Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begrüßte Baudirektor Biller des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg, Bauoberrat Zangel und Dr. Janko, Büro PTV.

Baudirektor Biller gab den Bericht zum Verkehrsmodell für den Landkreis Miltenberg anhand der anliegenden Präsentation.

Landrat Schwing dankte ihm für seine interessanten Ausführungen, die man noch auf die Kreisstraßen herunterbrechen müsse. Für alle sei sicherlich überraschend, dass trotz der hohen Investitionen in den ÖPNV keine gewaltigen Fortschritte zu verzeichnen seien. Man könne nicht einmal die Zuwächse kompensieren. Es gebe eine Menge an Notwendigkeiten, die man nicht außer Acht lassen dürfe, dies würde die nachfolgende Generation übelnehmen. In Bezug der Verkehrszunahme auf der B469 in Richtung Amorbach habe man keine Lösungsansätze und kaum Möglichkeiten.

Kreisrätin Almritter dankte für die Verkehrsprognosen und stellte die Frage, von was man ausgehe, wenn im Raum Südspessart von 2.000 Fahrzeugen und 37 % die Rede sei. Zunahme sei Zunahme.

Die Entlastung der Brücke bei Obernburg sei damals auch Argument beim Bau der Brücke in Niedernberg und Kleinwallstadt gewesen. Es interessiere sie auch, warum die rechtsmainische Schiene entlastet werden solle. Baudirektor Biller habe erwähnt, es lohne sich nicht den ÖPNV auszubauen, mache aber eine Prognose für 2025. Allerdings wisse man nicht, wie sich in den nächsten Jahren der Spritpreis und die demographische Veränderung der Bevölkerung entwickeln werde. Neue Konzepte seien angebracht und notwendig im Bereich des ÖPNV. Sie zitierte einen alten Spruch von Bündnis 90/Die Grünen: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“.

Kreisrätin Weitz erwähnte, die Auffahrt Nord in Obernburg bringe nach Fertigstellung zumindest eine kleine Entlastung im Bereich des Brückenkopfes auf Obernburger Seite. Sie stellte die Frage nach einer möglichen Untersuchung, wie viele Fahrzeuge weniger auf diesem Brückenkopf ausfahren. In Spitzenzeiten liege weiterhin eine große Gefahrenquelle auf der Einfädelspur auf die Mainbrücke von der B469 vor. Der Knackpunkt liege an der Auffahrt der Brücke, daher stellte sie die Frage, ob eine Kreisellösung hier in Frage komme.

Kreisrat Frey stellte seine kritische Sichtweise dar. Ihm fehle komplett eine Analyse der Schadstoffbelastungen, überhaupt der Umweltbelastungen, die ein solches Konzept mit sich bringe. Die Bundesregierung habe sich eigentlich darauf verständigt, bis 2015 den Schadstoffausstoß um 80 % zu reduzieren. Im Vordergrund müsse eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrssysteme stehen, vor allem eine Strategie zur Verkehrsvermeidung.

Ein Ausbau der B469 führe zu einer großen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Miltenberg. Die B469 sei zwar relativ stark befahren, aber es seien doch verhältnismäßig wenige Behinderungen derzeit vorhanden. Eine Ertüchtigung dieser Strecke sei somit aus seiner Sicht überflüssig. Es sei denn, jemand plane eine Verkehrsverdichtung im Maintal. Straßen- und Brückenneubauten in unserem Kreis sollten seiner Ansicht nach den örtlichen Bedürfnissen Rechnung tragen, man solle nicht den überörtlichen Verkehr mit bedenken. Statt eines reinen Straßenkonzeptes sei ein vernünftiger Infrastrukturplan notwendig.

Landrat Schwing bat darum, diese Fragen an anderer Stelle zu diskutieren. Ein Gremium wie der Kreistag sei hier überfordert.

Kreisrat Eppig stellte eine gezielte Frage zu einer möglichen Planung, Zeitschiene und Berechnung von Einsparungen (gegenüber einer Umgehungsstraße) bei Neubau einer Brücke von der Gemarkung Großwallstadt zur Gemarkung Kleinwallstadt/Elsenfeld.

Baudirektor Biller beantwortete sodann die bisher angefallenen Fragen. Bei der Südspessartanbindung 2315 mit einer Zunahme von 2.000 Fahrzeugen liege noch keine Verdoppelung des Verkehrs vor. Bei Lärmbetrachtung sei diese Zunahme sicherlich innerorts zu spüren, dies sei aber nicht das Kernproblem. Deutlich müsse er sagen, die Hauptbelastung trage die baden-württembergische Seite.

Die Entlastung Obernburg-Kleinwallstadt sei sicherlich ein Thema. Es sei geprüft worden, welche Maßnahmen man bezüglich der Rückstaueffekte ergreifen könne. Natürlich helfen kleine Maßnahmen nur zeitweilig und dies könne nicht die Generallösung für die Zukunft sein. Man benötigte Nachhaltigkeit. Einen Ausbau der Brücke koste sehr viel Geld, und eine nötige Ersatzbrücke koste fast so viel wie ein Neubau. Daher müsse man die Zukunft bedenken und er sehe eine Brücke im Bereich von Kleinwallstadt daher für sinnvoll an. Die Nutzereffekte müssen berücksichtigt werden und dies werde sachlich und nüchtern festgestellt. Der Verkehr wird sich in den Spitzenstunden so einpendeln, wo er am schnellsten sein Ziel erreichen kann. Dies könne sowohl im rechtsmainischen Bereich als auch auf der B469 sein. Man betrachte daher ausschließlich die Spitzenzeiten. Solche Effekte seien aus dem Modell abzusehen.

Weiterhin habe er nicht gesagt, dass es sich nicht lohne, den ÖPNV auszubauen. Er habe lediglich erklärt, dass mit dem ÖPNV keine Entlastungswirkung auftreten werde. Eine Verbesserung des Angebotes zeige nur eine geringe Entlastungswirkung. Dies zehre nicht einmal die Zunahmeeffekte auf. Eine solche Untersuchung sei ein Ansatz im Modell.

Man müsse betrachten, wie stark der örtliche Verkehr belastet sei, und etwas unternehmen, damit es nicht zu einem Verkehrskollaps führe. Nichtstun würde dies nur belasten und dies könne nicht das Ziel sein.

Man rechne mit einer Entlastung von rund 1.000 Fahrzeugen am Knotenpunkt Obernburg. Dies sei nicht nur ein Entlastungseffekt für die Obernburger Brücke, sondern letztlich auch für die Ortsdurchfahrt.

Ein Kreisverkehrsplatz sei sicherlich interessant und sei zu prüfen, löse aber nicht das zentrale Problem. Kreisverkehrsplätze mit einer Verkehrsbelastung von über 25.000 Fahrzeugen stehen an ihrer Leistungsgrenze. Und man habe auf der Obernburger Brücke in diesem Bereich fast 30.000 Fahrzeuge und gerade bei Spitzenbelastungen sei dies nicht die Lösung auf Dauer. Es scheitere an den großen Verkehrsmengen.

Das Verkehrsmodell habe weiterhin nicht die Aufgabe, die Schadstoffbelastung zu messen. Man erreiche schon viel, wenn man Stauungen vermeide und den Verkehrsfluss in einem ordentlichen und richtigen Verhältnis zum Aufkommen bewahre. Dies trage auch dazu bei, den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Oberste Prämisse gelte dem regionalen und örtlichen Verkehr, daher sei auch das Konzept darauf abgestimmt.

Eine Ortsumgehung Kleinwallstadt sei für den Ausbauplan angemeldet. Generell sei zu sagen, man erreiche zwar Entlastungseffekte in den Bereichen der Ortsdurchfahrten, aber man halte die Verkehrsströme rechtsmainisch nicht weg. Dies bedeute, man investiere viel Geld punktuell um Bürgern zu helfen, löse aber nicht das Verkehrsproblem. Die Investitionen allein für eine Brücke Kleinwallstadt, um den Kollaps in Obernburg zu vermeiden, würden bei 15 Mio. € und mehr liegen. Dies sei nicht so locker aus dem Staatsstraßenhaushaltes zu leisten.

Kreisrätin Fichtl befragte Baudirektor Biller bezüglich eines Zeitpunktes zum Planfeststellungsverfahrens der Brücke Collenberg und ob eine Unterhaltung der alten Mainbrücke für den örtlichen Verkehr erhalten bleibe und durch Abstufung dann in Trägerschaft an die Gemeinden gehe.

Kreisrat Scherf halte das Gutachten für einseitig mit altbekannten Antworten und Konzepten. In Bezug auf ÖPNV sei er nicht überrascht über die Feststellung, dass dieser nichts bringe, auf welcher Datenbasis dies allerdings beruhe. Oder rechne man auf Grund der Vielzahl von Baumaßnahmen mit sinkenden Teer- und Betonpreisen, so dass dies günstiger würde als ein Bahnausbau.

Kreisrat Dr. Fahn entgegnete, man müsse beachten, dass Baudirektor Biller Leiter des Straßenbauamtes sei und aus diesem Gesichtspunkt könne er keine Schadstoffdiskussionen führen. Natürlich müsse man diese Diskussionen führen, allerdings im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes. Weiterhin befragte er Baudirektor Biller nach dem zeitlichen und finanziellen Rahmen des Konzeptes.

Kreisrat Schmedding meinte, man müsse etwas dagegen unternehmen, dass mehr Durchgangsverkehr angezogen werde.

Kreisrat Kuhn sprach ebenfalls den Durchgangsverkehr an. Das Verkehrsmodell zeige klar, dass hier ein starkes Zuwachs von Seiten Michelstadt und Walldürn vor uns liege. Zum Problem werde dies im Bereich Amorbach und Schneeberg, insbesondere dort, weil keine Ortsumgehung existiere. Daher frage er, wie weit die Ausbaumaßnahme Baden-Württemberg beim Verkehrsmodell berücksichtigt werde (Ortsumgehung Osterburken und zusätzlicher Straßenausbau Richtung Walldürn und Buchen). Erstaunt sei er weiterhin, dass keine Entlastung auf der Staatsstraße von Miltenberg nach Walldürn zu erwarten sei, weil die Umgehung bei Großheubach bereits ausgelastet sei.

Kreisrat Dr. Steidl erwähnte die genannte teure Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der B469 und ob ein Anschluss mit Kreisverkehr auf dem Streckenbereich zwischen Obernburg und Aschaffenburg nicht sinnvoller sei. Weiterhin merkte er zum Lärmschutz auf der B469 im Bereich von Obernburg und Wörth an, wäre diese nicht so sinnvoll ausgebaut zum jetzigen Zeitpunkt, überlege man sich sicher wegzuziehen oder einen schlechter bezahlten Job hier zu suchen. Von daher handele es sich um eine politische Entscheidung.

Kreisrat Dotzel begrüßte grundsätzlich das vorliegende Verkehrsgutachten, allerdings enthalte es für 2025 für ihn zu wenig Visionen. Er sage auch, der ÖPNV sei zu prüfen, beispielsweise ein Anschluss von Miltenberg durchgängig nach Frankfurt. Ihm fehle für den Landkreis die Verkehrsdurchlässigkeit. Man habe weiterhin schlechte Anbindung nach Süden und Osten. In den nächsten 15 Jahren könne man so nicht vorangehen, man brauche wirkliche Zukunftslösungen.

Kreisrat Scholz erwähnte den Zeitaspekt und dass er nicht glaube, dass die Prämisse auf dem örtlichen Verkehr liege. Solle man die Region für den Durchgangsverkehr attraktiver machen? Dies könne nicht die Aufgabe sein. Dies würde das Leben hier unattraktiv machen. Er halte dies für problematisch. Natürlich habe man in Obernburg ein echtes Problem, aber sonst habe man doch keine Stauprobleme. Daher halte er einen weiteren Ausbau für unnötig. Auch im Hinblick auf die Menschen vor Ort.

Kreisrat Maurer wies darauf hin, dass im nächsten Jahr die Ortsumgehung Obernau in Betrieb gehe. Diese werde mehr Verkehr auf die 2309 ziehen und sei seiner Meinung nach nicht ganz durchdacht gewesen. Weiterhin möge es sein, dass eine Brücke (z. B. Standort Kleinwallstadt) Verkehr wegziehe, aber er warne davon zu unterschätzen, wie viel Verkehr eine Brücke auch bringe, sie entlaste nicht nur. Wenn man Niedernberg-Sulzbach sehe, infrastrukturell hervorragend (hier dankte er auch Landrat Schwing für seinen jahrelangen Einsatz), sehe man, dass eine solche Brücke auch Verkehr bringe. Man sollte dies in die Überlegungen einbeziehen.

Baudirektor Biller beantwortete sodann die weiteren Fragen. In Bezug auf Kirschfurt und den Zeitplan der Planfeststellung erklärte er, im nächsten Jahr werde der Ausbauplan für Staatsstraßen kommen und dann werde man sehen, wie die zeitliche Abfolge der Planfeststellung terminiert werden könne. Er gehe davon aus, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens aus gegenwärtiger Sicht nicht vor 2012 erfolgen werde.

Sollte die neue Brücke gebaut werden, sei klar, dass der bestehende Streckenzug zur Ortsstraße abgestuft werde, ein entsprechendes Umstufungskonzept sei auch von der baden-württembergischen Seite vorgesehen. Beide Seiten werden diesen Standort dann umstufen zur Ortsstraße.

Zur Verkehrsvermeidung sei natürlich zu untersuchen, welche Probleme in der Zukunft liegen könnten. Die Datenbasis einer Prognose müsse abgestimmt werden mit dem Bund, und dies auch mit dem Horizont 2025. Eine größere Sichtweise sei nicht möglich, darüber hinaus sei es zu vage.

Baudirektor Biller erklärte weiter, man wolle den Durchgangsverkehr nicht attraktiv machen, sondern es handele sich um Effekte, die man berücksichtigen müsse.

In Bezug auf die Frage von Kreisrat Dr. Fahn zum Nadelöhr Trennfurt, Wörth, Kleinheubach sei der 2+1 ein Ansatz zur Lösung, eine zeitliche Schiene gebe es noch nicht. Er gehe davon aus, dass es zunächst notwendig sein werde, den Knotenpunkt Kleinheubach zu bauen. Hier werde es Zeit, nach 2-3 Jahren endlich in die Planfeststellung zu kommen, man habe mit Hochdruck dieses Konzept ausgearbeitet, und nicht nur das Projekt dauere vier Jahre, sondern auch die Planfeststellung dauere mittlerweile zwei Jahre. Er werde froh sein, wenn dieser Schritt erreicht sei und er wäre auch froh, wenn man im Herbst dieses Verkehrsmodell abschließen könne. Man müsse immer einen Takt voraus (zum Kollaps) sein.

Baudirektor Biller ging weiter darauf ein, was man gegen den Durchgangsverkehr tun könne. Natürlich könne man diesen nicht wegblasen. Eine 30-Zone durch Eichenbühl mache natürlich diese Strecke auch nicht besonders attraktiv. Diese Verkehrsachsen haben sich einfach auf Grund der toppgraphischen Situation so entwickelt. Daher müsse man immer prüfen, was man tun kann. Eine Ortsumgehung sei nicht immer eine Lösung, dafür reichen auch die Mittel in der Zukunft nicht. Es sei die Lärm- und Schadstoffbelastung ebenfalls zu berücksichtigen.

Ein Ausbau Osterburken habe man im Modell nicht angesetzt, es sei aber kein Problem, diese Prognose mit anzusetzen, um zu sehen, welche Verkehrsentwicklung sich daraus ergeben werde. Es sei geplant, das Verkehrsmodell auch noch einmal grenzüberschreitend abzustimmen und nachzujustieren.

Ein Kreisverkehr beispielsweise in Laudenbach könne man nicht machen, dies wäre gegen den Verkehr, man würde den Verkehr abbremsen und das sei nicht möglich. Insofern sei eine Verkehrsbeeinflussungsanlage sinnvoll, diese korrespondiere beispielsweise auch mit dem Verkehrsfluss auf der Autobahn. Natürlich müsse man dieses System sehr sorgfältig bearbeiten. Es sei nur ein Gedankengang, wie man später die Probleme lösen könnte. Mit dem heutigen Tage werde er daher nicht aussagen, dass eine Verkehrsbeeinflussungsanlage für 10 Mio. € für die B469 kommen werde. Es sei aber ein Punkt, den man diskutieren müsse.

An Kreisrat Scholz richtete er, man nehme das Thema Verkehr durchaus sehr ernst. Kreisrat Maurer dankte er für den Hinweis zu Obernau. Natürlich werde man im Zusammenhang mit Kleinwallstadt noch mehrere sensible Untersuchungen durchführen müssen, die sich weiter erstrecken. Die Grundtendenz sei da. Der Entlastungseffekt sei am größten mit einer zusätzlichen Brücke im Bereich Obernburg. Man müsse mehrere Gesichtspunkte betrachten.

Landrat Schwing dankte Baudirektor Biller auch dafür, dass er sich den kritischen Fragen gestellt habe. Man sei noch nicht am Ende des Verkehrsmodells, man müsse sich weiter damit beschäftigen. Er gab den Hinweis, alle kämpfen um den Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, da damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises stehe und falle. Dies sei allerdings ohne Verkehr nicht denkbar. Was wäre beispielsweise ohne die B469? Einige wollten diese verhindern, man müsse sich vorstellen, was wäre, wenn diese nicht da wäre. Ganz ohne Verkehr gehe es eben nicht. Dies müsse man sich vor Augen halten.