Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing leitete den Tagesordnungspunkt ein, der sich immer um diese Zeit auf der Tagesordnung finde, da man immer zeitnah die Müllgebührenkalkulation überprüfe und bei Bedarf anpasse. Auch in diesem Jahr habe man konstant kalkuliert, so dass man sich Aufwand erspare, insbesondere den Versand von Bescheiden an 44.000 Haushalte.

Regierungsamtsrat Röcklein schilderte den Sachverhalt:

Leider sei bei der Aufstellung des Müllhaushalts ein Kommafehler bei den Personalkosten passiert, der dort erhebliche Kostensteigerungen auswies. Man habe zu diesem Zeitpunkt alle Ansätze scharf überprüft und teilweise erheblich reduziert. Ein Ausgleich konnte nur über eine Entnahme aus der Gebührenrücklage erfolgen. Diesen Fehler konnte man aber aufdecken und natürlich korrigieren. Damit falle die Aufstellung des Müllhaushalts erheblich leichter und man konnte auch Reserven, z. B. für das Arsenproblem, einbringen. Auch die Entnahme aus der Gebührenrücklage entfalle. Man bitte dafür um Entschuldigung.

Bei der Aufstellung des Müllhaushalts für 2010 seien insbesondere die Positionen für den Bau der neuen Deponieteile in Guggenberg noch in der Schwebe gewesen, da die Schlussrechnungen der Baufirmen noch ausstanden.

Auch in diesem Jahr gehe es uns nicht viel besser. Es sei ja bekannt, dass die Abrechnung mit der Arbeitsgemeinschaft Deponie Guggenberg noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnte und dazu noch erhebliche Forderungen der ARGE im Raum stehen.

Trotzdem konnte man mit den vorliegenden Zahlen eine akzeptable Kalkulation für das Haushaltsjahr 2011 aufstellen.

Das Ergebnis vorweg:

Man könne den Müllhaushalt ausgeglichen vorstellen und habe für die anstehenden, nicht vorhersehbaren Probleme wie das Arsenproblem, Reserven eingestellt.

Die wichtigsten Veränderungen bei den Einnahmen:

Rückläufig seien weiterhin die Mengen und die Gebühreneinnahmen aus den Umleerbehältern, dem sogenannten Geschäftsmüll. Hier musste man zum wiederholten Mal eine Korrektur nach unten vornehmen.

Bei den Pachtzahlungen kommen die Einnahmen von der PV-Anlage Wörth und im Haushalt Schippach von der PV-Anlage Schippach dazu.

Die Kostenerstattungen der dualen Systeme für die Miterfassung der Kartonagen habe man reduziert, da hier deutlich geringere Einnahmen erwartet werden müssen.

Sorgen mache die fehlenden Mengen an gering belasteten mineralischen Abfällen (Erdaushub und Bauschutt). Während die Gemeinden bis 2009 auf ihren Deponien 25.000 Tonnen derartiger Abfälle im Jahr ablagerten, erhalte Guggenberg nur ein Zehntel davon. Eine gewisse Menge fließe sicherlich noch in die Rekultivierung der gemeindlichen Erdaushubdeponien, für die ja der Kreistag am 08.10.2007 eine Übergangszeit bis maximal 15.07.2011, eingeräumt habe.

Man gehe davon aus, dass sich die Situation 2012 ein wenig bessere, insbesondere wenn die erwarteten Mengen an gering belasteten mineralischen Abfällen bei uns eintreffen.

Die wichtigsten Veränderungen bei den Ausgaben:

Die Unterhaltungskosten für unsere Grundstücke sinken, da die Unterhaltung von Wörth vom Energiezweckverband übernommen wird.

Unerwartete Kosten bereite die Arsengeschichte. Bereits 2010 habe man erhebliche Kosten, die sich bis Jahresende 2010 auf rund 150.000 € zusätzlich belaufen können. Und das seien nur die direkten Kosten.

Aufgrund der Nichtnutzung der neuen DK-0-Deponie wegen des Arsensproblems lagere man erhebliche Mengen von DK-0-Abfällen auf der alten DK-I-Deponie ab. Nur, dort belaufe sich die Gebühr auf 115 € die Tonne, während man für die DK-0-Abfälle nur 15 bis 25 € erhalte. Ein Defizit von 90 bis 100 € je Tonne. Bei geschätzten rund 2.500 Tonnen allein in 2010 fehlen immerhin 225.000 € Gebühreneinnahmen für den teuren Deponieraum auf der DK-I-Deponie.

Dies treibe natürlich die Abschreibungen für diese Deponie in die Höhe, da sie nach Verfüllgrad abgeschrieben werde.

Die Situation werde sich auch 2011 fortsetzen, wobei man allerdings damit kalkulieren könne, dass die DK-0-Deponie zur Jahresmitte 2011 ihren Betrieb aufnimmt.

Die EDV-Kosten seien im Jahr 2010 durch die Einführung von Sperrmüll auf Abruf und die Neuausstattung der Arbeitsplätze höher gewesen und können für 2011 wieder gesenkt werden.

Bei der Miterfassung verpackungsfremder Wertstoffe über den gelben Sack erwarte man eine Kostenreduzierung durch den neuen Vertrag, den man derzeit mit der Fa. RESO verhandele.

Die Kosten der thermischen Abfallbehandlung werden aufgrund günstiger Kostenentwicklung bei GKS und zurückgehender Geschäftsmüllmengen sinken.

Büromaterial und Portokosten gehen 2011 auch deutlich zurück, da man keinen Neuversand von Gebührenbescheiden plane.

Die Ansätze bei Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer steigen, da die Erlöse für Wertstoffe ebenfalls angestiegen seien und auch 2011 auf hohem Niveau erwartet werden.

Die Kalkulatorischen Kosten wurden entsprechend den Vorgaben und den erwarteten Ablagerungsmengen angesetzt.

Auch Rückstellungen für den Bauabschnitt IIIa in Guggenberg seien berücksichtigt.

Ein kleiner Ausblick:

Im Jahr 2012 werden die Rückstellungen für die Altdeponien Großheubach, Wörth und Sulzbach aufgebraucht sein.

Im Gegenzug falle ab 2013 die Abschreibung für die Umgehungsstraßen Riedern/Guggenberg weg.

Die laufenden Betriebskosten für die ehemalige Klärschlammdeponie Schippach können auch weiterhin aus den angesparten Rückstellungen für diese Deponie gedeckt werden.

Unter Berücksichtigung der in den Haushaltsplänen 2010 und 2011 vorgesehenen planmäßigen Ausgaben belaufen sich die Rückstellungen zum 31.12.2011 voraussichtlich auf 148.209 EURO.

Man bitte daher um einen Empfehlungsbeschluss zu diesem Müllhaushalt für das Haushaltsjahr 2011.

Kreisrätin Münzel fragte in Bezug auf das Arsenproblem, ob es realistische Chancen auf einen Kostenersatz durch die Verursacher gebe.

Landrat Schwing erklärte, man habe dazu bereits schon einmal in nichtöffentlicher Sitzung berichtet. Natürlich setze der Landkreis Miltenberg alles daran, nachdem man Geschädigter und nicht Verursacher sei, die Kosten ersetzt zu bekommen. Das Beweissicherungsverfahren beim Landgericht Aschaffenburg sei im Gange, man warte nahezu täglich auf das Ergebnis. Man sei anwaltschaftlich vertreten und werde zu gegebener Zeit in den Ausschüssen berichten.

Auf eine Rückfrage des Kreisrates Dr. Fahn in Bezug auf die Firma Factron wies Regierungsamtsrat Röcklein darauf hin, dass dies nichts mit der Abfallwirtschaft zu tun habe, da es sich um staatliches Abfallrecht handele.

Kreisrat Dotzel stellte eine Frage zu Differenzen bei Punkt 3 – Kostenstellen, den öffentlichen Bekanntmachungen sowie den Abschreibungen von Fahrzeugen.

Regierungsamtsrat Röcklein beantwortete seine Fragen. Zu Bioabfall gehöre auch Grüngut, welches man bisher über die Firma Herhof entsorgt habe. Seit diesem Jahr liefere man allerdings nur noch die Mindestmenge an Grüngut für einen teuren Preis bei der Firma Herhof an, auf Grund einer Neuausschreibung für Erlenbach habe man einen neuen Vertragspartner und umstrukturiert. Dies führe zu einer Kostenreduzierung. In den nächsten Jahren werde es wahrscheinlich eine weitere Reduzierung geben.

Man plane weiterhin für das Jahr 2011 eine Hausmüllanalyse. Die letzte Analyse stamme aus dem Jahr 2004. Daher habe man hier bereits die Kosten eingestellt.

In Bezug auf die Fahrzeuge handele es sich um eine Auswirkung durch die Umstellung auf die Doppik. Neue Anschaffungen werden direkt über die Doppik abgeschrieben, aber bei alten Fahrzeugen müsse man eine Sonderabschreibung vornehmen. Es handele sich daher um Restposten aus dem alten kommunalen Haushaltsrecht.

Kreisrat Wendland stellte die Frage nach dem Inhalt der genannten „vermischten Aufwendungen“ und der vorliegenden Kostensteigerung von 82 %, ebenso die Kostensenkung um 184 % bei Büromaterial.

Regierungsamtsrat Röcklein erklärte, unter „vermischte Aufwendungen“ habe man Reserven gebildet, beispielsweise für Rechtsanwalts- und Sachverständigenkosten in Bezug auf das Arsenproblem. In Bezug auf Büromaterial liege die Kostensenkung darin begründet, dass man im nächsten Jahr keine Gebührenbescheide versende.

Kreisrat Dr. Fahn erwähnte zum Thema Wertstoffhöfe, die Fraktion Freie Wähler sei in der vergangenen Woche im Landkreis Aschaffenburg gewesen. Dort habe man 29 Wertstoffhöfe. Man habe dort eine vergleichende Untersuchung (Benchmarking) durchgeführt, bei 12 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten habe der Landkreis Aschaffenburg den ersten Platz belegt. In Bezug auf die Hausmüllanalyse halte er es für sinnvoll, so etwas konkret untersuchen zu lassen.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass diese Thematik bei der Haushaltsberatung unpassend sei. Er bat aber darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Landkreis Aschaffenburg ein anderes System habe wie der Landkreis Miltenberg. Es freue ihn, dass der Landkreis Aschaffenburg mit ihrem System so erfolgreich sind, man sei es aber mit dem eigenen System auch. Man habe in Erlenbach einen tollen Wertstoffhof, man müsse allerdings beachten, dass dieser eigentlich gar nicht ins Konzept passe. Man habe diesen zusätzlich geschaffen und er habe den großen Vorteil, dass er die Bürger nichts koste. Der Landkreis Aschaffenburg nutze ein Bringsystem. Der Landkreis Miltenberg habe nun einmal ein Holsystem. Dies sei bequemer für die Bürger.

Kreisrat Dr. Fahn mache sich weiterhin Sorgen um die geringen Mengen an belasteten Abfällen. Während die Gemeinden auf ihren Deponien 25.000 t ablagern würden, liege hier nur ein Zehntel vor.

Regierungsamtsrat Röcklein schilderte die Gründe hierfür. Der Kreistag habe den Gemeinden eine Übergangszeit zur Rekultivierung bis Mitte 2011 eingeräumt, daher kämen gewisse Mengen nicht zu uns. Weiterhin haben die Kommunen und auch gewisse Firmen durch die Wirtschaftskrise gezögert, bei den Kommunen laufen viele energetische Sanierungen, bei denen Asbest anfiele. Man habe in diesem Jahr bereits Unmengen an Asbest erhalten. Solche Abfälle erhalte man, Neubauten finden allerdings weniger statt. Außerdem fließen gewisse Teilmengen nicht mehr in die Deponien, sondern in die Verwertung, was auch Sinn und Zweck sei.

Landrat Schwing ergänzte dazu, dies sei bei jeder Systemumstellung so und war auch so vorhergesagt. Die Menschen müssen sich an die Umstellung gewöhnen. Bei Sperrmüll auf Abruf seien auch erst einmal die Mengen zurückgegangen. In Bezug auf Erdaushub werden sich die Menschen auf Grund der Entfernung Gedanken machen über eine Verwertung, und dies sei auch richtig so, gewollt vom Gesetzgeber und auch von uns. Verwertung gehe vor Deponierung.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste sodann folgenden

B e s c h l u s s :

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz nimmt den von der Verwaltung erstellten Entwurf des Müllhaushalts für 2011 zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag die Übernahme in den Landkreishaushalt.