Tagesordnungspunkt

Verwaltungsoberamtsrat Rüth erläuterte den Sachverhalt:

Bereits in der Sitzung des Kreistages am 17. Mai 2010 haben wir erstmals über die geplante Einrichtung von ZEWIS auf dem Gelände des Industriecenter Obernburg kurz informiert. Die Hochschule Aschaffenburg hat unter Führung von Vizepräsident Stark das Projekt ZEWIS entwickelt. Anders als Universitäten verfügen Hochschulen über keinen akademischen Mittelbau und keine angeschlossenen Institute, die Service und Technologietransfer übernehmen könnten. Ziel von ZEWIS ist es, die Hochschule Aschaffenburg in die Lage zu versetzen, eine neue Qualitätsstufe bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu erreichen. An der Entwicklung des ZEWIS -Projektes waren insgesamt 17 Professoren beteiligt.

Für den regulären Betrieb von ZEWIS, der zunächst auf fünf Jahre ausgelegt wird, sind nach Berechnungen der Hochschule rund 10 Millionen Euro notwendig. Wegen den noch fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gibt es dafür noch keine Förderzusage. Die Hochschule will aber noch in diesem Jahr mit dem Aufbau ihres Technologietransfer-Zentrums beginnen. Für ein Vorlaufprojekt sind Fördermittel von ca. 550.000 Euro in Aussicht gestellt, der Förderantrag steht kurz vor der Genehmigung. Im Rahmen des Vorlaufprojektes werden zunächst Themen aus den Schwerpunkten Materials (Biosensorik,  Biologische Mikrosysteme, Prüftechnik), Lasermaterialbearbeitung, Bearbeitung von Mikrosystemen und Energieeffizienz bearbeitet.

Am 22. September 2010 fand eine Informationsveranstaltung auf dem Forschungsgelände der ICO statt. Anwesend waren neben den Vertretern der Hochschule und Politik, Vertreter der Wirtschaft und der IHK Aschaffenburg. Gerade die anwesenden Industrievertreter bekundeten starkes Interesse an einer projektorientierten Zusammenarbeit mit ZEWIS. Alle Sitzungsteilnehmer begrüßten die hinter ZEWIS stehende Idee angewandter Forschung und Technologietransfer.

Seitens des Wirtschaftsministeriums ist es wichtig, dass der Wirtschaftsraum vor Ort eine solche Forschungseinrichtung nachhaltig unterstützt. Die Mainsite-Services GmbH stellt die Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung. Damit kann die bereits vorhandene Forschungsinfrastruktur mitgenutzt werden. ZEWIS kann nicht nur ein Innovationsmotor für die ganze Region werden, sondern wird auch eine stärkere Verankerung der Hochschule im Landkreis Miltenberg bewirken. Wir haben mit dieser Einrichtung einen kompetenten akademischen Ansprechpartner für Innovation und betriebliche Fragestellungen vor Ort. Dies verbessert auch die Verfügbarkeit an akademisch ausgebildetem Nachwuchs für die Unternehmen in der Region.

Der Landkreis Miltenberg unterstützt deshalb dieses Projekt auch mit einer jährlichen Beteiligung an den Betriebskosten von 20.000 Euro.

Landrat Schwing begrüßte Prof. Dr. Stark von der Hochschule Aschaffenburg und bat um kurze und präzise Fragen, da dieser im Anschluss einen weiteren Termin wahrnehmen musste.

Prof. Dr. Stark erläuterte sodann den Sachstand anhand der anliegenden Präsentation.

Kreisrat Rüth dankte Prof. Dr. Stark für seine Leistung und die großartige Chance für die Wirtschaft am bayerischen Untermain und die Verzahnung zwischen Hochschule, Wirtschaft und Mittelstand. Er bat darum, auch in der Zukunft nicht locker zu lassen.

Kreisrat Dr. Steidl fragte, ob es sich bei dem größten Anteil der 1.000 m² wirklich um Forschungseinrichtung handele.

Prof. Dr. Stark bestätigte dies und ergänzte, ca. 400.000 € werden in apparative Grundausstattung investiert.

Kreisrat Scholz fragte in Bezug auf Energieeffizienzthemen, ob es Kooperationspartner in der Region gebe.

Prof. Dr. Stark bestätige dies ebenfalls und nannte explizit das BMZ in Karlstein, in Bezug auf Elektromobiliät bezog er sich auf lokale Hersteller und Energieeffizienz beziehe sich beispielsweise auf Firmen, die sich der Beförderung mit elektrischen Maschinen befassen, die dies besonders energieeffizient ausführen.

Kreisrat Maurer stellte die Frage, ob auch Studenten in der Einrichtung tätig sein werden, oder eher wissenschaftliche Mitarbeiter und Verwaltungsleute.

Prof. Dr. Stark bemerkte, ein wesentlicher Punkt für das Zentrum sei das Masterprogramm. Im Vergleich zu anderen Hochschulen habe man unterschiedliche Master, hier werde in einem dreisemestrigen Aufbaustudium der Master gemacht, mehr als die Hälfte der Kreditpunkte werde über ein Projekt erreicht.

Kreisrat Dotzel fragte Prof. Dr. Stark nach seiner Zuversicht, ob sich das Zentrum nach der Anschubfinanzierung über fünf Jahre in Höhe von 10 Mio. Euro zuverlässig selbst finanziere.

Prof. Dr. Stark antwortete, es sei natürlich kein Selbstläufer. Zunächst habe man sechs Startfelder definiert und dann müsse man zunächst Zielzahlen festlegen. An Einnahmen zähle jeder Euro, dies bedeute, es müssten nicht zwingend Industrieeuro sein. Alles außerhalb des regulären Hochschuletats werde als Einnahme verrechnet. Insbesondere habe man als Hochschule natürlich das Ziel, von der Quote staatlicher Förderprogramme herunterzukommen. Er gehe nicht davon aus, dass die staatliche Finanzierung sich über fünf Jahre halte. Nach drei Jahren sei daher eine Bestandsaufnahme angedacht, um die Ressourcen und Selbstfinanzierung zu überprüfen.

Landrat Schwing dankte Prof. Dr. Stark für seinen Bericht und betonte die gemeinsame Chance, eine solch wichtige und bedeutende Forschungseinrichtung im ICO in die Region bayerischer Untermain zu bringen. Dafür lohne sich der monatelange Aufwand. Man könne sich nur gegenseitig viel Erfolg wünschen.

Prof. Dr. Stark dankte ebenfalls und hoffe auf eine verantwortungsvolle Entscheidung.

Kreisrat Michael Berninger stellte fest, Entscheidungen wirkten auf Papier oft klein, trotzdem handele es sich um weitreichende politische Weichenstellung, auch wenn der Betrag relativ klein sei. Man entscheide über eine enorme Chance für die Zukunft. Zum Einen habe man erstmals ein wissenschaftliches Forschungsprojekt im Landkreis, zum Anderen biete es die Chance, den „Schullandkreis“ langfristig weiterzuentwickeln, vielleicht auch zu einem „Hochschullandkreis“. Dies sei eine weitreichende Vision, aber irgendwann fange es mit einem kleinen Schritt an. Weiterhin habe man bei uns bereits eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Firmen im Mittelstand im Landkreis, die den Großteil der Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Gerade diese Firmen stünden hinter diesem Projekt und drängen auf die Umsetzung dieses Projektes und möchten ihren Beitrag dazu leisten. Insofern handele es sich um einen verhältnismäßig geringen Beitrag für die Zukunftsgestaltung. Für die Standortgemeinden Elsenfeld und Erlenbach handele es sich um eine wichtige Entscheidung. Daher werde auch er im Stadtrat darüber debattieren lassen, ob man nicht auch dies Projekt auf die eine oder andere Weise unterstützen könne, da er es für weitreichend und zukunftsträchtig halte. Natürlich müsse das Projekt auch von der Kommunalpolitik gewollt sein. Er habe am Morgen in der CSU-Fraktion feststellen können, dass man das gemeinsam und voll mittrage.

Kreisrat Dr. Fahn stimmte Kreisrat Berninger zu, auch er halte das Projekt für eine tolle Sache, die auf jeden Fall unterstützungswürdig sei. Auch in seiner Fraktion sei man einstimmig dafür. Bayern bestehe nicht nur aus Südbayern und gerade der nördliche Raum werde oft von München vernachlässigt. Er sei der Meinung, wenn der Bayerische Ministerpräsident quasi die Zusage bereits gegeben habe, müsse dies auch umgesetzt werden. Dies sollte im bayerischen Haushalt machbar sein, wenn man von gleichen Lebensbedingungen in Bayern ausgehe. Weiterhin frage er sich, welche Beiträge von Landkreis oder Stadt Aschaffenburg vorgesehen seien.

Landrat Schwing beantwortete, es sei von Anfang an klar gewesen, dass ein deutlicher Beitrag der Region erwartet werde. Der größte Beitrag komme von Seiten der Industrie durch die zinslose Überlassung der Räume für fünf Jahre. Daher seien 20.000 € pro Jahr leistbar und er habe dies in Aussicht gestellt, um den Zuschlag zu erhalten. Jetzt sei die richtige Zeit für solch ein wichtiges Projekt für die Region und die Zukunft und eine einmalige und erstmalige Chance. Alle sollten an einem Strang ziehen. Es sei eine tolle Erfahrung, wie die mittelständische Wirtschaft hinter der Hochschule stehe. Man habe die Chance, damit zur Hochschule der Region zu werden. Man solle kein Wasser in den Wein gießen, sondern positiv nach vorne denken und lenken.

Kreisrat Scholz sprach für die ödp und sagte die Unterstützung zu. Die Vorgehensweise und vorherige Zusage durch Landrat Schwing sei völlig in Ordnung gewesen. Manchmal müsse man schnell reagieren. Es handele sich um die erste Forschungseinrichtung im Landkreis, dies solle man sich leisten.

Landrat Schwing verwies auf die Vorlage und die Sitzung vom 17.05.2010, so dass jeder seit einem halben Jahr davon Kenntnis haben müsse.

Kreisrat Dr. Linduschka gab bekannt, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Chancen für dieses Projekt hervorragend seien. Es müsse allerdings möglich sein, in einem Gremium wie dem Kreistag über so etwas sachlich zu reden und ein solches Vorhaben zu besprechen. Er halte daher die Verfahrensweise nicht für richtig. Er habe von der Zusage aus der Zeitung erfahren. Als Kreisrat hätte er gerne darüber mitbeschlossen, auch wenn er natürlich zugestimmt hätte. Daher gehe es ihm um die Verfahrensweise.

Landrat Schwing wies erneut auf die letzten Kreistagssitzungen und die Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden hin, auch hier sei das Thema vertieft worden. Bereits am 17.05.2010 habe er bekannt gegeben, dass eine Beteiligung geplant sei. Auch am Ende der Ferien in der Fraktionssitzung habe man dies besprochen. Er habe vor Ort ausdrücklich gesagt, dass der Kreistag noch beschließen müsse, er habe der Presse nie den Beschluss, sondern nur die Aussicht darauf mitgeteilt.

Für Kreisrat Dr. Kaiser sei die Verfahrensweise ebenfalls wichtig, diese gehöre zur Achtung eines Gremiums. Zum Thema sagte er, natürlich werde man der Vorlage gern zustimmen. Ein Appell sei daher gar nicht notwendig, dies sei eine Selbstverständlichkeit. Es handele sich um eine wichtige Chance für den Landkreis, die man nur dadurch bekommen habe, dass zu Beginn der Gründung der Hochschule die vorgesehenen Anwenderzentren eingerichtet worden seien. Natürlich solle Prof. Dr. Stark Anerkennung für sein Engagement erfahren. Die Stadt Aschaffenburg habe damals bei Gründung der Hochschule von der Bundesvermögensverwaltung die Grundstücke gekauft für 10 Mio. DM und habe diese dem Freistaat Bayern zur Verfügung gestellt. Insofern leiste man im Vergleich zum Gesamtvolumen einen relativ kleinen Beitrag. Wichtig sei die Umsetzung. Er äußerte die Bitte an den Landrat und die CSU-Fraktion, nicht nur Appelle an Gemeinsamkeit zu stellen, sondern auch gemeinsam zu handeln. Dies sei ein gemeinsames Projekt und nicht das Projekt einer bestimmten Partei. Leider habe die SPD keinen Abgeordneten mehr im Landtag. Alle politischen Kräfte in der Region sollten dies unterstützen, auch nach außen, nur das verspreche Erfolg.

Landrat Schwing antwortete, auch er habe in dieser Art bei der internen Besprechung im ICO so argumentiert. Vielfach sei getan worden, als sei alles in trockenen Tüchern, aber man habe noch einen weiten Weg vor sich. Die Entscheidung fiele erst im Landtag und dazu benötige man die Landtagsabgeordneten. Man müsse gemeinsam an einem Strand und in die gleiche Richtung ziehen. Es gebe genug Beispiele in der Region, bei denen man erfolgreich gewesen sei, als alle für die Region gekämpft haben und zusammen gehalten haben. Er habe immer für ein gemeinsames Auftreten geworben.

Kreisrat Dotzel bemerkte, er gehöre nun seit 1984 dem Kreistag an, aber dies sei eine der weitreichendsten Entscheidungen in 26 Jahren. Man habe noch nie die Chance gehabt, in den Landkreis Miltenberg eine neue Forschungseinrichtung zu bekommen, die mit der Hochschule Aschaffenburg gekoppelt sei. Wenn man die Chance nicht nutze, sei man selbst schuld. Aber es liege ja eine Übereinstimmung vor. Daher hoffe er, dass alle gemeinsam diese Verantwortung wahrnehmen. Man bilde schulisch sehr gute junge Leute aus und viele wichtige gute Personen gingen dem Landkreis verloren, weil sie keinen Arbeitsplatz finden. Daher hoffe er über diese Einrichtung auf die Entstehung einer neuen Situation. Man müsse gemeinsam anpacken.

Kreisrat Dr. Steidl bemerkte, mit dem Ziel gleicher Lebensbedingungen im Freistaat Bayern halte er die Argumentation für etwas gefährlich, da bei uns die Lebensbedingungen und Lebensqualität bereits überdurchschnittlich hoch seien. Natürlich gebe es in München mehr staatliche Forschungseinrichtungen als bei uns. Die CSU-Fraktion werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Forschungseinrichtung zu uns komme.

Kreisrat Stappel bekundete, die Aufklärung über dieses Projekt sei erfolgt und niemand könne behaupten, er habe nichts davon gewusst. Er bemerkte, dass diese Einrichtung nicht nur in unserer Region, sondern für unsere Region wichtig und ein Schritt nach vorne sei. Man habe nichts davon, wenn man die Schulen auf den neuesten Stand stelle und saniere, und nun hier etwas versäume, was zur Weiterbildung enorm wichtig sei für Landkreis und Region. Auch im Namen des Handwerks und des Mittelstandes betonte er dies.

Kreisrätin Weitz bezog sich auf die Fraktionssprechersitzung Ende August, wo sie Kreisrat Dr. Schüren vertreten habe. Dort habe Landrat Schwing erwähnt, einen Förderverein zu gründen, um das Projekt zum Laufen zu bekommen. Daher frage sie nach, ob sich hier schon etwas getan habe.

Landrat Schwing bestätigte, dies sei eine ursprüngliche Idee gewesen, in erster Linie an die Wirtschaft gerichtet. Man habe dies auch an die IHK weitergeben. Entschieden sei allerdings noch nichts und es seien auch noch keine Fäden gezogen worden. Allerdings habe er seit dem Gespräch bei der ICO das Gefühl, es laufe in eine etwas andere Richtung. Dort haben die mittelständischen Unternehmen mitgeteilt, mit Zuschüssen habe man Probleme, aber man könne sich vorstellen, Projekte mit ZEWIS und Hochschule zu machen, die dann so ausgerichtet würden, dass die Hochschule etwas verdiene. So könne die Wirtschaft einen Beitrag zur Erhaltung von ZEWIS leisten. Er wolle den Förderverein nicht ausschließen, glaube aber nicht mehr an diese Entwicklung. Die Idee bestehe aber nach wie vor. Es sei allerdings noch zu früh für die Gründung eines Fördervereines.

Kreisrat Dr. Kaiser bemerkte, man sei sich in der Sache vollkommen einig, er zitiere aber aus zwei Artikeln des Main-Echos vom 01.08.2009 und 30.09.2009, dies sei der Stil, den er vorher moniert habe. Er hoffe in Zukunft darauf, dass man gemeinsam an einem Strang ziehe.

Landrat Schwing stellte klar, dass Kreisrat Dr. Kaiser mit dem Zitat bewiesen habe, dass er recht habe. Zu dem Termin in der ICO sei eingeladen worden und er sei dort genauso Gast wie jeder andere auch gewesen.

Kreisrat Rüth bestätigte den Landrat in seinen Ausführungen.

Auf die Rückfrage von Kreisrat Dr. Fahn auf die Zurverfügungstellung von Bundesmitteln antwortete Kreisrat Zöller, in Absprache mit dem Forschungsministerium werde ein Antrag im normalen Rahmen überprüft, sofern ein Antrag vorliege.

Der Kreistag fasste einstimmig den

B e s c h l u s s :

Der Landkreis Miltenberg beteiligt sich ab dem Jahr 2010 für fünf Jahre mit einem jährlichen Beitrag von 20.000 Euro an dem neu errichteten Zentrum für Wissenschaftliche Services und Transfer auf dem Gelände des Industriecenter Obernburg.

Landrat Schwing schlug vor, die Beteiligung über die ZENTEXC GmbH laufen zu lassen.