Tagesordnungspunkt

Regierungsrätin Thomasen erläuterte den Sachverhalt:

I. Rückblick

Die Leitungsgruppe der Initiative Bayerischer Untermain hat am 13.10.2008 beschlossen, sich dem Thema „Energie“ auf gesamtregionaler Ebene widmen zu wollen. Es soll ein Konzept für eine Potentialanalyse über regionale Energieerzeugung und –verbrauch erarbeitet, und soweit möglich Fördermittel einbezogen werden. Gleichzeitig soll eine Strategie zur Stärkung der regionalen Energieerzeugung, Energieeffizienz und –einsparung erstellt werden.

Dazu wurde die „Task Force Energie“ als gemeinsamer Arbeitskreis mit folgenden Mitgliedern gegründet: Stadt Aschaffenburg, Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, der INITIATIVE, AVG, IHK Aschaffenburg, Handwerkskammer sowie verschiedenen energieintensiven Großbetrieben. Die Verwaltungen der beiden Landkreise, der Stadt Aschaffenburg sowie der restlichen Mitglieder des Arbeitskreises haben sich anschließend auf eine entsprechende Verfahrensweise zur Beauftragung eines externen Büros und Beantragung der Fördermittel verständigt.

In der Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz am 05.10.2009 wurde über das beabsichtigte Energie- und Klimaschutzkonzept der beiden Landkreise Miltenberg und Aschaffenburg sowie der Stadt Aschaffenburg berichtet, das im Rahmen der Förderung von integrierten Klimaschutzkonzepten durch das Bundesumweltministerium für die Region erstellt werden soll. Es bestand Einverständnis damit, dass die Fördermittel beantragt werden und die Firma B.A.U.M.-Consult GmbH, München, mit der Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes beauftragt wird und sich der Landkreis im Rahmen einer mindestens 70%-igen Förderung durch das Bundesumweltministerium anteilig zu einem Drittel an den verbleibenden Kosten (incl. Öffentlichkeitsarbeit) beteiligt.

Wesentliche Bestandteile des Konzeptes sind eine Bestandsaufnahme zum Energieverbrauch in der Region, die Potenziale für Ausbau/Nutzung regionaler Energieerzeugung sowie für Energieeinsparung und -effizienz, die Erstellung einer Energie- und CO₂-Bilanz sowie die Empfehlung von Maßnahmen.

Auf Basis des Kostenangebotes des günstigsten Fachbüros, der Fa. B.A.U.M. Consult GmbH in München, wurde in der Sitzung folgender Kostenplan vorgestellt:

Gesamtkosten Energiekonzept Region                                          rd. 130.000     EUR

abzüglich 70%-ige Förderung (max. 80%)                                     rd.   91.000     EUR

zzgl. Ansatz Öffentlichkeitsarbeit                                                   rd.     6.000     EUR

Restkosten                                                                                      rd.   45.000     EUR

Kostenanteile der drei Gebietskörperschaften (1/3)                       je     15.000     EUR

Es ist vereinbart worden, das Projekt erst nach entsprechender Förderung zu realisieren und das Antragsverfahren abzuwarten. Die Stadt Aschaffenburg hat im Namen der drei Gebietskörperschaften die Antragsunterlagen der zuständigen Förderstelle in Berlin Ende 2009 zugesandt.

II. Aktueller Stand

Mit Schreiben vom 06.05.2010 teilte der Projektträger des BMU (Projektträger-Jülich) folgende wesentliche Änderungen der Fördergrundlagen mit:

1. Wegen der starken Nachfrage wurde die Förderung von Klimaschutzprojekten im Bundeshaushalt 2010 mit einer Haushaltssperre belegt. Für 2010 können keine weiteren Projekte bewilligt werden. Die Förderung werde jedoch im Jahr 2011 mit Änderungen fortgeführt.
2. Die Förderung wurde von max. 80 % auf max. 60 % gesenkt.
3. Frühest möglicher Zuwendungsbescheid und Projektstart – vorbehaltlich der dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel - im letzten Quartal 2010.
4. Frühest mögliche Bereitstellung der Fördermittel für Antragsteller ab 2011.

III. Ausblick

Wegen der geänderten Vorgaben muss auch die Kostenplanung des Landkreises Miltenberg geändert werden:

Aktualisiertes Kostenmodell Landkreis Miltenberg bei verminderter Förderung des Bundes:

Gesamtkosten für regionales Energiekonzept                              

Kostenanteil Büro B.A.U.M.                                                          rd. 130.000       EUR

abzüglich max. 60%-ige Förderung                                                rd.   78.000          EUR

zzgl. evtl. Zusatzkosten Öffentlichkeitsarbeit                                 rd.     8.000          EUR

(Homepage, Druck_Infoblatt o.ä.)

Restkosten                                                                                      rd.   60.000          EUR

Kostenanteile der drei Gebietskörperschaften (1/3)                       rd.   20.000          EUR

(evtl. abzüglich Beteiligung von Industriebetrieben)

Unter Berücksichtigung der Förderung und der genannten Beteiligungen an dem Energiekonzept erhöhen sich infolge der geänderten Förderbedingungen die Anteile der Gebietskörperschaften um jeweils rd. 5.000 Euro von rd. 15.000 auf je 20.000 Euro.

Durch die IBU und die IHK Aschaffenburg werden Firmen – auch die nicht Mitglied der Task Force Energie sind – angefragt, sich inhaltlich und finanziell an dem „regionalen Energie- und Klimakonzept“ zu beteiligen. Die finanziellen Beteiligungen der Wirtschaft reduzieren jeweils die Kosten der drei Gebietskörperschaften.

Die Stadt Aschaffenburg wird die Angelegenheit am 19.07.2010 im Stadtrat behandeln, der Umweltausschuss des Landkreises Aschaffenburg in seiner Sitzung am 29.07.2010.

Landrat Schwing dankte Regierungsrätin Thomasen für ihre Ausführungen. Er legte dem Gremium den Beschlussvorschlag ans Herz, man solle froh über diese Zusammenarbeit in der Region sein. Diese Grundlagenarbeit sei sehr wichtig. Man müsse beachten, der Landkreis Miltenberg sei kein Schlaflandkreis, sondern ein Industriestandort. Über 50 % der Arbeitsplätze stammen aus dem industriellen Bereich.

Kreisrat Dr. Fahn bestätigte, man benötige eine Potenzialanalyse, auch wenn er noch Verbesserungen wünsche. Er verwies auf die Sitzung im Oktober 2009, da sei über die Aufgabenbeschreibung der Task Force gesprochen worden. Eine Versorgung der Region zu 100 % sei gewünscht gewesen, ebenfalls eine ergebnisoffene Untersuchung mit allen Varianten. Leider sehe er im konkreten Auftrag eine Eingrenzung auf regenerative Energien. Er wünsche hier zumindest einmal eine Untersuchung. Laut IHK gebe es keine Versorgungssicherheit. Dies bedeute für ihn eine Einschränkung des Untersuchungsauftrages. 16 Landkreise in Bayern hätten diese Beschlüsse bereits gefasst.

Kreisrat Dr. Steidl bemerkte, das Gutachten mache auf der einen Seite eine IST-Analyse und auf der anderen Seite eine Analyse der Erreichbarkeit. Natürlich sei ein hoher Anteil regenerativer Energie angestrebt. Aber man müsse realistisch bleiben. Eine Angabe eines Datums sei aus seiner Sicht wenig sinnvoll. Man solle möglichst schnell mit dem Gutachten beginnen.

Landrat Schwing wies darauf hin, man sei nicht alleine auf der Welt. Man arbeite hier gemeinsam in der Region mit drei Kommunen (Landkreis Miltenberg, Stadt und Landkreis Aschaffenburg) der Wirtschaft und der Energieagentur. Von der Task Force Energie höre man nur positive Rückmeldungen. Dies habe man vielen anderen voraus. Das gemeinsame Vorgehen sei ein hohes Gut und dies sollte viel wert sein. Er wiederhole, man sei ein Industriestandort, der nicht einfach mit nachzuwachsenden Rohstoffen zu versorgen sein wird. Es werde nichts ausgeschlossen oder eingegrenzt. Man müsse auch Vertrauen haben. Die Stadt Aschaffenburg arbeite hier federführend.

Kreisrat Scherf bemerkte, er könne den Ausführungen so nicht ganz zustimmen. Entscheidend für ein Gutachten sei die Auftragsstellung. Es müsse geprüft werden, was möglich ist. Die Aufgabenbeschreibung schränke allerdings ein. Er fordere daher eine ergebnisoffene Prüfung. Der Bundesumweltminister habe schließlich festgelegt, dass bis 2050 die Bundesrepublik Deutschland komplett zu 100 % regenerative Energie versorgt werden müsse. Man könne nicht hierunter wegtauchen. Weiterhin fragte er nach, ob man sich von der Atomideologie verabschiede und ergebnisoffen prüfe.

Kreisrat Wendland stellte fest, das gemeinsame Vorgehen stehe nicht zur Debatte. Es sei eine ergebnisoffene Prüfung gewünscht.

Kreisrat Dr. Steidl bemerkte, man solle sich bewusst sein, dass der Landkreis Miltenberg gewisse Dinge nur begrenzt beeinflussen könne. Es gebe schließlich ein Energieeinspeisegesetz, rechtliche Fragen spielen ebenfalls eine Rolle. In Bezug auf die ergebnisoffene Beauftragung des Gutachtens erklärte er, er habe kein Problem, den betroffenen Satz aus der Zielvorgabe zu streichen. Es sei weiterhin lediglich eine Anmerkung und Randnotiz. Das Ziel sei doch klar, man hoffe auf eine möglichst hohe Quote regenerativer Energie.

Kreisrat Dr. Fahn bemerkte, das hohe Gut der Zusammenarbeit schätze er genauso wie Landrat Schwing. Er habe im Oktober die Aufgabenbeschreibung nicht gekannt und fühle sich nunmehr getäuscht. Er fordere eine Prüfung von 100 %.

Landrat Schwing wies daraufhin eine Täuschung entschieden zurück. Die Task Force könne weiterhin nicht wegen jedem Satz in ein Gremium gehen. Ein solches Vorgehen würde enorm Zeit kosten. Das gewünschte Ergebnis komme automatisch heraus, nämlich der Energiebedarf und der Anteil der Deckung durch regenerative Energien.

Kreisrätin Almritter teilte mit, dass die Vertreter der SPD-Fraktion dagegen stimmen werden.

Kreisrat Scherf erwähnte noch einmal, in der Aufgabenstellung stehe nicht das Ziel möglichst viel regenerativer Energie.

Landrat Schwing bemerkte noch, im Stadtrat Aschaffenburg sei dies einstimmig beschlossen worden. Man möge nicht bereits vorher Erfolge herunterdiskutieren.

Kreisrat Andre bemerkte, es handele sich nicht nur um eine reine Energiefrage, sondern es gehe um den gesamten Wirtschaftsstandort. Die Versorgung mit Energie solle erstens auch in Zukunft sichergestellt werden, zweitens müsse dies auch bezahlbar sein und drittens, sie müsse umweltverträglich sein. Nach diesen drei Grundsätzen solle das Gutachten erstellt werden und er vertraue darauf. Er wünsche sich etwas mehr Vertrauen und Zutrauen in die gemeinschaftlichen Handlungen.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz stimmte mehrheitlich folgendem

B e s c h l u s s  zu:

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz nimmt die durch das Bundesumweltministerium geänderten Fördergrundlagen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, den Plan für eine regionale Zusammenarbeit im Bereich Klima und Energie umzusetzen.

Landrat Schwing bemerkte noch, einige fordern permanent die Zusammenarbeit in der Region, aber im Ausschuss werde dies blockiert. Er habe dafür kein Verständnis.