Tagesordnungspunkt

Techn. Angestellter Dittrich erläuterte die Vorlage:

Für das Aufwandsbudget (Unterhalt an Straßen und Wege) der 213 km Kreisstraßen werden 830.000,- € veranschlagt.

Darin sind anteilige Gemein- und Betriebskosten für die Straßenbetreuung durch das Staatl. Bauamt Aschaffenburg sowie Aufwendungen aus der Kosten-Leistungs-Rechnung (z.B. Pachten, Planung, Fahrzeugverrechnung) in Höhe von ca. 100.000,- € enthalten.

Für Rinnen- und Fahrbahnsanierungen, Fahrbahnunterhaltung mit Ausbesserungsarbeiten, Bauwerkssanierung und Sanierung von Straßenentwässerungseinrichtungen werden ca. 167.000,- € angesetzt.

Für die Verkehrssicherung und -sicherheit an Kreisstraßen insbesondere für Beschilderung, Markierung, Schutzplanken, Leitpfosten und Personalschutzausstattung werden ca. 115.000,- € vorgesehen.

Für den Winterdienst (Räum- und Streudienst mittels Fremdfahrzeugen und Feuchtsalz) werden aufgrund der zurückliegenden kalten und schneereichen Wintermonate ca. 210.000,- € angesetzt.

Die anfallenden Kosten für den Kfz- und Geräteunterhalt einschl. Betriebskosten werden auf ca. 150.000,- € veranschlagt.

Für flächenhafte Fahrbahnsanierungen durch die Straßenmeisterei und Gemeinschaftsmaßnahmen mit Gemeinden fallen ca. 88.000,- € an.

Zu den Unterhaltungskosten zählen auch die Kosten für Personalnebenaufwendungen wie med. Untersuchungen, Schulungen und Führerscheinkosten bei Auszubildenden. Der Aufwand wird mit 10.000,- € veranschlagt.

Unter vermischten Aufwendungen werden für die Ausschilderung des vorhandenen Radwegnetzes im Landkreis Miltenberg ca. 2.000.- € vorgesehen.

Für die Kreisstraßenbetreuung durch das Staatl. Bauamt Aschaffenburg sind an den Freistaat Bayern sogenannte Erstattungskosten zu zahlen. Bei 213 km Kreisstraßen und 400 €/km sind dies ca. 85.000,- €.

Im Investitionshaushalt sind anteilige Kosten für Straßen-Betriebsausstattungen (Erneuerung Lichtsignalanlagen OU Elsenfeld) in Höhe von ca. 15.000,- € erforderlich.

Auch 2011 sind wieder Ersatzbeschaffungen bei Fahrzeugen und Anbaugeräten für den Betriebsdienst notwendig. Für ein abgängiges Fahrzeug (BJ 1998) ist der Kauf eines Doppelkabinen-Kastenwagens vorgesehen, weiter die Ersatzbeschaffung eines Randstreifenmähers mit Leitpfostenausmäher für den Unimog als Anbaugerät. Zusammen mit der Beschaffung von Kleingeräten und Werkzeug beträgt der Ansatz 125.000,- €.

Aus den gesetzlichen Vorgaben hat der Landkreis im Zuge von gemeindlichen Kanalsanierungen Kanalbeiträge an die Gemeinden zu zahlen. Diese Investitionsaufwendungen sind gemäß OD-Richtlinien gesetzlich geregelt und werden in Vereinbarungen dokumentiert. Die Ausgaben sind gemeindeabhängig. Die Investitionen werden mit ca. 140.000,- € veranschlagt.

Auch für das Haushaltsjahr 2011 sind wieder Deckenerneuerungen an Kreisstraßen in Höhe von 2 Mio. € vorgesehen. Gemeinsam mit dem Staatl. Bauamt Aschaffenburg wurden anhand des 5-Jahres-Deckenbauprogrammes (seit 2007) in Verbindung mit den bestehenden Fahrbahnschäden die nachstehenden zwölf Straßenprojekte zur Deckensanierung ausgewählt.

MIL 2 – OD Klingenberg (Bergwerkstraße)

MIL 6 Weilbach nach Amorbach

MIL 7 Kirchzell nach Watterbach

MIL 8 Amorbach nach Beuchen

MIL 11 OD Leidersbach nach Volkersbrunn

MIL 25 OD Hofstetten (BA2)

MIL 26 OD Wildensee

MIL 26 Kleinwallstadt nach Hofstetten

MIL 29 OD Großwallstadt (Weichgasse im Zuge der Kanalsanierung)

MIL 30 OD Soden BA4 (im Zuge von Kanalarbeiten)

MIL 38 OD Obernburg zwischen Möbelhaus Spilger und Kreisverkehrsanlage

MIL 38 OD Obernburg zwischen Kreisverkehrsanlage und Polizei/Mainbrücke St 2308

Im Zuge von vier gemeindlichen Kanalmaßnahmen wird innerhalb der Ortsdurchfahrten gleichzeitig die Fahrbahndecke wegen schlechtem Zustand erneuert. Die Ausführung und Abrechnung erfolgt in Regel-Vereinbarungen nach den OD-Richtlinien.

Bei allen aufgeführten Straßenbereichen ist eine Deckenerneuerung wegen schadhafter Fahrbahn dringend erforderlich, um noch höhere Kosten für Folgeschäden zu vermeiden (z.B. Rissbildung und FB-Aufbrüche durch den Winter).

Im Bereich der Neubauinvestitionen ist für 2011 ein Betrag von 1 Mio. € vorgesehen.

Hierbei ist an der MIL 3 die Brückenerneuerung innerhalb der OD Laudenbach vorgesehen. Nach Angaben des Brückenreferates (SBA), ist das bestehende Bauwerk dringend zu sanieren bzw. die FB-Platte zu erneuern. Hierfür sind ca. 270.000,- € vorgesehen. Die Maßnahme konnte 2010 wegen erheblicher Schwierigkeiten in der Planungsphase und vorhandener Leitungen nicht durchgeführt werden.

Als Fortschreibung 2011 wurde die bereits begonnene Maßnahme "MIL 6 Ausbau der OD Weckbach mit Erneuerung der Gönzbachverdolung und Kirchenmauer" in den Haushalt aufgenommen. Die Kostenansätze für Straßenausbau und Stützmauer betragen ca. 550.000,- €, für die Gönzbachverdolung zusätzlich ca. 180.000,- €. Das Projekt wird mit 40 % nach dem BayGVFG gefördert.

Der Gesamthaushaltsansatz für die Ausgaben der Produktgruppe Kreisstraßen beträgt 4.207.000,- € (ca. 533.000,- € unterhalb des Ansatzes aus dem HHJ 2010).

Den Ausgaben stehen Einnahmen über Zuwendungen in Höhe von voraussichtlich ca. 260.000,- € gegenüber.

Kreisrat Spinnler verwies auf die Besichtigungsfahrt am Morgen in Bezug auf die erste Station MIL08 Amorbach-Beuchen. Man habe sie befahren, er habe sich die Zahlen geben lassen, rund 16 Autos pro Stunde – die Straße sei seines Erachtens nicht so schlecht, als dass man jetzt unbedingt 225.000 € dafür investieren müsse. Er stellte daher einen Antrag zur Geschäftsordnung, zumindest über diesen Punkt gesondert abzustimmen.

Er habe sich aber noch weitere Gedanken gemacht. Man wolle natürlich versuchen, einzusparen was möglich sei und somit einige Maßnahmen zu verschieben. Die Dinge, die mit Maßnahmen einhergehen, die Kommunen angeleiert haben (z- B. Kanalbau, Gehsteigerneuerung), sollten nicht verschoben werden. Aber es sei Zeit, jeden Euro zweimal herumzudrehen. Er fragte, ob es wirklich nötig sei, die Straße von Kirchzell nach Watterbach mit einer neuen Decke zu versehen für 340.000,- Euro; so schlecht habe er diese Straße nicht in Erinnerung und auch die Verkehrsbelastung sei bei dieser Strecke nicht gravierend hoch. Man könnte dies vielleicht noch ein Jahr nach hinten verschieben.

Weiterhin habe Herr Brandt zur OD Obernburg zum Stück bis zum Kreisel erwähnt, dass in 2011 nichts passiere von Seiten des Straßenbauamtes. Auch hier könne man eventuell 100.000,- € einsparen.

Die letzte Maßnahme, die ihm auffalle, sei die OD Wildensee. Bis zur Abzweigung nach Altenbuch sei die Straße 100%ig in Ordnung, vielleicht könnte man auch diese Reststrecke zumindest einmal ein oder zwei Jahre schieben, auch dies wären 290.000,- €.

Wenn man diese vier Dinge zusammenrechne, komme er auf 955.000,- €, dies sei 1% Kreisumlage. Er möchte wenigstens am heutigen Tage erreichen, dass man darüber diskutiere, ob dies nicht ein Ansatz sei, 1% Kreisumlage einzusparen.

Landrat Schwing entgegnete, es sei sicherlich verdienstvoll, sich über Einsparungen Gedanken zu machen. Aber der Kreistag entscheide über die Kreisumlage, nicht der Bauausschuss. Der Bauausschuss habe sich um seine Aufgaben zu kümmern, und hier solle man es sich nicht so leicht machen. Bei der Besichtigung MIL 08 zwischen Amorbach und Beuchen habe man nur einen Teil der Straße gesehen. Man habe vor einigen Jahren ein Deckenbauprogramm aufgelegt, über das jeder gejubelt habe. Auch unter dem Aspekt, die Unterhaltungskosten danach zu minimieren und die Erneuerungskosten nicht anwachsen zu lassen. Im Prinzip könne man jede Bestandserhaltungsmaßnahme schieben. Aber dann bekomme man die Rechnung präsentiert.

Er wies darauf hin, dass niemand im Ausschuss Tiefbauspezialist sei. Bisher habe man immer den Fachleuten im Hause vertraut. Herr Thiry sei ein absoluter Fachmann, der auch rechnen könne und immer versuche dem Landkreis Geld einzusparen. Es nutze dem Landkreis überhaupt nichts, wenn man nun weiter schiebe und dann eventuell mit höheren Kosten im nächsten Jahr dastehe. Er habe auch mehr Angst vor 2012 als vor 2011. Im nächsten Jahr habe man nämlich keine Rücklagen mehr in Höhe von 7,5 Mio. Euro. Er möchte daher den Haushalt 2012 auf keinen Fall mit noch mehr Ausgaben belasten. Man solle auch die Straßen nicht so weit herunterkommen lassen. Wenn man nun mit recht bescheidenen Mitteln zu einem ordentlichen Straßenbauzustand kommen könne, sollte man dies auch tun. Man habe dann auch wesentlich weniger Unterhaltungsmaßnahmen. Er sei immer darauf stolz gewesen, auch die Bürgermeister, dass man solch gut ausgebaute Kreisstraßen habe, daran sollte man auch festhalten, auch wenn es schwierig werden würde.

Kreisrat Spinnler stimmte zu, das Deckenbauprogramm sei vorhanden, man wolle ordentliche Kreisstraßen haben, daran ginge kein Weg vorbei. Er sagte auch deutlich, wenn Maßnahmen mit Kommunen zusammenhängen, sei er dafür, keinen Euro einzusparen und die Dinge durchzuziehen. Aber bei den angesprochenen Maßnahmen schade es seiner Meinung nach nicht, diese ein bis zwei Jahre zurückzustellen. Wenn man Geld genug hätte, wäre es ihm egal, aber man habe nun keines. Die Erhöhung der Kreisumlage um 2% stehe an, dies belaste die Gemeinden. Wenn man durch Schieben von Maßnahmen die Gemeinden entlasten könne, sollte man dies tun. Mit anderen Dingen (z. B. Schulneubau Elsenfeld) habe man dies auch einmal getan.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass die Mehrzahl der Kommunen weniger zahlen, trotz 2% Kreisumlageerhöhung. Insgesamt nehme man 500.000 Euro weniger ein als im letzten Jahr, nur vier Gemeinden zahlen deutlich mehr. Er sei außerdem für eine gleiche Behandlung der Maßnahmen. Man komme den Kommunen immer entgegen. Aber entweder alles oder nichts.

Kreisrat Bein unterstützte mit seiner Aussage fast jedes Wort von Kreisrat Spinnler. Er sehe eher Bedarf im Hochbau. Die Sparkassenarena weise mehr Mängel auf als die Straßen, eventuell solle man hier Geld verlagern, um Folgeschäden zu vermeiden.

Landrat Schwing antwortete, der Haushalt sei im Hause mit allen Fachabteilungen abgesprochen. Auch mit allen Schulen sei dies so besprochen. Er warnte vor einer Verschiebung von Geldern inmitten der Haushaltsberatungen. Sicherlich würde man hier sonst Fehler machen.

Weiterhin habe man immer noch eine unterdurchschnittliche Kreisumlage und deutlich überdurchschnittliche Verschuldung, und habe man immer noch einen großen Berg an Generalunterhaltungen an verschiedenen Schulen, die darauf warten. Daher sollte man an dieser Schraube nun nicht drehen.

Kreisrat Lieb bemerkte, man habe gewusst, dass der Haushalt soweit stehe und gut vorbereitet sei. Er schlug allerdings vor, eine solche Besichtigungsfahrt mit dem Kämmerer vor den Haushaltsberatungen durchzuführen, um solche wie die genannten Überlegungen mit einfließen zu lassen. Darum bat er für das nächste Jahr.

Landrat Schwing sagte, sicherlich sei diese Aussage sinnvoll. Im nächsten Jahr werde ein Ausgleich des Haushaltes allerdings wesentlich schwieriger werden. Eine Einbringung von Rücklagen in 7,5 Mio. Euro sei in 2012 nicht mehr möglich. Er warnte daher davor, auch noch so kleine Summen in den nächsten Haushalt schieben. Man werde im nächsten Jahr dankbar sein für alles, was man nicht in den Haushalt hineinpacken müsse. Oder es gebe im nächsten Jahr ein böses Erwachen bei den Kommunen wegen Kreisumlageerhöhung. Dies wolle keiner, aber es drohe. Es sei klar, dass dies auf Dauer nicht möglich sei. Dies sei auch klar, gerade im Bauunterhalt, denn die Gebäude melden sich von selbst. Auch die Straßen gehören dazu.

Kreisrätin Becker bat Kreisrat Spinnler, seinen Antrag aufrecht zu erhalten. Der Bauausschuss dürfe nicht nur abnicken, auch wenn man kein Hoch- oder Tiefbauexperte sei. Die Reaktion des Landrates habe sie geärgert, sie sei seit 20 Jahren im Bauausschuss und immer noch sei sie der Meinung, dass die Kreisräte über den Haushalt entscheiden, und nicht die Verwaltung. Egal, wie gut der Haushalt vorbereitet sei, man wolle ja Einsparungen vornehmen, daher sollte man hier schon offen sein. Sicher wisse keiner, was 2012/2013 sei. Auch zu Hause könne man Maßnahmen schieben und nur provisorisch reparieren. Entweder man stimme ab und diskutiere darüber, oder man müsse gar nicht mehr diskutieren.

Kreisrat Schüßler bemerkte auch, die genannte Straße sei noch in einem recht guten Zustand, habe aber auch bei der Fahrt gesehen, dass sie es streckenweise nicht mehr ist. Er sei auch für Einsparungen, aber nur, wenn man das Projekt nicht zu lange schiebe, da es dann zu teuer werde. Dies habe auch Herr Nagel vom Staatlichen Bauamt vor Ort gesagt. Dies habe ihn nachdenklich gestimmt. Projekte, die man zu lange schiebe, werden immer teurer. Er glaube auch nicht, dass es in 2012 mehr Geld gebe als in diesem Jahr. Er sei daher der festen Meinung, dass man dieses Geld auch in diesem Jahr ausgeben sollte, weil es sonst im nächsten Jahr nicht mehr möglich sein wird. Heute sollte man nicht diskutieren, welche Straße gut und welche Straße schlecht sei. Er sei dabei gewesen und stelle sich voll hinter den Vorschlag der Verwaltung, weil er gesehen habe, dass diese Maßnahmen unbedingt erforderlich seien. Er möchte daher den Bauausschuss zur Zustimmung bewegen.

Kreisrat Schmitt bemerkte, als das Staatliche Bauamt sich vor einigen Wochen bei ihm gemeldet habe, sei er auch überrascht gewesen und er habe sich die Frage nach der Priorität gestellt. Er wisse auch, dass man heute an einem Teilstück der Straße ausgestiegen sei, an dem die Straße in Ordnung war. An vielen anderen Teilabschnitten weise die Straße nicht diesen Zustand auf. Dies sage er nicht weil er Bürgermeister von Amorbach sei, sondern auf Grund der Aussagen des Staatlichen Bauamtes vor Ort. Überzeugt habe ihn der Vergleich der MIL 08 und der MIL 38. Das Deckenbauprogramm sei ein positiver Weg. Man müsse gewisse Maßnahmen ergreifen, um im Nachhinein nicht noch tiefer in die Tasche greifen zu müssen.

Kreisrat Spinnler erweitere seinen Antrag zur Geschäftsordnung auf folgende Maßnahmen:

-       MIL 08 Amorbach-Beuchen

-       MIL 07 Kirchzell-Watterbach

-       MIL 26 Wildensee

-       MIL 38 Ortsdurchfahrt Obernburg (zwischen Kreisverkehr und Polizei)

Landrat Schwing sprach nochmals dagegen. Gerade in Bezug auf Wildensee habe der Gemeinderat von Eschau, wie bereits in der Zeitung veröffentlicht, darüber aufgeregt, dass der Kreis wahrscheinlich in diesem Jahr wiederum nicht ausbaue. Er warnte wiederholt davor, aus einem abgestimmten Programm, worüber sich die Fachleute unterhalten haben, kurz vor Toresschluss vier Maßnahmen willkürlich herauszunehmen.

Der Bauausschuss stimmte mit 7 zu 6 Stimmen für den Antrag des Kreisrates Spinnler. Der Bauausschuss empfahl daher dem Kreistag, die genannten vier Maßnahmen aus dem Deckenbauprogramm zu entfernen.

Dem Empfehlungsbeschluss wurde sodann unter Berücksichtigung des obigen Geschäftsordnungsantrages mit geänderten Zahlen des Deckenbauprogramms einstimmig zugestimmt.