Tagesordnungspunkt

Regierungsrätin Thomasen gab folgenden Sachstandsbericht:

I. Rückblick

Die Leitungsgruppe der Initiative Bayerischer Untermain hat am 13.10.2008 beschlossen, sich dem Thema „Energie“ auf gesamtregionaler Ebene widmen zu wollen. Es sollte ein Konzept für eine Potenzialanalyse über regionale Energieerzeugung und –verbrauch erarbeitet und soweit möglich Fördermittel einbezogen werden. Gleichzeitig sollte eine Strategie zur Stärkung der regionalen Energieerzeugung, Energieeffizienz und –einsparung erstellt werden.

Dazu wurde die „Task Force Energie“ als gemeinsamer Arbeitskreis mit folgenden Mitgliedern gegründet: Stadt Aschaffenburg, Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, Initiative Bayerischer Untermain, Aschaffenburger Versorgungs-GmbH, IHK Aschaffenburg, Handwerkskammer, verschiedene energieintensive Großbetriebe, Energieforum Miltenberg, ZENTEC GmbH, Hochschule Aschaffenburg sowie diverse Energieversorgungsunternehmen. Die Verwaltungen der beiden Landkreise, der Stadt Aschaffenburg sowie der restlichen Mitglieder des Arbeitskreises haben sich anschließend auf eine entsprechende Verfahrensweise zur Beauftragung eines externen Büros und Beantragung der Fördermittel verständigt. Gleichzeitig hatte sich die Stadt Aschaffenburg dankenswerterweise bereit erklärt, im Namen der drei Gebietskörperschaften die Abwicklung der Förderformalitäten und die Auftragsvergabe zu übernehmen.

Gemeinsamer Wille war es, das Konzept nur unter entsprechender öffentlicher Förderung zu erarbeiten. Die Leitungsgruppe der Task Force Energie holte Kostenangebote ein. Im Rahmen eines Auswertungsverfahrens zur Vergabe von Dienstleistungen erfolgte die Auswertung der Angebote durch die Stadt Aschaffenburg in Abstimmung mit den Landkreisen sowie der IHK Aschaffenburg und der INITIATIVE BAYERISCHER UNTERMAIN. Mittels einer Punktevergabe (Punktevergabe für Fachkompetenz, Öffentliches Beteiligungsverfahren, Leistungsangebot und den persönlichen Eindruck), wurde als besonders qualifiziertes und kostengünstigstes Unternehmen die Fa. B.A.U.M.-Consult GmbH in München ermittelt.

In der Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz am 05.10.2009 berichtete Herr Dr. Heimann von der ZENTEC GmbH über die Entstehung, die Teilnehmer und den Auftrag der „Task Force Energie“. Es wurde auch über das beabsichtigte Energie- und Klimaschutzkonzept der beiden Landkreise Miltenberg und Aschaffenburg sowie der Stadt Aschaffenburg berichtet. Als wesentliche Bestandteile des Konzeptes waren eine Bestandsaufnahme zum Energieverbrauch in der Region, die Darstellung von Potenzialen für Ausbau/Nutzung regionaler Energieerzeugung sowie für Energieeinsparung und -effizienz, die Erstellung einer Energie- und CO₂-Bilanz sowie die Empfehlung von Maßnahmen vorgesehen.

Seitens des Gremiums bestand Einverständnis damit, dass Fördermittel beim Bundesumweltministerium beantragt werden und die Firma B.A.U.M.-Consult GmbH, München, mit der Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes beauftragt wird und sich der Landkreis im Rahmen einer mindestens 70%-igen Förderung durch das Bundesumweltministerium anteilig zu einem Drittel an den verbleibenden Kosten (incl. Öffentlichkeitsarbeit) beteiligt. Auf Basis des Kostenangebotes des günstigsten Fachbüros, der Fa. B.A.U.M. Consult GmbH in München, wurde in der Sitzung ein Kostenplan vorgestellt, der einen Kostenanteil der drei Gebietskörperschaften von je 15.000 Euro vorsah.

Die Stadt Aschaffenburg hat daraufhin Ende 2009 im Namen der drei Gebietskörperschaften den Förderantrag bei der zuständigen Förderstelle in Berlin gestellt.

Mit Schreiben vom 06.05.2010 teilte der Projektträger des Bundesumweltministeriums (Forschungszentrum Jülich) wesentliche Änderungen der Fördergrundlagen, u.a. die Reduzierung der Höchstförderung auf 60 Prozent, mit.

Wegen dieser geänderten Vorgaben musste auch die Kostenplanung des Landkreises Miltenberg geändert werden. Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz nahm die durch das Bundesumweltministerium geänderten Förderbedingungen in der Sitzung vom 28.07.2010 zur Kenntnis und beschloss, die Verwaltung weiterhin zu beauftragen, den Plan für eine regionale Zusammenarbeit im Bereich Klima und Energie umzusetzen.

Mit Bescheid vom 10.11.2010 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Projekt mit dem Namen „Integriertes Energie- und Klimaschutzprojekt Bayerischer Untermain – Erstellung einer Strategie zur Stärkung der regionalen, klimafreundlichen Energieerzeugung, Energieeffizienz und –einsparung“ bewilligt.

Die Beauftragung von B.A.U.M.-Consult erfolgte gemäß den Bedingungen des Bewilligungsbescheids Anfang Januar 2011. Das Projekt hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Vorgesehen sind folgende Bausteine: Es wird eine fortschreibbare Energie- und CO²-Bilanz erstellt. Hierzu wird zunächst eine Bestandsaufnahme zum Energieverbrauch in der Region gemacht und die regionale Energieerzeugung ermittelt. Dies erfolgt fortlaufend während des Projektjahres durch Datenabfragen bei beispielsweise Energieversorgungsunternehmen, Großverbrauchern, Ämtern und Behörden, Kommunen. Ein weiterer Baustein ist die Potenzialbetrachtung zur Minderung der CO²-Emmissionen, wobei beispielsweise die Potenziale für den Ausbau und die Nutzung regionaler Energieerzeugung und die Potenziale der Energieeinsparung und –effizienz betrachtet werden.

II. Aktueller Stand

Im Januar hat das beauftragte Unternehmen vereinbarungsgemäß seine Arbeit aufgenommen. Das Projekt soll Grundlagen schaffen für den regionalen Ausbau regenerativer Energien, die Verbesserung der regionalen Klima- und CO²-Bilanz, die Stärkung regionaler Energieressourcen und die Verbesserung der regionalen Energieeffizienz und Energieeinsparung in der Region.

Als Diskussionsgrundlage und erstem Schritt zum Energie- und Klimakonzept wurde in den Monaten Januar bis März mit der Bestandsaufnahme für alle drei Gebietskörperschaften der Region begonnen. Hierzu wurden bereits verschiedenste Daten abgefragt. Die Ergebnisse der Datenabfrage und Bestandsaufnahme werden Gegenstand eines Zwischenberichts sein, der im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 30.05.2011 veröffentlicht und von B.A.U.M.-Consult erläutert werden wird. Die Bestandsaufnahme umfasst die Bilanzierung der Energieverbräuche und CO²-Emissionen sowie erste Einschätzungen zu den erschließbaren Einsparpotenzialen und Szenarien für die Entwicklung in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr bis 2030. Die Einladung hierzu mit Tagesordnung wurde mittlerweile an alle Kreisräte und Bürgermeister versendet. Eingeladen wurden darüber hinaus beispielsweise verschiedene Unternehmen als Großverbraucher, Ämter, Behörden und Verbände, Energieberater, Kaminkehrer, Energieversorgungsunternehmen. Die Veranstaltung ist öffentlich und wird auch noch bekannt gegeben.

Die Veranstaltung am 30.05.2011 in Aschaffenburg dient der Information über den aktuellen Stand von Bestandsaufnahme und Analyse und bildet gleichzeitig den Auftakt zur Einbindung der relevanten und interessierten Akteure. Sie bietet nach der Präsentation der bisherigen Zwischenergebnisse Raum für Statements und Diskussion.

An die Auftakt- und Informationsveranstaltung schließen sich in den Folgemonaten, voraussichtlich bereits im Juni und Juli, moderierte und themenbezogene Foren an, an denen jedermann nach Anmeldung mitwirken kann. Die Foren/Workshops werden sich voraussichtlich den Themen „Rund ums Haus“, „Regionale Energieerzeugung und –versorgung“ und „Energiemanagement in den Betrieben“ widmen. Die Veranstaltungen finden jeweils in einer der drei Gebietskörperschaften für die gesamte Region statt. Es sind zwei Veranstaltungen pro Thema vorgesehen. Genauer Zeitpunkt und Ort werden rechtzeitig bekannt gegeben.

In den Foren arbeiten die relevanten und interessierten Akteure themenspezifisch und handlungsorientiert im Rahmen von zwei Durchgängen für den gesamten Raum zusammen. Das erste Treffen dient dem Informationsabgleich, der Verständigung von Prioritäten und der Sammlung von zentralen Projektideen. Im zweiten Treffen werden die Ideen konkretisiert.

Am Ende des Projektjahres soll ein zielgruppenspezifischer Maßnahmenkatalog mit Handlungsoptionen stehen. Es wird eine Abschlussveranstaltung und einen Schlussbericht geben. Die Abschlussveranstaltung dient der breiten Mobilisierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Unterstützung des erstellten Maßnahmenprogramms. Dabei werden die Ergebnisse des Arbeitsprozesses im Gesamtzusammenhang präsentiert. Die Foren stellen ihre Arbeitsergebnisse vor. Die INITIATIVE nimmt die Veranstaltung als Ausgangspunkt für ihre weitere energiepolitische Diskussion.

Informationen erhalten Interessierte bei Dr. Gerald Heimann, Tel.: 06022-261100 oder per Mail unter heimann@zentec.de.

Landrat Schwing dankte Regierungsrätin Thomasen nicht nur für ihren Vortrag, sondern auch für die Begleitung des gesamten Projektes. Er bat alle Anwesenden, bei Interesse am 30.05.2011 bei der Auftaktveranstaltung in der Stadthalle Aschaffenburg dabei zu sein. Sicherlich erfolge dort auch die Bekanntgabe der weiteren Termine.

Kreisrat Maurer meldete sich zu Wort, man habe vor einigen Monaten über Zielfragen diskutiert und habe sich mehrheitlich verständigt. Er wolle sich vergewissern, dass die Zielfragen nicht mehr geändert worden seien. Er wolle Kreisrat Dr. Fahn berichten, dass die 100-%-Frage nicht nachträglich eingearbeitet worden sei.

Regierungsrätin Thomasen antwortete, die Frage von Kreisrat Dr. Fahn sei im Wortlaut nicht aufgenommen worden, sie wolle aber betonen, dass es sich hier um einen ergebnisoffenen Prozess handele. Damals habe sie bereits die Zielvorgaben erläutert. Im Übrigen bestehe auch für Kreisrat Dr. Fahn die Möglichkeit genau dies in den Prozess einzubringen, ebenso wie die Möglichkeit der Teilnahme am Workshop, was auch zu begrüßen wäre.

Landrat Schwing fügte hinzu, jeder habe es selbst in der Hand, was aufgenommen und diskutiert werde. Er wies darauf hin, es sei eine Potentialanalyse und das Ergebnis sei offen.

Kreisrat Dr. Steidl bemerkte, Ziel des Gutachtens sei ein möglichst hoher Anteil an regenerativen Energieträgern zu erreichen, ob und wann man die 100 % Eigenversorgung übernehme, sei noch offen, je früher desto besser. Er wolle aber anmerken, damals seien es nur die Fraktionen CSU und die Neue Mitte gewesen, die zugestimmt haben, hier weiterzugehen. Grundlage für die kritische Diskussion sei damals ein Diskussionspapier der IHK aus dem Jahr 2008 von Kreisrat Dr. Fahn gewesen.

Landrat Schwing wies darauf hin, solch eine Diskussion wie hier seien in keiner der anderen Gebietskörperschaften geführt worden, da habe man dies einstimmig beschlossen. Man müsse eben öfter einmal Rücksicht nehmen, wenn man etwas mit Partnern machen wolle. Die Untersuchung gehe ohne Vorbedingungen und vorurteilsfrei heran. Er bat darum, dies nicht vorzubelasten.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz nahm die Ausführungen zur Kenntnis.