Tagesordnungspunkt

Regierungsrat Feil erläuterte den Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 27.05.2009 wurde die Verwaltung durch den hiesigen Ausschuss ermächtigt, die für die Antragstellung im Rahmen der Errichtung von offenen Ganztagsschulen notwendige Zusagen der Übernahme des zusätzlichen Sachaufwandes sowie der Eigenbeteiligung von 5.000 Euro je Gruppe und Jahr gegenüber der Regierung von Unterfranken abzugeben.

Im abgelaufenen Schuljahr 2009/10 wurden 10 Gruppen für die offene und eine Gruppe für die gebundene Ganztagsschule genehmigt und durchgeführt. Hierfür sind Kosten in Höhe des pauschalisierten Mitfinanzierungsanteils für den Landkreis Miltenberg von 55.000 Euro angefallen. Die zusätzlichen Kosten für den Ganztagsbetrieb anfallenden Sachaufwand wurden über die allgemeinen Schulbudgets getragen.

Für das Schuljahr 2010/11 wurden gemäß den Anträgen des Landkreises Miltenberg folgende Gruppen genehmigt und auch eingerichtet:

A)   Offene Ganztagesschule

1.

Johannes-Butzbach-Gymnasium:

2 Gruppen Schulbudget 46.000 €; pauschalierter Anteil Landkreis 10.000 € auf Anforderung

Kooperationspartner: gfi Aschaffenburg

2.

Hermann-Staudinger-Gymnasium:

2 Gruppe; Schulbudget 46.000 €; pauschalierter Anteil Landkreis 10.000 € auf Anforderung

Kooperationspartner: gfi Aschaffenburg

3.

Julius-Echter-Gymnasium:

1 Gruppe; Schulbudget 23.000 €; pauschalierter Anteil Landkreis 5.000 € auf Anforderung

Kooperationspartner: gfi Aschaffenburg

4.

Johannes-Hartung-Realschule:

2 Gruppen; Schulbudget 46.000 €; pauschalierter Anteil Landkreis 10.000 € auf Anforderung

Kooperationspartner: Förderkreis der Staatlichen Realschule Miltenberg IGEL e.V.

5.

Staatl. Realschule Elsenfeld:

2 Gruppen; Schulbudget 46.000 €; pauschalierter Anteil Landkreis 10.000 € auf Anforderung

Kooperationspartner: Förderkreis der RSE

6.

Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule:

1 Gruppe; Schulbudget 30.000 €; pauschalierter Anteil Landkreis 5.000 € auf Anforderung

Kooperationspartner: Ev. Kinder-, Jugend- und Familienhilfe – Erleben, Arbeiten und Lernen e.V.

Damit sind für das Schuljahr 2010/11 insgesamt 10 Gruppen für die offene Ganztagesschule genehmigt. Der pauschalisierte Mitfinanzierungsanteil beträgt somit 50.000 Euro. Dieser ist nach Anforderung der Regierung von Unterfranken an den Freistaat Bayern zu entrichten.

Daneben verfügt Ziffer 6 der jeweiligen Genehmigungsbescheide: „Der Antragsteller trägt in seiner Eigenschaft als Sachaufwandsträger der oben genannten Schule den zusätzlich für den Ganztagsbetrieb anfallenden Sachaufwand im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz.“.

B)   Gebundene Ganztagesschule

Gemäß den Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus konnten für das Schuljahr 2009/10 nur an Förderschulen und Hauptschulen weitere gebundene Ganztageszüge eingerichtet werden. Der flächendeckende Ausbau an Realschulen und Gymnasien ist vom StMUK angekündigt. Weitere Ausführungen oder Vorgaben wurden bisher nicht gemacht.

1.

Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule:

Die Einführung eines gebundenen Ganztageszuges in der Hauptschulstufe für das Schuljahr 2009/10 (eine Klasse) wurde am 25.05.2009 genehmigt. Die kommunale Kostenbeteiligung beträgt pauschal 5.000 Euro je Ganztagesklasse und Schuljahr. Nach telefonischer Mitteilung der Schulverwaltung wird die bestehende Ganztagsschule im Schuljahr 2010/11 nicht weiter ausgebaut. Damit verbleibt es bei einer Klasse und der pauschalisierte Mitfinanzierungsanteil des Landkreises beträgt 5.000 Euro. Dieser ist nach Anforderung der Regierung von Unterfranken an den Freistaat Bayern zu entrichten.

2.

Realschulen und Gymnasien

Für die Einführung an Realschulen und Gymnasien sind weiterhin die Vorgaben und der „Startschuss“ durch das StMUK abzuwarten.

Kreisrätin Follner fragte nach einem eventuellen Bedarf nach Erhöhung der Gruppen.

Regierungsrat Feil antwortete, bei 50 Schülern in zwei Gruppen habe sich gezeigt, dass mehr Schüler nicht zu koordinieren seinen, dieses Feedback habe er von den Schulleitungen erhalten. Wenn ein Mehrbedarf geäußert würde, werde es sicher am Landkreis Miltenberg nicht scheitern. Aber man müsse sich die Frage stellen, mit welcher Qualität man dann noch leisten könne. Man stütze sich auf die Zahlen der Schulen, diese habe man 1:1 umgesetzt. Dazu bedürfe es natürlich auch Vertrauen.

Landrat Schwing ergänzte, der Landkreis Miltenberg sei flexibel, auch zukünftig. Man werde den Schulen nichts aufdrängen, aber bedarfsgerecht ausbauen. Alles andere wäre Verbrennung von Geld.

Der Ausschuss nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.