder ob man sich mit den bestehenden Planungen in Bezug auf Energie auseinandersetze. Dass man sich in den Foren nicht damit beschäftige, bedeute nicht, dass das Thema Verkehr nicht präsent sei.

Auf Nachfrage von Kreisrat Dr. Fahn erklärte er, die Anlagenzahl Wind habe sich vermehrt, da man eine Freigabe im Naturpark für die Planung erhalten habe.

Für Miltenberg gebe es für den Bereich der Erneuerbaren Energien und der 100%igen Versorgung im Bereich Strom sicherlich einige Optionen. Das Energiesparen allerdings sei ausgereizt, die Region stoße seines Erachtens an ihre Grenze.

Die Foren liefern die Anregungen und Feedback, die Steuerungsgruppe entscheide, ob dies in den Bericht komme und der Gesamtbericht gelange in die politischen Gremien.

Landrat Schwing wies darauf hin, man müsse aufpassen, dass man den Rahmen der Diskussion nicht überschreite, den man sich selbst gesetzt habe. Die Beauftragung von B.A.U.M. consult sei keine Beauftragung des Landkreises Miltenberg gewesen. Vor ca. zwei Jahren habe man sich in der Region für das gemeinsame Gutachten zusammengetan Die Stadt Aschaffenburg habe dies federführend für alle beantragt. Danach erfolgte die Streichung der Mittel, dies habe fast ein Jahr gekostet. Die Mittel seien wieder aufgelegt worden, allerdings verändert. Hier habe man immer abstimmen müssen. Wenn man etwas gemeinsam erreichen wolle, müsse man auf einen gemeinsamen Nenner kommen und alle Beteiligten in einem Konzept wiederfinden, natürlich auch den Verkehr. Das Verkehrsmodell sei parallel dazu entstanden und sei noch nicht abgeschlossen. Selbstverständlich habe sich Herr Biller hier auch mit Herrn Betz abgestimmt.

Das Ziel der 100 % Regenerativen Energien erreiche man nicht durch die einfache Feststellung dessen. Er sei natürlich auch für ehrgeizige Zielsetzung, dies ändere aber nichts an dem Ergebnis der Untersuchung oder der Methode.

Bedenken müsse man auch, man sei ein herausragender Produktionsstandort. Man habe viele Arbeitsplätze und wenige Pendler.

Auf der anderen Seite habe man im ICO ein Gaskraftwerk mit einer Effizienz von 80%. Dies sei vorbildlich.

Er hoffe auf Gemeinsamkeit in der Region und man gemeinsam an diesem Thema arbeiten könne.

Kreisrat Scherf teilte die Auffassung des Kreisrat Dr. Schüren zum Thema Verkehr, er halte hier ebensolche ehrgeizige Ziele wie beim Thema Windkraft für nötig. Dasselbe gelte für das Ziel der 100% Erneuerbare Energien. Er fragte Herrn Wedler, ob man Einfluss- oder Steuerungsmöglichkeiten habe, um die Ziele zu erreichen. Er fragte weiterhin, ob es möglich sei, Einschränkungen ist das Gutachten aufzunehmen, beispielsweise in Bezug auf Biomasse. Er stellte weiterhin die Vorgehensweise in Frage, er wünsche sich genauere Angaben zur Abwicklung; Schlussbericht, Energie- und Klimakonzept für die Region und endgültiges Konzept für den Landkreis Miltenberg und was und wie genau das Gremium beschließe.

Landrat Schwing erklärte, die Steuerungsgruppe beschließe nichts, was politisch relevant sei. Die Arbeit dieser sei lediglich Grundlage für die politischen Entscheidungen und die Form des Konzeptes. Die Kreisgremien werden diskutieren, beschließen und die eigenen Vorstellungen in ein Konzept fassen. Er hoffe, man werde so weit kommen, dass Einzelkonzepte Teil eines Gesamtkonzeptes werden, damit man es in der Region umsetzen könne, dies wäre optimal und habe viele Vorteile. Er ergänzte, er habe das Gefühl, dass momentan landesweit eine „Goldgräberstimmung“ ausgebrochen sei. In Bezug auf die Windkraft habe man aber keinerlei Steuerungsmöglichkeiten. Man benötige zumindest grobe Vorgaben von Bund und Land, um zu wissen, was in einzelnen Bereichen notwendig sei. Dies fordern auch die kommunalen Spitzenverbände.

Herr Wedler fügte zur Steuerungsfrage hinzu, dass es sich im Bereich Photovoltaik um private Flächen handele. Hier könne man nur weich steuern, indem man einige Spielregeln verfasse (er verwies auf Folie Nr. 41 seiner Präsentation).

Landrat Schwing wies darauf hin, mit dem beauftragen Gutachten wolle man eine Energiebedarfs- und Potentialanalyse durchführen lassen, daraus werden die Handlungsfelder für die Politik erstellt. Man möge dies bei der Diskussion beachten.

Kreisrat Reinhard ging darauf ein, dass das Potential der Biogas-/masseanlagen in der Region nach Angabe von Herrn Wedler erschöpft sei. Als Kommune könne man nur feststellen, wo man Windräder aufstellen könne. Die Mitwirkung sei auf diese Frage beschränkt.

Herr Wedler verwies auf den Landkreis Ebersberg, der beispielsweise ein Windgutachten beauftragt habe. Hier könne man schon steuern. Es gebe auch beispielsweise Landkreise, die die Genehmigung von Biogasanlagen mit der Kraftwärmekopplung verknüpfen. Man müsse proaktiv arbeiten, also ermöglichen und mitsteuern. Es gelte, Spielräume zu nutzen, er sehe aber auch die Vorbildfunktion für wichtig an.

Landrat Schwing wies noch einmal darauf hin, man habe wenig Steuerungsmöglichkeiten, daher müsse eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Kreisrat Andre bemerkte, schon an der jetzigen Diskussion merke man, dass es sich um eine Herkules-Aufgabe handele. Er sehe Schwierigkeiten im Ziel von 100% und Autarkie.

Kreisrat Dr. Kaiser regte an, über Anreize zu steuern. Es sei bereits angesprochen worden, dass Investoren in der Region gesucht werden sollen. Er schlug hier vor, die heimischen Banken mit einzubringen und dies bereits jetzt voranzubringen, da die Regularien heutzutage langwierig seien.

Kreisrat Dr. Fahn ergänzte, die Fraktion Freie Wähler klebe sicher nicht unbedingt an 100%, sei aber für eine konkrete Prüfung, unter welchen Bedingungen diese erreicht werden könnten. Dies sei auch der Sinn des Antrages gewesen.