Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begrüßte Herrn Opolka, Geschäftsführer der ARGE Landkreis Miltenberg. Er wies darauf hin, dass die „Miltenberger Arbeit“ (MIA) zum Zeitpunkt der letzten Kreistagssitzung eingestellt wurde und sich der Landkreis Miltenberg bereits bereiterklärt hatte, ein eventuelles neues Projekt selbstverständlich zu unterstützen und zu helfen.

Herr Opolka, Geschäftsführer der ARGE Landkreis Miltenberg, erläuterte folgenden Sachverhalt und die Interessensbekundung zur „Bürgerarbeit“ anhand anliegender Präsentation:

Mit Bekanntmachung vom 19. April 2010 startete das BMAS ein Interessensbekundungsverfahren zur Durchführung von Modellprojekten zur Erprobung von „Bürgerarbeit“. Diese Ausschreibung richtete sich an alle bundesdeutschen Grundsicherungsstellen. 33.000 Bürgerarbeitsstellen sollen bundesweit geschaffen werden, dafür stehen 1,3 Mrd. € aus Bundes- und Bundes-ESF-Mitteln zur Verfügung. Mit der Bürgerarbeit sollen gemeinnützige zusätzliche Arbeiten erledigt werden Der Bürgerarbeiter arbeitet wöchentlich 30 Std. (Stellen werden auch in Teilzeit angeboten) und erhält einen Std. Lohn in Höhe von 7,50 €. Die Förderperiode umfasst einen Zeitraum von drei Jahren (2011-2013). Zuschüsse zum Arbeitsentgelt und zum Sozialversicherungsaufwand werden in Höhe von mtl. 1.080 € gezahlt, so dass der Eigenaufwand für einen Arbeitgeber, der einen Bürgerarbeiter beschäftigt, maximal bei 100 € mtl. liegt. Während diese Zuschussgelder zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, und den Eingliederungstitel der ARGE nicht belasten, verlangt das BMAS eine Vorschaltmaßnahme (Juli 2010 bis Dezember 2010), in der mindestens 500 Kunden der Grundsicherungsträger intensiv aktiviert werden, ebenso ein die Bürgerarbeit begleitendes Coaching mit dem dauerhaften Bemühen, die Bürgerarbeiter in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Da die ARGE Landkreis Miltenberg bereits sehr gute Erfahrungen mit der „Miltenberger Arbeit (MIA)“ sammeln konnte, in der die Grundgedanken der jetzt einzuführenden Bürgerarbeit bereits verankert waren, möchte sich die ARGE gerne an dem Interessensbekundungsverfahren beteiligen, um auch den Kunden der MIA nach dem schmerzlichen Aus dieses gut angenommenen Projektes eine Alternative zu bieten.

Der Interessensbekundung der ARGE Landkreis Miltenberg liegt ein in den letzten Tagen ausgearbeitetes Konzept zugrunde, das im zweiten Halbjahr 2010 eine Aktivierung von 600 Kunden mit komplexen Profillagen und Förderprofillagen vorsieht. In einem Team mit einem Projektleiter und sechs Coaches erfolgt für diese 600 Kunden nochmals ein intensives Profiling/Standortbestimmung. Danach folgen durch dieses Team parallel Vermittlungsbemühungen auf dem ersten Arbeitsmarkt (bis hin zur assistierten Vermittlung) und Qualifizierungen (sowohl beruflich als auch persönlichkeitsorientiert). 120 der 600 Kunden sollen bis zum Jahresende in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, die anderen sollen zumindest Integrationsfortschritte machen und 60 münden letztendlich ab Januar 2011 in die Bürgerarbeit. Diese groß angelegte Aktivierungsphase finanziert die ARGE komplett aus dem Eingliederungstitel 2010. Dies wurde dadurch möglich, dass die Haushaltssperre vor einigen Tagen aufgehoben wurde und diese notwendigen Gelder nun zur Verfügung stehen.

Ab 2011 wird das Projektteam auf eine halbe Projektleiterstelle und zwei Coaches reduziert. Dieses Team hat dann die Aufgabe, die 60 Bürgerarbeiter und die 120 in den ersten Arbeitsmarkt Integrierten nachgehend und berufsbegleitend zu coachen, um die Nachhaltigkeit der Integrationen zu gewährleisten. Auch soll das Team versuchen, die Bürgerarbeiter in reguläre Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen, und die Bürgerarbeitsplätze wieder mit „Nachrückern“ zu besetzen.

Dieses nachgehende Coaching ist – wie die vor geschaltete Aktivierungsphase - nicht Bestandteil der zusätzlichen Förderung und muss aus dem Haushalt der ARGE bezahlt werden. Die Kosten belaufen sich (inkl. Sachkosten) voraussichtlich auf 130.000 bis 150.000 € jährlich. Nachdem damit zu rechnen ist, dass ab 2011 die Verwaltungskosten in der ARGE durch die Neuorganisation SGB II ansteigen werden, und das Gesamtbudget für die Grundsicherungsträger wegen der Sparmaßnahmen der Bundesregierung geringer ausfallen wird, wäre es zu begrüßen, wenn sich der Landkreis an den laufenden Kosten des begleitenden Coachings in den Jahren 2011, 2012 und 2013 mit jeweils 50.000 € beteiligen könnte. Diese Bereitschaft wäre sicherlich auch ein weiterer Pluspunkt im Auswahlverfahren der bundesweit eingereichten Interessensbekundungskonzepte. Bei der Umsetzung des Konzeptes könnte der Kreis im Gegenzug einen sicherlich sechsstelligen Betrag jährlich an KdU einsparen, da ein Großteil der 60 Bürgerarbeiter aus dem Leistungsbezug herausfallen würde. Außerdem stellte der Landkreis 2010 einen Betrag in Höhe von 200.000 € für die MIA bereit, der nur zu 50.000 € abgerufen wurde.

Landrat Schwing dankte Herrn Opolka und fügte hinzu, dass gerade die ARGE Landkreis Miltenberg aus der Vergangenheit als innovativ und schnell bekannt sei, wenn es darum gehe, neue Projekte zu akquirieren. Er erwähnte vorhergehende Projekte und die gute Vorarbeit. Man brauche viel Glück und Überzeugungskraft für den Zuschlag, er glaube aber an gute Chancen. Außerdem sei die Unterstützung des Landkreises Miltenberg ein Signal an die Entscheidungsträger der Vergabe.

Kreisrat Ritter fügte hinzu, dass er sich dieses Programm ebenso hervorragend im Sportbereich vorstellen könne. Hier gebe es eine permanente Not speziell bei der Sportplatzbearbeitung und den Arbeiten in den Turnhallen.

Kreisrat Andre dankte ebenfalls Herrn Opolka für seine Ausführungen, man sei gewohnt, dass die ARGE Landkreis Miltenberg nicht nur gut vermittele, sondern auch sehr kreativ im Suchen nach Möglichkeiten für die schwierigen Fälle sei. Das Ende der MIA habe alle sehr bestürzt. Die ARGE Landkreis Miltenberg habe aber bereits einen Tag vor der Haushaltsberatung AmigA ins Leben gerufen. Er danke daher für den schwierigen, aber notwendigen Job. Daher sei eine Beteiligung des Landkreises Miltenberg notwendig. Er wünsche viel Glück und Erfolg für die Genehmigung und die Umsetzung.

Kreisrat Dr. Schüren erwähnte seine Haushaltsrede, in der er bereits die Zeit des Sparens nannte. Aber hier handele es sich um eine Form des sehr intelligenten Sparens, da es um eine wichtige sozialpolitische Maßnahme ginge, die zwar zunächst einmal Geld koste, aber dann mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur das Geld einspiele, sondern eventuell noch zusätzliche Mittel frei mache. Der entscheidende Aspekt sei, dass man mit dieser Maßnahme dazu beitrage, dass Menschen ohne Arbeit wieder in Arbeit kommen. Auch mit einer Sparanstrengung ließe sich so ein wichtiges Ziel verbinden. Daher werde die Fraktion der SPD diese Maßnahme selbstverständlich mit vollster Zustimmung unterstützen.

Kreisrat Scholz unterstützte ebenso für die Fraktion der ödp den Antrag, erst recht nach den Sorgen zum Ende der MIA. Es gehe um die Menschen, die in Not seien, daher sei das Projekt sehr wichtig. Allerdings stellte er die Fragen, ob die Zahlen (120 Kunden) realistisch seien, wie die Zahlen- und Erfahrungswerte der MIA gewesen seien und ob die personellen Ressourcen für 600 Kunden ausreichend seien.

Kreisrat Scherf lobte die schnelle Reaktion, in acht Arbeitstagen ein solches Projekt auszuarbeiten. An der Bildung und Integration von Menschen dürfe nicht gespart werden. Da die MIA bereits erfolgreich war, hoffe er natürlich auf eine Förderung dieses Konzeptes.

Kreisrat Schötterl schloss sich ebenfalls den Vorrednern an und sprach für die Fraktionen der Freien Wähler und der FDP die gemeinsame Zustimmung aus. Es handele sich um eine Rendite in sozialer und finanzpolitischer Hinsicht.

Kreisrat Stappel stimmte zu, dass es sich um ein gutes Konzept handele und die Fraktion Neue Mitte dies befürworten werde. Wenn man allerdings von Unterstützung spreche, müsse man beachten, dass dies nur mit einer ebenfalls steigenden Wirtschaft funktionieren könne. Man könne nur Arbeitsplätze schaffen, wenn die Wirtschaft welche brauche. Das Konzept sage aus, dass jeder, der in diesem Programm integriert werde, auch eine Chance auf einen Arbeitsplatz erhalte.

Herr Opolka bedankte sich für die Unterstützung und beantwortete die angefallenen Fragen. Auf Kreisrat Ritters Anfrage erwiderte er, dass der Sportbereich natürlich mit eingebunden werden könne, allerdings könne nicht der Großteil der 60 Bürgerarbeitsplätze auch im Sportbereich angesiedelt werden. Es gebe sicherlich viele Bürgermeister, die Bürgerarbeitsplätze schaffen wollen. Weiterhin beantwortete er die Fragen von Kreisrat Scholz. Der Arbeitsmarkt im Landkreis Miltenberg sei momentan sehr gut und dies stimme optimistisch. Er belegte dies mit Zahlen: Im letzten Jahr wurden bis zum Monat April 216 Personen in Arbeit integriert; in diesem Jahr seien dies bereits 307 Personen. Im April 2010 seien 107 Personen in den Arbeitsmarkt gebracht worden. Daher werden die angestrebten 120 Personen durch intensive Betreuung ebenfalls möglich sein. Die Betreuung dieser Personen durch sechs Vermittler sei ausreichend (Schlüssel 1:100), und wird intensiv möglich sein. Im Projekt sei es möglich, die Kunden mindestens einmal im Monat zu sehen und ein intensives Gespräch zu führen und sich Zeit zu nehmen.

Sodann fasste der Kreistag einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Sollte die ARGE Landkreis Miltenberg für die Bürgerarbeit Bayerischer Untermain ausgewählt werden, beteiligt sich der Landkreis Miltenberg mit einer Co-Finanzierung in den Jahren 2011 bis 2013 mit jährlich 50.000 €, insgesamt 150.000 €.