Tagesordnungspunkt

Verwaltungsdirektor Fieger erläuterte die vorliegenden Anträge:

Mit Schreiben vom 05.01.2010 stellte KR Scherf für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN den Antrag, dass der Kreistag beschließt:

„Der Landkreis Miltenberg strebt an, sich bis zum Jahr 2038 mit erneuerbarer Energie zu 100 % autark zu versorgen. In einem Teilschritt ist bis zum Jahr 2025 eine 50%ig autarke Versorgung mit erneuerbarer Energie anzustreben. Diese Selbstverpflichtung dient als Grundlage für alle künftigen Beschlüsse und Vorhaben des Landkreises in den Bereichen Verkehr, Stadtentwicklung und Bauen. Die Verwaltung des Landkreises wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann.“

Mit Schreiben vom 18.07.2010 stellte KR Dr. Fahn für die Fraktion der Freien Wähler den Antrag an den Kreistag, dass der Landkreis Miltenberg mittel- und langfristig (z.B. 2040) eine 100 %ige Versorgung mit erneuerbaren Energien anstrebt und einen Beschluss fasst, eine 100% EE-Region zu werden.

Zuständig für die Beratung und Beschlussfassung beider Anträge ist nicht der Kreistag, sondern der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 GeschO.

Beide Anträge verfolgen dasselbe Ziel und können deswegen unter einem Tagesordnungspunkt gemeinsam behandelt werden. Die Leitungsgruppe der Initiative Bayerischer Untermain hat am 13.10.2008 beschlossen, sich dem Thema „Energie“ auf gesamtregionaler Ebene widmen zu wollen. Es soll ein Konzept für eine Potentialanalyse über regionale Energieerzeugung und –verbrauch erarbeitet, und soweit möglich Fördermittel einbezogen werden. Gleichzeitig soll eine Strategie zur Stärkung der regionalen Energieerzeugung, Energieeffizienz und –einsparung erstellt werden.

Im Hinblick auf den unter TOP 1 der heutigen Sitzung vorgetragenen Sachverhalt und weil sich der Landkreis Miltenberg nicht von einer in der Region abgestimmten Vorgehensweise abkoppeln sollte, schlägt die Verwaltung vor, die beiden Anträge als Arbeitsmaterial an die zuständige Leitungsgruppe der Initiative Bayerischer Untermain zur Erstellung eines integrierten Energie- und Klimakonzeptes in der Region Bayerischer Untermain weiter zu leiten. Die Beschlussfassung über die beiden Anträge sollte solange zurück gestellt werden, bis die angestrebte Potenzialanalyse vorliegt.

Zum Antrag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist noch anzumerken, dass der Landkreis im Bereich „Stadtentwicklung“ keine eigenen Aufgaben und Zuständigkeiten hat.

Kreisrat Dr. Fahn bemerkte, man werde selbstverständlich zustimmen. Es sei aber kein utopischer Antrag, viele Landkreise würden so handeln.

Kreisrat Scherf stimmte ebenfalls zu.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste einstimmig den

B e s c h l u s s :

Die Anträge der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 05.01.2010 und der Freien Wähler vom 18.07.2010 werden als Arbeitsmaterial zur Erstellung eines integrierten Energie- und Klimakonzeptes in der Region Bayerischer Untermain an die zuständige Leitungsgruppe der Initiative Bayerischer Untermain weiter geleitet. Die Beschlussfassung über die beiden Anträge wird solange zurück gestellt, bis die angestrebte Potenzialanalyse vorliegt.