Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing kündigte den Vortrag von Verwaltungsoberamtsrat Rüth an und betonte, es sei für ihn eines der wichtigsten Projekte der letzten Jahre und Jahrzehnte überhaupt. Dieses Projekt entscheide über die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises. Investoren heutzutage würden bei den Bürgermeistern nicht zuerst nach dem Preis der Gewerbefläche, sondern nach der Breitbandversorgung fragen. Sei diese in Bezug auf die Kapazitäten nicht zufriedenstellend, spiele der Preis des Grundstückes keine Rolle. Damit könne man die Chancen im ländlichen Raum deutlich erhöhen, man könne sie aber auch total verspielen, wenn man nicht im vorderen Bereich mitschwimme. Bereits vor drei Jahren habe er bereits den Bürgermeistern eine gemeinsame Planung angeboten, damals sei dies von einigen nicht gewollt gewesen. In der Zwischenzeit habe man den gemeinsamen Wunsch geäußert und dies mittlerweile recht weit vorangetrieben. Die Vergabe für die Planungsleistungen erfolge im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Verwaltungsoberamtsrat Rüth erläuterte den weiteren Sachstand:

Im Rahmen des Symposiums 2020 - Zukunftsperspektiven des Landkreises Miltenberg  im Oktober des vergangenen Jahres war unter anderem eines der Hauptthemen die derzeit nicht ausreichende Breitbandversorgung des Landkreises Miltenberg. Im Rahmen der Veranstaltung wurde der Wunsch formuliert, dass der Landkreis Miltenberg die Koordinierung und Federführung für eine Verbesserung der Breitbandversorgung übernimmt. Im Rahmen von mehreren Bürgermeisterdienstbesprechungen und zahlreichen Fachgesprächen wurde Konsens darüber erzielt, als ersten Schritt eine neutrale Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten eines gemeindeübergreifenden  Breitbandausbaues im Landkreis Miltenberg  durchzuführen.  Durch allgemein übergreifende Untersuchungen sollen sinnvolle und kostengünstige Ausbaustrategien für eine ausreichende Breitbandversorgung entwickelt werden. Dieses interkommunale Breitbandprojekt wird in ausschlaggebender Weise über die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Miltenberg und seiner Kommunen entscheiden.

Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie wurden fünf Büros angeschrieben, drei Büros haben ein Angebot eingereicht. Die Angebote wurden in Abstimmung mit der Breitbandberatung Bayern systematisch ausgewertet und fachlich beurteilt. Am 02. August wurde bei der Regierung von Unterfranken ein Förderantrag im Auftrag der Kommunen  für dieses Projekt eingereicht. Am 22.09.2010 hat die Regierung von Unterfranken Förderungen in Höhe von 59.180,00 Euro an die Gemeinden bewilligt, welche diese wieder an den Landkreis Miltenberg abführen. Zuwendungsempfänger kann nach der Breitbandrichtlinie nur eine Gemeinde und nicht der Landkreis sein. Der Differenzbetrag kann durch Umschichtungen im IT-Haushalt finanziert werden.

Landrat Schwing ergänzte, die Regierung habe die Einrichtung und Führung eines Grabungsatlasses zugesagt. Dies spare Kosten und führe mittel- und langfristig zu einer optimalen Ausstattung.

Kreisrat Dr. Schüren bemerkte, es sei offensichtlich, dass es sinnvoll und notwendig sei, dies so zu tun. Er merkte in Bezug auf die Bezeichnung „Neutrale Machbarkeitsstudie“ an, er gehe doch davon aus, dass eine Studie immer neutral sei. Er fragte auch, ob er davon ausgehen könne, dass diese Machbarkeitsstudie ca. 100.000 € koste und davon 60.000 € über die Regierungsmittel gedeckt seien und 40.000 € der Landkreis zahle.

Landrat Schwing antwortete, Kreisrat Dr. Schüren liege in Bezug auf die Kosten verhältnismäßig richtig. Die genauen Zahlen erfolgen im nichtöffentlichen Teil.

Verwaltungsoberamtsrat Rüth ergänzte, den Begriff der „Neutralen Machbarkeitsstudie“ habe man nicht selbst erfunden, sondern man habe sich an die Vorgaben der Breitbandrichtlinie gehalten. Neutral bedeute technik- und anbieterneutral.

Kreisrat Dr. Kaiser bemerkte, bei der Beschlussvorlage renne man nicht nur offene Türen ein. Es sei klar, dass dieses Projekt ganz wichtig für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises als Wirtschaftsstandort und die Zukunftsfähigkeit der Kommunen sei. Er bezog sich noch einmal auf seinen Kommentar bei Tagesordnungspunkt 1 in Richtung des Kämmerers und den von ihn genannten „Puffer“, da hier nun plötzlich 45.000 € auftauchen würden. Weiterhin merkte er an, am 16.08.2010 sei im Main-Echo ein Artikel zum Beginn des Ausbaues des Netzes im Odenwaldkreis erschienen. Ihm wäre ein Beginn im Landkreis Miltenberg lieber gewesen. Der Odenwald sei seiner Meinung nach ähnlich strukturiert und es sei bemerkenswert, dass diese bereits so weit sind, während man sich noch über die Machbarkeitsstudie unterhalte.

Landrat Schwing gab ihm an sich recht, wiederholte aber, er habe bereits vor drei Jahren dieses Angebot gemacht und dann wäre man vor dem Odenwaldkreis bereits so weit gewesen. Auch der Odenwaldkreis habe eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Nun sei dies hier an der Reihe und dann müsse entschieden werden, wie man es umsetze, dies sei der nächste Schritt.  Er widersprach allerdings, der Odenwaldkreis sei nicht ähnlich strukturiert wie der Landkreis Miltenberg. Es sei ein absolut ländlicher Landkreis, der ganz andere Problemstellungen habe. Dort fehlen massiv Arbeitsplätze im Bereich der Industrie, daher mache man sich dort so stark im Bereich Tourismus.

Kämmerer Straub reagierte auf Kreisrat Dr. Kaiser in Bezug auf die 45.000 €, im Bereich des Jugendamtes würden 400.000 € fehlen. Man müsse das Gesamtbild sehen. Daher müsse man über einen „Puffer“ nicht sprechen. In der Regel werden Überschüsse für Rücklagen oder Defizitabdeckung genutzt.

Kreisrat Reinhard merkte an, man habe im Landkreis sehr unterschiedliche Voraussetzungen in Bezug auf die Kommunen. Der Weg sei richtig und der Konsens unter den Kommunen sei groß gewesen.

Kreisrat Luxem fragte Verwaltungsamtsrat Rüth, ob es bei dem angesprochenen Zeitfenster bliebe und die ersten Teilergebnisse im Oktober oder November vorliegen würden. Weiterhin stelle er die Frage, ob es Probleme gebe wegen der momentan noch fehlenden zwei Kommunen. Weiterhin solle man mit einer Entscheidung des landkreisweiten Konzeptes weiter kommen.

Verwaltungsoberamtsrat Rüth antwortete, in Bezug auf das Zeitfenster sollte man natürlich die heutige Sitzung abwarten. Man plane eine Bürgermeisterdienstbesprechung im Oktober, in der man gemeinsam mit dem Planungsbüro den Zeitplan besprechen wolle, den man natürlich möglichst einhalten wolle. Ein gewisses Zeitfenster werde man brauchen. Bei manchen Kommunen bestehe extremer Handlungsbedarf, selbstverständlich wolle man allen gerecht werden. Man wolle auch die fehlenden zwei Kommunen Bürgstadt und Rüdenau noch ins Boot holen. Momentan habe man noch einen Fleckenteppich was die Breitbandversorgung angehe. Man müsse aber auch den Aspekt des demographischen Wandels beachten, ebenso wolle man Arbeitsplätze halten.

Landrat Schwing ergänzte zum Bescheid der Regierung, man habe natürlich nur die Zuschüsse abrufen können, die noch nicht verbraucht gewesen seien. Er betonte nochmals, dass jeder davon profitiere. Daher sei eine gemeinsame Planung wichtig.

Kreisrat Stappel bestätigte, Landrat Schwing habe vor drei Jahren den Stein angestoßen. Daher sei es allerhöchste Zeit nun etwas zu tun. Maßgeblich sei auch, dass die Mehrzahl der Kommunen dafür sei.

Der Kreisausschuss fasste einstimmig den folgenden

B e s c h l u s s :

Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt,  die Durchführung einer neutralen Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten eines gemeindeübergreifenden Breitbandausbaues für die 32 Städte, Märkte und Gemeinden zu beauftragen. Der Landkreis Miltenberg finanziert den Differenzbetrag  welcher nach Abzug der Breitbandrichtlinien-Förderungen verbleibt.