Tagesordnungspunkt

Regierungsamtsrat Röcklein erläuterte anhand der Anlage den Sachverhalt.

Zu diesem Punkt liegen auch ein Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 17.12.2010 und ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 10.01.2011 vor.

Die FDP beantragt eine Verlängerung der Öffnungszeiten an Samstagen bis 16:00 Uhr. Sie geht allerdings fälschlicherweise von einer Öffnungszeit bis 12:00 Uhr aus. Seit 01.05.2008 sind bereits beide Wertstoffhöfe an Samstagen bis 14:00 Uhr geöffnet.

Die SPD beantragt eine Verlängerung der Öffnungszeiten von März bis Oktober Montags – Freitags bis 18:00 Uhr (bisher 16:00 Uhr) und an Samstagen von 09:00 bis 16:00 Uhr (bisher 08:00 bis 14:00 Uhr). Beide Anträge betreffen nur den Wertstoffhof Erlenbach.

Vom 12. bis 24. Juli 2010 und vom 25. Oktober bis 6. November 2010 wurde eine Kundenbefragung an der Müllumladestation Erlenbach durchgeführt. Befragt wurden insgesamt 7.359 Kunden, das sind 9,6 Prozent der Kleinanlieferer des Jahres 2010. Jeder Kleinanlieferer wurde persönlich befragt, die Ergebnisse wurden ausgewertet. Mit ausgewertet wurde auch die Wartezeit vom Eintreffen vor der Müllumladestation bis zur Abfertigung an der Eingangskontrolle. Der Fragebogen ist als Anlage beigefügt, das Ergebnis der Befragung für die beiden Zeiträume und eine Hochrechnung der Ergebnisse auf das Gesamtjahr 2010 ist als Anlage 2 beigefügt.

Die Auswertung zeigt auch, dass die Wartezeiten im Normalfall unter fünf Minuten liegen (63,1 %). 28,1 % der Kunden mussten 5-10 Minuten Wartezeit in Kauf nehmen und 8,7 % der Kunden mussten länger als 10 Minuten anstehen. Die Anlage 3 enthält die Wartezeiten in grafischer Form. Die Anlage 4 zeigt die Wartezeiten an den einzelnen Wochentagen. Es ist deutlich zu sehen, dass die Wartezeiten an den Samstagen ansteigen und am Höchsten sind.

Alle befragten Kunden hatten die Möglichkeiten, mittels Antwortkarte Anregungen und Verbesserungsvorschläge an uns zu senden. Davon machten immerhin 904 oder 12,3 % der Befragten Gebrauch. Die Auswertung hieraus können der Anlage 5 entnommen werden.

Die Anlage 6 enthält die zeitliche Verteilung der 76.685 Kleinanlieferer des Jahres 2010 auf die Wochentage und die Öffnungsstunden.

Die Anlage 7 enthält die Herkunft der Kleinanlieferer. 2010 kamen 87 %der Kunden aus dem Nord-Landkreis und 48 % aus den drei Gemeinden Elsenfeld, Erlenbach und Obernburg. Die Einwohner dieser drei Gemeinden liefern ja auch ihre Grünabfälle unmittelbar bei uns an. Knapp die Hälfte der Anlieferer aus diesen drei Gemeinden dürften daher Mono-Grüngutanlieferungen bringen, die sich nach unseren Berechnungen für 2010 auf 17.107 oder 22,3 Prozent belaufen.

Viele Zahlen, die jedoch auch einige wichtige Rückschlüsse zulassen:

Nur 22 % der Anlieferungen sind Mono-Grüngutanlieferungen. Diese könnten mit entsprechendem organisatorischem und personellem Aufwand direkt zum Grüngutkompostplatz gesteuert werden.

„Könnten“, denn bei einem derartigen Abbiegeverkehr auf der Staatsstraße brauchen wir zwingend eine Abbiegespur. Und die Zufahrt von der Staatsstraße zum Grüngutkompostplatz ist nur einbahnig mit einem Ausweichplatz. Über diese schmale Zufahrtstraße können wir keine 17.000 Fahrzeuge, davon noch 4.500 mit Anhänger, im Jahr geballt an Freitagnachmittagen und Samstagvormittagen schicken.

Über 7.000 Kunden bringen uns ihre gelben Wertstoffsäcke, davon kommt sogar ein kleiner Anteil nur mit den gelben Wertstoffsäcken vorbei.

Und immerhin haben wir noch rund 2.300 Kunden, die mit Kleinstmengen (z.B. 1 Eimer Bauschutt) kommen.

Der Löwenanteil unserer Kunden, 47 %, sind die echten Mischanlieferungen, die wir auf jeden Fall auf den eigentlichen Wertstoffhof lassen müssen. Selbstverständlich hat auch ein Teil von ihnen Grüngut dabei. Bei einer getrennten Grünguterfassung müssten diese Kunden zweimal abgefertigt werden.

Und einige weitere Zahlen:

Im ersten Quartal 2011 meldet Erlenbach trotz des langen Winters eine Steigerung von 16,2 % gegenüber dem ersten Quartal 2010. Das heißt, dass wir trotz aller Bemühungen zur Optimierung und Verbesserung der Entwicklung hinterherlaufen. Diese Kundenzahlen kann der Wertstoffhof Erlenbach nicht verkraften.

Und weiter: Derzeit steht die Elektro-Altgeräterfassung in Brüssel und Berlin auf dem Prüfstand.

Wir müssen davon ausgehen, dass sich hier die Anzahl der zu erfassenden Gerätegruppen von derzeit fünf auf sieben erhöhen wird. Das heißt, wir benötigen mehr Containerstandplätze für E-Schrott.

Wir schlagen daher im Moment nur eine Verlängerung der Öffnungszeiten vor.

Weitere kleinere Verbesserungsmaßnahmen entsprechend der Wünsche unserer Kunden, Infomaterial vor dem Eingangstor, breitere Treppen zu den Containern, haben wir bereits eingeleitet.

Die große Lösung für unseren Wertstoffhof Erlenbach bedarf einiger Einschränkungen unserer doch sehr großzügigen Regelungen, wie z.B.

-               Grundgebühr für jede Anlieferung,

-               Begrenzung der gebührenfreien Anlieferungen, z.B. auf 8 und für die drei Grüngut-Gemeinden auf 20 im Jahr. Hier ist eine Staffelung nach Müllgefäßgröße möglich.

Die ständig steigenden Kundenzahlen müssen dadurch eingeschränkt werden. Unsere Bürger sollen zu uns kommen, aber nicht wegen Klein- und Kleinstmengen.

Was wäre noch möglich, was wurde noch geprüft?

Der Einbau einer Beleuchtungsanlage für den Wertstoffhof wäre für eine Verlängerung der Betriebszeiten in den Wintermonaten erforderlich. Die eingeholte Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf ca. 18.000 €.

Auf diese Beleuchtungsanlage haben wir im Übrigen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung bei der Erweiterung der Anlage im Jahr 2006 aus Kostengründen verzichtet.

Wir haben auch den Einbau einer Rampe geprüft. Damit könnten die Container von oben befüllt werden, was für die Kunden und für den Ablauf sicherlich eine Erleichterung bringen würde. Dies ist technisch möglich aber zur Kostenermittlung bedarf es einer Detailplanung.

Weitere Verlängerung der Öffnungszeiten: Eine weitere Verlängerung der Öffnungszeiten ist mit dem vorhandenen Personal keinesfalls möglich. Das Arbeitszeitgesetz und der Tarifvertrag sind hier von uns zwingend zu beachten. Und bedenken Sie auch, dass jeder Mitarbeiter, jede Mitarbeiterin Anspruch auf sechs Wochen Urlaub hat. Die Vertretungsregelungen  bereiten uns schon heute erhebliche Probleme und sind mit weiteren Verlängerungen der Öffnungszeiten mit dem vorhandenen Personal oder einer geringfügigen Aufstockung nicht mehr zu bewältigen.

Allein die Pausenvertretungen, an den langen Arbeitstagen 45 Minuten, an allen anderen Arbeitstagen 30 Minuten, sind bei der erforderlichen Schichteinteilung und in der Urlaubszeit mit vorhandenem Personal nicht abzudecken.

Wir benötigen daher:

1.   Für die Vertretung der beiden Deponieleiter in Erlenbach eine zusätzliche Kraft, Umweltschutztechniker oder gleichwertig, mit einer Stundenzahl von 22 Wochenstunden für die Monate April bis Oktober mit der Möglichkeit auch Vertretungen in den restlichen Monaten zu übernehmen. Die Kosten hierfür sind nur grob zu schätzen und betragen mit allem Vorbehalt ca. 20.000 € im Jahr.

2.   Für die Aufstockung der Eingangskontrolle veranschlagen wir 7.000 €.

3.   Für die Verlängerung der Arbeitszeiten unserer Aushilfskräfte an den Freitagnachmittagen veranschlagen wir 3.000 €.

Damit betragen die anfallenden zusätzlichen Personalkosten für die verlängerten Öffnungszeiten von April bis Oktober 30.000 € im Jahr.

Die Maßnahme sollte daher zu gegebener Zeit daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich zu Verbesserungen führt. Gegebenenfalls ist dann über andere Lösungen nachzudenken.

Landrat Schwing dankte Regierungsamtsrat Röcklein für seine Erläuterungen und fügte hinzu, er halte dies für einen vernünftigen Vorschlag, trotz der anfallenden Kosten. Hier habe man ein zusätzliches Angebot, was eigentlich zu dem bestehenden System nicht passe, was sich aber so ergeben habe und auch entsprechend angenommen werde. Natürlich sei es durch den Nulltarif entsprechend attraktiv für unsere Bürgerinnen und Bürger und werde hoch frequentiert. Auf der einen Seite müsse man natürlich die Dienstleistungen sehen, auf der anderen Seite wollen die Bürgerinnen und Bürger aber auch nicht überfordert werden, was die Müllgebühren anbelangt.

Man habe über 7.000 Kunden befragt und somit ein breites Meinungsspektrum. Nur 4,2 % fordern erweiterte Öffnungszeiten und somit werde man den Forderungen mit dem vorliegenden Vorschlag mehr als gerecht.

Natürlich werde man weiter nach Verbesserungen schauen, dies sei eine Daueraufgabe. Möglichst natürlich ohne zusätzliche Kosten, dies sei auch ganz klar.

Kreisrat Wendland wies den Tadel an die FDP-Fraktion bezüglich des Antrages zurück. Die Öffnungszeiten habe man aus einer Internetquelle. Scheinbar seien damals die Öffnungszeiten noch nicht hinreichend kommuniziert gewesen, sonst wäre dieses Thema gar nicht erst aufgekommen.

Der Vorschlag, die Öffnungszeiten an Donnerstagen von 16:00 auf 18:00 Uhr auszuweiten, gehe seines Erachtens völlig am eigentlichen Problem vorbei, daher habe man auch den Antrag gestellt, für die Pendler und Berufstätigen. Der Antrag ziele auf Samstage ab. Immerhin sei die Erweiterung an Freitagen ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Er bleibe aber dabei, dass in der Tendenz und trotz aller Schwierigkeiten die eigentliche Zielführung des Antrages gewesen sei, den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, am Samstag die Erledigung vernünftig abschließen zu können. Daher sei er auch in Bezug auf die Kosten nicht zufrieden, weil er den Donnerstag für einen Placebo-Effekt halte und seines Erachtens nicht zielführend sei.

Kreisrätin Münzel verstehe dies ebenfalls nicht, der Samstag zeige die meisten Anlieferungen und auch die längsten Wartezeiten. Sie sehe anhand der Grafiken, dass die Zeiten zwischen 14:00 und 16:00 Uhr scheinbar sehr geschätzt werden. Daher frage sie sich, warum nicht der Samstag verlängert würde.

Weiterhin sei gesagt worden, dass der Wertstoffhof Erlenbach fast zu klein sei. Sie sei froh, dass es zuerst einmal kostenfrei bleiben solle, auch bei den Kleinstmengen. Sie finde es ökologisch erfreulich, dass die Leute dort so bewusst seien.

Aber es kämen auch nicht unerheblich Anlieferungen aus dem südlichen Landkreis (z. B. Eichenbühl): Könne man diese Anlieferer nicht nach Guggenberg umleiten? Oder sei Guggenberg nicht so attraktiv?

Landrat Schwing griff den ökologischen Aspekt auf: Er könnte nicht nachvollziehen, was an tausenden Einzelfahrten wegen einem Eimer ökologisch sein solle. Weiterhin brauche sich niemand Sorgen um die Arbeitnehmer machen: Niemand müsse fahren! Man habe ein System, welches noch dazu eine Menge Geld koste, dass jeder von zu Hause aus mehrfach im Jahr die Abholung nutzen könne. Dies ginge über Internet, Telefon oder Karte. Hier habe die Firma mittlerweile einen Anspruch auf Ausgleich, weil der Bereich massiv gefallen wäre. Jeder fahre selbst nach Erlenbach. Dies habe mit ökologisch nichts zu tun. Für jedes Argument habe er Verständnis, aber für dieses nicht.

Regierungsamtsrat Röcklein wandte an Kreisrat Wendland, die Kunden kommen vor- und nachmittags. Er wies darauf hin, dass in der Mittagszeit zwischen 12:00 und 14:00 Uhr eine relative Flaute herrsche, dies zeige die Grafik eindeutig.

In Bezug auf die Anlieferungen aus dem Südlandkreis nannte er 33 Anlieferungen aus Eichenbühl. Viele Kunden hätten etwas zu erledigen und fahren dann in Erlenbach vorbei. Weiterhin müsse man bedenken, dass Kunden aus Amorbach beispielsweise kilometermäßig genauso weit nach Erlenbach wie auch nach Guggenberg haben. Es gebe viele Gründe, warum ein gewisser Prozentsatz aus den Südgemeinden nach Erlenbach fahre. 87 % allerdings kommen aus den Nordgemeinden.

In Bezug auf die Verlängerungen der Öffnungszeiten an den Samstagen wies er darauf hin, dass man in Schwierigkeiten mit dem Personal komme auf Grund des Arbeitszeitrechtes. Man hoffe auf eine Entlastung durch die Erweiterung der Freitage.

Kreisrat Dr. Steidl bemerkte, wenn man mehr Leistung und mehr Service wolle, dann koste dies eben auch mehr Geld. Die CSU-Fraktion halte daher die 30.000 € für akzeptabel. Er stellte die Frage an die SPD-Fraktion, die den Antrag gestellt habe, nach einer kostenneutralen Idee!? Wenn man etwas Geld verlangen würde, könnte man im Sinne der Ökologie vielleicht weniger Anlieferungen erreichen. Vielleicht könne man sich auch etwas Ähnliches wie die Praxisgebühr überlegen, aber natürlich habe man da auch wieder Verwaltungsaufwand.

Kreisrat Klimmer erklärte, ihm sei der Beschlussvorschlag nicht konkret genug. Man solle eine Probephase beschließen bis Ende des Jahres und dann die Entwicklung betrachten. Dann könne man endgültig beschließen, dass man mit mehr Personal arbeite.

Kreisrätin Eberth erzählte aus einer Erfahrung, dass die Kapazitätsgrenze an einem Samstagmorgen schnell erreicht sei und dies speziell in Bezug auf die Verkehrssituation und die Abbiegespur sehr ungemütlich schlecht sei. Insofern müsse man eigentlich dafür sorgen, dass hier nicht zu viele Leute kommen, und dazu diene die Entzerrung. Daher fragte sie im Hintergrund auch, ob hier eine Schleifelösung oder ähnliches in Frage komme und ob das Gelände nebenan verplant sei.

Landrat Schwing bestätigte, dass das Gelände des Landkreises verplant sei.

Kreisrätin Almritter bemerkte, in ihren Augen machen die zusätzlichen Anlieferungen Sinn, wenn man große Entrümpelungen von Umzügen oder Haushaltsauflösungen habe. Sie persönlich sei aber froh über das Holsystem, habe aber den Eindruck, dass älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch Probleme mit der Bestellung von Sperrmüll und Altschrott hätten. Natürlich regele sich dies oft durch Nachbarschaftshilfe, aber vielleicht könne man in den Gemeinden etwas mehr auf die Älteren eingehen.

Der SPD-Antrag sei eigentlich entstanden aus Gedanken über den Grüngutplatz. Man akzeptiere die Verlängerung an den Freitagen in der Hoffnung, dass die Menschen dies nutzen werden. Natürlich wäre der SPD-Fraktion auch eine Verlängerung für den Samstag lieb gewesen, allerdings dürfe man die Kosten nicht außer Acht lassen.

Landrat Schwing lobte diese verantwortungsvolle Aussage für die SPD-Fraktion. Sicherlich hätten sich viele andere Lösungen gewünscht, aber es sei immer ein Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Dienstleistungen. Er wies nochmals darauf hin, dass er ein Anhänger des Holsystems sei. Aber ein zweites System koste eben Geld. Gut wäre, wenn man die vielen tausend Kleinanlieferer zur deutlichen Entlastung weg halten könnte.

In Bezug auf die Abwicklung sei er sich sicher, dass sich dies in den nächsten ein bis zwei Jahren regulieren werde. Den Vorschlag von Kreisrat Klimmer halte er daher für vernünftig.

Kreisrat Wendland bemerkte, er verstehe nach wie vor nicht, warum der Donnerstag mit zwei Stunden verlängert werden könne, was in seinen Augen nichts bringe, aber an den Samstagen diese zwei Stunden nicht möglich seien. Er sei bereit, für die Verlängerung der Freitage mit zustimmen, aber eine Verlängerung an den Donnerstagen sei nicht die Intention des Antrages gewesen.

Regierungsamtsrat Röcklein erklärte, der Antrag der SPD-Fraktion ziele auf tägliche Öffnungszeiten bis 18 Uhr ab; der Antrag der FDP-Fraktion auf eine Verlängerung der Samstage. Man habe eine Kombination gewählt, um Wünsche von beiden teilweise erfüllen zu können. An den Samstagen habe man das 36-Stunden-Problem, es gebe eben Arbeitsschutzvorschriften. Mit Personalaufstockung sei natürlich alles möglich, aber nicht für 30.000 €!

Kreisrat Dr. Steidl fügte dem Beitrag von Kreisrätin Eberth an in Bezug auf den Rückstau, ob man hier eine effizientere organisatorische Lösung finden könne.

Regierungsamtsrat Röcklein erklärte, man müsse an Samstagen die Einfahrt und die Abfertigung künstlich verzögern, da sonst einfach zu viele Autos auf dem Hof seien. Man könne nur eine bestimmte Anzahl an Fahrzeugen auf den Hof lassen, dies sei nicht anders möglich.

Landrat Schwing fügte hinzu, der heutige Beschluss sei ja nicht die einzige aktuelle Maßnahme, man habe schon einige Kundenwünsche umgesetzt, und dies werde man auch zukünftig tun. Man müsse auch bedenken, man habe eine Umladestation gebaut und als Abfallprodukt einen Wertstoffhof immer weiter aufgebaut. Natürlich sei man damit auch räumlich gebunden. Die aktuelle Situation sei nicht von Anfang an so geplant gewesen. Jeder Bürgermeister wisse, was eine zusätzliche Abbiegespur koste. Dies sei alles nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick aussehe. Man sei auch dankbar für Vorschläge, aber erbat darum, das Kosten-/Nutzenverhältnis abzuwägen. Man könne viele Dienstleistungen bringen, aber der Bürger müsse dies bezahlen.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschuss fasste bei einer Gegenstimme mehrheitlich den folgenden

Beschluss:

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz beschließt die Öffnungszeiten für die Müllumladestation Erlenbach – Teilbereich Wertstoffhof und Problemabfallannahmestelle – ab 01.07.2011 an Donnerstagen und Freitagen von bisher 16:00 Uhr auf 18:00 Uhr zu verlängern.

Diese Maßnahme gilt nur für die Sommermonate entsprechend den gesetzlichen Festlegungen der Sommerzeit. Sie gilt auch nur für Kleinanlieferer. Die Müllumschlaganlage selbst ist nicht betroffen.

Die erforderlichen Personalentscheidungen sind von der Verwaltung umzusetzen.

Es ist zu gegebener Zeit zu prüfen, ob die Maßnahme tatsächlich zu Verbesserungen führt.