Tagesordnungspunkt

Regierungsamtsrat Röcklein erläuterte den Sachverhalt:

Seit 2004 vermarktet der Landkreis das eingesammelte Altpapier selbst. Auch die direkten und indirekten Verträge über Leistungen für und mit den dualen Systemen wurden zum 01.01.2004 auf neue Grundlagen gestellt.

Hinzu kamen in den letzten Jahren weitere Leistungen die wir umsatzsteuerpflichtig für Dritte erbringen, so z.B. Sickerwasserreinigung für den Abfallwirtschaftsbetrieb des Neckar-Odenwaldkreises GmbH.

In der Sitzung am 03.05.2010 haben wir Ihnen den Jahresabschluss 2008 vorgelegt.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband als unser Steuerberater hat inzwischen auch den Jahresabschluss für 2009 fertig gestellt, den wir Ihnen heute vorlegen können.

Unsere Umsatzsteuerzahlungen für das Jahr 2009 ergaben für diesen Jahresabschluss eine Erstattung für die Abfallwirtschaft in Höhe von
      21.316,56 €,
und bei den Ertragsteuern eine Erstattung in Höhe von
      0 €.

Damit sind für 2009 weder Körperschaftssteuerzahlungen noch Gewerbesteuerzahlungen an unsere drei Standortgemeinden zu erwarten.

Der Jahresabschluss wurde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellt.

Die stark schwankenden Beträge werden in erster Linie durch die Papierpreisentwicklung geprägt. Und da sah es auch 2009 noch nicht allzu gut aus, aber für den Jahresabschluss 2010 kann ich Ihnen Hoffnung auf gute Zahlen machen.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste einstimmig den

B e s c h l u s s :

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz erkennt den vorgelegten steuerlichen Jahresabschluss für das Jahr 2009 für den Kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb, Teilbereich Betrieb gewerblicher Art, an.

Dieser beläuft sich für das Jahr 2009
- Bilanz in Aktiva und Passiva                                                           271.342,17 €
- Jahresgewinn lt. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung      -143.033,37 €.