Tagesordnungspunkt

Regierungsamtsrat Röcklein wies darauf hin, dass der Landkreis Miltenberg seit 2004 das eingesammelte Altpapier selbs vemarktet. Auch die direkten und indirekten Verträge über Leistungen für und mit den dualen Systemen seien zum 01.01.2004 auf neue Grundlagen gestellt worden. In den letzten Jahren seien weitere Leistungen dazugekommen, die der Landkreis Miltenberg umsatzsteuerpflichtig für Dritte erbringe, wie z.B. Sickerwasserreinigung für den Abfallwirtschaftsbetrieb des Neckar-Odenwaldkreises GmbH.

In der Sitzung am 07.05.2009 habe die Verwaltung den Jahresabschluss 2007 vorgelegt. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband als Steuerberater des Landkreises Miltenberg habe inzwischen auch den Jahresabschluss für 2008 fertig gestellt, der heute vorgelegt werden könne. Die Umsatzsteuerzahlungen hätten für den Jahresabschluss 2008 eine Erstattung für die Abfallwirtschaft in Höhe von 56.120,42 €, und bei den Ertragsteuern eine Erstattung in Höhe von 11.285,33 € ergeben. Der Jahresabschluss 2008 sei vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellt worden.

Die stark schwankenden Beträge werden in erster Linie durch die Papierpreisentwicklung geprägt und da habe es auch im Jahr 2009 noch nicht allzu gut ausgesehen. Aber für den Jahresabschluss 2010 bestehe Hoffnung auf gute Zahlen.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Der vorliegende steuerliche Jahresabschluss für das Jahr 2008 für den Kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb, Teilbereich Betrieb gewerblicher Art, wird anerkannt. Dieser beläuft sich für das Jahr 2008 auf

- Bilanz in Aktiva und Passiva                                                 352.593,39 €

- Jahresgewinn lt. Bilanz                                                      ./. 126.543,70 €

- Jahresgewinn lt. Gewinn- und Verlustrechnung            ./. 126.543,70 €.