Tagesordnungspunkt

Kreisrätin Fichtl fragte Geschäftsführer Opolka nach dem Projekt Bürgerarbeitsplätze und dessen Annahme im Landkreis Miltenberg.

Geschäftsführer Opolka erklärte, das Projekt Bürgerarbeit sei in vier Phasen unterteilt. Die ersten drei Phasen (Aktivierungs-, Beratungs- und Integrationsphase) habe man fast abgeschlossen. 600 Kunden sind nun hier eingemündet und von diesen sind 140 in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Dazu kommen ca. 25 Personen, die in einen 400-Euro-Job gegangen sind und zwei Kunden, die eine Ausbildung begonnen haben. Insofern seien diese Phasen sehr gut gelaufen. Das Ziel seien ursprünglich 120 Integrationen gewesen, dieses Ziel habe man weit überschritten. Nachdem dies nun so gut laufe, verlängere man diese Phasen bis Ende Februar 2011 und gehe ab März in die echte Bürgerarbeit. Man habe 60 Bürgerarbeitsplätze im Landkreis Miltenberg, momentan sei man in der Akquise und schaue sich um. Man habe den Bürgermeistern einen Brief geschrieben und dies mitgeteilt und angekündigt. Nun werde eine Bedarfserhebung gemacht, dies werde sehr gut angenommen. Die Rückmeldungen gehen dahin, dass man weitaus mehr als 60 Bürgerarbeitsplätze benötige. Mitte Januar 2011 werde man sich im Projekt zusammensetzen und schauen, wie man die 60 Plätze verteile. Ab 01.03.2011 beginne diese Bürgerarbeit. Den Trägern werde man Leute vorschlagen, nicht zuweisen. Jeder Träger habe das Recht, sich die Leute entsprechend auszuwählen zur jeweiligen Tätigkeit. Man werde sämtliche Träger beim Antragsverfahren beim Bundesverwaltungsamt unterstützen, es sei etwas kompliziert. Man versuche daher eine möglichst unbürokratische Verfahrensweise für den Bürgerarbeitgeber. Die Bürgerarbeitsphase wird drei Jahre dauern. Das Coaching in Phase 4, woran sich der Landkreis Miltenberg finanziell beteiligt, werde am 01.03.2011 beginnen, ein Antrag auf ESF-Mittel sei ebenfalls bereits gestellt.

Kreisrätin Almritter habe gehört, dass die staatlichen Mittel für die Stellen der Jugendsozialarbeit an Schulen vom Freistaat Bayern bereitstanden, aber gestrichen worden seien.

Landrat Schwing konnte dies nicht bestätigen, weil er es nicht wisse. Er wisse lediglich, dass in diesem Jahr keine weiteren Stellen genehmigt werden sollen, von einer Streichung der Mittel wisse er nichts. Eine Unterstützung des Landkreises sei an eine staatliche Förderung geknüpft, ein Auffangen durch den Landkreis sei somit nicht möglich. Ohne den Staat gebe es keine Stellen.

Kreisrat Rüth fügte als Mitglied des Landtages hinzu, er wisse hiervon nichts, er höre dies zum ersten Mal. Am folgenden Dienstag werde der Haushalt im Kabinett eingebracht. Er könne die Aussage so nicht bestätigen, Fakt sei, alle vorhandenen Stellen werden in jedem Fall weiter bezuschusst.

Landrat Schwing sagte, man werde dies abklären.

Kreisrat Dr. Fahn fragte Landrat Schwing, ob man einen zeitlichen Vorlauf für die Haushaltsberatungen 2011 habe, im Hinblick auf die steigende Bezirksumlage.

Landrat Schwing erklärte, man werde Anfang des Jahres den Zeitplan generell bekannt geben, darin enthalten seien auch die Haushaltsberatungen.