Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begrüßte den Vorsitzenden der Sparkasse Miltenberg-Obernburg, Herrn Thomas Feußner sowie Herrn Philipp Ehni.

Vorstandsvorsitzender Feußner erstattete sodann anhand der anliegenden Präsentation den Bericht zum Jahresabschluss der Sparkasse Miltenberg-Obernburg.

Landrat Schwing dankte ihm, seinen Vorstandskollegen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin der Sparkasse. Jeder habe seinen Beitrag und Mosaikstein zu diesem guten Ergebnis beigetragen. Es sei ein schwieriges Jahr für alle gewesen, aber ein gutes Jahr für die Sparkasse. Als Vertreter des Gewährträgers sei wichtig, dass die Restrukturierung der Sparkasse vorankomme. Gerade in schwierigen Zeiten seien dies hervorragende Fortschritte.

Kreisrat Scholz gratulierte zu dem vorliegenden guten Ergebnis, gerade in einem Jahr, in dem es die Bankenbranche nicht leicht gehabt habe. Somit habe sich die Sparkasse als stabiler Partner für alle Beteiligten gezeigt. Er stellte die Frage, ob es provisionsähnliche Gehaltsanteile noch gebe oder abgeschafft worden seien und erkundigte sich, ob sich die Sparkasse im Falle von Banküberfällen um die Betroffenen kümmere. Weiterhin interessiere es ihn, aus welchem Grund die Abschreibungen gestiegen seien und wie noch das Engagement der Sparkasse in Bezug auf PIGS-Anleihen aussehe. Er danke natürlich für die gute Arbeit und die Stabilität.

Vorstandsvorsitzender Feußner beantwortete seine Fragen. Früher habe es direkte Provisionen bei Abschluss von Bausparverträgen und Versicherungen gegeben. Dies gebe es nicht mehr. Allerdings gebe es variable Gehaltsanteile, sogenannte Tantieme. Diese werde gezahlt auf unterschiedliche Leistungskriterien, je nach Mitarbeiter und Aufgabenspektrum. Beispielsweise komme auch Kundenzufriedenheit hinzu. Auf abgeschlossene Produkte zahle man allerdings nicht mehr.

In Bezug auf Banküberfälle habe man Krisenreaktionsteams, die betroffene Mitarbeiter sofort betreuen. Dies sei ein schwieriges Thema, man versuche natürlich gegenzusteuern. Man habe neben den Mitarbeitern auch spezielle Psychologen, die Behandlungen vornehmen.

Das Thema Landesbank sei in der Gewinn- und Verlustrechnung verarbeitet. Die Zahlen der Abschreibungen kämen in erster Linie hieraus, es sei nicht so sehr das Kreditgeschäft mit Firmenkunden, hier bewege man sich in kleinerem Rahmen. Die stillen Beteiligungen der Landesbank seien handelsrechtlich abgeschrieben worden, da man momentan keine Erträge generiere. Im Kreditgeschäft gebe es daher kein Problem.

Bezüglich der PIGS-Anleihen habe man Anleihebestände von insgesamt ca. 4 Mio. €. Auch hier sei man sauber.

Kreisrat Scherf dankte ebenfalls für den Bericht. Er erwähnte positiv die Belebung im Baugeschäft durch energetische Sanierungen. Weiterhin dankte er für das soziale Engagement der Sparkasse. Auf die Zahl von 64 % Frauenanteil bei der Sparkasse fragte Kreisrat Scherf, wie hoch der Frauenanteil in verantwortlichen Positionen (z. B. Filialleitungen) sei. Missfallen wolle er äußern in Bezug auf Filialschließungen und dadurch dem Absterben der Ortskerne. Seines Erachtens solle eine öffentlich-rechtliche Bank hier unterstützen. Als Beispiel nannte er Kleinheubach und nannte es „McDonaldisierung“ der Gesellschaft.

Vorstandsvorsitzender Feußner beantworte seine Frage zum Frauenanteil. 75 % der Auszubildenden seien Frauen. Weiterhin habe man eine hohe Teilzeitquote. Man bemühe sich um familiengerechte Programme. Bei den Führungskräften habe man momentan drei männliche Vorstände, neun männliche Bereichsdirektoren, insgesamt 16 Filialleitungen, davon sieben Frauen. Man hätte hier gerne mehr. In diesen Positionen erwarte man allerdings mehr als eine 38-Stunden-Woche und ein sehr hohes Engagement.

Das Thema Stilllegungen sowie Absterben von Ortskernen sei eine anstrengende Diskussion, Am Ende des Tages habe man einen Trend zu ziehen, und man könne sich auch als öffentlich-rechtliches Geldinstitut nicht den Trends entziehen. Man folge den Kunden. Auch in Niedernberg gehe man beispielsweise in die neue Ortsmitte. Es müsse an der einen oder anderen Stelle den bedauerlichen Fortgang aus Zentren geben, die nicht mehr das pulsierende Leben darstellen. Als Wirtschaftsunternehmen müsse man sich der Realität stellen.

Kreisrat Dr. Linduschka lobte den offenen und ehrlichen Umgang mit den Informationen, dies sei fair und gut. Weiterhin finde man den Leitgedanken der FDP-Fraktion wieder. Die Wirtschaft müsse sich an Sachgesichtspunkten orientieren und daher auch unpopuläre Entscheidungen treffen, die öffentlich negativ erscheinen. Dies liege im Interesse aller und es werde im Interesse der Öffentlichkeit gewirtschaftet. Er bedankte sich für den Mut und das Durchhaltevermögen und wünsche sich auch in Zukunft einen so offensiven Umgang.

Kreisrat Weber befragte Vorstandsvorsitzenden Feußner nach einer möglichen Fusion mit Aschaffenburg und dem aktuellen Sachstand, schließlich gebe es gute Gründe für Fusionen.

Vorstandsvorsitzender Feußner teilte dazu mit, auch am bayerischen Untermain müsse man sich natürlich Gedanken über sinnvolle Strukturen und die Zukunftsfähigkeit machen. Dies habe man getan, dieses Thema sei auch nicht nur im Kreistag aktuell, sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkasse. Daher sei der Verwaltungsrat im letzten Jahr um eine Entscheidung gebeten worden, da Klarheit gewünscht gewesen sei. Er stellte klar, es habe keine Fusionsverhandlungen, sondern lediglich ein Sondierungsgespräch im Herbst gegeben. Die Ergebnisse dieses Gespräches seien in der Weihnachtszeit im Verwaltungsrat besprochen worden. Klar sei hier gesagt worden, dass aus Sicht der Sparkasse Miltenberg-Obernburg eine Fusion aktuell keinen Sinn mache. Beide Partner seien stark, die Sparkasse Aschaffenburg sei zwar größer als Miltenberg-Obernburg, aber nicht besser oder stärker. Wenn solle es eine „Liebesheirat“ und keine „Musshochzeit“ sein. Das starke Unternehmen Sparkasse Miltenberg-Obernburg werde daher für die Zukunft erst einmal „stand-alone“ bleiben. Sicher sei es möglich, dass diese Thematik in einigen Jahren wieder aktuell werde. Man sei im Moment froh, dass diese Entscheidung so klar und eindeutig gefallen sei.

Landrat Schwing bekräftige, es handele sich keinesfalls um eine langweilige Frage. Die Frage entscheide allerdings der Gewährträger. Die Frage sei immer aktuell. Eine Fusion sei generell nur mit Aschaffenburg sinnvoll. Man müsse dies allerdings in einem größeren Zusammenhang sehen. Man habe sich in einer zweitägigen Klausur bereits mit dem Thema beschäftigt, wo die Zukunft aussehe und wie man die Ziele und Ideen des Landkreises Miltenberg am besten verwirklichen könne. Daher gebe es nur zwei Möglichkeiten, die Fusion mit Aschaffenburg oder die „stand-alone“-Lösung. Beide Sparkassen seien im Moment stark genug und eine Fusion sei daher nicht nötig. In einigen Jahren könne man hierüber eine erneute Debatte führen.

Kreisrat Dr. Kaiser stimmte vollinhaltlich Kreisrat Dr. Linduschka zu. Er wolle Vorstandsvorsitzenden Feußner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das höchste Lob aussprechen, in Franken als „Passt scho´“ bekannt.

Auch wenn es bisher wohl keine sogenannte Kreditklemme gebe – bei einem Vortrag der Nassauischen Sparkasse vor einiger Zeit habe er die Gelegenheit gehabt, einen Vortrag des Mediators der Bundesregierung, Herrn Hans Joachim Metternich, zu hören. Dessen zentrale These sei gewesen, die Kreditklemme komme erst, und zwar mit dem Konjunkturaufschwung. Daher stelle er die Frage, ob die Sparkasse darauf gerüstet sei, dass auch verstärkten Anforderungen von Unternehmen Rechnung getragen werden könne. Weiterhin habe er dieser Tage in der Süddeutschen Zeitung eine kleine Notiz des Verbandes der Maschinen- und Anlagebauer lesen können, die aussage, man habe trotz Wachstum der Aufträge noch einige Sorgen und die größte Sorge sei die Sicherung der Liquidität.

Die Sanierung der Landesbank betreffe stark auch den Landkreis Miltenberg in Bezug auf den vorgesehenen und von der EU vorgeschriebenen Verkauf von Tochtergesellschaften der Bayerischen Landesbank, z. B. frühere gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, daher stelle er die Frage, ob diesbezüglich Pläne für den Notfall vorliegen und ob Möglichkeiten bestehen, dass Kommunen einsteigen würden.

Bezüglich einer vorliegenden schriftlichen Anfrage der Gruppierung ödp/BLU richtete Kreisrat Dr. Kaiser seine Frage an Kreisrat Scholz, ob die Frage zurückgezogen worden sei oder noch beantwortet werde.

Landrat Schwing wies direkt darauf hin, dass weder der Vorstandsvorsitzende Feußner noch er selbst Fragen zu Einzelengagements beantworten dürfen. Außerdem habe dies mit der Bilanz nichts zu tun.

In Bezug auf den Verkauf von Gesellschaften habe man keine neuen Informationen. Die Anzahl der Wohnung sei so hoch, ein Einstieg von Landkreis oder Kommunen sei daher undenkbar.

Vorstandsvorsitzender Feußner ergänzte die Ausführung mit der Behandlung der Frage, ob Sparkassen hier einsteigen könnten. Aus Sicht der Sparkasse sei dies unmöglich, da die Sparkasse weder das Kerngeschäft noch die Kompetenz dafür habe, Wohnung aufzukaufen. Dies betreffe alle Sparkassen. Diese wirtschaftspolitische Herausforderung sei keine Aufgabe einer Sparkassenorganisation.

In Bezug auf die Ausführungen zum Kreditmediator teile er nicht ganz die Einschätzungen von Kreisrat Dr. Kaiser. Aus Sicht der Verbandsebene (sowohl die Sparkassenverbände als auch die Genossenschaftsverbände) entfalte dies kaum eine Wirksamkeit. Den praktischen Mehrwert halte er für sehr gering. Im Übrigen sei dies auch ein Thema in Spitzenverbänden von Handwerk, IHK, etc.

Weiterhin gebe es das Problem der Prozyklizität von Basel II, werden Bilanzen schlechter, werde das Rating schlechter, und so werde es teurer für die Kunden, Kredite zu bekommen. Dies sei ein Auswuchs von politischen Entscheidungen, die man nicht beeinflussen könne. Damit werde es nicht unbedingt leichter.

Da das Thema der Maschinen- und Anlagenbauer in der Region eine Bedeutung habe, habe man sich natürlich auch hiermit beschäftigt. Die genannten Sorgen betreffen allerdings eher die größeren Verbände, mit den kleineren habe man aus Sicht der Sparkasse keine Probleme. Im Zuge von Gegensteuerungsmaßnahmen und Stresstests könne er versichern, dass in unserer Region, auch wenn die Bilanzen noch ein Stück weit schlechter werden sollten, in der Größenordnung keine Probleme haben werden. In den größeren Sektionen werde es Probleme geben, was auch am großen Anteil der Landesbank an Volumina in der Finanzierung liege. Dies werde eine mittlere Sparkasse nicht auffangen können. Man rede hier von Kreditvolumina jenseits von 100 Mio. €.

Er wiederhole die klare Aussage nochmals, man stehe bereit für die kommenden Kreditthemen, man werde hoffentlich Liquiditätsfinanzierung bekommen. Das Kerngeschäft liege im Verkauf von Krediten. Bei allen Problemen mit Basel II sehe man für unsere Region kein Problem.

Kreisrat Stappel dankte im Namen der Fraktion Neue Mitte Vorstandsvorsitzenden Feußner für seine offiziell und korrekt vorgetragenen Ausführungen. Das positive Ergebnis dieses Geschäftsberichtes bringe etwas Sicherheit in die Region. Die Fehler der Landesbank seien leider auf die Hausbanken übertragen worden. Wenn man als Sparkasse etwas für die Öffentlichkeit tun wolle, könne man nur öffentlich und ehrlich zu den Kunden sein.

Er sei weiterhin beruhigt, dass das Thema Fusion für die nächsten Jahre vom Tisch sei. Auch ein kleines Unternehmen könne sehr erfolgreich arbeiten. Er sprach nochmals seinen Dank an das ganze Gremium der Sparkasse. Die Aussagen zum Kreditvolumen hätten ihn beruhigt. Er sei sicher, dies werde durch die aufsteigende Wirtschaft in Anspruch genommen. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und wünschte viel Erfolg.

Kreisrat Dr. Fahn dankte im Namen der Freien Wähler für den Bericht und bestätigte uneingeschränkt das Lob des Kreisrates Dr. Linduschka. Er finde die Lösung in Sachen Fusion gut und richtig. Durch die gute Geschäftspolitik der Sparkasse Miltenberg-Obernburg sei die „stand-alone“-Lösung gut für die nächsten Jahre.

Kreisrat Frey ging noch einmal auf die Frage von Kreisrat Dr. Kaiser in Bezug auf den vorliegenden Antrag der ödp/BLU ein. Diesbezüglich sei man nun überzeugt, dass es nicht sinnvoll sei, diesen Themenkomplex am heutigen Tage und in diesem Gremium zu erläutern.

Kreisrat Andre dankte ebenfalls und ergänzte, da er sich fast allen Wortmeldungen anschließen könne, stelle er fest, dass man am heutigen Tage eine Allparteien-Koalition in Bezug auf die Sparkasse habe.